Die zweite Wende

Mit den Umbrüchen von 1989 hat sich die Konfiguration Europas verändert. Es hat sich um die mitteleuropäischen Staaten erweitert, die den Weg der Demokratie und tiefgreifender politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen eingeschlagen haben und jetzt auch der Europäischen Union beigetreten sind. Das, was in Mitteleuropa vor 15 Jahren stattgefunden hat, wiederholt sich heute in der Ukraine.

Nein, dieses Land, eines der größten in Europa, hat die Wende von damals nicht verschlafen. 1991 zerfiel die Sowjetunion, und die Ukraine erlangte die Unabhängigkeit. Doch der erste Demokratisierungsversuch wurde vom Nachfolgeregime, das sich aus der exsowjetischen Nomenklatura rekrutierte, vereitelt. Die ukrainische Wende reduzierte sich auf den Wechsel der Attribute, nicht der Inhalte. Die Reformen wurden erfolgreich zerredet. Es gab dafür viele Gründe, vor allem historische. Der wohl wichtigste war, dass die Ukraine in der Sowjetzeit dermaßen unterdrückt wurde, dass keine oppositionelle Bewegung, die beispielsweise mit der polnischen Solidarnosc vergleichbar wäre, entstehen konnte. Die wenigen Dissidenten, die das kommunistische Regime überlebten, konnten keinen breit überzeugenden Diskurs anbieten; einige von ihnen wechselten auf die Seite des neuen Systems. Darüber hinaus war es der Nomenklatura gelungen, das gesamte Protestpotential in die Unabhängigkeitsbestrebungen zu kanalisieren. Deren Erfolg verschaffte dem neuen System in weiten Teilen der Bevölkerung Kredit und ließ sie über die Reformdefizite hinwegsehen.

In der seither vergangenen Zeit gab es zwei gegensätzliche Entwicklungen: zum einen die wachsende Korruption der Nomenklatura, mit Auswirkungen auf alle Bereiche der Gesellschaft, zum anderen lernten die Menschen langsam, dem Übel entgegenzuwirken, und es entstanden die ersten unabhängigen Organisationen und Medien, die sich dem Druck widersetzten.

Heute erlebt die Ukraine eine zweite Wende. Wir alle sind Zeugen und Teilnehmer an Prozessen, in denen sich die Zivilgesellschaft landesweit zu Wort meldet und eine moderne ukrainische politische Nation entsteht. Die Menschen wollen nicht akzeptieren, dass das Regime in der ersten Wahlrunde und jetzt in der Stichwahl ihr Wahlrecht mit Füßen tritt. Die Bürger der Ukraine haben Gebrauch gemacht von ihrem verfassungsmäßig garantierten Wahlrecht; es ist massiven Fälschungen zum Opfer gefallen. Sie nutzen jetzt ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf freie Demonstrationen, um ihr Wahlrecht zu verteidigen. Dem Präsidenten und seinem Apparat ist es nicht gelungen, den “industriellen” Osten gegen den “mitteleuropäischen” Westen des Landes auszuspielen. Die Bürger haben quer durch das Land mehrheitlich für einen Wechsel zur Demokratie gestimmt, und jetzt erheben sie ihre Stimme gegen den plumpen Versuch, die abgewählte Macht durch Wahlbetrug und Gewaltanwendung zu halten.

Janukowytsch, der für das Präsidentenamt kandidierende ukrainische Ministerpräsident ist der Kandidat Moskaus, nicht der Ukraine. Es verwundert daher nicht, dass nach Berichten des oppositionellen Senders Kanal 5 und der Abgeordneten des ukrainischen Parlaments, das in diesen Stunden seine außerordentliche Sitzung abhält, russische Sondereinheiten nach Kiew gekommen sind, um gegen die ukrainische Bevölkerung, die Bevölkerung eines souveränen Landes, eingesetzt zu werden. Ebenso wenig verwundert, dass der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, Janukowytsch vor dem offiziellen Wahlergebnis zu seinem Wahlsieg gratuliert hat.

Es geht jetzt in der Ukraine tatsächlich um eine Wahl: die Wahl zwischen einer Diktatur, die den desolaten Status quo für weitere Jahre konserviert, und einer Demokratie, die die Ukraine endlich in die Gemeinschaft europäischer Staaten einführt, in denen Entscheidungen demokratisch gefällt werden und der Rechtsstaat den Menschen ihre in der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten garantiert. Während der ersten Wende war die EU mit sich selbst und den neuen mitteleuropäischen Demokratien so beschäftigt, dass sie die Entwicklung in der Ukraine weitgehend ignoriert hat. Wir, die Bürger der Ukraine, vertrauen darauf, dass die größer gewordene Gemeinschaft europäischer Staaten jetzt ihre Aufmerksamkeit auf die Ukraine richtet und uns bei der Verteidigung unserer legitimen Rechte unterstützt. Das ist auch im eigenen Interesse der Europäischen Union. Denn nur eine demokratische europäische Ukraine kann garantieren, dass der Kontinent Europa nicht in die Zeiten des Kalten Krieges zurückgeworfen wird. Dieser Einsicht – und der damit verbundenen Verpflichtung – kann sich kein verantwortlicher Politiker entziehen.

Lviv, den 23. November 2004