Rechtsruck

Politische Landschaft Polens am Anfang des 21. Jahrhunderts

In der Danziger Schiffswerft, die vor fünfundzwanzig Jahren die Wiege der Solidaritätsbewegung war, erklärte Jaroslaw Kaczynski auf einer Kundgebung im November 2006 vor seinen Anhängern: “Wir stehen dort, wo wir damals standen, während sie jetzt dort stehen, wo die ZOMO stand.” Mit “wir” meinte er seine Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die Regierung unter seiner Führung, wohingegen er mit “sie” alle seine Gegner meinte. ZOMO ist das Kürzel für die berüchtigte kommunistische Bereitschaftspolizei, eine der Verkörperungen des Kriegsrechts, das 1981 verhängt wurde, um die Solidarnosc zu unterdrücken. Es kamen Protestrufe von vielen früheren Angehörigen der antikommunistischen Opposition, die mit dem jetzigen Kurs der PiS nicht mehr einverstanden sind und die fanden, Kaczynski gehe zu weit, aber das schien ihn nicht zu stören. Tatsächlich hat er es zu seiner Gewohnheit gemacht, seine Gegner mit starken Worten zu belegen und mit vernichtenden Urteilen anzugreifen, und seine engen Mitarbeiter eifern ihm nach. Liberale Intellektuelle, streikende Ärzte, Journalisten und die Vertreter des Rechtswesens sind typische Zielscheiben der harschen Kritik von Seiten der PiS-Führung. Sie scheute nicht einmal vor der Andeutung zurück, die Richter des Verfassungsgerichts vereitelten die im Lande nötigen Veränderungen.

Die Führer der PiS legen ihre Worte nicht auf die Goldwaage. Ihre Ausdrucksweise ist aggressiv, manchmal beleidigend; die Gegner werden als unehrlich, unpatriotisch hingestellt und als nur auf ihren eigenen materiellen und politischen Vorteil bedacht. All das ist mehr als bloße Rhetorik – tatsächlich reflektiert es die Substanz der PiS-Politik. Diese Politik gründet in einer manichäischen Sicht der Welt, wo “wir” für das Gute, und “sie” für das Böse stehen. Diese Politik gründet zugleich in einem Sendungsbewusstsein, wobei die Sendung in der Neugestaltung des polnischen Staates und des öffentlichen Lebens Polens nach Maßgabe der Wertvorstellungen besteht, denen die Führer der PiS anhängen. Sie selbst stellen sich als patriotisch, konservativ, von Gemeinschaftsgefühl erfüllt und entschieden antikommunistisch dar. Und sie erfreuen sich einer beträchtlichen Zustimmung im Volk; nach verschiedenen Meinungsumfragen werden sie von rund 30 Prozent unterstützt. Ungefähr den gleichen Zuspruch findet eine andere Partei, die sich als rechte Gruppierung anbietet, die Bürgerplattform (PO). Die Linke hat Mühe, zehn Prozent Zustimmung zu finden, und die Liberalen sind bei Wahlen kaum sichtbar. Es gibt also einen eindeutigen Rechtsruck in der polnischen Politik, zumindest seit den Anfangsjahren dieses Jahrzehnts, als es mit der Popularität der damals regierenden Demokratischen Linken (SLD) steil bergab zu gehen begann. Woher dieser Rechtsruck? Ummögliche Antworten darauf zu finden, müssen wir uns erst einmal genauer ansehen, wofür die polnische Rechte steht und wie sie sich intern zusammensetzt.

Die moralische Revolution

Die PiS gelangte unter der Flagge einer “moralischen Revolution” an die Macht, die sie für notwendig erklärte, um “die Vierte Republik” (Czwarta Rzeczpospolita) ins Leben zu rufen. Die Vierte Republik sollte die Dritte ersetzen, die 1989 gegründet worden war, sich aber aus Sicht der PiS als Fehlschlag erwiesen hatte. Die Führer der PiS, die Gebrüder Kaczynski, die einer im Widerstand gegen die Nazis aktiven Familie entstammen und ihrerseits in der demokratischen Oppositionsbewegung vor 1989 stark engagiert waren, machen vor allem die postkommunistische Ära zur Zielscheibe ihrer Polemik. In ihren Augen ist der Wandlungsprozess nicht wirklich abgeschlossen, weil die Dritte Republik zugelassen habe, dass sich zwielichtige Netzwerke herausbildeten, die auf staatssozialistische Zeiten zurückgingen. Die anhaltende Korruption, die Kriminalität in der Verwaltung und das organisierte Verbrechen seien Ergebnis einer mangelnden Abrechnung mit der kommunistischen Vergangenheit.

Ein Schlüsselwort für Jaroslaw Kaczynski, den unbestrittenen und maßgebenden Führer der PiS, ist uklad, was soviel wie Absprache oder vielmehr geheimes Einverständnis bedeutet. Damit meint er heimliche Netzwerke gewisser Politiker, Beamter der Geheimdienste, Geschäftsleute und Krimineller. In seinen Reden führt Kaczynski uklad häufig als Erklärung für gewisse Vorgänge oder politische Handlungen an, die er missbilligt. Wird kritisiert, dass wenig Anhaltspunkte für die uklad-These vorlägen, dann reagieren Politiker der PiS darauf mit dem Argument, die Schwierigkeiten, den geheimen Machenschaften auf die Schliche zu kommen, seien nur ein weiterer Beweis dafür, wie heimlich, tief eingewurzelt und gut organisiert uklad funktioniere. Als die PiS an die Macht kam, war ihr der ganze Privatisierungsprozess suspekt, weil sie die Überzeugung hegte, die früheren Kommunisten zögen Vorteil aus ihm. Die Partei liebäugelte sogar mit dem Gedanken einer Überprüfung allen nach 1989 erworbenen Eigentums, ließ aber den Gedanken nach der Wahl fallen.

Die Geheimdienste, vor allem der militärische Nachrichten- und Spionageabwehrdienst (WSI, Wojskowe Sluzby Informacyjne) spielten in den Ansichten der beiden Kaczynskis über die Verderbtheit der Dritten Republik und in ihren Plänen für den Aufbau der Vierten eine entscheidende Rolle. Da der WSI nach 1989 nicht gesäubert und reformiert worden sei, so ihre Behauptung, hätten geheime Netzwerke aus dieser Organisation die Geschäftswelt und die Medien infiltrieren und dies zu ihrem wirtschaftlichen und auch politischen Vorteil nutzen können. Die Auflösung des WSI und die Schaffung eines neuen militärischen Nachrichten- und Abwehrdienstes wurden zusammen mit dem Plan, eine neue Antikorruptionsbehörde einzurichten, zu einem Schlüsselpunkt im Programm der PiS. Beides wurde in die Tat umgesetzt, wobei ersteres mit einer beispiellosen Maßnahme einherging – der Aufdeckung zahlreicher Namen von Leuten, die für den Geheimdienst arbeiten. Es wurde zu einer polnischen Spezialität, nicht nur die tatsächlichen oder angeblichen Agenten der politischen Polizei unter dem Kommunismus anzuprangern (das wird überall in Mittel- und Südosteuropamit Begeisterung betrieben), sondern auch die Agenten der Geheimdienste aus der Zeit nach dem Systemwechsel.

Es wäre freilich nicht fair, das ganze Vorhaben der PiS auf eine historische Verschwörungstheorie zu reduzieren. Umfassender betrachtet, handelt es sich um ein nationalistisch-konservatives Projekt. Leitfaden ist dabei die Vorstellung von einer Gesellschaft, die sich um patriotische Werte schart, die ihre Kraft aus den moralischen Traditionen schöpft, die dem katholischen Glauben entspringen, die stolz auf ihre Geschichte ist und die bereit steht, in einem Europa aus souveränen Nationalstaaten den ihr gebührenden Platz einzunehmen. Die PiS steht der EU nicht feindlich gegenüber (was auch gar nicht klug wäre, wenn man bedenkt, wie viel Unterstützung die EU in der polnischen Öffentlichkeit findet und wie viel Geld aus der EU nach Polen fließen wird), aber sie hegt ein starkes Misstrauen gegenüber den Motiven der europäischen Partner und gibt sich wenig Mühe, Verständnis für die Funktionsweise des Einigungsprozesses zu entwickeln.

Einen wichtigen Punkt im Programm der PiS bildet die “Geschichtspolitik” (polityka historyczna), das gezielte Bemühen, die Vergangenheit so aufzufassen, zu behandeln und darzustellen, dass dadurch das Selbstbewusstsein und die Entschlossenheit der Nation gestärkt werden. Schon als Warschauer Bürgermeister erntete Lech Kaczynski viel Lob, weil er ein Museum zum Gedenken an den Warschauer Aufstand (1944, gegen die Nazis) begründete. Nach dem Machtantritt der PiS wurde das Kulturministerium in Ministerium für Kultur und Nationales Erbe umbenannt und mit jungen Intellektuellen besetzt, die der PiS nahestehen.

Die PiS ist weit entfernt vom Liberalismus im Sinne der politischen Philosophie und der für die Politik maßgebenden Wertvorstellungen, die mit dem Begriff verknüpft sind. Bei den Führern der Partei findet sich wenig Verständnis oder Sympathie für Minderheiten (zumal im sexuellen Bereich), wenig Einfühlung in Frauenfragen, wenig Sinn für die Vielgestaltigkeit regierungsunabhängiger Organisationen und der Zivilgesellschaft ganz allgemein und eine Vorliebe für den starken Staat. Der Schutz und die Förderung der Menschen- und Bürgerrechte genießt im Programm der Partei keinen hohen Stellenwert. Ein wichtiges und keineswegs überraschendes Element in der Ideologie und Programmatik der PiS ist der Mangel an Mitgefühl für Gesetzesbrecher – Gerechtigkeit muss demzufolge rasch und unnachsichtig geübt werden. Die Opfer, nicht die angeklagten Missetäter haben Anspruch auf den Schutz des Gesetzes. Strafe, nicht Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist Ziel der Rechtsprechung – und tatsächlich sind dank einer strengen Strafverfolgungspraxis die Gefängnisse ernstlich überfüllt, und zwar so sehr, dass wegen der Behandlung von Häftlingen, die ans Unmenschliche grenzt, Polen bereits von europäischen Gremien gerügt worden ist.

Die Spaltung der Rechten

Die Bürgerplattform (PO), die zweitgrößte Partei, was die öffentliche Zustimmung betrifft, kommt mit der PiS in ihren konservativen Wertvorstellungen überein; sie ist allerdings weniger offen nationalistisch. Die PO tritt auch viel geschliffener, urbaner und zivilisierter auf, gemäß ihrem sozialen Profil. Sie ist eher konservativ-demokratisch fundiert; Unterstützung erhielt sie von Wählergruppen, die antikommunistisch und konservativer als die liberale Freiheitsunion sind, aber für die Marktwirtschaft, eine umfassende Modernisierung und relative kulturelle Aufgeschlossenheit eintreten. Besonders populär ist die PO in der Unternehmerschicht und bei Teilen der Intelligenz.

Den einzigen klaren Unterschied zwischen den zwei Parteien bildet ihre wirtschaftspolitische Einstellung.Die POist offen und entschiedenmarktfreundlich; ihre Wahlkampagne hat sie mit den Themen Pauschalsteuer und allgemeine Steuersenkung bestritten. Ihr Wahlslogan lautete “3 x 15”; dahinter steckte die Idee, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer allesamt auf 15 Prozent festzusetzen. Während die Bürgerplattform in Wirtschaftsfragen dem Liberalismus nahe steht, ist das in Menschenrechtsfragen weit weniger der Fall, jedenfalls wenn man ihre Ansichten in der Frage der “Lustration” nimmt (siehe unten).

Da sich die beiden Parteien so nahe stehen, erklärten sie vor den Wahlen im Jahr 2005 ihre Absicht, eine Koalitionsregierung zu bilden. Tatsächlich gaben ihnen viele Wähler in der Hoffnung auf die Bildung solch einer Koalitionsregierung rechts von der Mitte ihre Stimme und äußerten sich enttäuscht, als es dazu nicht kam. Warum nicht, ist bis heute ungeklärt. Unterschiedliche wirtschaftspolitische Standpunkte mögen eine gewisse Rolle gespielt haben. Mangels Interesse für die Wirtschaft und mangels Experten für Wirtschaftsfragen in ihren Reihen legten die Führer der PiS während des Wahlkampfs den Akzent auf die soziale Solidarität.

Einen Grund mag die Spaltung auch darin gehabt haben, dass unmittelbar vor den Parlamentswahlen Lech Kaczynski und Donald Tusk von der PO bei den Präsidentschaftswahlen gegeneinander antraten, was einen heftigen Kampf zwischen den beiden Parteien zur Folge hatte, mit allen daraus resultierenden emotionalen und persönlichen Zerwürfnissen. Aber es ist auch durchaus wahrscheinlich, dass Jaroslaw Kaczynski, der autokratische Führer der PiS, angesichts des leichten Vorteils, den er gegenüber der PO bei den Parlamentwahlen errang, seine Chance sah, der Aufteilung der Macht zu entrinnen und den für ihn leichteren Weg einer Koalition mit anderen, kleineren und schwächeren Parteien einzuschlagen.

Diese fand er in der populistischen, antikapitalistischen Samoobrona (Selbstverteidigung) und in der rechtsextremen Liga der Polnischen Familien (LPR). Der Führer der letzteren, Roman Giertych, war auch Führer der Bewegung der Allpolnischen Jugend (Mlodziez Wszechpolska), die – abgesehen davon, dass sie ihren Namen von der antisemitischen Jugendbewegung der Vorkriegszeit übernommen hat – in ihrer Rhetorik und ihren Ritualen an eine faschistische Organisation gemahnt. Dass Jaroslaw Kaczynski den Führer der Samoobrona, Andrzej Lepper, ins Kabinett aufnahm, war ein riskanter Schachzug, da der Ruf, den Lepper und seine Umgebung genießen, das Image der PiS als einer zur moralischen Revolution entschlossenen Partei massiv belastet. Die Führer der Samoobrona sind berühmt für ihren extremen politischen Zynismus; manche von ihnen wurden bereits wegen politischen Rowdytums und in einigen Fällen wegen Betrugs verurteilt. Lepper freilich, der selber nur über eine kleine Wählerschaft verfügt, macht letztlich, was Herr Kaczynski von ihm verlangt. Die Wendung zur LPR war komplizierter; sie scheint Bestandteil eines umfassenderen Plans zur Verstärkung des rechten Lagers in Polen. Jaroslaw Kaczynski hat immer wieder erklärt, dass er eine breite politische Bewegung schaffen will, die konservativen, christdemokratischen Werten verpflichtet ist und sich gegen die politischen Formationen links und mitte-links richtet. Daher war sein Zielpublikum nicht nur die Wählerschaft der LPR, sondern auch die Zuhörerschaft bzw. Klientel von Radio Maryja, eine Institution, die von dem rechtsgerichteten Priester Tadeusz Rydzyk geleitet wird und sich einer breiten Unterstützung durch die weniger gebildete und ältere Landbevölkerung erfreut.

Die Lustrationsfrage

Wie in anderen postkommunistischen Ländern bildet auch in Polen die mit dem Begriff der Lustration, “Durchleuchtung”, bezeichnete Aufarbeitung der Vergangenheit eine der umstrittensten Fragen unter Intellektuellen und Politikern und zunehmend auch in Kreisen der katholischen Kirche. Die Archive der früheren kommunistischen politischen Partei stehen den Nachforschungen von Wissenschaftlern und Journalisten offen, und fast jeden Monat tauchen in den Medien neue Fälle von enttarnten angeblichen Spitzeln auf. Per Gesetz sind Anwärter auf bestimmte öffentliche Ämter verpflichtet, eine etwaige Kollaboration mit der kommunistischen politischen Polizei offenzulegen, und können gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie die Unwahrheit sagen. Die Lustrationsbefürworter hielten das nicht für ausreichend. Sie wünschten eine beträchtliche Ausweitung der zu überprüfenden Personenkreise sowie eine Veröffentlichung von Agentenlisten und allgemeinen Zugang zu den Geheimakten. Sie argumentierten moralisch und erklärten es für unbedingt notwendig, sich der Wahrheit zu stellen und echte Gerechtigkeit walten zu lassen, wobei sie sich auf Christi Wort “Die Wahrheit wird dich frei machen” beriefen. Sie griffen auch die Lustrationsgegner an, indem sie ihnen bestenfalls moralische Doppelzüngigkeit und Verzerrung der Vergangenheit und schlimmstenfalls eine bewusste Parteinahme für die Übeltäter vorwarfen.

Die Gegner der Durchleuchtung machen geltend, dass es praktisch unmöglich sei, diese in fairer Form durchzuführen – angesichts der Voreingenommenheit der vom kommunistischen Sicherheitsapparat angelegten Akten und der Lücken, die sie aufweisen (die führenden Sicherheitsbeamten ordneten die Zerstörung der Akten an, als sie den Systemwechsel kommen sahen). Sie machen geltend, dass Kontakte zum staatssozialistischen Regime oder sogar die Zusammenarbeit mit ihm in allen möglichen Abstufungen vorkamen und dass es ohne eine in die Tiefe gehende Analyse jedes einzelnen Falles schwierig sei, zu einem klaren Urteil zu gelangen. Sie halten die vorgeschlagenen Lustrationsverfahren für unvereinbar mit grundsätzlichen rechtsstaatlichen Prinzipien, wie etwa der Gleichheit vor dem Gesetz und der Unschuldsvermutung. Sie legen moralische Entrüstung darüber an den Tag, wie die Medien wirkliche oder angebliche Spitzel bloßstellen und dabei den Betroffenen praktisch keine Möglichkeit lassen, sich zu verteidigen. Sie machen außerdem geltend, dass die Forderung nach Lustration manchmal wenig mit Wahrheitssuche und mehr mit den gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen zu tun habe, wenn etwa die Absicht verfolgt werde, durch Denunziation einer (lebenden oder verstorbenen) Person das Lager zu schwächen, dem sie zugehört. Die Haltung der Lustrationsgegner zielt also eher auf ein “Vergeben und Vergessen”.

Eine dem Anschein nach paradoxe Haltung nimmt die katholische Kirche – und insbesondere ihre Führung – ein. Es braucht nicht daran erinnert zu werden, dass die polnische Kirche dem kommunistischen Regime offen ablehnend gegenüber stand und dass sie – zumal in den siebziger und achtziger Jahren – eine wichtige Rolle dabei spielte, einen der Staatskontrolle entzogenen öffentlichen Raum zu schaffen und zur Herausbildung einer Bürgergesellschaft beizutragen. Außerdem steht, politisch gesehen, die Kirche der Rechten eindeutig näher als der liberalen Linken, der sie moralischen Relativismus vorwirft. Doch ist der Klerus von der Lustration wenig angetan (so undeutlich und verblümt er sich in der Frage auch äußern mag), zumal, wenn sie seine eigenen Reihen betrifft. Das muss auch gar nicht verwundern, da die Geistlichkeit zwar unter ständiger Beobachtung stand und häufig Schikanen ausgesetzt war, aber auch viele Kontakte zu den Behörden unterhielt – man schätzt, dass um die zehn Prozent der Geistlichen tatsächlich Spitzeldienste leisteten.

Dass die PiS und die PO (die in der Lustrationsfrage die radikalere Position vertritt) die bestehenden Vorschriften geändert haben, hat die Spannungen in diesem Streit erhöht. 2005 wurde ein von jungen Abgeordneten der PiS entworfenes neues Lustrationsgesetz verabschiedet, das dann 2006 wieder geändert wurde, weil es sogar Präsident Kaczynski zu radikal erschien. In seiner jetzigen Fassung erfasst das Gesetz eine extrem breite Palette von 53 politischen und beruflichen Sparten, die als “öffentliche Ämter” gelten und denen etwa 700 000 Personen angehören; jeder, der in diese Kategorie fällt und vor dem August 1972 zur Welt gekommen ist, wird einer Überprüfung unterzogen und muss erklären, ob er oder sie für den kommunistischen Sicherheitsapparat gearbeitet beziehungsweise mit ihm kollaboriert hat oder nicht. Während die Tatsache, dass man es getan hat, als solche nicht strafbar ist, zieht eine Falschaussage gerichtliche Verfolgung und Strafe nach sich, wozu ein zehn Jahre umfassendes Verbot gehört, in dem betreffenden Amt tätig zu sein. Die bloße Weigerung, sich binnen einer bestimmten Frist der Prozedur zu unterziehen, hat automatisch und ohne Gerichtsverfahren dieselbe Sanktion zur Folge. (Bei vielen der aufgeführten Ämter läuft das auf ein Berufsverbot hinaus.) Diese neue Version des Lustrationsgesetzes führte zu lautstarkem Protest, besonders aus den Reihen der Journalisten und Akademiker. Es wurde geltend gemacht, dass ein solches Berufsverbot eine Verletzung grundlegender Bürgerrechte darstelle. Eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten auf der Linken rief das Verfassungsgericht an. Im Mai 2007 erklärte dieses das Gesetz als in wesentlichen Punkten verfassungswidrig.

Beschädigtes Image, dilettantische Politik

Nach ihrem Machtantritt ergriff die PiS Maßnahmen zur Festigung ihrer Stellung, die bis zur Beugung verschiedener Gesetze gingen, wie etwa im Falle der für die Überwachung der elektronischen Medien zuständigen unabhängigen Agentur, die nach Maßgabe der Parteiinteressen auf Vordermann gebracht wurde. Die von der PiS geleitete Regierung führte umfassende Personalveränderungen in der öffentlichen Verwaltung und in den Aufsichtsräten von Unternehmen durch, die mehrheitlich vom Staat kontrolliert werden. Das Grundprinzip bei dieser Personalpolitik scheint die Gefolgstreue der neuernannten Personen gegenüber der PiS und ihren Führern zu sein. Wie zu erwarten und wie bei Parteien, die an der Macht sind, üblich, begann die PiS, Opportunisten und Karrieristen, kurz, Postenjäger anzuziehen. Ihre Politik personeller Veränderungen betrieb die PiS ganz unverhohlen. Dass sie so offen nach der Macht griff und die moralisch zweifelhafte Koalition mit Samoobrona und mit der LPR einging, hat dem Image von der moralischen Reinheit, das die PiS von sich zu vermitteln sucht, nicht gerade genützt.

Ein weiteres Problem der PiS ist ihre mangelnde politische Effizienz. So tüchtig sie sich bei der Konsolidierung ihrer Macht gezeigt hat – mit der Art, wie sie das Land verwaltet und die anstehenden Probleme angeht, hat sie weniger überzeugen können. Die Außen- und Wirtschaftspolitik der PiS – allgemeiner ausgedrückt, ihre Haltung gegenüber der Modernisierung des Landes – wird von allen Seiten kritisiert. In der Außenpolitik haben sich die Beziehungen zu Deutschland, dem entscheidenden Partner Polens in der EU, verschlechtert, und auch im Hinblick auf andere Länder in der Union manövriert sich Polen inzwischen mehr und mehr in die Isolation. Obwohl die PiS die polnisch-amerikanischen Beziehungen besonders pflegt, haben diese Schaden genommen, da ein mit Deutschland zerfallenes Polen für die USA naturgemäß an Attraktion verliert. Tatsächlich gewinnt man den Eindruck, dass die PiS gar keine außenpolitische Linie hat, abgesehen davon, dass sie in Abständen verbal auf die Pauke haut. Das Gleiche scheint für ihre Wirtschaftspolitik zu gelten. Äußerungen der Führer der Partei zu Wirtschaftsfragen bleiben verschwommen, und an der Parteispitze scheint es niemanden zu geben, der eine klare Vorstellung davon hat, was zu tun ist. Den Herausforderungen in Forschung und technologischer Innovation zollt man bestenfalls Lippenbekenntnisse. Allem Anschein nach bleibt der einzige modernisierungspolitische Ansporn die Notwendigkeit, Projekte für die Verwendung der aus Brüssel kommenden Gelder zu konzipieren. Und während die PiS im Wahlkampf die soziale Solidarität beschwor, hat sie bislang auf sozialpolitischem Gebiet wenig unternommen; die Gesundheitsreform steckt fest.

Zum Teil besteht das Problem im Mangel an kompetenten Leuten. Soweit es die Gebrüder Kaczynski selbst betriff, scheint ihre Vorstellung von einem modernen Staat altmodisch und erinnert eher an die halbautoritären Modelle aus der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Ehe sie an die Macht kamen, zeigten sie keinerlei Interesse an den Vorgängen in der Welt. Sie sprechen keine Fremdsprachen, und dass The Economist sie einmal als “ehrlich, aber provinziell” charakterisierte, kann nicht überraschen. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, unterscheiden sich die übrigen führenden Persönlichkeiten der PiS davon nicht wesentlich, obwohl sie ihren Koalitionspartnern, vor allem den Leuten von Samoobrona, immer noch Lichtjahre voraus sind. Die Politik der Säuberung der öffentlichen Verwaltung – gleichermaßen gründend im Misstrauen der PiS gegenüber allen, die mit der früheren Regierung in Verbindung standen, und im Drängen der Anhänger der Partei nach Posten – hat die Situation nur verschärft. Viele wichtige Position sind mit Personen ohne die nötige Erfahrung besetzt worden, und viele Behörden haben ihr institutionelles Gedächtnis verloren. Obwohl ihr moralisches Image beschädigt ist und ihre Regierungstätigkeit auf Kritik stößt, findet die PiS indes bei der Wählerschaft nach wie vor eine recht hohe Unterstützung und hat laut Umfragen eine Anhängerschaft von bis zu 30 Prozent der Wahlberechtigten. Eine Erklärung hierfür dürfte in der Wirtschaftsentwicklung liegen: Polen hat eine hohe Wachstumsrate, zum Teil dank steigender Exporte, und das Land spürt die positiven Auswirkungen der Gelder, die aus der EU fließen.

Auch die Rivalin der PiS auf der Rechten, die PO, genießt eine relativ breite öffentliche Unterstützung. Die beiden Parteien sprechen freilich unterschiedliche Wählergruppen an. Wie sowohl die Meinungsumfragen als auch die Kommunalwahlen vom November 2006 gezeigt haben, rekrutiert die PiS ihre Wählerschaft aus den älteren, weniger gebildeten, ländlicheren Schichten, wohingegen die PO Anklang bei den jüngeren, gebildeteren und städtischen Wählern findet; sie scheint auch der Modernisierung und der Außenwelt aufgeschlossener gegenüberzustehen. Insbesondere bei den Bürgermeisterwahlen unterlag die PiS in den meisten großen Städten. Schmerzlich war der Verlust des Warschauer Bürgermeistersamtes, wo sich Hanna Gronkiewicz-Waltz von der PO gegen Kazimierz Marcinkiewicz, den früheren Ministerpräsidenten aus der PiS und zum Zeitpunkt der Wahlen amtierenden Bürgermeister in Warschau, den als Person beliebtesten Politiker des Landes, durchsetzte. Das Ergebnis belegt, dass im Vergleich die PO weltläufiger und die PiS provinzieller ist. Dennoch eint beide das Gespür, dass der rechte Weg nach rechts führt.

Warum der Rechtsruck?

Die Unterstützung, die diese beiden Parteien bei den Wählern finden, belegt ebenso wie die Popularität, die Radio Maryja und die Liga der Polnischen Familien genießen, wie verbreitet in der polnischen Gesellschaft die Haltungen, Ansichten und Wertvorstellungen sind, in deren Zentrum die Gemeinschaftsbande (Familie, polnische Nation) und die soziale Solidarität stehen sowie die katholische Religion und die Bedeutung von Gerechtigkeit im Gegensatz zu formalen Rechtsverfahren. Der Westen mit seiner Aufklärungstradition steht bei vielen Polen im Verdacht des moralischen Relativismus. Den Bürgerrechten und dem Schutz der Freiheit des Einzelnen wird keine große Bedeutung beigemessen, ebenso wenig wie der Rolle, die formalen Verfahrensweisen für den Funktionszusammenhang moderner Gesellschaften zukommt. Im Großen und Ganzen haben illiberale Haltungen die Oberhand, im Alltag wie in der Politik. Diese Einstellungen sind nicht gleichmäßig verteilt und treten nicht unbedingt im festen Verbund auf; sie geben sich auch nicht unbedingt für deutlich artikulierte Ideologien her. Aber das Muster ist ausgeprägt genug, um im Wahlverhalten zum Tragen zu kommen, und es wird erfolgreich von Politikern ausgebeutet.

Die These, dass die polnische Gesellschaft nach rechts driftet, ist natürlich nicht mehr als eine Vermutung, die zum Beweis einer soliden empirischen Begründung bedürfte. Aber wenn wir um des Arguments willen einmal annehmen, dass die Vermutung zutrifft, so stellt sich die Frage nach den Ursachen für diese Drift. Eine denkbare Erklärung hebt auf die tiefsitzenden, langfristigen Ursachen ab – auf die Tradition einer Gesellschaft mit starken agrarischen und religiösen Wurzeln. Schließlich war Polen bis zur Industrialisierung in den 50er Jahre des 20. Jahrhunderts eine vorwiegend bäuerliche Gesellschaft, und die heutigen konservativen Tendenzen sind besonders ausgeprägt in den ländlichen Regionen und den Kleinstädten. Polen ist eines der religiösesten Länder Europas, in dem die katholische Kirche eine große Rolle spielt – wiederum vor allem in den ländlichen Regionen. Und dem polnischen Katholizismus eignet ein ritualistischer und antiintellektueller Zug, Ergebnis der einstigen Strategie der Kirche, sich gegen das kommunistische Regime auf ihre Basis in der breiten Volksmasse zurückzuziehen. Die plötzliche Öffnung Polens zum Westen und die nachfolgende Beschleunigung des Prozesses sozialer Veränderungen wie auch das Vordringen der westlichen Massenkultur haben nach dieser Interpretation zu einem Rückfall in alte Wertvorstellungen und Haltungen geführt.

Eine andere Erklärung könnten die sozialen Kosten des wirtschaftlichen Wandels liefern. Sie waren im Falle Polens ziemlich hoch, wenn man sie an der Arbeitslosenrate, den Einkommensunterschieden, der sozialen Deklassierung und der Armut misst. Soziologische Forschungen zeigen eine immer stärke zerrissene polnische Gesellschaft, nicht nur, was die Einkommen betrifft, sondern auch, was die Chancen angeht, an den Segnungen des modernen Lebens teilzuhaben und persönlich im Leben voranzukommen. Diejenigen, die den Kürzeren ziehen – und ihre Ideologen und selbsternannten Führer wie der erwähnte Lepper –, schieben die Schuld auf die Wirtschaftspolitik nach der Wende und vor allem auf deren Architekten, Leszek Balcerowicz. “Balcerowicz muss zurücktreten”, tönte der Schlachtruf der Populisten, unter ihnen am lautstärksten die Samoobrona – und fand breites Gehör. Der pejorative Sinn, in dem die Begriffe Liberalismus, liberal und Liberaler im politischen Diskurs Polens gebraucht werden, ist ihrer Assoziation mit dem Wirtschaftsliberalismus und der ökonomischen Schocktherapie zu Anfang der neunziger Jahre geschuldet, als großen Teilen der Bevölkerung der Boden relativer sozialer Sicherheit unter den Füßen weggezogen wurde.

Die beiden genannten Interpretationen schließen einander nicht aus – ganz im Gegenteil. Sie dürfen auch nicht als deterministische Modelle verstanden werden. Schließlich werden Haltungen, Wahrnehmungen und Wertvorstellungen ebenso sehr durch eigene Erfahrungen geprägt und verwandelt wie durch die artikulierten Ideen, die uns in gesprochener, gedruckter und elektronischer Form erreichen. Und während der vergangenen Jahre hat auch in den Medien ein Rechtsruck stattgefunden. Das wichtigste Beispiel stellt vielleicht das bereits erwähnte Radio Maryja dar. Es handelt sich hier nicht nur um einen Radiosender, denn diese Einrichtung bringt auch eine Zeitung heraus, verfügt über einen Kabelfernsehsender und betreibt eine Privatuniversität. Auf der Ebene der gehobenen Kultur gibt es eine neue Generation von Intellektuellen, die Bücher und Artikel veröffentlichen, in denen kommunitäre, republikanische und konservative Ideen propagiert werden; diese Intellektuellen beziehen sich eher auf Platon oder Carl Schmitt als auf Locke oder Mill. Während die Tageszeitung Gazeta Wyborcza eine liberale Linie links von der Mitte vertritt, stehen zwei andere wichtige Tageszeitungen – die neu gegründete Dziennik und vor allem Rzeczpospolita – weiter rechts und dem konservativen Lager nahe. Nach dem Machtantritt der PiS haben rechtsorientierte Intellektuelle außerdem stärkeren Zugang zu den öffentlichen elektronischen Medien gefunden. Und seit Roman Giertych, der Führer der LPR, Erziehungsminister geworden ist, klopft das konservative Wertebewusstsein auch an die Schultüren. Als das Hauptproblem der polnischen Schulen betrachte Giertych die Gewalttätigkeit der Schüler; sie will er durch die Einführung von Schuluniformen und strenge disziplinarische Maßnahmen bekämpfen. Mittlerweile versucht er auch, die Curricula dem neuen Wertekanon anzupassen – mit grotesken Folgen, die Proteststürme zuhause und Kopfschütteln im Ausland hervorrufen.

Der “Rechtsruck” bedeutet nicht, dass “die andere Seite” – verschiedene Richtungen von der Mitte bis zur Linken – stumm oder in ihren Stellungnahmen auf die Meinungsseiten der Gazeta Wyborcza beschränkt blieben. Eine offene Position wird von der Wochenzeitschrift Polityka repräsentiert und auch – soweit das bei einem der offiziellen Kirche nahe stehenden Blatt möglich ist – von der liberal-katholischen Wochenzeitschrift Tygodnik Powszechny. Bei den elektronischen Medien finden sich Positionen der Mitte durch den privaten Fernsehsender TVN gut vertreten. Die Tageszeitung Trybuna ebenso wie die Wochenzeitschrift Przeglad stehen der kommunistischen Linken nahe. Die linksliberale Position hat freilich zwei Probleme. Zum einen ist unklar, welches soziale Projekt sie verfolgt. Vor dreißig Jahren hätte das der Wohlfahrtsstaat sein können, aber heutzutage ist es schwer, ihn als Verheißung anzubieten, da er eher Abbau als Stärkung erfordert. Diese Perspektive ersetzt die Linke im Westen ebenso wie in Ostmitteleuropa daher gerne durch die einigermaßen vage Forderung nach mehr Menschlichkeit, nach Achtung der Menschenrechte, nach Offenheit und – vor allem – nach Toleranz gegenüber anderen Lebensweisen und gesellschaftlichen Minderheiten. Aber genau das läuft dem Bewusstsein der Rechten diametral zuwider, die darin moralischen Relativismus und mangelnde Achtung für die eigene Gemeinschaft wittert. Ein zweites Problem besteht darin, dass diese im intellektuellen Diskurs propagierten linken Einstellungen in öffentlichen Meinungsumfragen und Wahlresultaten ohne Resonanz bleiben. Die liberale Demokratische Partei (vormals Freiheitsunion) konnte weder 2001 noch 2005 die für den Einzug ins Parlament nötige Fünfprozenthürde überspringen und ist von der politischen Bühne so gut wie verschwunden, was damit zusammenhängen dürfte, dass sie mit der ökonomischen Schocktherapie assoziiert wird und nicht besonders erfolgreich darin war, die Volksmassen anzusprechen. Die Allianz der Demokratischen Linken (SLD – die “Postkommunisten”) erhielt bei den Wahlen 2005 nur etwa 11 Prozent der Stimmen, während andere kleine linke Parteien (unter ihnen die Sozialdemokraten Polens, eine Splittergruppe der SLD) nicht einmal die Fünfprozenthürde schaffte.

Der spektakuläre Absturz der SLD hat viele Gründe. Die SLD erlitt das Schicksal aller regierenden Parteien in Polen, die sich bisher nie länger als eine Wahlperiode im Amt zu behaupten vermochten. Außerdem hatte sie ein Identitätsproblem: Sie nannte sich sozialdemokratisch, verfolgte aber eine dem Neoliberalismus nahe stehende Politik. Nicht zu vergessen der Eindruck von Korruption und Zynismus, den sie – zumal unter dem Ministerpräsidenten Leszek Miller – vermittelte; das machte ihr als wichtiger politischer Kraft den Garaus. Tatsächlich gab es eine ganze Reihe von Korruptionsskandalen; unter anderem setzten regionale Parteigrößen Kriminelle von ihrer bevorstehenden Verhaftung in Kenntnis. Der schwerwiegendste Skandal aber war das so genannte Rywingate. (Lew Rywin, ein bekannter Filmproduzent, tauchte im Jahr 2002 bei Agora, dem Herausgeber der Gazeta Wyborcza, auf, gab zu verstehen, er sei von einflussreichen Leuten in der Regierung entsandt, und forderte als Gegenleistung für eine vorteilhafte Mediengesetzgebung 17,5 Millionen Dollar Schmiergeld. Am Ende wanderte er dafür ins Gefängnis.) Zur Untersuchung des Skandals wurde ein Parlamentsausschuss eingesetzt, und seine Anhörungen – die monatelang dauerten und von zwei Fernsehsendern viele Stunden täglich live übertragen wurden – förderten zwar in der Sache selbst nicht viel zutage, vermittelten aber keinen guten Eindruck von den Vertretern der SLD. Diese Skandale führten zur Abspaltung eines Teils der SLD, der sich als neue Partei, als Sozialdemokratie Polens, konstituierte und zu größeren Umwälzungen in der SLD selbst. So, wie die Dinge jetzt stehen, ist die Linke beschädigt, desorganisiert und bewegungsunfähig; sie hat Probleme, eine klare Vorstellung von ihrer politischen Position zu vermitteln. Wenn man dies in Rechnung stellt, fällt es schwer zu sagen, in welchem Maße der Rechtsruck Veränderungen in den Einstellungen und Einsichten der Bevölkerung widerspiegelt und wie weit er sich dem Fehlen einer klaren Alternative zum konservativ-nationalistischen Gesellschaftsprojekt verdankt.

Schlussbemerkungen

Man kann daher die Attraktivität des konservativen Nationalismus aus dem Mangel an alternativen Visionen für die polnischen Gesellschaft erklären. Die früheren sozialen Projekte, die in den Endstadien des Staatssozialismus und nach dessen Abschaffung die polnische Gesellschaft einte und in Schwung brachte, haben sich überlebt. Das erste war das Solidarnosc-Projekt, das 1980/81 formuliert und 1988/89 noch einmal kurz zum Leben erweckt wurde und das eine Kombination aus Marktwirtschaft, sozialem Engagement und Wohlfahrtsstaat vorsah. In der zweiten Hälfte des Jahres 1989 wurde es rasch durch das Transformationsprojekt ersetzt, eine getreue Kopie der damals gängigen neoliberalen Ideen und die bewegende Kraft der frühen neunziger Jahre. Zwar werden die positiven Folgen des wirtschaftlichen Wandels nur von wenigen geleugnet, aber die Transformation brachte auch viel Leid und Enttäuschung mit sich und verlor rasch ihre Attraktivität. Ihr folgte das Beitrittsprojekt. Etwa zehn Jahre lang, von Mitte der neunziger Jahre bis 2004, lebte die polnische Gesellschaft unter dem Diktat der zu erfüllenden Beitrittskriterien. Schließlich kam dann der große Tag, und Polen wurde ein Mitglied der Europäischen Gemeinschaft.

Dass nicht nur Freude, sondern auch Enttäuschungen auf einen warten, wenn man das Ziel einer Reise erreicht, zumal wenn die Reise beschwerlich war, ist nichts Ungewöhnliches. Die Wirklichkeit am Ankunftsort ist oft ernüchternd im Vergleich mit dem Bild, das man sich vorher von ihr machte. Das gilt auch für die Mitgliedschaft in der EU. Hinzu kommt, dass Polen – wie auch andere Länder Mitteleuropas – der EU zu einem Zeitpunkt beitrat, da die alten Mitglieder selbst die Orientierung zu verlieren schienen. Freilich ist das verwirrte Europa noch nicht das ganze Problem. Es gibt auch noch die umfassenderen Herausforderungen, denen die Welt sich gegenüber sieht – im Zusammenhang mit der Globalisierung, der Umwelt und der kollektiven Sicherheit –, Herausforderungen, welche die Individuen und die Gesellschaften beunruhigen. Da offenbar überzeugende Antworten Mangelware sind, kann letztlich nicht überraschen, wenn die Reaktion darin besteht, die Augen zu verschließen und Zuflucht im Schoße und in der Geborgenheit einer erträumten Gemeinschaft zu suchen.

Published 14 September 2007
Original in English
Translated by Ulrich Enderwitz
First published by Transit 33 (2007)

Contributed by Transit © Jacek Kochanowicz / Transit / Eurozine

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