Wie man Autokraten los wird

Das Wesen der Zukunft ist Folgendes:

Alles kann passieren.

Viktor Orbán

Die Herrschaftsform unserer Zeit ist nicht, wie man um 1990 frohlocken mochte, die Demokratie. Sie sind immer noch in der Mehrheit der 195 Staaten der Erde, aber den Ton geben neuerdings eindeutig autoritäre Regime und Autokratien an. Die im weitesten „linke Mitte“ schaute seit Jahren recht hilflos zu, wie sie an Einflussmöglichkeiten abnahm und Häme und Hass, Nachstellung und Verfolgung ausgesetzt wurde. Die demokratischen Kräfte, oft in heilloser Konkurrenz zwischen „liberal“ und „links“ befangen, müssen in die Offensive gehen und ihre Gemeinsamkeiten gegenüber „rechts“ herausstellen. Autokraten und autoritäre Bewegungen verfügen über beachtlichen Rückhalt in der Bevölkerung, aber sie besitzen keine echte und stabile Mehrheit. Ihre Macht beruht oft auf älteren Defekten des politischen Systems und vor allem darauf, dass die Flügel der Opposition sich nicht zum gemeinsamen Höhenflug aufschwingen.

Es mag den „ideellen Gesamtautokraten“ geben, aber eine „ideelle Gesamtopposition“ fehlt. Denn das ist nicht nur der Gegensatz von Autokratie und Demokratie, sondern auch der besagte Riss innerhalb des „demokratischen Lagers“: Überall, exemplarisch in den USA, schwankt es, ob es ein radikal-progressives Gegenprogramm aufbieten oder besser Raum in der Mitte schaffen soll für nachdenklich gewordene Konservative, denen die autoritäre Deformation zu weit geht. Das Dilemma ist, dass Anpassung nicht belohnt wird, für eine radikale Zäsur aber meist keine breite Basis vorhanden ist. Da Mehrheiten eher mit „Brot-und-Butter“-Anliegen im Hinterland erreichbar sind als mit der Kultivierung weltanschaulich-kultureller Vorlieben und Differenzen in urbanen Zentren, kommt Opposition einer Quadratur des Kreises nahe. Ihre aktivsten Kräfte sind üblicherweise in Milieus zu finden, gegen welche die Demagogen und Volkstribune am leichtesten Ressentiments mobilisieren können.

Von diesen Feinderklärungen lebt die autoritäre Massenmobilisierung via Fernsehen, Boulevardpresse und soziale Medien. Mehr Erfolg verspricht die direkte Ansprache von Haustür zu Haustür und die intelligente Nutzung sozialer Netzwerke durch und für jüngere Zielgruppen. Autokraten adressieren den Konformismus der „einsamen Masse“ (David Riesman); der Vorteil der Opposition liegt in der Verankerung in der lebendigen Bürgergesellschaft und im beherzten Themenwechsel zu den Projekten, die in eine bessere Zukunft weisen. Dafür muss das gerissene Band zwischen Civil society und Parteiendemokratie repariert werden; ohne einen solchen Transmissionsriemen werden linke und liberale Parteien kaum noch Schwung nehmen, und ohne den Marsch in die Institutionen können auch die Aktivsten nicht viel erreichen.

1985 gab der Buchtitel „Neue Unübersichtlichkeit“ einer Essaysammlung von Jürgen Habermas der Irritation Ausdruck, wie stark innen- und außenpolitisch gewohnte Koordinaten schon verrückt und die Gewichte nach recht in einen „neoliberalen Autoritarismus“ (Stuart Hall) gerutscht waren. Sozialwissenschaftler hatten einmal Klarheit zu schaffen versucht, indem sie Gesellschaft und Politik in übersichtliche Vierfeldertafeln einteilten, die soziale Spaltungen und politische Konflikte zuordneten. Solche „cleavages“ (Konfliktlinien) verliefen durch soziale und Bewusstseinslagen, durch Werthaltungen und Einstellungsmuster, durch politische Orientierungen und Parteiensysteme.

Altüberkommen sind vier Querschnitte in historischer Abfolge: in der Epoche der Nationenbildung entwickelte sich das Gefälle von Zentrum und Peripherie, nach den Religionskriegen standen sich religiöse und säkulare Strömungen gegenüber, mit der Urbanisierung kam das Gefälle zwischen Stadt und Land und im Industriezeitalter (und in der Ägide des Wohlfahrtsstaats) dominierte der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit (oder Staat vs. Markt). Diese grobe Typologie ließ immer schon kulturelle und regionale Unterschiede unberücksichtigt, aber sie bleibt in heutigen „Auseinander-Setzungen“ erkennbar: im Aufstand von Katalanen, Schotten, Berbern und anderen Regionalisten gegen ihre Zentralregierungen, in der Schere zwischen einkommensstarken urbanen Eliten und dem „abgehängten“ Hinterland, im Streit um Abtreibung und Homosexuellenehe, nicht zu vergessen im Verteilungskonflikt um Einkommen, Arbeit, Wohnraum, Lebenschancen und Sicherheit im Alter.

Die Parteiensysteme westlich-liberaler Demokratien sind diesen Weltanschauungs- und Verteilungskonflikten verhaftet und geben ihnen eine politische Form. Doch verblasst die vom frühen 19. Jahrhundert an prägende Polarität zwischen Rechten und Linken; den kecken Wahlspruch „ni droite ni gauche“ haben sich verschiedenste soziale und politische Bewegungen auf die Fahnen geschrieben, von faschistischen Strömungen im frühen 20. Jahrhundert bis zu den Ökologiebewegungen der 1970er Jahre und jüngeren Bewegungsparteien wie „Republique en marche“. Die sozioökonomische Konfliktlinie bleibt dabei virulent, da Ungleichheit und Ungerechtigkeit bzw. Umverteilung und Solidarität weiterhin Proteste und Gesetzgebung motivieren. Aber vor allem die Ökologiebewegung postuliert, dass Umweltprobleme weder links noch rechts bewältigt werden können, und siedelt sich selbst deswegen „vorn“ an, als Avantgarde in einem postindustriellen Konfliktfeld, das dem neuzeitlichen Gesellschaftsvertrag einen „Naturvertrag“ (Michel Serres) überordnet. Ähnlich hielt es die Frauenbewegung, die Gleichheitsforderungen der Linken auf die Geschlechterebene bezogen hat, aber mit der Kritik des Patriarchats die ganze kulturelle Ordnung in Frage stellte. Verteilungsfragen bleiben in der Forderung nach gleichen Löhnen für gleiche Arbeit aktuell, aber die Bestreitung männlicher Dominanz tangiert symbolische Fundamente der gesamten Gesellschaft.

Es war also gut, dass die moderne Übersichtlichkeit in Frage gestellt wurde. Indem Umweltschützer und Feministinnen neue soziale Bewegungen ermunterten, bauten sie eine kulturelle Konfliktlinie in das Schema ein, die man mit dem Gegensatzpaar „autoritär“ vs. „libertär“ (A-L) bezeichnen kann. Vergleichende Untersuchungen zum Wertewandel belegen einen weltweiten Anstieg postmaterieller Einstellungen. Die Rechts-Links-Polarität (R-L) ist damit wie gesagt nicht passé, soziale Chancengleichheit und der Wohlfahrtsstaat sind gerade in der neoliberalen Ära weiter relevant. Doch muss das nun ins Verhältnis gesetzt werden zu Spaltungslinien zwischen den Polen individueller Freiheit und traditioneller (Staats-) Ordnung, Ethno-Nationalismus und Multikulturalismus, säkularer und religiöser Ordnung. Das ergibt die „unübersichtliche“ Konfiguration sich überkreuzender Spaltungslinien und Wechselwirkungen, die „catch-all-parties“ (Volksparteien) innerhalb der europäischen Parteienfamilien nicht mehr einfassen können, womit fast logisch nationalistische, grüne und Ein-Themen-Parteien hervortreten. Konventionelle Wähler richten sich „loyal“ an den alten Eckpfeilern aus, ansonsten gibt es ein regelrechtes politisches „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel.

Lange als sekundäre „single issues“ eingestufte Komplexe wie der Umweltschutz nahmen mit der Brisanz des Klimawandels und des Artensterben eine eminente Dringlichkeit an, die Verteilungsfragen – die Domäne der Linken – relativiert und Aspekte des „Lebensschutzes“ – ein konservatives Hauptanliegen – in einem anderen Licht erscheinen lässt. Parallel dazu belebten sich mit der Renaissance des Nationalismus überwunden geglaubte rassistische und weiße Überlegenheitsvorstellungen und Reconquista-Programme eines christlich(-jüdischen) Kulturkreises im Konflikt mit dem Islam. Zuletzt wurde deutlich, dass völkisch-autoritäre Bewegungen auch vehemente Gegner des Umwelt- und Klimaschutzes und Verteidiger des Industriemodells sind, was nun grüne Parteien, jedenfalls in Deutschland, zu deren Hauptantagonisten macht.

Selten in die Architektur der Spaltungslinien einbezogen wird das Generationsverhältnis. Generationen sind die einzige rein temporale Form der Vergesellschaftung, die Altersgruppen mit gemeinsamen Erfahrungen und Erwartungen locker verbindet. Locker, weil junge Protestbewegungen immer wieder einmal gegen „die Alten“ stellten, aber explizite Jugendparteien (auch Fidezs war mal eine…) selten von Dauer waren bzw. jetzt Formen wie Satire- und Internetparteien annehmen. Der nun am Megathema Klimawandel und Artensterben entzündeten Jugendbewegung Fridays for Future wird man Aufmerksamkeit schenken und sich fragen müssen, ob sie womöglich eine stärkere generationelle Konfliktlinie aufwirft, deren Politisierung und Parteiorientierung offen ist.

Wo Jüngere zu größeren Teilen Umweltschutz und Europäisierung, Antiautoritarismus und Multikulturalität favorisieren, stehen „progressive“ Parteien vor der Herausforderung, diese Einstellungen effektiv zu bündeln und in ein politisches Projekt „jenseits von rechts und links“ umzumünzen. Ein Strategiepapier der Friedrich-Ebert-Stiftung empfahl jüngst der besonders gebeutelten Sozialdemokratie eine „middle of the road“-Strategie  zwischen „Macronismus“ und „Corbynismus“ in der Art mittel- und nordeuropäischer Parteien. Das dürfte nicht ausreichen, um die Linke in Europa (bzw. in den USA zwischen „Sanderismus“ und „Bidenismus“) zu retten, geschweige denn zu erneuern. Die Linke denkt in Kategorien der (Um)Verteilung und Anwartschaft, die im klassischen Wohlfahrtsstaat stets national begrenzt (und intellektuell beschränkt) waren, als sei der Nationalstaat das Ende der Geschichte. Diese Engstirnigkeit teilt sie mit der Rechten, die den tatsächlichen Steuerungsverlust des Nationalstaats mit einem extremen Nationalismus zu kompensieren trachtet. Und auf der anderen Seite des demokratischen Lagers haben die Liberalen soziale Ungerechtigkeiten als Begleiterscheinungen globalisierter Ökonomien verharmlost und Sicherheitsbedürfnisse ignoriert. Auch das hat autokratische Tendenzen erheblich unterstützt.

Letztlich hängt das Überleben der Demokratie (auch sie muss nicht das Ende der Geschichte sein!) am meisten ab von der – ein starker Terminus: Einkehr der politischen Rechten. Wie vor gut 100 Jahren steht sie an der Wendemarke, an der sie entweder erneut in den offenen Faschismus abgleitet oder sich mit der liberalen Moderne versöhnt. Einen solchen Schritt haben europäische und auch einige südamerikanische Christdemokratien in Reaktion auf gewaltige Katastrophen getan. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Mechanismen der Konkordanz in das politische System eingebaut, die eine möglichst große Zahl politischer Akteure einbezog. Dabei ging es wesentlich um Fragen der wohlfahrtstaatlichen Verteilung im nationalen Maßstab, der angesichts planetarischer Herausforderungen der Umweltkrise zu eng geworden ist. Konsens, Kompromiss und Konkordanz sind in der gegenwärtigen Polarisierung zerfallen. Wenn, wie Orbán so klug bemerkte, die Zukunft offen und alles möglich ist, dann ist nicht nur die Isolierung und Marginalisierung der Neuen Rechten möglich, sondern auch eine neue Form der Konkordanz im Blick auf diese planetarischen Probleme denkbar, die lange überfällig ist und von den einschlägigen Protestbewegungen gerade so deutlich gefordert wird.

In Deutschland erklärt sich nur eine verschwindende Minderheit als radikale Gegner der demokratischen Herrschafts- und Lebensform. Aber viele haben Zweifel, ob die realexistierende Demokratie noch „liefert“, womit vor allem die Routinen wohlfahrtsstaatlicher Transfers gemeint sind. In Deutschland ist auch die ganz überwiegende Mehrheit von der Notwendigkeit und Machbarkeit regulierter Immigration überzeugt und befürwortet die kulturelle Pluralität. Die AfD hat vor diesem Hintergrund „eigentlich“ keine Chance, ihre Antriebsmotoren waren anfangs ein Wohlstandschauvinismus, gepaart mit sozialen Abstiegsängsten im Mittelstand und von Arbeitnehmern, dann die Wucht der „Flüchtlingskrise“, die nicht vorbereitet und erklärt war und eine psychologisch nachvollziehbare Befremdung auslöste. Die AfD etablierte sich da als Krisengewinnler, der nur Rabatz machen braucht und keine „Alternative“ vorlegen zu müssen meint.

Ernster ist ihre Verankerung in Ostdeutschland und in bestimmten Regionen ehemaliger Industriereviere und im „abgehängten“ Hinterland. Dort geht es weit mehr um eine angeblich oder tatsächlich versagte Anerkennung von „Lebensleistungen“ als um einen nach rechts verdrehten Klassenkampf. Der Aufstieg der AfD ist auch dort aufhaltsam, durch eine konsequente und lückenlose Koalitionsquarantäne und mehr noch, indem die Polarisierung durchbrochen wird und Deutschland in Europa zu einvernehmlichen Lösungen der wirklichen Probleme kommt. Und diese, das ist 2019 ganz deutlich geworden, liegen in der Zentralstellung des Klima- und Umweltproblems.

Der Thunberg-Effekt besteht nicht darin, dass Klimaschutz ein „Thema“ geworden ist. Thema ist er für Eingeweihte und Aufmerksame schon seit der Weltklimakonferenz 1979 und dem Kyoto-Protokoll 1996, für alle Welt seit dem Klimagipfel in Kopenhagen 2009. Der Effekt des zivilen Ungehorsams von Fridays for Future bestand in der Dringlichkeit, die der Umweltpolitik „nun aber wirklich“ verliehen wird, zum einen durch nachhaltigen Straßenprotest, zum anderen durch die tektonischen Verschiebungen in den Parteisystemen. Beides führt den politischen Eliten vor Augen, dass sie mit Business as usual und der bloß rhetorische Usurpation des „Themas“ nicht mehr ungeschoren davon kommen werden. Der Schutz des Klimas und der Biosphäre, ja die Erarbeitung eines konkret-utopischen Natur(gesellschafts-)vertrags ist die Herausforderung, historisch im Rang der Arbeiter- und Frauenbewegungen, und es wäre Zeit, dass rechts- wie linksidentitäre Strömungen, die andere Sorgen nach vorn bringen, diesen Wandel begreifen.

Die Pointe des Widerstands gegen rechts ist, eben durch den Thunberg-Effekt, dass dieser geradewegs zum Widerstand gegen die Führungskräfte und Leitideen der industriellen Moderne führt und völkisch-autoritäre Nationalisten vor allem als die Kräfte identifiziert, die sich dem fälligen globalen Wandel entgegensetzen und die Lebenschancen heute lebender Menschen und künftiger Generationen mutwillig aufs Spiel setzen. Dafür gehören wie, auch im wahrsten Sinne des Wortes, auf die Anklagebank.

Der Fokus des Widerstands verlagert sich damit vom (notwendigen!) Antifaschismus auf die soziale und ökologische Aufklärung, und damit auch vom scharfen Antagonismus gegen rechts zu einem inklusiveren Muster der Konkordanz. Die liberalen Demokratien beruhen auf (durch Meinungskonflikte herbeigeführten!) Konsens, auf parlamentarischem Kompromiss und auf der Kooperation der Parteien und Verbände. Das muss nicht so institutionell ausgeprägt sein wie in deklarierten Konkordanz- und Proporzdemokratien, bedeutet aber, dass man die extreme Rechts-Links-Polarisierung durch einen „ökologischen Pol“ aufheben muss, der sich den Prioritäten politischen Handelns annimmt und zu einvernehmlichen Lösungen ohne „faule“ Kompromisse kommt.

Da Klimaschutz und die Bekämpfung des Artensterbens auch eine eminente außen- und sicherpolitische Bedeutung hat, beinhaltetet das auch die Wiederherstellung des liberalen Internationalismus gegen die „Country first“-Bestrebungen und die Stärkung (und Reform) der multilateralen Institutionen. Aus der von Greta Thunberg zu Recht ausgemalten Klimakatastrophe wird damit eine ermutigende Chance zu kreativem zivilen, unternehmerischen und sozialen Handeln.

 

Claus Leggewies neues Buch Jetzt! Opposition – Protest – Widerstand erscheint bei Kiepenheuer & Witsch.

Published 11 September 2019
Original in German
First published by Eurozine

© Claus Leggewie

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