Wasser als Wirtschaftsgut

Dass Wasser ein Gemeingut ist, das der ganzen Menschheit gehört, wird heute kaum jemand mehr bestreiten wollen. Aber auf die gewählten Begriffe
kommt es an. Der Wasserexperte der Weltbank, John Briscoe, hat in seiner
Eröffnungsrede zum 4. Weltwasserkongress im September 2004 in Marrakesch
festgestellt, dass man Wasser als “Wirtschaftsgut” behandeln müsse.
Solange sich diese Sichtweise nicht durchsetze, werde sich das Problem
der Unterversorgung nicht lösen lassen.

Wie all die anderen Wasserexperten, die rund um die Welt bei den
einschlägigen Konferenzen und Symposien auftreten, vergisst Briscoe in
seinen Reden nie, darauf hinzuweisen, dass “Wasser ein menschliches
Bedürfnis” ist – wobei er vermeidet, das Wort “Menschenrecht” zu
benutzen, was einen erheblichen Unterschied machen würde. Briscoe weiß apokalyptische Zahlen zu nennen: 1,2 Milliarden Menschen haben keinen
Zugang zu Trinkwasser; 2,5 Milliarden Menschen sind nicht an ein
Abwassernetz angeschlossen; 8 Millionen Menschen sterben alljährlich an
verschmutztem Trinkwasser. Er erklärt, dass “die größte Herausforderung,
vor der die schwächsten Entwicklungsländer stehen, die Finanzierung von
Infrastrukturen ist”. Schließlich setzt er auseinander, warum “staatliche
Subventionen auf mittlere Sicht schaden”.1

Doch welche Infrastrukturen meint Briscoe? Hat er die Anlagen für
Gewinnung, Verarbeitung und Transport im Auge, die den Bedürfnissen und
Mitteln der von ihm zitierten Länder entsprechen würden? Wo immer Briscoe
seine Rede hält, bietet er die benachteiligten Bevölkerungsgruppen als
Alibi auf, um eine rein ökonomische, auf Investitionen und Rentabilität
fixierte Sichtweise der Wasserproblematik und der Wasserversorgung zu
rechtfertigen.

Mangel auf dem Land und in der Stadt

Vor der industriellen Revolution konnte jeder Mensch so viel Wasser
entnehmen und benutzen, wie es seinen Bedürfnissen entsprach. Während
aber um 1800 erst 1 Milliarde Menschen auf der Erde lebten, waren es um
1900 schon 2 und Ende 2004 bereits 6,4 Milliarden. Der Bevölkerungsdruck
der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass die Wasserentnahme und
-nutzung ein konzertiertes Handeln der Allgemeinheit erfordert. Extreme
klimatische Folgeentwicklungen, insbesondere verheerende Dürren auf dem
Land, sowie die Verschmutzung des Grundwassers in urbanen Regionen haben
fast überall auf der Welt das Gespenst der Wasserknappheit heraufbeschworen.

Es ist daher kein Wunder, dass die lebenswichtige Ressource ins Zentrum
strategischer Überlegungen rückt und den Appetit der multinationalen
Konzerne anregt. Das gilt vor allem, seit Wasser auf der Konferenz von
Dublin 1992 “offiziell” zum “Wirtschaftsgut” erklärt wurde. Aaron Wolf,
Geografieprofessor an der Universität von Oregon (USA), meint dazu: “Die
Ökonomen können den Gewinn quantifizieren, den die Vermarktung von Wasser
erbringt, und es ist im Allgemeinen leichter und gerechter, die Gewinne
aufzuteilen, als das Wasser selbst. Den Ökonomen gebührt auch das
Verdienst, daran zu erinnern, dass sich die Kosten für Vertrieb,
Aufbereitung, Lagerung usw. rentieren müssen. Wir sollen Wasser in
marktwirtschaftlichen Begriffen denken, auch wenn das noch nicht überall
auf der Welt gilt. Mein emotionales, ästhetisches und religiöses
Empfinden verbietet es mir jedoch, Wasser ausschließlich als Ware zu
betrachten.”2

Mit anderen Worten: Als Rohstoff besitzt Wasser – anders als die meisten
Rohstoffe – noch keinen Marktwert. Manche gehen allerdings vom Gegenteil
aus, zum Beispiel Michel Camdessus, der ehemalige Direktor des
Internationalen Währungsfonds (IWF). Er meint, der Verbraucher habe “noch
nie die ‘Gesamtkosten’ seines Wassers bezahlt” und “nirgendwo auf der
Welt” zahle “der Landwirt für sein Wasser eine Summe, die auch nur die
Kosten der Ressource deckt”3.

Der Ölmarkt als abschreckendes Beispiel

Der Markt für Wasser existiert also noch nicht, es gilt, ihn erst noch
zu erfinden. Doch nach welchen Modell? Etwa nach dem Modell des Markts
für Rohöl, das fast nur einer Hand voll multinationaler Konzerne und der
steinreichen Oberschicht der Öl produzierenden Länder zugute kommt? Die
Würfel sind noch nicht gefallen. Wasser als Ressource ist noch kein
Handelsgut, und der internationale Markt für “Wasserdienstleistungen”
steckt in den Kinderschuhen.

Neun Zehntel des Süßwassers unseres Planeten werden nach wie vor von
öffentlichen Institutionen verwaltet. Hier schlummert ein gigantisches
Potenzial für die Industrieländer, die alles tun, um diesen Markt für den
Privatsektor zu öffnen. Die Wassermultis – Suez Environnement, Véolia,
Saur, RWE Thames Water und Bechtel – bemühen sich intensiv darum, die
gewinnträchtigen Wasserversorgungsverträge an sich zu reißen, wo immer
auf der Welt ein Staat – aus freien Stücken oder erzwungenermaßen – den
Wassermarkt öffnet. Aktive Unterstützung erhalten sie dabei von der
Weltbank und vom Internationalen Währungsfonds, die ihre Finanzhilfen für
Länder der Dritten Welt regelmäßig von der Privatisierung der
Wasserversorgung abhängig machen.

Die Industrie organisiert sich, die Akteure stehen in den Startlöchern.
Wenn Suez-Präsident Gérard Mestrallet feststellt: “Gott lieferte das
Wasser, aber nicht die Leitungen dafür”4, so ist das nicht als Scherz gemeint. Und die letzten Zweifel an den Zielen der Multis beseitigt Camdessus, wenn er über die Privatinvestitionen meint: “Wasser repräsentiert nur fünf Prozent der Gesamtsumme. Das Problem ist also der geringe Marktanteil der Privatwirtschaft und nicht ihre übermäßige Präsenz.” 5 Fragt sich nur, wie lange noch.

Seit der Stockholmer Konferenz von 1972 befassten sich mehrere
internationale UN- und Regierungskonferenzen mit der Definition von
Grundsätzen und Konzepten, die seither in allen Diskussionen über den
Rohstoff Wasser wiederkehren: integriertes Wassermanagement,
öffentlich-private Partnerschaften (PPP) und Good Governance. Nur
mitunter schlichen sich in diesen einstimmigen Chor ein paar Misstöne
ein. So erklärte die Charta von Montreal aus dem Jahr 1990 den
Trinkwasserzugang zum grundlegenden Menschenrecht. Doch dieser Fehltritt
wurde auf der Konferenz von Dublin 1992 gleich wieder korrigiert.

Mehr und mehr internationale Organisationen mischen in der Wasserdebatte
mit, ohne allerdings von der Staatengemeinschaft offiziell beauftragt zu
sein. Von den zahllosen UN-Unterorganisationen ist nur der zweitrangige
“Unterausschuss für Wasserressourcen” (SWR) als “offizieller Sachwalter”
anerkannt.6 Er wacht insbesondere über die Umsetzung von Kapitel 18 (Süßwasserschutz) der Agenda 21, die auf dem Umweltgipfel von Rio 1992 verabschiedet wurde. Die großen UN-Organisationen für Ernährung, Gesundheit, Entwicklung, Kinder und Kultur haben die Wasserfrage jedoch in ihr Programm aufgenommen, um eine ressortübergreifende Perspektive zu ermöglichen. Das taten auch die internationalen Finanzinstitutionen (Weltbank, IWF) und die regionalen Entwicklungsbanken, die dabei allerdings das Ziel der Marktöffnung verfolgten.

Da aber die UN, anders als für Klimafragen, nie eine eigene Organisation
für Wassermanagement gebildet hat, wurde dieses Vakuum in den letzten
zehn Jahren von anderen Großinitiativen aufgefüllt. Hier sind vor allem
der Weltwasserrat (WWC) und die Globale Wasserpartnerschaft (GWP) zu
nennen. Beide Foren verstehen sich als “Ort der Zusammenkunft, der
Reflexion, der Diskussion und des Austauschs zwischen privaten und
öffentlichen Partnern, zwischen Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und internationalen Institutionen, zur Verbesserung des Weltwassermanagements”.

Nimmt man diese hybriden Institutionen und die Herkunft ihrer
Führungskräfte etwas genauer unter die Lupe, zweifelt man bald an ihren
Zielen und an ihrem repräsentativen Charakter, kurz: an ihrer
Legitimität. Die 330 Mitglieder des 1996 gegründeten Weltwasserrats mit
Sitz in Marseille sind zum Großteil Institutionen des öffentlichen und
privaten Sektors. Vertreten sind unter anderen Regierungen,
Nichtregierungsorganisationen, Forschungszentren, Medien, Stiftungen,
Banken und internationale Finanzinstitutionen, aber etwa auch der
französische Stromversorger EDF, der Baukonzern Mitsubishi Heavy
Industry, das Südostanatolien-Projekt und die Welt-Staudammkommission.

Laut Selbstdarstellung sind die zivilgesellschaftlichen Organisationen
und die staatlichen Stellen ungefähr zu gleichen Teilen vertreten. Das
Organigramm und die Verteilung der Verantwortlichkeiten ergeben jedoch
eher das Bild eines Industriellenklubs der Bau- und Wasserbauindustrie,
ergänzt durch ihre Partner in Staat und internationalen Finanzinstitutionen. Bis Januar 2004 wurde der Weltwasserrat von William J. Cosgrove geleitet, Exvizepräsident der Weltbank und Exminister der liberalen Trudeau-Regierung in Kanada. Zu seinem einstweiligen Nachfolger wurde Loïc Fauchon ernannt, Chef der “Groupe des Eaux de Marseille”, die sich zu gleichen Teilen im Besitz der beiden größten französischen Wasserkonzerne befindet: der Véolia, ehemals Vivendi Environnement (Umsatz 2003: 11,1 Milliarden Euro), und der Gesellschaft Suez-Lyonnaise des Eaux beziehungsweise deren “Umwelttöchter” Ondéo und Degremont
(Umsatz 2003: 6,9 Milliarden Euro). Im Leitungsgremium des Weltwasserrats
sitzen unter anderen René Coulomb, ehemaliger Vizepräsident von
Suez-Lyonnaise des Eaux, Vertreter des US Army Corps of Engineers, sowie
David Grey, Direktor der Abteilung Weltwasserressourcen bei der Weltbank.

Die Globale Wasserpartnerschaft (GWP), die 1996 von dem ehemaligen
Vizepräsidenten der Weltbank, Ismail Serageldin, in Stockholm ins Leben
gerufen wurde, ist ihrem Gegenstück in Marseille beunruhigend ähnlich.
Die derzeitige Vorsitzende Margaret Catley-Carlson leitet auch das Water
Resources Advisory Committee (WRAC), einen “unabhängigen” Ausschuss, der
von der Suez-Lyonnaise des Eaux gegründet wurde, um die GWP “in ihrer
Reflexion über die großen Probleme des Weltwassermanagements zu
begleiten”.

Überrepräsentierte Industrieinteressen

Weiter sitzen in der GWP John Briscoe, Wasserexperte der Weltbank und
Exmitglied in der Leitung des Weltwasserrats (WWC), und sein WWC-Kollege
David Grey. Mandat und Zielvorgaben der beiden Wasserorganisationen
ähneln einander so sehr, dass man sich fragt, weshalb überhaupt zwei
Institutionen gegründet wurden, noch dazu im selben Jahr und mit
praktisch denselben Geldgebern. Als einziger sichtbarer Unterschied
bleibt, dass die Globale Wasserpartnerschaft engere Beziehungen zu
Regierungsstellen und internationalen Entwicklungsorganisationen
unterhält.

Das “Panel on Financing Global Infrastructure”, eine Gemeinschaftsgründung von WWC und GWP, wurde im Jahr 2000 auf dem Weltwasserforum in Den Haag ins Leben gerufen, um “den Finanzbedarf für die Lösung des weltweiten Wasserproblems” zu eruieren. An dem jetzt aufgelösten Panel arbeiteten unter Leitung von Michel Camdessus 19 Persönlichkeiten mit, die regionale Entwicklungbanken, private und öffentliche Finanzinstitutionen, multinationale Wasserkonzerne und auch (wenn auch nur drei) Nichtregierungsorganisationen vertraten.

Neben dem bereits erwähnten Ismail Serageldin saß im Panel auch Peter
Eigen, Gründer und Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation
Transparency International und ehemaliger Weltbankmanager für Ostafrika.
GWP-Chefin Margaret Catley-Carlson und WWC-Leiter William J. Cogrove
nahmen regelmäßig an den Sitzungen teil. In seinem auf dem 3.
Weltwasserforum in Kioto im März 2003 vorgelegten Abschlussbericht
empfahl das Panel, die Finanzhilfen und öffentlichen Zuschüsse für
Großinfrastrukturprojekte bis 2025 auf jährlich 180 Milliarden Dollar
aufzustocken. Weiter heißt es in dem Bericht, dass öffentliche Stellen
für die Investitionen der Wasserkonzerne bürgen sollen.

Immer die gleichen Experten

Auf einem Symposium in Stockholm im August 1998 gab der damalige
WWC-Präsident Mahmoud Abou-Zeid die Gründung einer “Weltwasserkommission
für das 21. Jahrhundert” bekannt. Sie habe die Aufgabe, “langfristige
Lösungsvorschläge für das Wasserproblem im nächsten Jahrhundert”
auszuarbeiten. Die meisten der dafür angeheuerten 21 “Experten” stammten
aus Institutionen, die offen für die Privatisierung der Wasserversorgung
und den Bau von Großinfrastrukturen eintreten. Die Gruppe unter Vorsitz
von Ismil Serageldin zählte zu ihren Mitgliedern Jérôme Monod,
Exgeneraldirektor der Lyonnais des Eaux, Exaufsichtsratsvorsitzender von
Suez und Sonderberater von Staatspräsident Jacques Chirac, die bereits
erwähnte Margaret Catley-Carlson, Wilfried Thalwitz, Exvizepräsident der
Weltbank, Robert S. MacNamara, Altpräsident der Weltbank, sowie Enrique
Iglesias, Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank und Mitglied
des Camdessus-Panels.

Die Arbeitsergebnisse dieser Kommission fanden Eingang in zwei
Dokumente, die auf dem zweiten Weltwasserforum in Den Haag 2000 der
Öffentlichkeit vorgestellt wurden. 7 Die Foren und Berichte der genannten Wasserinstitutionen favorisieren ausnahmslos eine radikale Privatisierung der Wasserversorgung, wenn nicht gar des Wassers selbst, und befürworten infrastrukturelle Großbauten, die in ihren Augen die
einzig mögliche Lösung darstellt.

So monopolisieren einige wenige Entscheidungsträger aus dem neoliberalen
Umfeld, die im Namen aller zu sprechen vorgeben, die Wasserdiskussion
und die Schlüsselpositionen in diesen Organisationen. Da sie auch in den
Medien und Institutionen völlig überrepräsentiert sind, können sie die
Nichtregierungsorganisationen und in gewisser Weise auch die UNO und die
unabhängigen Organisationen, die durchaus Lösungsvorschläge zu bieten
haben, ins Abseits drängen.

Auch das 3. Weltwasserforum im März 2003 in Kioto hat die führende Rolle
des Weltwasserforums und seiner Satelliten bestätigt. Dieses Forum, eine
der seltenen internationalen Gelegenheiten zur Erörterung der Wasserfrage, diente fast nur der Selbstdarstellung der Industrielobby und ihrer politischen Anhängsel. Die anwesenden Nichtregierungsorganisationen durften an den wichtigsten Debatten nicht teilnehmen, zumal wenn sie die Auffassung vertreten, dass privat-öffentliche Partnerschaften und gigantische Wasserbauten nicht unbedingt die geeignetste Lösung darstellen.

In ihrer Abschlusserklärung erinnerten die Organisatoren an die Zusage
der internationalen Gemeinschaft, bis 2015 mindestens die Hälfte der
Menschen mit sauberem Trinkwasser zu versorgen, die heute noch keines
haben. Wie das geschehen soll, darüber schwiegen sich die Veranstalter
aus. Ebenso weigerten sie sich, die Erklärung um einen Passus zu
ergänzen, der den Zugang zu Wasser als “fundamentales Menschenrecht”
festschreibt.

Am erstaunlichsten ist jedoch ein Detail im Bericht des Camdessus-Panels, das bei der Vorstellung des Berichts nicht hinreichend
gewürdigt wurde. Von den jährlich 180 Milliarden Dollar, die Camdessus
zur Erreichung der Zielvorgaben bis 2015 veranschlagte, sind nur 75
Milliarden für den Ausbau der Trinkwasserversorgung vorgesehen. Der Rest
soll zu einem Drittel in die Landwirtschaft und zwei Dritteln in
“Industrie und Umwelt” fließen.

Astronomische Zahlen machen misstrauisch

Diese astronomischen Zahlen weckten den Argwohn der
Nichtregierungsorganisationen. “Die konzentrieren sich auf verchromte
Großprojekte und ignorieren die von den Armen selbst verwalteten
Projekte”, empörte sich Sir Richard Jolly, Altpräsident der Unicef. 8 Und Peter Gleick, Direktor des unabhängigen Institut du Pacifique, meinte, dass Camdessus’ Berechnungen auf falschen Zahlen beruhen: Es sei Unsinn, davon auszugehen, “dass jeder Erdenbürger durchschnittliche Investitionen in Höhe von 500 Dollar braucht. Das ist vergoldetes und platiniertes Geschwätz. Das läuft darauf hinaus, die USA für den Bedarf an Infrastruktur als weltweit verbindliche Norm zu setzen.” 9

Doch die Panelexperten bestanden auf ihren Summen, die sie sogar als nur
knapp ausreichend erachten. Auf die Frage, wie es mit der Privatisierung
stehe, meinte Camdessus zwar, das sei nicht sein Problem. Doch dann ließ
er die Katze aus dem Sack: “Wasserdienstleistungen sind ‘im Allgemeinen’
öffentliche Versorgungsleistungen, doch heute müssen sie mit dem
Privatsektor organisiert werden, weil nur er in der Lage ist, die nötigen
Investitionen am kostengünstigsten und effizientesten zu erbringen.”