Solange wir essen und trinken wollen, wird es auch Bauern geben

An Interview with Franz Fischler, Member of the European Commission Responsible for Agriculture

Wie stellt er sich den Bauern der Zukunft vor, warum braucht die eu auf
absehbare Zeit noch eine Agrarpolitik, was muss an dieser Landwirtschaftspolitik geändert werden, und warum wird die eu-Agrarpolitik auch die Osterweiterung überleben?

Bünder & Höltschi: Herr Agrarkommissar, wie wird die
europäische Landwirtschaft in zwanzig
oder dreissig Jahren aussehen? Wird
es dann noch Bauern geben, wie wir sie kennen?

Franz Fischler: Solange wir essen und trinken wollen, wird es auch Bauern
brauchen. Allerdings werden die Produkte, die unsere Landwirte herstellen,
vielfältiger werden. Die Bauern werden die Produktion von Weizen, Milch und
Fleisch kombinieren mit der Produktion von öffentlichen Gütern. Damit meine
ich Landschaft, Umweltschutz, natürliche Lebensräume. Aber auch in anderer
Weise wird die Produktion vielfältiger werden. Der Konflikt im Nahen Osten
erinnert uns daran, dass die Energieressourcen endlich sind, und man wird
längerfristig nicht umhin können, einen wachsenden Teil der
Energieversorgung über die Sonne, über die Ausnutzung der Assimilation, zu
produzieren. Und das kann nur die Pflanze. Und dann bin ich auch überzeugt,
dass es mit Hilfe der Biotechnologie gelingen wird, mehr Produkte für die
chemische Industrie oder die Herstellung von Fasern aus der
Pflanzenproduktion zu beziehen. Ich kann mir vorstellen, dass in zwanzig,
dreissig Jahren Autokarosserien im Prinzip ein Pflanzenprodukt sind.

HB&RH:Die Bauern werden zu Rohstofflieferanten für die chemische und die
Autoindustrie. Welche Folgen für die Landwirtschaft wird das haben? Haben
dann nur noch die sehr grossen Betriebe eine Chance?

FF:Auf grossen Flächen sind die Chancen für die Rohstoff- und Energieproduktion am besten. Die Entwicklung hin zu grösseren Betrieben wird weitergehen. Da soll man sich nichts vormachen. Aber es wird nicht eine einzige Tendenz geben. Wir bekommen eine Mischung aus grossflächiger Bewirtschaftung und
kleineren Höfen, die auf die immer unterschiedlicher werdenden Ansprüche an
die Qualität von Lebensmitteln reagieren. Zusätzlich, glaube ich, werden
mehr Menschen auch einfach aus dem Vergnügen, mit der Natur umgehen zu
können, Landwirtschaft betreiben können. Landwirtschaft als Hobby: Auch das
wird eine gewisse Bedeutung haben.

HB&RH: Die Gentechnik macht Ihnen offenbar keine Angst.

FF: Nein. Im Prinzip habe ich davor keine Angst. Die Gentechnik ist eine moderne Produktionsmethode, die unsere Bauern nutzen werden und sollten. Aber dies
setzt voraus, dass wir die Gentechnik wirksam überwachen. Wir brauchen einen
Ordnungsrahmen für gentechnisch veränderte Produkte und eine ausreichende
Kennzeichnung der Lebensmittel. Wir müssen einer immer stärker
aufgesplitterten Verbraucherschaft Wahlmöglichkeiten bieten. Deshalb ist die
Kennzeichnung unserer Lebensmittel immer wichtiger.

HB&RH: Alle Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Verbraucher gegen Gentechnik ist. Brauchen wir erst eine neue Generation von Verbrauchern?

FF: Ich antworte ihnen mit einer Erfahrung aus Holland. Dort hat vor ungefähr
zwei Jahren eine Supermarktkette gentechnisch veränderte und klassisch
hergestellte Lebensmittel gezielt nebeneinander ins Regal gestellt. Man hat
das Ganze mit einer Information verbunden und nach drei Monaten wurden die
veränderten Produkte mehr gekauft als die anderen. Aber es stimmt schon:
Gegen die Gentechnik in der Lebensmittelproduktion gibt es grosse Vorurteile
in der Bevölkerung. Das liegt daran, dass der Konsument wenig Nutzen
erkennen kann. Wenn wir im Überfluss klassisch hergestellte Lebensmittel
bekommen, warum soll ich mich dann auf gentechnisch veränderte einlassen?
Das wird die entscheidende Sache für die Zukunft werden. Wenn kein Nutzen
erkennbar ist, wird die Gentechnik in der Lebensmittelproduktion auch in
Zukunft keine grosse Rolle spielen. Aber sie wird eine um so grössere Rolle
spielen bei der Herstellung von Produkten, die für technische Zwecke
verwendet werden.

HB&RH: Haben Sie Beispiele?

FF: Ich denke etwa an Pflanzen, die in der Lage sind, ganz bestimmte Vitamine,
bestimmte Stoffe für die Pharmaindustrie anzureichern. Oder man kann sich
vorstellen, Pflanzen zu nutzen, die ätherische Öle für Kosmetika
produzieren. Oder Pflanzen, die möglichst viel Biomasse liefern, die sich
als Heizmaterial nutzen lässt. Da gibt es ja schon erste Beispiele wie das
Elefantengras.

HB&RH: Und unsere Autos werden wir alle mit Biodiesel und Agraralkohol betanken?

FF: Das glaube ich nicht. Dazu wird Biosprit wohl noch viele Jahre zu teuer sein. Wirtschaftlich interessanter sind Pflanzen für die Wärmegewinnung, zum Teil
kombiniert mit der Stromproduktion.

HB&RH: Brauchen wir dafür auch in Zukunft eine Agrarpolitik?

FF: Das ist eine interessante Frage, weil sie damit verbunden ist, wozu die
Agrarpolitik dienen soll. Ich glaube, man braucht eine ausreichende
Agrarpolitik, solange die öffentlichen Güter, welche die Landwirtschaft
produziert, vom Markt nicht bezahlt werden.

HB&RH: Zum Beispiel eine schöne Landschaft?

FF: Ja. Wenn unsere Gesellschaft eine schöne Landschaft will, dann braucht sie
auch eine Agrarpolitik. Sonst werden die Bauern darauf keine Rücksicht
nehmen. Wenn die Bauern eine bestimmte Qualität und Leistung für die
Gesellschaft erbringen sollen, dann können sie eine Gegenleistung der
Gesellschaft erwarten. Für die Lebensmittelqualität oder
Lebensmittelsicherheit brauchen wir die Agrarpolitik nicht. Dafür gibt es
andere Instrumente. Ausserdem ist Agrarpolitik heute bis zu einem gewissen
Grad auch Agrarsozialpolitik, eine soziale Absicherung für die vielen
Kleinbauern. Diese Dimension der Agrarpolitik wird wahrscheinlich eher
zurückgehen. Auch insgesamt wird die Agrarpolitik sicher an Bedeutung
verlieren. Und zwar um so mehr, je besser es gelingt, die Gütererstellung
der Landwirtschaft in das normale ökonomische System zu integrieren.

HB&RH: Auf die klassischen Agrarsubventionen könnte man in Zukunft also verzichten?

FF: Wir sind schon jetzt an einer Grenze angelangt. Wir stellen uns zu Recht die Frage: Müssten wir die Agrarpolitik nicht von der Produktion abkoppeln?
Müssten wir nicht jegliche Anreize für die Steigerung der Produktion
abschaffen und das Hauptaugenmerk auf die zweite Komponente, auf die
gesellschaftlichen Leistungen der Bauern, richten?

HB&RH: Wer bezahlt die Bauern für diese Leistungen? Müssen die Verbraucher für ihre Lebensmittel tiefer in die Tasche greifen?

FF: Im Prinzip hat man zwei Möglichkeiten. Entweder es läuft über die Preise für die Agrarprodukte. Das war der Ansatz der alten agrarpolitischen
Philosophie: Die Bauern sollten möglichst gute Preise für Milch, Getreide
und Fleisch bekommen. Dann, so hoffte man, produzieren sie automatisch auch
schöne Landschaft und Umweltschutz. Aber da gibt es die Schwierigkeit, die
wir in den letzten dreissig Jahren erfahren haben. Denn es stimmt einfach
nicht, dass mit guten Agrarpreisen automatisch eine hohe Qualität von Umwelt
und Landschaft einhergehen. Ganz im Gegenteil: Je höher die Preise waren,
desto mehr hat man aus dem Boden herausgeholt und desto mehr wurde von den
Tieren verlangt. Die Bauern hatten einen enormen Anreiz, noch mehr Dünger zu
streuen und noch mehr Pflanzenschutzmittel zu spritzen. Aus unseren
Erfahrungen mit der Intensivlandwirtschaft wollen wir das umdrehen, indem
wir eine zweite Möglichkeit nutzen: Wir müssen die Bauern auch dafür
bezahlen, dass sie öffentliche Güter wie beispielsweise eine schöne
Landschaft oder Umweltschutz bereitstellen. Und solange der Markt das nicht
schafft, brauchen wir ein politisches Element, eine Agrarpolitik.

HB&RH: Und wie verträgt sich dies mit der internationalen Handelspolitik? Auch die eu wird doch ihre Märkte weiter öffnen müssen. Wird es eines Tages dazu
kommen, dass Europa im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung weitgehend
ohne eine eigene Agrarproduktion sein wird?

FF: Die ganze Geschichte lehrt doch, dass es äusserst riskant ist, auf eine
zumindest für Krisenzeiten ausgerichtete Selbstversorgung zu verzichten. Für
die Souveränität Europas wird es deshalb auch in Zukunft sehr wichtig sein,
dass wir uns selbst versorgen können. Das heisst aber nicht, dass wir alles
selber machen müssen. Vielmehr ist die wirtschaftliche Vernetzung ein
Element, das letztlich sogar friedenssichernd sein kann. Und es ist eine
ganz andere Frage, ob wir mit unseren Überschüssen andere Erdteile beglücken
müssen. Nein: Wir brauchen nur so viel eigene Produktion, dass wir eine
Krise aus eigener Kraft bewältigen können. Das heisst nicht 100 Prozent
Selbstversorgung. Heute produzieren wir sogar ein Zehntel mehr, als wir
selbst verbrauchen. Das ist nicht berechtigt. Da ist also auch noch viel
Spielraum in den internationalen Verhandlungen.

HB&RH: Bisher lädt die eu ihre Überschüsse aber mit Subventionen auf den Märkten anderer Länder ab und macht dort den Bauern das Leben schwer. Lässt sich
eine solche Politik moralisch und ethisch rechtfertigen?

FF: Längerfristig gibt es für Exportsubventionen kein Argument. Vom Denkansatz
her stammen sie aus der erwähnten alten Agrarpolitik, die alles über den
Preis geregelt hat. Nachdem man aber in Europa höhere Vorstellungen hat über
Einkommen und Wohlstand, müssen diese Preise auch höher sein als irgendwo in
einem Entwicklungsland. Und um das sicherzustellen, brauche ich ein System,
das den internationalen Austausch regelt: Was in die eu hereinkommt, wird
über den Aussenschutz, über Importzölle, gesteuert. Und exportieren kann ich
in einem solchen System nur mit Hilfe von Subventionen, weil sich die teuren
europäischen Produkte sonst nicht verkaufen lassen. Aber die neue
Philosophie ist eine andere: Die Agrarprodukte im klassischen Sinn, Milch
oder Fleisch, müssen sich auf internationalem Preisniveau behaupten. Wenn
sie das tun, brauchen wir längerfristig keine Exportförderung mehr.

HB&RH: Von welchen Zeiträumen hat man bei
der Abschaffung der Exportsubventionen auszugehen?

FF: Ich würde sagen, das wird noch etwa eine halbe Generation dauern, also
ungefähr fünfzehn Jahre.

HB&RH: Was erwarten Sie als Ergebnis der laufenden wto-Verhandlungen zur
Liberalisierung des Welthandels (Doha-Runde)?

FF: Am Ende werden wir uns zu einem weiteren Abbau unserer Exportsubventionen
verpflichten. Aber das setzt voraus, dass dazu auch unsere Handelspartner
bereit sind. Wir können immer weniger dulden, dass es im internationalen
Handelssystem Reservate gibt. Ein Beispiel ist der Weizenhandel. Oft genug
haben unsere Exporteure niedrigere Preise verlangt als ihre amerikanische
Konkurrenz. Trotzdem haben die anderen das Geschäft gemacht. Das kann ja nur
daran liegen, dass hier versteckte Subventionen im Spiel sind.

HB&RH: Wird es in der eu Preissenkungen geben müssen, wenn die Subventionen für den Export kleiner werden?

FF: Das hängt vom jeweiligen Sektor ab. Auf dem Getreidemarkt sind die
Weltmarktpreise teilweise sogar höher als unsere staatlichen
Stützungspreise. Anders sieht es auf dem Milchmarkt aus. Dort hat man bisher
noch nicht begonnen, ernsthaft irgend etwas zu reformieren. Nicht besser ist
es beim Zucker. Das sind die Hauptprobleme. Beim Fleisch stehen wir ganz gut
da, jedenfalls dann, wenn die Märkte normal laufen und es keine grossen
Irritationen gibt durch bse oder andere unvorhersehbare Dinge.

HB&RH: Die Rinderseuche bse scheint schon fast vergessen. Was hat die Agrarpolitik daraus gelernt?

FF: Einige Agrarpolitiker würden die Seuche tatsächlich gern vergessen machen.
Aber ich glaube, es ist absolut notwendig, daraus Lehren zu ziehen. Wir
müssen genau wissen und zurückverfolgen können, woher unser Rindfleisch
stammt. Der Anfang ist gemacht. Dieses Konzept sollten wir auch auf andere
Fleischsorten und Produkte ausdehnen. Eine zweite Lehre ist die, dass wir
mehr für die Lebensmittelsicherheit tun müssen. Aber dabei gibt es auch
Grenzen. In der Hysterie der bse-Krise hat jeder nach
Hundert-Prozent-Garantien geschrien. Jeder Vernünftige weiss, dass es
hundertprozentige Sicherheit nicht gibt. Das muss den Menschen bewusst
gemacht werden. Natürlich ändert das nichts daran, dass wir mehr in die
Forschung und in die wissenschaftliche Absicherung der Agrarpolitik
investieren müssen. Und wir müssen sicherstellen, dass die Lobby aus
Landwirtschaft und Ernährungsindustrie nicht die Richtung unserer Politik
bestimmt.

HB&RH: Nach der bse-Krise war die Forderung nach mehr ökologischer Landwirtschaft in aller Munde. Was ist daraus geworden?

FF: In der Zwischenzeit sind die Positionen wesentlich extremer geworden. Das
eine politische Lager verlangt sogar die Abschaffung der Agrarpolitik. Aber
dann würde man viele Probleme schaffen, die man eigentlich lösen wollte.
Ohne Agrarpolitik hätten wir eine viel stärkere Industrialisierung der
Landwirtschaft. Der Landwirt kann nicht alles auf einmal. Entweder man
verlangt von ihm, dass er nur auf die Kostenoptimierung und eine Optimierung
seiner Produktion schaut und keine Subventionen benötigt. Das geht dann aber
wieder zu Lasten der Umwelt. Oder man ist bereit, ihm die Zusatzkosten für
den Umweltschutz zu entgelten. Da sind wir wieder am Anfang unserer
Diskussion. Das andere Extrem ist das Lager derjenigen, die eine Politik des
Nirwana verfolgen nach dem Motto: Es ist alles gut, wie es ist, und es soll
sich ja nichts ändern. Interessant ist, dass sich in diesem Lager gerade
jene finden, die
in unserer Agrarreform von 1999, der Agenda 2000, den Weltuntergang gesehen
haben. Die Forcierung der Biolandwirtschaft ist eine Möglichkeit, um den
veränderten Erwartungen der Verbraucher gerecht zu werden. Aber es gibt kaum
noch ernst zu nehmende Leute, die behaupten, dass Bio das allgemeine Konzept
der Zukunft sein kann. Sogar Frau Künast (die deutsche
Landwirtschaftsministerin) träumt nur von 20 Prozent Anteil der
Öko-Landwirtschaft. Wir müssen uns auch mit den übrigen 80 Prozent
beschäftigen. Man kann nicht den grösseren Teil der Wirklichkeit einfach
ausblenden.

HB&RH: Im Juni haben Sie in der sogenannten “Halbzeitbewertung” weitere Reformen in der Agrarpolitik vorgeschlagen. Wird die Landwirtschaft Ihrer Zukunftsvision dadurch näher kommen?

FF: Den Anfang haben wir schon 1999 gemacht. Jetzt kommt eine weitere Etappe.
Wenn wir die gesellschaftlichen Leistungen unserer Bauern vernünftig
honorieren wollen, dann müssen wir die Politik weiter ändern. Bisher geben
wir 90 Prozent unseres Agrarhaushalts für Einkommenshilfen,
Exportsubventionen und die Einlagerung von Überschüssen aus. Nur ein Zehntel
fliesst in eine Politik der ländlichen Entwicklung, in die zweite Säule der
Agrarpolitik, wie wir das nennen. Aus diesem Topf bezahlen wir zum Beispiel
Umweltschutzprogramme, die Förderung des ökologischen Landbaus und die
Aufforstung von Äckern. Wir unterstützen daraus Bauern, die sich ein zweites
wirtschaftliches Standbein verschaffen wollen, indem sie zum Beispiel Ferien
auf dem Bauernhof anbieten oder einen Hofladen aufmachen, in dem sie die
eigenen Produkte verkaufen. Auch Programme für die Dorferneuerung, für die
Erhaltung unseres kulturellen Erbes auf dem Lande, werden daraus bezahlt.
Aber wir helfen mit dem Geld auch Bauern, die vorzeitig in den Ruhestand
gehen wollen, weil sich ihr Betrieb nicht mehr rechnet oder sie
gesundheitlich nicht mehr können. Diesen Katalog wollen wir in Zukunft noch
erweitern. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in der zweiten Säule auch
die Ansiedlung von Handwerksbetrieben und anderen Kleinunternehmen
unterstützen. Die zweite Säule muss stärker werden, damit sie trägt.

HB&RH: Die Kassen sind leer. Woher kommt das Geld?

FF:Tatsächlich wird das Geld für die Landwirtschaftspolitik eher weniger als
mehr. Deshalb müssen wir Geld aus der ersten in die zweite Säule
transferieren. Anders geht es nicht. Eine Möglichkeit besteht darin, die
Beihilfen für Grossbetriebe zu kürzen und dieses Geld anderweitig zu nutzen.
Das ist auch wirtschaftlich gerechtfertigt. Je grösser ein Bauernhof ist,
desto weniger ist er schliesslich auf Subventionen angewiesen.

HB&RH: Was wird aus den Einkommenshilfen für die übrigen Bauern, den
Direktzahlungen?

FF: Auch in der ersten Säule kann nicht alles so bleiben, wie es ist. Es geht
nicht, dass Bauern Einkommensbeihilfen völlig unabhängig davon bekommen, wie
sie produzieren. Wir müssen die Zahlungen an neue Bedingungen knüpfen. Wer
für den Ackerbau Fördermittel aus der eu bekommt, der darf nicht mehr Dünger
und Pestizide spritzen, als der Boden und das Grundwasser vertragen. Wer
Beihilfen für seine Rinder und Milchkühe erwartet, der muss dafür sorgen,
dass die Tiere artgerecht behandelt werden. Und wir müssen drittens
überlegen, wie sich unsere Beihilfen noch stärker von der Produktion trennen
lassen. Unsere Agrarpolitik darf die Bauern nicht dazu veranlassen, noch
mehr und noch intensiver zu produzieren. Dies ist vor allem vordringlich
beim Getreide und beim Rindfleisch, auf die bisher 80 Prozent der
Direktzahlungen entfallen.

HB&RH: Steht dann nicht am Ende ein bequemes Transfersystem? Die Bauern bekommen Geld, ohne dafür etwas tun zu müssen?

FF: Eben nicht: Die Umstellung, die Abkoppelung unserer Beihilfen von der
Verpflichtung, Weizen, Milch oder Fleisch zu produzieren, muss einhergehen
mit klaren Bedingungen für die Förderung. Geld ohne Leistung wird es nicht
geben. Es entfällt nur die Bedingung zu produzieren. Aber wir können sehr
wohl Bedingungen in Richtung Umwelt und Landschaft formulieren.

HB&RH: Warum haben Sie nicht einfach “Grünlandprämien” vorgeschlagen, die der Bauer unabhängig von der Nutzung erhält?

FF: Wir haben das schon bei der Agenda 2000 intensiv untersucht. Da hat sich
herausgestellt, dass wir nicht einmal wissen, wie viel Grünland es in Europa
überhaupt gibt. Und schon gar nicht, wie es sich verteilt und wie es
komplementär genutzt wird. So stehen zum Beispiel in Spanien und Portugal
auf Grünland Korkeichen und Baumbestände. Zudem: Wenn wir einheitliche
Prämien in der eu hätten, würde dies zu einem Aufstand führen, gerade in
Deutschland. Denn die wirtschaftliche Konsequenz wäre eine massive
Verschiebung von Mitteln in Regionen mit Marginalflächen, ob das finnische
und schwedische Tundren sind, Trockengrasgebiete im Süden oder Almen in den
Alpen: Das wären die grossen Gewinner. Das funktioniert nicht.

HB&RH: Könnte die eu nicht warten, bis in der Doha-Runde klar wird, wie weit sie ihre Agrarsubventionen kürzen muss?

FF: Nein, wir müssen jetzt mit dem Nachdenken beginnen. Vor allem deshalb,
weil das eine Basis sein kann, um mehr Verhandlungsspielraum zu haben in der
Doha-Runde. Wenn ich grundsätzlich etwas ändern will, muss daraus ein
Instrument werden, für das sich in den internationalen Verhandlungen über
die Handelsliberalisierung etwas eintauschen lässt. Ich halte es für ein
völlig falsches Konzept, jetzt nichts zu tun und am Ende der Runde das zu
tun, was beschlossen wurde. Dann haben wir ja keine Chance, die
Verhandlungen in unserem Sinne zu beeinflussen.

HB&RH: Wie lautet die Analyse Ihrer “Halbzeitbewertung” für die wichtigsten
Agrarprodukte im einzelnen? Wie ist die Situation, was muss geändert werden?

FF: Beim Getreide funktioniert der Markt generell relativ gut. Wir haben schon seit vielen Monaten eine Situation, wo wir keine Exportförderung mehr
brauchen. Daher braucht es hier keine fundamentalen Veränderungen. Reformen
sind aber nötig in einzelnen Bereichen wie beim Roggen, wo zwei Drittel der
Produktion in die öffentlichen Lagerhäuser gehen, und bei Hartweizen
(Durum-Weizen), wo es eine Überförderung und ein Qualitätsproblem gibt: Etwa
80 Prozent der Durum-Produktion werden nicht für ihren eigentlichen Zweck,
die Produktion von Teigwaren, verwendet, sondern eignen sich nur als
Viehfutter. Beim Rindfleisch haben sich die Märkte seit der bse-Krise wieder
sehr gut erholt. Die Umsetzung der 1999 beschlossenen Massnahmen der Agenda
2000 ist hier noch im Gange. Wenn die letzten Schritte erfolgen, sind wir
ziemlich am Ziel. Bei der Milch wird die von den Staats- und Regierungschefs
bereits beschlossene, 2005 in Kraft tretende Preissenkung um 15 Prozent
nicht genügen. Sie reicht zwar aus, um auf die Exportförderung bei Käse
verzichten zu können, nicht aber, um die Förderung auch bei Butter
wegzubekommen. Bei der Milchwirtschaft stossen wir aber auf realpolitische
Grenzen, nachdem 1999 ein erster Reformschritt von den Agrarministern
gutgeheissen, von den Staats- und Regierungschefs hingegen abgelehnt worden
ist. Die eu-Kommission kann die Mitgliedstaaten nicht zur Änderung des
Regimes zwingen, sie kann nur die Debatte anheizen. Bei der Zuckerwirtschaft
warten wir noch das Resultat einer Studie ab, bevor wir im nächsten Jahr
neue Vorschläge auf den Tisch legen wollen. Das Hauptproblem hier lautet,
wie man überhaupt eine vernünftige Wettbewerbssituation schaffen kann. In
den meisten Mitgliedstaaten ist die Zuckerwirtschaft derzeit ein reines
Monopol. Ebenfalls nächstes Jahr ansprechen wollen wir die Sektoren
Olivenöl, Wein, Obst und Gemüse, Tabak.

HB&RH: Die eu will 2004 bis zu zehn neue Mitglieder vor allem aus Mittel- und
Osteuropa aufnehmen. Dadurch wird die Zahl der Bauern sprunghaft steigen,
zumal beispielsweise in Polen fast 20 Prozent der Beschäftigten von der
Landwirtschaft leben. Gleichzeitig sind in diesen Staaten viele Höfe ebenso
winzig wie unrentabel. Droht nicht eine Explosion der Agrarausgaben oder
aber der Zusammenbruch der Agrarpolitik, wenn diese Staaten in die
Gemeinsame Agrarpolitik (gap) integriert werden?

FF: Es gibt keinen Grund, warum die gap zusammenbrechen soll, wenn wir die eu
erweitern. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie wir den Einstieg der
neuen Mitgliedstaaten bewerkstelligen sollen. Das eigentliche Problem ist,
dass es in diesen Ländern eine Umstrukturierung in der Landwirtschaft
braucht. Man darf nicht vergessen, dass die Hälfte der Fläche von reinen
Selbstversorgern bewirtschaftet wird. Dies ist kein polnisches Problem, wie
viele glauben, sondern ein generelles Problem in allen Kandidatenländern.
Das Problem in Polen ist mehr, dass diese Selbstversorger ausserhalb dieser
Tätigkeit keinerlei andere Tätigkeit haben. Das ist natürlich eine
Katastrophe. Und diese Katastrophe wird krasser spürbar werden, wenn der
Wohlstand vor allem in den Ballungsgebieten steigt und die Bauern stehen
bleiben. Der Schlüssel zu einer vernünftigen Lösung liegt deshalb darin, in
diesen Ländern zumindest zu einem gewissen Teil die in Westeuropa bereits
erfolgte Umstrukturierung nachzuholen.

HB&RH: Muss sich Polen also auf ein gewaltiges Bauernsterben vorbereiten?

FF: Oft wird vergessen, wie der Strukturwandel bei uns gelaufen ist. Es war ja
nicht so, dass die Leute aus der Landwirtschaft herausgedrängt wurden.
Vielmehr sind sie abgeworben worden, weil sie in anderen
Wirtschaftsbereichen Arbeit gefunden haben. Einer solchen Entwicklung soll
in den Kandidatenländern nachgeholfen werden mit den erwähnten Instrumenten
der ländlichen Entwicklung. In deren Rahmen wollen wir in den neuen
Mitgliedstaaten auch den Ausbau der Infrastruktur fördern und Anreize für
Investoren schaffen, damit diese in kleineren Zentren investieren und nicht
nur in den Ballungszonen. Wenn uns das nicht gelingt, werden unsere
Bemühungen, der Landwirtschaft zu helfen, nicht viel fruchten, weil die
Strukturen der ländlichen Regionen zusammenbrechen. Die aktive Bevölkerung
wird in die Städte ziehen, und die Dörfer werden vergreisen. Das ist auch
der Kern des Streites, den wir zum Beispiel mit Polen hatten: Wir sind
bereit, dort für die ländliche Entwicklung pro Kopf sogar mehr Geld
auszugeben als bei uns in der “alten” eu. Auch können sie an unseren
Marktordnungen teilnehmen und damit von der Preisstützung und der
Exportförderung profitieren. Aber wir wollen nicht völlig unnatürliche
Verhältnisse schaffen, indem wir den Bauern von Anfang an die vollen
Direktzahlungen (Einkommensbeihilfen pro Hektare beziehungsweise pro Tier)
gewähren. Damit würden sie plötzlich das Mehrfache eines Industriearbeiters
verdienen und wir würden das Gegenteil von dem erreichen, was nötig ist:
Statt zum Strukturwandel beizutragen, würden wir die veralteten, unrentablen
Strukturen zementieren. Damit würden wir den Landwirten vielleicht für ein
paar Jahre helfen, aber danach hätten sie trotzdem keine Chance.

HB&RH: Dennoch wurden die eu-Vorschläge in Polen von Anfang an sehr hart
kritisiert. War die Erwartungshaltung der polnischen Landwirtschaft zu hoch?

FF: In Polen hat seit Jahren praktisch jede Regierung zur Sicherung ihrer
Mehrheit im Parlament die Koalition mit Agrarlobbyisten gebraucht. Das hat
dazu beigetragen, dass man völlig illusionäre Erwartungshaltungen geschaffen
hat und sich jetzt schwertut, mit dem Ergebnis umzugehen. Insofern haben die
politischen Verantwortungsträger in der Vergangenheit teilweise leider sehr
verantwortungslos gehandelt.

HB&RH: Polen soll seine Märkte öffnen, bekommt aber nicht die gleichen Subventionen
wie die Bauern in der eu. Ist es da nicht verständlich, dass über
Diskriminierung geklagt wird?

FF: Dieses Argument hätte vielleicht eine gewisse Berechtigung, wenn die
Ausgangsbedingungen dieselben wären. Aber das sind sie nicht. Unsere
Modellrechnungen zeigen einen klaren Trend: In den Kandidatenländern ist es
für die Landwirte die schlechteste Lösung, wenn sie ausserhalb der Union
bleiben. Dann wird sich ihre Lage gegenüber dem Status quo am meisten
verschlechtern. Bei einem eu-Beitritt hingegen würde sich ihre
Einkommenssituation selbst ganz ohne Direktzahlungen, allein durch die
Teilnahme am gemeinsamen Markt und die Nutzung unserer Marktordnungen und
den damit verbundenen klassischen Subventionen, enorm verbessern. Allerdings
gilt dies nur, wenn sie zu unseren Standards beispielsweise bezüglich
Hygiene produzieren können. Deshalb ist es so wichtig, dass jetzt in die
Verbesserung der Standards investiert wird. Darüber hinaus wollen wir ja den
Bauern in den neuen Mitgliedstaaten zur Einkommensstabilisierung von Anfang
an 25 Prozent der in der eu üblichen Direktzahlungen leisten und diesen
Anteil dann während zehn Jahren schrittweise auf 100 Prozent erhöhen. Unsere
Modellrechnungen haben auch gezeigt, dass einem polnischen Bauern mit einem
Hof von 30 Hektaren 25 Prozent Direktzahlungen ungefähr 20 bis 25 Prozent
zum Jahreseinkommen beitragen würden. In Frankreich aber käme ein gleich
grosser Betrieb mit vollen Direktzahlungen ebenfalls auf etwa 20 bis 25
Prozent Einkommensanteil. Wenn man im Endeffekt wirklich Gleichbehandlung
haben will, muss man also unterschiedliche Methoden anwenden.

HB&RH: Vielen eu-Ländern ist schon die Einstiegslösung zu teuer, die Sie uns geschildert haben. Manche dieser Staaten wollen deshalb noch vor der
Erweiterung einen Beschluss zu radikaleren Agrarreformen, vor allem zum
Ausstieg der eu aus den Direktzahlungen. Was sagen Sie dazu?

FF: Wenn wir den Eindruck erwecken, dass unsere Bauern für die Erweiterung
bezahlen müssen, dann wird sich das auf die politische Szene alles andere
als günstig auswirken. Deshalb sind wir dafür, die beiden Fragen voneinander
zu trennen. Es muss bei der erwähnten Halbzeitbewertung und den damit
verbundenen Korrekturen bleiben, eine Fundamentalreform ist nicht
vorgesehen. Aber das heisst nicht, dass wir unsere Agrarpolitik nicht
weiterentwickeln wollen. Ich glaube aber, dass diese Debatte über die
Verknüpfung von Agrarreform und Erweiterungsverhandlungen jetzt, wo auch die
Halbzeitvorschläge auf dem Tisch liegen, bald verschwinden wird.

HB&RH: Ist aber die Zeit bis zur Erweiterung nicht doch auf Jahre hinaus die letzte Chance, eine fundamentale Reform der Agrarpolitik einzuleiten? Werden sich
Länder wie Polen das je wieder nehmen lassen, wofür sie jetzt so energisch
kämpfen?

FF: Natürlich versuchen alle Bewerberstaaten, aus den Beitrittsverhandlungen so viel wie möglich herauszuholen. Da unterscheiden sie sich nicht von den
heutigen Mitgliedstaaten. Sie sind nicht mehr und nicht weniger egoistisch.
Aber die Sorge, dass sich die Kandidaten später jeder Reform verweigern,
teile ich nicht. Mit der Erweiterung wird in der Europäischen Union nicht
die Unvernunft die Oberhand gewinnen. Auch die neuen Mitglieder werden ja in
den eu-Haushalt einzahlen müssen und deshalb Interesse daran haben, dass die
Ausgaben nicht ins Uferlose wachsen. Und auch nach der Erweiterung müssen
wir unsere Verpflichtungen gegenüber der wto einhalten.

HB&RH: Wie wird sich die Erweiterung auf die Arbeitsteilung in der europäischen
Landwirtschaft auswirken? Werden die Bauern in Osteuropa andere Produkte
erzeugen als die in der heutigen Union?

FF: Nach unseren Untersuchungen wird kurz- und mittelfristig in der “alten” eu
Wettbewerbsdruck entstehen im Ackerbau wie zum Beispiel bei Futtergetreide,
wo die Kandidatenländer einen Vorteil haben. Hier könnte eine Verschiebung
zugunsten der künftigen neuen Mitgliedstaaten erfolgen. Umgekehrt dürfte die
Produktion von Milch und Fleisch in diesen Staaten noch weiter an Bedeutung
verlieren, was Chancen für die Landwirte in den heutigen Mitgliedstaaten
eröffnet.

HB&RH: Herr Kommissar, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Published 26 July 2002
Original in German

Contributed by du © du eurozine

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