Weckruf

Die Ukraine, die EU und der Fall Tymosenko

Die Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Tymosenko sollte die EU nicht überraschen. Brüssel akzeptiert jede von der ukrainischen Regierung errichtete Fassade als Reform. Das Janukovyc-Regime hat daraus den Schluss gezogen, dass Brüssel politische Repressionen akzeptiert. Wenn die EU verhindern will, dass sich an ihrer Ostgrenze ein weiteres autoritäres Regime verfestigt, dann bedarf es jetzt harter Konsequenzen.

Im April 2010 hatte ich die Gelegenheit, mit dem Botschafter eines der führenden EU-Staaten in Kiew zu sprechen. Meine Botschaft war kurz: “Wie können Sie all das tolerieren, was hier gerade passiert?” Ich hatte vor allem den parlamentarischen Staatsstreich vom März 2010 im Sinn. Kurz nach Viktor Janukovycs Amtsantritt als neuer Präsident der Ukraine wurde auf gesetzes- und verfassungswidrige Weise eine parlamentarische Mehrheit geschaffen. Die Usurpatoren bildeten nicht nur eine illegitime Regierung, sondern besetzten auch Posten im Verfassungsgericht neu. Nachdem ungehorsame Richter entfernt oder eingeschüchtert worden waren, bewertete das Gericht – wenig überraschend – die Machtübernahme als legal. Der Botschafter lächelte und antwortete: “Wissen Sie, die vorherige Regierung war in Sachen Rechtsstaatlichkeit auch kein Vorbild.”

Diese Haltung schien damals in der EU die herrschende Meinung zu den Vorgängen in der Ukraine zu sein. Sie war auch nicht völlig falsch. Die Sieger der Orangenen Revolution hatten in fünf Jahren an der Regierung ihr Bestes gegeben, um in der Ukraine demokratische Werte in Verruf zu bringen und die Ukraine den EU-Staaten und anderen Ländern überdrüssig zu machen. Inkompetenz, Schwäche und die selbstmörderische Besessenheit, mit der sie einander bekämpften, haben selbst die treuesten Freunde der Ukraine verschreckt. Dennoch sollten die europäischen Politiker nach der Verurteilung Julija Tymosenkos endlich ihre Enttäuschung überwinden und einige wichtige Fakten zur Kenntnis nehmen.

Erstens ähnelte die Situation in der Ukraine nach der Orangenen Revolution jener auf dem Balkan nach dem Fall des Kommunismus. Die Gesellschaft war wegen des allgegenwärtigen Misstrauens schwach und die Politik in erbitterte Machtkämpfe verstrickt. Daher benötigten diese Staaten dringend einen externen Schiedsrichter, der für Kompromisse sorgt und deren Umsetzung überwacht. Hätte die EU der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, wäre dies ein Instrument gewesen, mit dem sie die ukrainische Politik erheblich hätte beeinflussen, und sie hätte und verhindern können, dass Russland das Vakuum füllt. Stattdessen bot die EU die Europäische Nachbarschaftspolitik an, die bereits lange vor der Orangenen Revolution entworfen und auf das semiautoritäre Kucma-Regime zugeschnitten worden war. In dem Maße, in dem der EU Lob für ihren Erfolg auf dem Balkan gebührt, trägt sie daher auch die Verantwortung für das Scheitern der Ukraine.

Zweitens: Obwohl die Orangene Regierung kein Vorbild an Rechtsstaatlichkeit bot, war sie doch im Vergleich zu den Raubtieren, die heute an der Macht sind, ein harmloser Pflanzenfresser. Die bloße Tatsache, dass die Orangenen Kräfte mehr mit inneren Machtkämpfen als mit der Bekämpfung der Opposition beschäftigt waren, ist ein unschätzbarer Vorzug gegenüber dem System Janukovyc. Heute ist die gesamte Macht in einer einzigen, skrupellos autoritären Hand konzentriert. Der frühere Präsident Viktor Juscenko hatte weder die Absicht noch die Fähigkeit, die Macht so zu konzentrieren, wie es nun Janukovyc tut. Er setzte auch nicht die Geheimdienste zur Verfolgung seiner politischen Gegner ein, beschnitt nicht die Presse- und die Versammlungsfreiheit und manipulierte keine Wahlen. Die frühere Ministerpräsidentin Tymosenko mag zwar sowohl die Absicht als auch die Fähigkeit gehabt haben, dies alles zu tun. Doch auch sie war dazu nicht in der Lage, da sowohl der Präsident als auch die Opposition – die gemeinsam mit dem Präsidenten all ihre entsprechenden Versuche blockierte – sie daran hinderten.

Drittens: Die Ukraine war fünf Jahre lang eine dysfunktionale Demokratie mit einem Pluralismus – wenn auch einem mit Mängeln. Dies war ein labiler Zustand. Zwei Wege der Stabilisierung standen offen: Entweder wird die Demokratie funktional, indem Schritt für Schritt Rechtsstaatlichkeit Einzug hält, oder aber die Demokratie wird abgeschafft. Genau dies ist in den anderthalb Jahren seit Janukovycs Machtantritt geschehen. Europas Politiker haben einen strategischen Fehler gemacht. Sie waren das Chaos der Orangenen Kräfte so leid, dass sie dem Versprechen des neuen Präsidenten Glauben schenkten, er werde in dem von mörderischen politischen Kriegen, der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und dem subversiven Einfluss Russlands geschwächten Land für Rechtsstaatlichkeit sorgen und Reformen einleiten. Daher zog der Westen keine Rote Linie, was die Partei der Regionen als schweigende Zustimmung zu all jenem verstand, was sie unter den verbrämenden Schlagworten als “Ordnung” oder “Reform” tat.

In anderthalb Jahren hat das Janukovyc-Regime all jene bürgerlichen Freiheiten und Rechte beschnitten, die unter den Orangenen Kräften als Selbstverständlichkeit galten. Heute gibt es in der Ukraine wieder Zensur, vor allem im Fernsehen. Die Geheimdienste haben wie einst der KGB die Aufgabe, politische Gegner zu überwachen und einzuschüchtern. Die Steuerbehörden und die Steuerpolizei sind wieder zu Instrumenten geworden, mit denen vor allem auf “ungehorsame” Unternehmer Druck ausgeübt werden kann. Der widerständige Oberste Gerichtshof wurde entmachtet, seine Kompetenzen einem dubiosen, von der Regierung manipulierten Organ namens “Oberster Justizrat” übertragen. Die Kommunalwahlen wurden aus machtpolitischen Gründen abgesagt und auf einen “günstigeren” Zeitpunkt verschoben – ein klarer Verfassungsbruch. Mit Russland machten die neuen Machthaber einen fragwürdigen Deal – Verlängerung der Flottenstationierung auf der Krim gegen Erdgaslieferung an die Ukraine – und fixierten alles in einem Abkommen, das haarsträubende formale Verstöße gegen die ukrainische Verfassung enthält. Das Regime verwandelte das Verfassungsgericht in eine Marionette und benutzte es dazu, die Verfassungsänderungen von 2004, die dazu gedient hatten, die Macht des zuvor omnipotenten Präsidenten zu beschneiden, wieder rückgängig zu machen. Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen.

Daher ist die Anwendung selektiver Justiz gegen die Opposition, insbesondere gegen Julija Tymosenko und die wichtigsten Mitglieder ihrer einstigen Regierung, keine Überraschung. Janukovyc und seine Entourage betreiben die Konsolidierung des autoritären Regimes, die Monopolisierung der Ressourcen und die Beseitigung der als Hindernis betrachteten Gegner sehr konsequent. Tymosenko wurde nicht nur zur Höchststrafe von sieben Jahren verurteilt. Ihr wurde darüber hinaus für weitere drei Jahre die Übernahme politischer Ämter untersagt: ein klarer Hinweis, dass sie nicht nur von den Präsidentschaftswahlen 2015, sondern auch von denen im Jahr 2020 ferngehalten werden soll, bei denen Janukovyc – nach einer entsprechenden Änderung der Verfassung – wieder “kandidieren” oder einen Nachfolger inthronisieren würde.

Warum also soviel Aufregung gerade um die Verurteilung Tymosenkos? Warum hat die Europäische Union erst jetzt dem Janukovyc-Regime mit Sanktionen gedroht, vor allem mit der Aufschiebung des fast unterschriftsreifen Assoziierungsabkommens? Aus Sicht der EU hat Janukovyc den Bogen überspannt. Er hat mit großer Arroganz alle Signale aus Brüssel ignoriert. In der Tat war es für ihn kaum abzusehen gewesen, dass ausgerechnet dieser Tropfen das Fass zum Überlaufen bringen würde. Schließlich hatte der Westen viel schlimmere Vergehen gegen die Demokratie geduldet. Warum sollte ausgerechnet hier eine rote Linie verlaufen, die zuvor niemals klar festgelegt worden war?

Mit großer Wahrscheinlichkeit werden Janukovyc und seine Entourage ihren autoritären Kurs fortsetzen, Oppositionelle ins Gefängnis werfen, Wahlen fälschen und die Zivilgesellschaft sowie die verbliebenen unabhängigen Unternehmer unter Druck setzen. Sie können gar nicht umsteuern, da sie gar kein Verständnis dafür haben, was eine Alternative sein könnte. Selbst wenn einige Leute aus Janukovycs Umfeld eine Vorstellung von einer anderen Politik haben, so widerspricht die Einhaltung demokratischer Regeln fundamental ihrem politischen Instinkt. Sie haben ihre Heimatregion, den Donbass, zwanzig Jahre lang auf diese Weise regiert und sehen keinen Grund, auf jene Mafiamethoden zu verzichten, die ihnen Macht und Wohlstand gebracht haben. Sie haben nur eine vage Vorstellung vom Westen, wissen aber ganz genau, wie Russland und die anderen postsowjetischen Staaten geführt werden und mögen glauben, dies sei die Norm. In ihrer Sicht ist all das Gerede über Demokratie und Menschenrechte nichts als eine Finte, mit der der gewiefte Westen sich Vorteile in einem Machtkampf verschaffen will.

Das Regime wird sicher versuchen, den Westen im Spiel zu halten – sei es, indem es weiter einen Willen zur Westintegration simuliert, sei es, indem es droht, sich Russland zuzuwenden, oder auch mit eindeutig erpresserischen Tauschgeschäften: Freiheit für Tymosenko und andere politische Geiseln gegen Zugeständnisse der EU. Die heutigen Machthaber der Ukraine werden jedoch weder ihre politischen Ziele noch ihre Methoden, geschweige denn ihre Mentalität ändern. Je eher der Westen dies versteht, desto besser.

Harte Maßnahmen gegen die Ukraine werden aber einige Angehörige des Regimes – insbesondere die von ihm abhängigen, westorientierten Oligarchen – zu einem gewissen Pragmatismus bewegen. Damit die Ukraine nicht Belarus in die internationale Isolierung folgt, werden sie auf andere Personen und Parteien setzen. Sie könnten beginnen, zumindest schweigend die Zivilgesellschaft zu unterstützen, die sich um einen Machtwechsel bei den Parlamentswahlen 2012 und den Präsidentschaftswahlen 2015 bemüht. Diese Wahlen werden – wie die Kommunalwahlen 2010 gezeigt haben – kaum fair ausgetragen werden, aber es gibt immer noch die Chance, dass sie einigermaßen frei sein werden.

Wird Janukovyc nicht 2012 oder spätestens 2015 besiegt, so wird die Ukraine alle Züge eines autoritären Regimes annehmen. Wahlen werden dann wie in Russland, Belarus und anderen postsowjetischen Sultanaten zur bloßen Formalität. Die EU hat zu spät reagiert, um Tymosenko und ihre Mitstreiter vor einer erniedrigenden Gefängnishaft zu bewahren – hoffentlich aber nicht zu spät, um eine weitere Diktatur an ihrer Ostgrenze zu verhindern.

Published 10 January 2012
Original in English
Translated by Volker Weichsel
First published by Osteuropa 11/2011 (German version); Eurozine (English version)

Contributed by Osteuropa © Mykola Riabchuk / Osteuropa / Eurozine

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