Europa und der Nahe Osten

Europa nach 1989 – eine verleugnete Erfolgsgeschichte


Lassen Sie mich mit einigen Überlegungen zu Europa beginnen, bevor wir zum Nahen Osten kommen. Es ist merkwürdig: Wenn man sich Europa heute anschaut, hat man den Eindruck, je besser es den Europäern geht, je mehr es uns gelingt, die Herausforderungen der Zeit zu bewältigen, aber auch die Dämonen unserer Geschichte zu überwinden, desto weniger populär wird dieses Europa – vor allem in der jüngeren Generation. Im französischen Referendum hat die Mehrheit der Jungen mit “Nein” gestimmt, obwohl es doch um ihre Zukunft geht, obwohl doch gerade für sie dieses Europa eine ungebrochene Attraktivität haben sollte.

Gewiss, es gibt populistische Argumente gegen Europa. Bei aller Kritik – und nichts in einer Demokratie, keine Institution und keine Person, stehen jenseits der Kritik – müsste ein Blick in die Geschichtsbücher (und nicht nur in die fernere, sondern auch in die nähere Geschichte) uns doch eigentlich lehren, was die Alternativen zu Europa sind. Dennoch: Euroskeptizismus allenthalben – Europa stößt heute in den alten wie in den neuen Mitgliedsstaaten auf Ablehnung. Und deswegen lassen Sie mich mit diesem Europa beginnen.

Welche Bedeutung hat die europäische Erweiterung – und wie wenig populär ist sie! Erinnern wir uns nur an das Jahr 1989 – oder gehen wir noch weiter zurück: Ich möchte meine Generation daran erinnern, dass die Welt, in die wir nach dem Krieg oder gegen Kriegsende hineingeboren wurden, eine geteilte Welt war. Europa war geteilt, Berlin war geteilt. Die Österreicher hatten das große Glück einer weisen politischen Führung, die in den fünfziger Jahren mit dem Staatsvertrag eine dauerhafte Teilung Österreichs abwehren konnte.

Aber nicht weit von Wien, Richtung Pressburg oder Richtung Norden, war die Welt zu Ende. Ich lebte damals in Frankfurt. Hundert Kilometer östlich von Frankfurt endete meine Welt, und es begann eine völlig andere. Die Menschen jenseits von Mauer und Stacheldraht lebten unter der kommunistischen Diktatur. Das war die zweigeteilte Welt des Kalten Krieges. Österreich war neutral, aber wenn es tatsächlich zu einem heißen Krieg gekommen wäre in diesem kalten Krieg, dann hätte es sich nicht heraushalten können. Dazu sind die räumlichen Zusammenhänge hier viel zu eng. In jener Zeit hatten wir die größte Anhäufung von Militär in Ost und West, von Nuklearwaffen, von konventionellen Waffen. Die Militärbudgets stiegen mit jedem Jahr. Wir lebten auf einem waffenstarrenden Kontinent und mit dem Risiko einer Eskalation in einen heißen Krieg.

Diese Realität ist 1989, sozusagen über Nacht, verschwunden. Europa hat damit eine unglaubliche Chance erhalten, nämlich die Chance, ein Kontinent des Friedens zu werden – wenn es denn gelingt die Interessen aller seiner Nationen zusammenzuführen. Was keine einfache Aufgabe ist. Glauben Sie mir, wenn ich bei den endlosen Verhandlungen in Brüssel saß, habe ich mir mehr als einmal gesagt: “Das hältst Du nicht mehr aus!” Aber wenn man dann sieht, dass Nachbarn zusammensitzen, die für die zu verhandelnden Fragen in der Vergangenheit gegeneinander auf die Schlachtfelder gezogen sind, dann begreift man erst den großen Fortschritt, den dieser friedliche Interessenausgleich mit sich bringt. Und gerade wir in der Mitte Europas hatten alles andere als eine glückliche Geschichte. Das mag für Großbritannien, für Skandinavien anders gewesen sein. Aber hier in der Mitte Europas bedeutet die Frage des Friedens sehr, sehr viel – um nicht zu sagen: fast alles.

Die Idee, in Europa nicht mehr auf ein System der “balance of power”, sondern auf Integration zu setzen, heißt keineswegs, die Nationen und die Nationalitäten zu überwinden! Wer dieses wollte, würde in Europa scheitern, und ich meine, zu Recht. Wir haben unsere unterschiedlichen Sprachen, Geschichten, Kulturen – all das ist Teil von Europa, und solange diese Vielfalt nicht zu Nationalismus führt, ist es ein sehr konstruktiver, sehr wichtiger, sehr positiver Teil. Wenn man Europa so sieht, dann ist die Chance groß, auf dem Weg des Interessenausgleichs mittels gemeinsamer Institutionen den Integrationsprozess fortzusetzen, ohne einen europäischen Superstaat zu schaffen.

Wenn Sie die heutige Situation sehen, nach dem Ende des Kalten Krieges, wenn Sie sich Europa von außen anschauen, wenn Sie gleichzeitig die internationale Entwicklung analysieren, dann kann man sich nur wundern, dass es in Europa gegenwärtig so populär ist, gegen Europa zu sein. Ist es nicht befremdlich, mit welchem Erfolg es in den jeweiligen Innenpolitiken – und ich nehme da kein Land aus – möglich ist, mit antieuropäischen Stimmungen Wahlen zu gewinnen und Europa damit zu blockieren? Als wenn man damit etwas Gutes täte, als wenn man damit nicht seinen eigenen Interessen schaden würde!

Das macht ein Blick in unsere Nachbarschaft sofort klar, und nicht nur im Hinblick auf die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts. Alle hier im Saal werden sich noch an das auseinanderbrechende Jugoslawien Anfang der neunziger Jahre erinnern. Das haben wir alle, die wir hier sitzen, miterlebt, miterlitten – es gehört zu unserem Erfahrungshorizont. Als Mauer und Stacheldraht gefallen waren, wurden Dinge wieder virulent, die lange durch den Kalten Krieg unterdrückt waren. Alles hatte in Titos Jugoslawien bereits existiert und bot in der Folge kaum eine Überraschung. Die nationalen bzw. nationalistischen Widersprüche, all das gab es schon vorher, aber sie konnten in den Zeiten des Kalten Krieges nicht ausgetragen werden, weil eine Veränderung der Position Jugoslawiens damals einen Vorteil für eines der beiden großen Lager gebracht haben würde oder hätte bringen können und daher nicht zugelassen wurde.

Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Verschwinden der Sowjetunion kehrte der Krieg auf den Balkan zurück. Er hat uns einmal mehr gelehrt zu begreifen, dass Nationalismus nichts ist, was der europäischen Wesensart fremd ist. Wir werden ihn überall finden. Er ist, wenn Sie so wollen, die Nachtseite der europäischen Identität, wie sie sich individuell ausgeprägt hat bei den verschiedenen Völkern. Wir mussten nach dem Zerfall Jugoslawiens erleben, dass in Europa plötzlich wieder Grenzen mit Blut gezogen wurden, dass Massenvertreibung, Massenvergewaltigung, Massenmord wieder an der Tagesordnung waren. Österreich hat damals sehr viele Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, vor allem aus Bosnien aufgenommen; in Deutschland waren es zweihundertfünfzigtausend.

Ich habe selbst als Außenminister erlebt, wie wichtig es war, dass diesem blutigen Nationalismus Einhalt geboten wurde. Dabei habe ich mich unendlich schwergetan mit meiner Meinung, denn ich war, wie die meisten Grünen, in Anbetracht unserer Nationalgeschichte der Gewaltfreiheit verpflichtet. Aber nach Srebrenica, dem größten Massenmord nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, war für mich klar, dass das Prinzip der Gewaltfreiheit nicht rechtfertigen kann zuzuschauen, wenn so großes Unrecht geschieht. Es war ein schmerzhafter Prozess für mich – das will ich gar nicht verhehlen – , aber es musste eingeschritten werden. Allerdings hat das Einschreiten allein nicht genutzt. Vielmehr musste den betroffenen Nationen zugleich die europäische Perspektive eröffnet werden. Und dieser Anreiz wird heute oft unterschätzt.

Viele Länder, die für einen EU-Beitritt kandidierten oder kandidieren, haben immer wieder hören müssen: “Ja, ihr seid Europa, aber ihr gehört eigentlich nicht dazu, bleibt draußen.” Gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens, Albaniens oder Mazedoniens gibt es starke Reserven. Ich will das gerade hier in Wien noch einmal unterstreichen, wo es so enge historische Beziehungen zu dieser Region gibt. Wir werden eine Lektion neu zu lernen haben, die in den neunziger Jahren bereits einmal gelernt wurde: Es kann kein Europa der Integration geben und daneben ein “Zwischeneuropa”, das hin und her schwankt zwischen den Frustrationen, den Enttäuschungen über Brüssel und den gebrochenen Worten der Europäer auf der einen Seite und nationalistischen Verführungen auf der anderen.

Das ist doch die Konsequenz, die wir aus den neunziger Jahren lernen müssen: Wir können nicht unter zwei Prinzipien leben, wenn wir in Frieden leben wollen. Wir werden also diesen wichtigen, mühseligen Weg der Integration auch dieser Region – selbst wenn es lange dauert – im eigenen Interesse weitergehen müssen. Und wer meint, das wäre zu teuer, der scheint die Rechnung nicht wirklich zu kennen, der scheint nicht zu wissen, was das Auseinanderbrechen Jugoslawiens moralisch, an Menschenleben, aber auch an Zerstörung von Eigentum und den sich daraus ergebenden Kosten – auch für Ihr Land, für Österreich – tatsächlich bedeutet hat. Der moralische Preis allein wäre schon Grund genug, dass man diese Lektion beherzigt.

Wir Europäer müssen lernen – und offensichtlich ist das sehr schwer – , dass wir als Deutsche, als Österreicher, als Polen, als Franzosen neben unseren je eigenen Traditionen und Interessen zunehmend gemeinsame Interessen haben. Und diese gemeinsamen Interessen müssen sich artikulieren können. Sie müssen auf dem Wege des Kompromisses zusammenfinden und sich dann in einer gemeinsamen europäischen Politik umsetzen.

Europas schwierige Nachbarschaft

Wir haben es ja selbst erlebt: Unsere Nachbarschaft war schon immer schwierig. In Zeiten des Kalten Krieges war es die große Sowjetunion, vor der alle Angst hatten, zu Recht. In der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges war es der Balkan, mit all seinen Konflikten, die eingefroren waren und dann aufbrachen, und wo Europa zu spät und am Anfang falsch reagiert hat – ich nehme mich da gar nicht aus. Unsere Nachbarschaft wird unser Problem bleiben. Europa ist keine Insel. Im Folgenden möchte ich Sie, als europäische Bürgerinnen und Bürger, mitnehmen in eine Analyse der Herausforderungen, die sich aus dieser Situation heute ergeben, ob es uns gefällt oder nicht. Welche Entscheidungen wir treffen, wird über die Kosten, wird über die Konsequenzen entscheiden. Aber entscheiden werden wir müssen.

Inwiefern ist unsere Nachbarschaft eine Herausforderung? Im Norden ist die Grenze Europas relativ einfach zu defi nieren: es ist der Nordatlantik. Im Westen ist es der Atlantik, im Süden das Mittelmeer, das uns kaum von einem großen Nachbarn trennt, der Afrika heißt. Im Namen der historisch-moralischen Verantwortung der Europäer, vor allem aber im Namen unserer gemeinsamen Interessen dürfen wir diesen Kontinent nicht vergessen. Andere mögen ihn vergessen, wir aber können uns das gar nicht erlauben, denn unsere geopolitische Lage wird sich nicht ändern. Wenn das große Afrika anfängt, seine Konflikte zu exportieren – und Sie sehen Beispiele dafür ja bereits regelmäßig im Fernsehen – dann wird das Mittelmeer nicht tief und breit genug und werden die Mauern, nach denen dann gerufen wird, nicht hoch genug sein, um diese Probleme zu lösen.

Im Osten war Europa, seit sich dieser Begriff in der Antike entwickelte, nie definiert. Dort war die Zugehörigkeit immer Sache einer politischen, einer kulturelle Entscheidung. Wir stehen ja noch unter dem Eindruck des Kalten Krieges und der Bedeutung, die Russland für die europäische Sicherheit – im Guten wie im Schlechten – hat. Russland ist ein europäischer Nachbar, Russland hat europäische Wurzeln, aber Russland ist zu groß, es hat keine europäische Dimension, es stellt eine Dimension für sich dar.

Doch zwischen Russland und uns liegen Weißrussland, die Ukraine, Moldawien. Die Orange Revolution in Kiew hat gezeigt, worum es geht: zuerst und vor allem um die Demokratie, um die Frage, ob dem Selbstbestimmungsrecht in freien und geheimen Wahlen Geltung verschafft werden kann oder ob sich in Europa wieder das Prinzip der Einflusszonen durchsetzt. So wichtig ein gutes Verhältnis zu Russland für uns ist und bleibt, das neue Europa, das Europa der Integration, darf nicht zulassen, dass wir zurückfallen in Einflusszonen.

Darin liegt auch das Geheimnis der Osterweiterung: Nicht nur uns, sondern auch unserem großen Nachbarn Russland klarzumachen, dass die Balten, die Polen, die Slowaken, die Ungarn, dass sie alle zu Europa gehören. Das müsst ihr akzeptieren, daran werdet ihr euch gewöhnen müssen! Diese klare Grenzziehung ist meines Erachtens von entscheidender Bedeutung. Aber das heißt auch in der Konsequenz – und mir ist klar, das ist nicht sehr populär – : Wir dürfen die Tür für die Ukraine nicht verschließen, auch nicht für Weißrussland und Moldawien. Nicht dass ich der Meinung wäre, wir sollten ein Angebot machen. Aber das Selbstbestimmungsrecht frei ausüben zu können und sich entscheiden zu können, darum geht es.

Damit wird klar, welche politische, auch außenpolitische Bedeutung die Erweiterungspolitik in Europa immer schon hatte. Erweiterung ist heute vielleicht das Unpopulärste, was es in der Europäischen Union gibt – und zugleich das Wichtigste. Und wenn das, was ich in meiner Analyse vorgetragen habe, stimmt, dann wird das Thema Erweiterung noch für eine ganze Weile das Wichtigste bleiben. Unser Verhältnis zu Russland müssen wir bestimmen auf der klaren Grundlage, dass wir feste strategische Beziehungen brauchen, dass wir aber auf der anderen Seite nicht zu einer Politik der Einflusszonen und zu imperialem Denken zurückkehren können und dürfen. Es mag weit weg für Sie klingen, aber wenn der Fall einträte, dass sich dieses Denken wieder durchsetzt an den europäischen Grenzen, dann würde sich unsere Sicherheitssituation ganz fundamental verändern. Und das sollte eine kluge Politik vermeiden.

Der Nahe Osten und die Modernisierungsblockade

Nun komme ich zu unserer Nachbarschaft jenseits des Balkans, jenseits des Mittelmeers, und hier vor allen Dingen zum Nahen und Mittleren Osten. Ich will es hier offen sagen: Es ist der Raum, dessen Entwicklung mir unter europäischer Perspektive die größten Sorgen macht. Angesichts der Entwicklung dort möchte man fast die Hände ringen über die Tatsache, dass Europa in seinem Integrationsprozess nicht weiter gekommen ist. Wenn man sich die europäische Geschichte anschaut, dann weiß man, welche Bedeutung der Nahe Osten für die europäische Sicherheit hat – gerade hier in Wien, in Österreich mit seiner Geschichte. Wir können den Kopf in den Sand stecken und sagen: “Dieses will ich nicht, jenes will ich nicht, die Türkei gehört nicht zu uns”, und so weiter, und wir können auch entsprechend entscheiden. Aber den Konsequenzen werden wir nicht entgehen können. Darüber möchte ich heute zu Ihnen sprechen. Erinnern wir uns zunächst daran, dass wir eine starke Zuwanderung aus dem Nahem Osten hatten. In Deutschland waren es in den sechziger Jahren christdemokratisch geführte Regierungen, die die Grenzen öffneten, und in den siebziger Jahren dann sozialliberale Regierungen, und zwar aus Gründen, die mit dem Arbeitsmarkt zusammenhingen. Ich möchte das hier nur feststellen, nicht kritisieren.

Heute, in einer Zeit der Globalisierung, können wir uns als unmittelbare geopolitische Nachbarn nicht mehr vom Nahen und Mittleren Osten abgrenzen – eine Region, die sich durch alte regionale Konflikte auszeichnet. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist nur einer davon. Was sonst kennzeichnet diese Region? Geringes Wachstum, geringe Investitionstätigkeit, ein schwach entwickelter Handel, hohes Bevölkerungswachstum, ein nahezu völliges Fehlen von Strukturen kollektiver Sicherheit, ein hohes Maß an Anfälligkeit für Radikalismus und Terrorismus, und vor allen Dingen Staaten und Grenzen – mit der Ausnahme des Irans und Ägyptens –, die alle jüngeren Datums sind, die meisten erst nach 1918 gezogen. Ein weiteres Merkmal sind die unterschiedlichen religiöse Strömungen mit ihrem Konfliktpotential – wir erleben das gerade zwischen Schiiten und den Sunniten im Irak. (Uns Europäern sind solche Differenzen und auch deren politische Aufladung ja keineswegs fremd. Wir brauchen nur in unsere eigene Geschichte zu schauen, in die Geschichte des christlichen Abendlandes, um zu sehen, wieviel Gewalt zwischen den verschiedenen Religionen, zwischen den Kirchen des Christentums freigesetzt wurde.) Darüber hinaus zeichnet sich die Region des Nahen Ostens durch ethnische Konfrontationen aus. Auch hier muss man den Irak nennen: Die Kurden sind Sunniten, aber sie sind keine Araber. Und all das ist eingebettet in eine Situation mit geringem Wachstum und einer sehr jungen Bevölkerung – die Hälfte ist unter achtzehn Jahre alt.

Spätestens seit dem 11. September 2001 müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Globalisierung zwei Seiten hat. Als ich 1998 ins Amt kam, war Afghanistan etwas für die Experten und für die humanitären Hilfsorganisationen und -referate in den Außenministerien, beim internationalen Komitee des Roten Kreuzes, bei den Vereinten Nationen. Jeden Winter hat der Tod dort eine blutige Ernte gehalten, vor allen Dingen unter den Schwächsten, den Alten und den Neugeborenen. Aber es war nichts zu machen. Die Taliban-Regierung interessierte nicht, wie viele starben; ökonomischer Druck wirkte bei ihr nicht; niemand war bereit, militärisch einzugreifen. Die Tragödie in Afghanistan hat ihren Ursprung in der Zeit des Kalten Krieges, in den siebziger Jahren, als die kommunistische Partei die Macht übernahm, und dann Ende der siebziger Jahre, Anfang der achtziger Jahre die Sowjetunion dort intervenierte und das Kräfteverhältnis zwischen dem Westen und dem Osten durch militärische Besetzung verschob. Dann begann ein Befreiungskrieg, islamistisch gestützt und unterstützt vom Westen, den USA. Als die Sowjetunion abgezogen und der Kalte Krieg zu Ende war, verloren die großen Mächte – auch Europa, das selber nie direkt aktiv engagiert war – ihr Interesse. Es begann ein furchtbarer Bürgerkrieg. Dieser Bürgerkrieg schien über viele Jahre eine Angelegenheit der Afghanen und der regionalen Mächte zu sein.

Und damit komme ich zur Globalisierung. Goethe sagte noch: “Wenn hinten, weit, in der Türkei, die Völker aufeinander schlagenŠ” “Weit hinten” – das gibt es heute, in unserer globalisierten Welt, nicht mehr. Was wir feststellen mussten, ist, dass Afghanistan die Basis für einen islamistischen Terrorismus wurde, der in seiner Menschenverachtung dann in aller Brutalität am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten, in New York und in Washington, zugeschlagen hat. Das ist die neue Herausforderung vor der wir stehen. Ich darf Sie auch an den 11. März 2004 erinnern – und ich nehme an, Ihnen hier in Österreich ist es nicht anders ergangen als mir damals ­, als die Bomben in Madrid explodierten und die erste Frage war: War es die Eta oder waren es die Islamisten? Und es war klar: Wenn es die Islamisten sind, dann sind wir als Europäer alle gemeint. Das sollten wir nicht vergessen.

Wir haben also erfahren müssen, dass Globalisierung auch bedeutet, dass neue Sicherheitsrisiken entstehen, und dass Sicherheit auch bedeutet, dass man sich um seine Nachbarschaft wird kümmern müssen. Und zwar am besten nicht militärisch, sondern indem Entwicklungschancen gegeben werden. Ich halte nichts von der Gleichung Armut gleich Terror. Die Terroristen des 11. September gehörten zur Mittelschicht oder zur Oberschicht, das waren keine armen Leute; sie kannten den Westen sehr gut und lebten unter uns. Das Problem geht sehr viel tiefer. Aus meiner Sicht bedeutet Sicherheit im 21. Jahrhundert, in einer Welt der Globalisierung, zu begreifen, dass wir investieren müssen, und zwar gar nicht so sehr ökonomisch (natürlich auch ökonomisch dort, wo es notwendig ist), sondern in Entwicklung, in Entwicklungsbereitschaft, um Konflikte gar nicht erst eskalieren zu lassen. Das gilt vor allem in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, wo das Risiko besteht, dass wir zu den Hauptbetroffenen gehören.

So ist, meine ich, die Lage im Nahen und Mittleren Osten aus europäischer Sicht zu analysieren. Meine These ist, dass die Ursache der hier skizzierten Entwicklungen – die sehr differenziert sind, Terrorismus ist nur ein Element – letztendlich eine Modernisierungsblockade ist. Und zwar nicht nur eine ökonomische Modernisierungsblockade, sondern auch eine kulturelle, eine Blockade der gesellschaftlichen Entwicklung, der Entwicklung der Zivilgesellschaft. Eine Modernisierungsblockade, die auch bedeutet, dass man an Entwicklungsprozessen nicht teilhat, sondern dass man sie – ob zu Recht oder nicht – als etwas von außen Aufgestülptes wahrnimmt. Eine Blockade auch, die verhindert, Gemeinsamkeiten so zu entwickeln, dass Konflikte überwunden werden können. Wenn aber die Modernisierungsblockade die entscheidende Herausforderung ist, dann wird es nicht reichen, dass man abwartet oder militärische Mittel einsetzt. Man wird vielmehr beizeiten versuchen müssen, die Verknotungen so aufzulösen, dass es nach Möglichkeit zu keiner militärischen Aktion kommt.

Irak und Iran

Ich habe Ihnen vorhin am Beispiel des Balkans illustriert, was ich zu lernen hatte, nämlich dass militärische Maßnahmen als letztes Mittel nicht auszuschließen sind. Meine Biographie ist ja bekannt, man bezeichnet mich zu Recht als 68er. Es gab damals die linksradikale Überzeugung, man könne mit dem Einsatz von Gewalt Gutes tun. Ein großer Irrtum! Ich hätte nicht gedacht, dass die wichtigste Macht nach dem Ende des Kalten Krieges, die Vereinigten Staaten von Amerika, im Nahen Osten, im Irak, genau eine solche Politik einsetzen würde. Denn der eigentliche Kern des Irakkrieges war ja der Glaube daran, dass durch den Sturz von Saddam Hussein eine positive Kettenreaktion im Nahen und Mittleren Osten initiiert würde, die zur Demokratisierung führt und zum Aufbrechen der Modernisierungsblockade.

Wir haben uns von Anfang an gegen diese Politik gewandt – nicht, weil wir ein Wahlkampfthema suchten, das ist sie erst später geworden. Der entscheidende Grund war etwas anderes. Wir haben mit unseren amerikanischen Freunden damals diskutiert, ob denn die amerikanische Bevölkerung tatsächlich weiß, was der Kern dieser Politik ist, und ob sie auch bereit ist, den Preis dafür zu entrichten – die Langfristigkeit, aber auch die Härte der Intervention. Wir waren der Meinung, dass die Mehrheit der Amerikaner nicht dazu bereit sein würde. Wir haben unsere Freunde gefragt, wie man verhindern will, dass man mit guten Absichten ein Vakuum schafft, im Zentrum des Nahen Ostens? Ein solches Vakuum würde unvermeidlich die Interessen der Regionalmächte hereinziehen und zu einer entsprechenden Freisetzung von Konflikten und Gewalt führen. Wir fragten sie, wie man verhindern will, dass in diesem Vakuum eine Regionalmacht namens Iran massiv gestärkt wird, ja am Ende als der eigentliche Gewinner dieses Konfliktes dasteht? Auf alle diese Fragen haben wir keine befriedigende Antwort erhalten.

Mir geht es nicht darum, recht behalten zu haben. Sie können mir glauben, ich wollte, wir hätten uns geirrt. Es geht auch nicht um diplomatische Finten, denn egal aus welchen Gründen der Irakkrieg geführt wurde, die Konsequenzen werden alle zu tragen haben, und vor allem die Europäer, da wir uns nun einmal in unmittelbarer geopolitischer Nachbarschaft befinden.

Wir werden uns geopolitisch aus dieser Region, unserer Nachbarregion, nicht verabschieden können. Sie wird unsere Nachbarregion bleiben. Eine der unmittelbaren Wirkungen des Irakkrieges – ich selbst habe das im Amt erlebt – , ist natürlich, dass der Iran sich massiv gestärkt fühlt. Hier entsteht eine neue Herausforderung. Denn der Iran sieht sich heute in einer Rolle, die es ihm erlaubt, mit seinem Nuklearprogramm Ernst machen zu können. Nun werden Sie sagen: Warum soll der Iran nicht, wie andere auch, über Nuklearwaffen verfügen?

Vielleicht erinnern Sie sich an den Terrorschlag gegen das indische Unionsparlament im Dezember 2001. Das war, abgesehen von den zu beklagenden Toten und Verletzten, ein unglaublicher Angriff auf das Land, eine gezielte Demütigung. Uns wurde damals klar – mit “wir” meine ich die Außenminister der wichtigsten westlichen Mächte ­, wie nahe plötzlich eine militärische Eskalation war, wie rapide religiöser Hass, nationale Rivalität und Feindschaft in Verbindung mit Terror und dem Besitz von Kernwaffen die nukleare Einsatzschwelle in den Köpfen der Akteure senken kann.

Wenn nun eine weitere Macht im Nahen Osten nach dem Besitz von Kernwaffen strebt, so muss das vor dem Hintergrund gesehen werden, dass in der gesamten Region nicht ein Konflikt gelöst ist. Dort herrscht nicht die Logik der Supermächte, dort gibt es nichts dem erkalteten Frontverlauf von 1945 Vergleichbares, es gibt keine eindeutigen Herrschaftsgebiete. Auch angesichts der Metzeleien unter den Aufständischen in Budapest 1956 war es völlig klar, dass die Westmächte nicht eingreifen würden. Das war das Gesetz des Kalten Krieges. Diese Rationalität der Abschreckung – die ich nicht teile, die aber eine Rationalität war – , werden Sie im Nahen und Mittleren Osten, unserer Nachbarregion, nicht finden. Was Sie dort finden, sind all die ungelösten Probleme. Iran als Nuklearmacht würde einen nuklearen Rüstungswettlauf auslösen. Was werden die Türken, die direkten Nachbarn des Iran, machen? Was Saudi- Arabien? Was Ägypten? Jetzt werden Sie fragen: Was geht uns das an? Da kann ich Ihnen nur sagen: Ein nuklearer Rüstungswettlauf im Nahen und Mittleren Osten wird ganz unmittelbar unsere Sicherheit tangieren und uns in einem Maße herausfordern, wie sich das die meisten heute noch gar nicht vorstellen können.

Irans nukleare Ambitionen und die Situation im Irak – und zwischen beidem besteht eine enge Verbindung ­, das sind die größten Herausforderungen, mit der es die internationale Politik gegenwärtig zu tun hat. Ob die USA durchhalten? Ich weiß es nicht. Sie sind inzwischen in einer Lage, in der es schwierig ist, etwas richtig zu machen. Beides, Bleiben oder Gehen, hat negative Konsequenzen. Das weiß man in Teheran, und deswegen wird jetzt so hoch gepokert.

Europas Schwäche

Lassen Sie mich zu Europa zurückkommen. Eigentlich wäre dies die Stunde, in der Europa seine ganze “soft power” ausspielen müsste. Eigentlich wäre dies die Stunde, wo wir nicht länger über polnische, österreichische, deutsche oder welche partikularen Interessen auch immer reden, weil wir alle gemeinsam und im gleichen Maße betroffen sind. Es ist eine europäische Herausforderung, vor der wir stehen.

Nur, in welchem Zustand befindet sich dieses Europa? Das “Nein” zum Verfassungsentwurf, das französische “Nein” und im Anschluss daran das niederländische, die Umfragen in den Mitgliedsstaaten, die eine Abkehr von Brüssel zeigen, die Angst vieler Politiker in den nationalen Regierungen, ihre Wahlerfolge durch eine zu positive EU-Haltung zu gefährden – all das führt zu einem Europa der Schwäche. Wir reden hier aber über essentielle Interessen aller europäischen Bürgerinnen und Bürger. Und denken Sie nicht, ich sei hierher gekommen, um Sie in die Geisterbahn des Nahen Ostens mitzunehmen und ihnen Angst zu machen, damit Sie endlich ordentliche Europäerinnen und Europäer werden. Meine Sorge ist vielmehr, dass es schon zu spät ist, wenn die Menschen in Europa endlich die gegenwärtige Herausforderung verstehen.

Das gilt umso mehr, als das weitere Engagement der USA in der Region weitgehend offen ist. Welche Alternativen werden die Präsidentschaftswahlen 2008 eröffnen? Die Amerikaner haben die Option des Rückzugs, die Option nicht einer völligen, aber doch erheblichen Reduzierung des Engagements. Wenn Sie meinen, dass uns das beruhigen sollte, dann möchte ich Sie vor einer solchen Illusion warnen. Denn die USA sehen sich gleichzeitig vor einer zweiten großen internationalen Herausforderung: vor dem Aufstieg von Megaökonomien wie Indien und China – eine Größenordnung, die die Weltwirtschaft bisher noch nicht kannte. Durch diese Entwicklung werden die USA mehr und mehr in den pazifischen Raum gezogen. Und wenn sie dann noch, aufgrund der negativen Erfahrungen, die sie im Irak gemacht haben, ihr Engagement lockern, dann steht Europa plötzlich allein da und muss selbst für seine Sicherheit sorgen.

Und wie? Ist Europa darauf vorbereitet? Europa verfügt über eine Menge positiver Erfahrungen und Fähigkeiten: Wir wissen, wie man Nationen baut, wie man Konflikte überwindet, wie man Institutionen schafft, die Interessen ausgleichen können, wie man Sicherheit auf Kooperation gründet. Aber sind wir auch in der Lage, dieses reiche Repertoire für die Schaffung einer gemeinsamen Außenpolitik zu nutzen? Haben wir dazu die Instrumente und Institutionen? Sind wir auch stark genug, dass wir all diejenigen, die böswillige Absichten haben, so beeindrucken, dass sie ihre Absichten nach Möglichkeit erst gar nicht verfolgen? Das sind die entscheidenden Fragen, die Sie als Bürgerinnen und Bürger – gleich, in welchem Mitgliedsstaat – alle betreffen werden.

Als Putin mit den Gaslieferungen spielte, waren wir alle – quer durch Europa – sofort alarmiert, und der Ruf nach einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik wurde laut. Es war Winter, wir alle wissen, dass unser Gas aus Russland kommt. Doch angesichts der Mischung aus Regionalkonflikten, wegrutschenden Staaten, Nuklearpolitik des Iran und Terrorismus meinen viele, wir könnten uns den Luxus erlauben, gegen Europa zu sein, ein schwaches Europa zu haben.

Die Türkei

Ich habe gesagt, der Kern der Problematik im Nahen Osten sei eine Modernisierungskrise. Ich war im März 2006 auf einer Konferenz in Washington mit Europäern, Amerikanern und Wissenschaftlern aus dem Nahen Osten, aus den arabischen Ländern und dem Iran. Alle waren sich dort einig, wie wichtig es sei, dass es der Türkei gelingt, Modernisierung mit einer demokratischen islamischen Politik zu verbinden. Auch hier kann ich Ihnen nicht ersparen, etwas zu sagen, das vielleicht noch unpopulärer ist als manche meiner vorhergehenden Bemerkungen. Stellen Sie sich vor, wir hätten die Tür für die Verhandlungen mit der Türkei – und ich nehme an, sie werden eher zwanzig als zehn Jahre dauern – im Oktober 2005 zugeschlagen. Ob die Türkei es am Ende schafft, weiß ich nicht, niemand kann das heute wissen. Als Befürworter dieses Prozesses sage ich Ihnen, am Ende wird eine echte Entscheidung stehen müssen, in Europa, aber auch in der Türkei. Stellen Sie sich also vor, wir hätten im Oktober den Türken abgesagt, nach 42 Jahren.

Unter Walter Hallstein, dem ersten EU-Kommissar haben Griechenland und die Türkei parallel die Assoziationsverträge abgeschlossen, innerhalb weniger Monate. Hallstein gehörte nicht den Grünen an, sondern der CDU, er war unter Adenauer Staatssekretär im Auswärtigen Amt in Bonn, ein überzeugter Europäer, der erste Kommissionspräsident. Hallstein hat 1963 in Ankara eine Rede gehalten, in der er die Vollmitgliedschaft versprochen hat, und zwar aus Gründen, die im Kalten Krieg lagen, das will ich Ihnen nicht verhehlen. Warum wurde die Türkei denn in die NATO geholt? Warum in den Europarat? Weil man sie brauchte. Weil die Türkei die Südflanke der NATO gegen die Sowjetunion absicherte. Damals lag die Türkei am Rande. Wenn meine Analyse richtig ist, dann wird sie in den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts für die europäische Sicherheit allerdings im Zentrum stehen.

Schauen wir uns die heutige Lage doch an: Im Iran wurde ein radikaler Präsident gewählt, im Irak haben die Wahlen die ethnisch-religiösen Differenzen eher verstärkt, in Palästina hat die Hamas einen Erdrutschsieg davongetragen, in Ägypten – bei nicht freien Wahlen, bei sozusagen “regulierten ” Wahlen – haben die Kandidaten der Muslimbrüder erstaunlich gut abgeschnitten – nein, eigentlich nicht erstaunlich gut, sondern sehr gut, denn erstaunt hat es niemanden. Und auch die freien und geheimen Wahlen in verschiedenen anderen arabischen Ländern zeigen, dass sich der Trend zu den Radikalen und Radikalreligiösen durch die gesamte Region zieht.

Wenn wir angesichts dieser Situation der Türkei gesagt hätten: “Wir verhandeln nicht mit euch” – nach 42 Jahren Versprechungen und nach dieser inneren (freilich noch nicht abgeschlossenen) Entwicklung, wenn wir ihnen da die Tür zugeschlagen hätten – wo wären wir dann heute? Wir hätten eine tief enttäuschte Türkei, die nicht weiß, wohin sie gehört; wir hätten ein Russland und einen Iran, die die Lage sorgfältig analysieren.

Natürlich können wir, die Politiker, sagen: “Das ist unseren Bürgern nicht zu vermitteln!” Diese Haltung ist gegenwärtig ja auch der Trend bei allen Regierungen in der EU, ich nehme keine aus, und das hat auch nichts mit Parteipolitik zu tun. Und natürlich können Sie, das Volk, sagen: “Einen Beitritt der Türkei wollen wir nicht!” Aber dann müssen Sie sich auch über die Konsequenzen im Klaren sein. Den Kopf in den Sand zu stecken, wird nichts nützen. Sie müssen wissen, was dieses “Nein” heißen würde für unsere Sicherheit. Wenn meine Analyse richtig ist, dass im Nahen Osten die Modernisierung das entscheidende Problem ist, dann ist es für Europas Sicherheit eine zentrale Frage – wichtiger noch als jeder militärische Beitrag – , dass ein großes muslimisches Land wie die Türkei erfolgreich darin ist, für freie Marktwirtschaft, eine unabhängige Justiz und eine unabhängige Öffentlichkeit, für die Achtung der Menschenrechte, die Achtung der Minderheiten und Minderheitenrechte zu sorgen.

Ich habe gesagt “wenn meine Analyse richtig ist”. Gestatten Sie mir einen kleinen Ausfl ug in die Innenpolitik. In der Tat wird meine Analyse nicht von unseren Christdemokraten in Frage gestellt, sie meinen nur, dass nach 42 Jahren der Zeitpunkt gekommen sei zu sagen: “Wir waren nicht ganz ehrlich zu euch.” Ich kann aber nur davor warnen, das jetzt zu tun, und bin froh, dass die Europäische Union, der Europäische Rat, anders entschieden haben – wohl wissend, wie unpopulär ihre Entscheidung ist.

Kooperation oder Konfrontation?

Wenn ich die Herausforderungen unserer Zeit sehe: den Balkan, Russland und die Nationen zwischen Russland und uns – an erster Stelle die Ukraine ­, die Nachbarschaft des großen Kontinents Afrika, und schließlich den Nahen und Mittleren Osten, der in den kommenden Jahrzehnten unsere Sicherheit entscheidend definieren wird, dann, so glaube ich, sind wir gut beraten zu begreifen, dass unsere Sicherheit europäisch verstanden werden muss.

Dabei darf es keinen Unterschied zwischen großen und kleinen Mitgliedsstaaten geben. Natürlich sind die Beiträge der einzelnen Staaten unterschiedlich, aber die politische Verantwortung, die politische Strategiebildung, der Entscheidungsprozess, all dies muss darauf gründen, dass in der Union alle gleich sind. Der Grundsatz muss sein: Alle Mitgliedsstaaten sind gleich, und deshalb müssen wir die Verantwortung gemeinsam schultern. Daher meine ich, wir sollten es erst gar nicht so weit kommen lassen, dass die Krise des Nahen und Mittleren Ostens die Europäer schließlich dazu zwingt, in ihrer Mehrheit zu begreifen, was ihre Verpflichtung ist. Es geht darum, dass wir jetzt schon verstehen, dass wir Geschichte gestalten können!

Das gilt auch für die ökonomische Dimension. Wir leben von unserem Wettbewerbsvorteil, von unserem technologischen Vorsprung, unserer hohen Produktivität, und wir leben sehr gut davon – Österreich zum Beispiel liegt da ganz vorn. Das soll auch in Zukunft so bleiben, trotz all der Probleme, die wir haben. Allerdings bilden sich ganz neue Herausforderungen heraus, eine neue Weltwirtschaft ist im Entstehen. Nehmen wir die Frage der Energie- und Rohstoffressourcen. In den letzten drei Jahren, in denen ich Außenminister war, bin ich überall – in Südamerika, im hintersten Winkel Afrikas, in den entlegensten Gegenden Asiens – auf chinesische und indische Delegationen gestoßen – früher eher eine Ausnahme. Die Rohstoffnachfrage dieser Megaökonomien ist gewaltig, und dasselbe gilt für ihre Emissionen. Das wird uns vor riesige Herausforderungen stellen. Wird die gemeinsame Umwelt das aushalten? Wird es einen Kampf um Ressourcen geben? Die Vorstellung eines Konflikts um Energie, um Ressourcen fände ich absurd. Ein Teil der Welt hätte Zugang dazu, der andere nicht? In einer integrierten Weltwirtschaft nützt das niemandem.

Das sind die Fragen, die jenseits des Horizonts auf uns zukommen. Angesichts der Dimension dieser Fragen haben selbst die größten und mächtigsten Mitgliedsstaaten der EU – die beiden ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien sowie der größte, bevölkerungsreichste und wirtschaftlich größte Mitgliedsstaat Deutschland – allein keine Chance. Wir sind viel zu klein, wenn wir nicht zusammenfinden. Und wieder muss ich Ihnen sagen: Wenn wir warten, bis alle es begriffen haben, wird es schon zu spät sein.

Die regionalen und globalen Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, sprechen dafür, dass wir die Stärke Europas nutzen. Dazu brauchen wir Institutionen, die handlungsfähig und effi zient sind. Dazu brauchen wir eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und Außenpolitik. Dazu brauchen wir ein Europa, das in der Lage ist, seine schon erwähnten Stärken auszuspielen: die Kraft, Konflikte in Friedensstrukturen zu transformieren, die Kraft, die in gemeinsamen Institutionen liegt, im Interessenausgleich, der Wachstum ermöglicht, in der Fähigkeit zur Kooperation. Wenn es uns nicht gelingt, diese Kräfte gemeinsam zu nutzen, werden wir einen hohen Preis bezahlen müssen. Die Entscheidung werden Sie, die Bürger, zu treffen haben.

In der Zeit des Kalten Krieges war die zentrale Frage: Was wird aus Berlin? Berlin war sozusagen das Fieberthermometer der internationalen Politik. Im Westen ließ es sich gut leben, die im Osten bezahlten die Rechnung für die zweigeteilte Welt, für das, was Stabilität hieß. In unserer Welt der Globalisierung aber, mit sieben, acht Milliarden Menschen, da wird die alte Formel, die wir Grünen vom Club of Rome übernommen und gerne in unseren Wahlkämpfen eingesetzt haben, nicht mehr gelten, nämlich dass 20 Prozent die Segnungen haben und 80 Prozent nicht, dass 20 Prozent 80 Prozent der Emissionen verursachen. Bald werden es 30, 40, vielleicht 50 und mehr Prozent sein, die an der Wirtschaft teilhaben. Und das geht nur noch kooperativ.

Eben darin liegt ein großer Vorteil für Europa, denn wir sind in Kooperation die Erfahrensten. Hier können wir unsere Stärken ausspielen. Zugleich dürfen wir nicht vergessen, unsere Kräfte so zu formieren, dass diejenigen, die Böses beabsichtigen, unsere Kooperationswilligkeit nicht missverstehen – das heißt, wir müssen auch entsprechend beeindrucken können.

Kooperation oder Konfrontation – so stellt sich heute die Sicherheitsfrage. Ob der Mittelmeerraum ein Raum der Kooperation oder der Konfrontation wird, das ist im 21. Jahrhundert so wichtig wie damals die Freiheit West-Berlins. Dazu brauchen wir ein handlungsfähiges Europa, das es nicht geben wird, ohne dass Sie sich als Europäerinnen und Europäer wirklich engagieren. – Ich danke Ihnen.

Dem Beitrag liegt die Jan Patocka-Gedächtnisvorlesung zugrunde, die der Autor 2006 auf Einladung des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen in Wien gehalten hat.

Published 14 March 2008
Original in German
First published by Transit 34 (2008)

Contributed by Transit © Joschka Fischer / Transit / Eurozine

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