Auf der dunklen Seite der Macht

Mit der Ausdehnung der globalen Kommunikationsnetze und dem Wachstum des Welthandels wurde die internationale Zusammenarbeit während der 1990er Jahre zu einem zentralen Thema der Politik. Nach dem 11. September 2001 erreichte sie ein neues Niveau, wobei alle großen internationalen Institutionen grenzüberschreitende Anti-Terror-Maßnahmen unterstützten. Eine Einigung war so einfach zu erreichen, dass Regierungen seither in zunehmendem Maße innenpolitisch umstrittene Entscheidungen bei internationalen Treffen ratifizieren lassen, um sie dann zu Hause einzuführen – mit der Rechtfertigung, dass man lediglich internationalen Standards genüge. Die Zivilgesellschaft und der demokratische Entscheidungsprozess bleiben dabei ausgeklammert. Was unter der Bezeichnung “Politikwäsche” bekannt wurde, ist viel weiter in unser Alltagsleben eingedrungen als gemeinhin bekannt. Ein Überblick über die neue politische Landschaft.

Früher einmal träumten wir von der Zukunft, und alles schien in Ordnung: Informationen fließen und Menschen bewegen sich frei und ungehindert von Grenzen oder Regierungen; die unendlichen Möglichkeiten der neuen Technologien sind gekoppelt an globales Wohlergehen; in der offenen Gesellschaft sind die Rechte des Einzelnen geschützt, und jeder Bürger kann am Aufbau und an der Gestaltung seiner Gesellschaft mitwirken. Das alles scheint uns selbstverständlich. Der Zustand, in dem wir tatsächlich leben, sieht allerdings ganz anders aus.

Unmittelbar nach den Londoner Bombenanschlägen vom 7. Juli 2005 wehrte sich die britische Regierung noch mutig gegen den Ruf nach neuen Gesetzen. Am 8. Juli verkündete der Innenminister, dass die Einführung von Personalausweisen die Anschläge nicht hätte verhindern können. Während jedoch die Bürgerrechtler am folgenden Wochenende ruhten, bereitete die Regierung eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, die sie am Mittwoch, dem 13. Juli, während einer außerordentlichen Sitzung dem Europarat in Brüssel vorlegte. Vorgesehen war eine verstärkte Überwachung der Telekommunikation, Fingerabdrücke in Personalausweisen, die Überwachung von Finanztransaktionen und die Ausweitung des Datenaustauschs. Zudem sollten Staaten, die sich weigerten, die neuen Überwachungsmaßnahmen einzuführen bei gleichzeitiger Verringerung des Schutzes gegen Missbrauch derselben, auf eine “Schandliste” gesetzt werden.

Um sich nicht dem Spießrutenlauf demokratischer Entscheidungsfindung und der genauen Überprüfung durch Bürger und Opposition unterziehen zu müssen, treffen Regierungen auf der ganzen Welt ihre Entscheidungen zunehmend hinter den verschlossenen Türen immer undurchsichtigerer internationaler Organisationen. Diese Organisationen sind für die Bürger der betroffenen Länder nicht offen, und sie sind so gut wie niemandem Rechenschaft schuldig. Die Diskussion bleibt auf ein Minimum beschränkt, umstrittene oder kontroverse Meinungen sind unerwünscht. Die tatsächliche Regierungsarbeit wird inzwischen von internationalen Organisationen geleistet, die ihre Entscheidungen nach Gipfeltreffen in Form von Presseerklärungen herausgeben. Das ist Regieren mittels Staatsvertrag und internationalen Abkommen – ganz ohne den Wähler und ohne jeden Hauch von Dissens. All jene, die für eine echte Debatte am Verhandlungstisch sorgen würden, vor allem die Industrie und die nichtstaatlichen Organisationen, müssen draußen bleiben.

Und was die neuen Technologien betrifft, scheinen sie hauptsächlich von denjeigen Regierungen genutzt zu werden, die sie immer umfassender zur Kontrolle und zur Überwachung ihrer Bürger einsetzen.

Wie ist es dazu gekommen? Wie konnte das demokratische Ringen um die beste Lösung so lautlos im Niemandsland des internationalen Konsenses verschwinden? Wie konnten wir blindlings in den Überwachungsstaat hineintappen?

Es ist wohl alles eine Frage der Kooperation. Internationale Zusammenarbeit ist eine gute Sache, und in der einen oder anderen Form gab es sie immer schon. Aber nun gibt es den Krieg gegen den Terror, der ultimative Imperativ im Arsenal der Internationalisten – und die Technologie, die ihn ermöglicht.

Die vorerst letzte Kooperationsphase setze in den späten 1990er Jahren ein, als die weltumspannenden Kommunikationsnetzwerke wuchsen, der Welthandel und die Zahl der Reisenden zunahmen und, wie manche behaupteten, der Westen nach seinem Sieg im Kalten Krieg triumphierte. Im Jahr 2001 erreichte die Zusammenarbeit einen neuen Höhepunkt. In den Tagen nach dem 11. September meldeten sich sämtliche internationale Institutionen mit Forderungen nach mehr Zusammenarbeit zu Wort. Die Vereinten Nationen reagierten mit Resolution 1368, die alle Länder zu verstärkter Zusammenarbeit, zur Terrorprävention und zum Kampf gegen den Terrorismus aufrief. Die NATO berief sich auf Artikel 5 ihres Vertrages und gab bekannt, dass ein Angriff gegen einen ihrer Mitgliedsstaaten einem Angriff auf alle gleichkäme. Der Europarat verurteilte die Anschläge und rief zur Solidarität und zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung auf. Später forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Länder dazu auf, eventuelle Bedenken zu schlucken und Beschlüsse mitzutragen, die der Terrorbekämpfung dienten und gleichzeitig die Befugnisse der Polizeikräfte ausweiteten. Die Europäische Union zog nach und drängte auf einen europäischen Haftbefehl und gemeinsame gesetzliche Rahmenbedingungen im Kampf gegen den Terrorismus; sie verstärkte die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei, fror Vermögen ein und erließ eine Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche. Die OECD verstärkte ihre Unterstützung der Financial Action Task Force (FATF) gegen Geldwäsche und verlangte, ebenso wie die G7/8-Staaten und die Europäische Kommission, die Ausweitung des FATF-Mandates auf die Bekämpfung der Terrorfinanzierung. Diese Reaktion schien völlig rational und logisch, denn letztendlich ist der Terrorismus ein internationales Problem.

Seither sind die internationalen Organisationen rund um den Globus nicht untätig gewesen. Das Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsforum mag in Handelsfragen uneins sein, doch Jahr für Jahr ruft es nach besseren Ausweispapieren und der Überwachung von Reisenden. Die ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) mag zwar keine gemeinsame Linie im Umgang mit Burma finden, tauscht aber mit der fraglichen Region Geheimdienstinformationen aus. Die G5-Staaten – Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien – können sich nicht über Handelsbeschränkungen und Tarife einigen, aber sie treffen sich häufig, um gemeinsam Beschlüsse zu Abschiebung, Asylfragen und Kommunikationsüberwachungsstrategien zu fassen. Wann immer die G8-Staaten zusammenkommen, wird mit Spannungen zwischen den USA und Frankreich oder Russland gerechnet, wenn es um Fragen zum Irak oder Iran geht; dennoch bezweifelt niemand, dass am Ende eines jeden Gipfels eine neue Erklärung zur Überwachung von Reisenden, zur Kommunikationsüberwachung oder der Standardisierung von Ausweisdokumenten steht. Der Golf-Kooperationsrat (GCC) trifft sich jährlich, um die Ausradierung des “Drecks” namens Terrorismus zu fordern sowie Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung. Innerhalb der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mögen sich Brasilien und Mexiko über neue Einreisekontrollen der USA beschweren, bei denen Fingerabdrücke sämtlicher Besucher genommen werden; es herrscht jedoch Frieden, wenn das US-Außenministerium der OAS Fördermittel zur “Ausbildung von Zoll- und Grenzbeamten, zur verbesserten Regelung des Grenzverkehrs und zur Unterstützung eines umfassenden Flugsicherheitsprogramms” verspricht.

Es ist so einfach geworden, auf internationaler Ebene über Dinge zu verhandeln, die alle wollen, so dass Regierungen inzwischen in den Gipfeltreffen einen idealen Weg sehen, ihre innenpolitischen Ziele durchzusetzen. Maßnahmen, die im Inland vermutlich auf erbitterten Widerstand stoßen – so wie der jüngste Versuch der britischen Regierung, den Personalausweis einzuführen – werden durch die Hintertür eingeführt; sie werden auf internationalen Zusammenkünften beschlossen und daheim als weltweiter Standard präsentiert, der innenpolitische Verpflichtungen nach sich zieht. Inzwischen fordert Großbritannien – ein Land, in dem es seit der Abschaffung der Kriegsausweise im Jahr 1952 keine ähnlichen Dokumente mehr gab – den biometrischen Personalausweis. Die britische Regierung behauptet, durch die USA, die EU und durch internationale Standards dazu gezwungen zu sein, Fingerabdrücke, Iris-Scans und Gesichtsmerkmale aller Briten abnehmen zu müssen. Dass diese Argumentation auf zwei Denkfehlern beruht, macht es nicht besser: Erstens verlangen die internationalen Standards und Verbindlichkeiten keinesfalls nach einer groß angelegten Datenbank mit Fingerabdrücken und Iris-Scans aller Briten; zweitens sollte die britische Regierung das wissen, weil sie selbst sich bei der EU und der UN für die Einführung dieser Standards eingesetzt hat.

Die britische Regierung versucht, die Einführung des Personalausweises mit dem Argument zu rechtfertigen, die meisten EU-Staaten würden Personalausweise ausgeben. Ähnlich die kanadische Regierung, die sich darauf berief, dass in einhundert Ländern Personalausweise üblich seien – warum also nicht auch in Kanada? In den hitzigen Debatten vom März 2005 verhielt es sich ähnlich, als britische Minister sich für die Einführung des Hausarrest einsetzten und auf andere EU-Länder mit vergleichbaren Gesetzen und Regelungen verwiesen. In den meisten dieser Länder haben die Menschen Personalausweise oder es ist möglich, Personen ohne Gerichtsbeschluss zu verhaften. Diese staatlichen Machtinstrumente stammen aus weniger freien Zeiten; die französische Sozialversicherungsnummer samt Karte und die Möglichkeit, eine Person durch die Verfügung eines Untersuchungsrichters inhaftieren zu lassen, stammen noch aus dem Vichy-Regime. Beides ist der Geschichte und den Gesetzen Großbritanniens fremd.

Die Zirkularität der Argumentation verschleiert den Sachverhalt und lässt die Bevölkerung über die Konsequenzen der angekündigten Maßnahmen weitgehend im Unklaren. Es ist nicht verwunderlich, dass der Widerstand der Zivilgesellschaft nachlässt. Das Problem besteht in einem Mangel an verfügbarem Wissen. Unsere Vorstellung von einer offenen Gesellschaft basiert auf einer souveränen Landesregierung, die in einem transparenten und im Ablauf festgelegten Prozess zu Entscheidungen kommt. Dieser Prozess erlaubt es, auf die Entscheidungen Einfluss zu nehmen – durch Lobbying, Petitionen, erhöhte Medienaufmerksamkeit und so weiter. Wer sich auf diese Weise einmischt, hat normalerweise jedoch keinen Zugang zu internationalen Gipfeltreffen. Diese Türen sind verschlossen und werden erst wieder zur Pressekonferenz geöffnet, auf der die Unterzeichnung von Verträgen und Erklärungen bekannt gegeben wird.

In Analogie zur Geldwäsche kann man diesen Prozess als “Politikwäsche” bezeichnen. So wie illegale Gelder eine Reihe legaler Unternehmen durchlaufen, um auf Umwegen, dafür aber sauber, auf dem Konto des Besitzers zu landen, so werden politische Richtlinien durch internationale Konferenzsäle geschleust, um –ohne den demokratischen Prozess durchlaufen zu haben – zuhause eingeführt zu werden.

Die Auswirkungen auf unser Alltagsleben fallen drakonischer aus, als wir uns vorstellen mögen. Am zudringlichsten wird es, wo das beinahe weltumspannende Überwachungsnetz unsere Privatsphäre verletzt. Während wir uns mehr und mehr an die Überwachung unseres Internetgebrauchs gewöhnen, ändern wir unser Verhalten; denn wenn wir wissen, dass die Internetanbieter die Nutzerdaten drei Jahre lang speichern, laden wir kontroverses Material vielleicht gar nicht erst herunter. Mit der Auflösung der Rechtskultur lösen sich auch unsere individuellen Rechte auf. Und wenn wir die Behörden, Regulatoren und Gerichte nicht kennen, an die wir uns im Konfliktfall wenden können, bleiben wir ohne Rechte zurück. In unserer globalisierten Welt müssen die entsprechenden Rechenschaftsstrukturen erst noch geschaffen werden.

Einer unserer zentralen Annahmen über die offene Gesellschaft zufolge haben wir das Recht auf freie Meinungsäußerung, besonders im Internet. Tony Bunyan und Barry Steinhardt weisen darauf hin, dass sich das in der “Überwachungsgesellschaft” ändern könnte. Bunyan meint, dass Regierungen auf die Speicherung des “Datenverkehrs” durch die Telekommunikationsanbieter drängen. Sobald die Anbieter gezwungen sind, die Protokolle unserer Anrufe und Internetbesuche drei Jahre lang aufzubewahren, werden wir uns in unseren Ausdrucksmöglichkeiten weniger frei fühlen. Diese Maßnahmen werden sich auf die freie Meinungsäußerung auswirken.

Eine Reihe von weltweiten Anti-Terror-Gesetzen sieht auch die Eindämmung von Hasspredigten vor. Einige Länder haben schon die Schließung von Internetseiten mit “radikalislamischem” Material angekündigt. Als Reaktion auf die Ermordung eines niederländischen Filmregisseurs kündigte Belgien an, bestimmte islamische Internetseiten zu verbieten und Radioprogramme auf Gewaltaufrufe hin zu überwachen. Als Reaktion auf Drohungen auf Internetseiten oder die Veröffentlichung von terroristischen Botschaften wurden bereits einige Internetseiten geschlossen oder gesperrt. Wahrscheinlich wurden bei diesem Vorgang auch die Serverprotokolle mit den Details aller Besucher erfasst, denn gemäß den Regelungen zur Datenspeicherung müssen diese Informationen jahrelang aufbewahrt werden.

Das Problem wird noch zunehmen, wenn die Staaten das Zusatzprotokoll zur Cybercrime Convention des Europäischen Rats unterzeichnen, das sich mit fremdenfeindlicher und rassistischer Sprache befasst. Damit wird die Verbreitung von Drohungen und Verunglimpfungen kriminalisiert. Da die Cybercrime Convention alle Mitglieder zur Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung verpflichtet, wird sich die Praxis der Schließung von Internetseiten und der Überwachung von Äußerungen über Grenzen hinweg ausbreiten. Was das bedeuten kann, wird am Beispiel des Falls von Indymedia deutlich.

Das Independent Media Center ist ein internationales Nachrichtennetzwerk, das von einzelnen Personen, unanhängigen und alternativen Medienaktivisten und verschiedenen Organisationen betrieben wird. Am 7. Oktober 2004 wurden die Indymedia-Server in den Londoner Büroräumen des Internetproviders Rackspace beschlagnahmt. Der Verlust der Server resultierte in der Entfernung von Material von 20 Nachrichtenseiten im Internet. Rackspace hatte eine Gerichtsanordnung von einem US-amerikanischen Gericht erhalten, die Server in London auszuhändigen. Der Generalsekretär der britischen National Union of Journalists sagte dazu: “Einen Server zu beschlagnahmen ist, wie einem Radiosender das Sendegerät wegzunehmen. Es ist unfassbar, dass amerikanische Sicherheitsbeamte einfach ein Londoner Büro betreten und Geräte mitnehmen dürfen.”

Der Grund für die Beschlagnahmung bleibt geheim. Keine US-Strafverfolgungsbehörde hat die Verantwortung für die Ermittlungen gegen Indymedia übernommen. Noch wurden britische Behörden hinzugezogen, obwohl es sich um einen Vorgang in London handelte. Eine italienische Staatsanwältin gab zu, die Serverprotokolle bei den US-Behörden zu Zwecken der Terrorbekämpfung angefordert zu haben. Zusätzlich soll es eine (unbestätigte) Anfrage einer Schweizer Behörde gegeben haben. Die US-Behörden leisteten Amtshilfe gemäß internationaler Rechtshilfeabkommen, als sie sich an die texanische Firma Rackspace wandten. Rackspace folgte der Aufforderung, obwohl die Server in Großbritannien standen.

Dies ist eine neue Form der Zensur. Für sich betrachtet geschah zwar jede einzelne Maßnahme innerhalb des gesetzlichen Rahmens, jedoch in verschiedenen Zuständigkeitsbereichen. Die europäischen Regierungen meinten, die Vorgehensweise entspreche ihren Anti-Terror-Gesetzen; die USA konnten behaupten, lediglich internationale Verpflichtungen eingehalten zu haben; Rackspace versicherte, dass es durch die US-Behörde gesetzlich zum Handeln gezwungen war; und Großbritannien konnte sich darauf berufen, mit der Beschlagnahmung nichts zu tun zu haben.

Die einzige Institution, die sich auf kein Gesetz berufen konnte, war Indymedia. An wen sollte sich das Unternehmen wenden? Der Vorfall ereignete sich in Großbritannien, aber kein britisches Gericht hätte einer Klage stattgeben, weil es nicht um einen britischen Rechtsstreit ging. Die US-Gerichte wurden zum Handeln gezwungen, weil ein Antrag auf Veröffentlichung der Verfügung durch die US-Regierung gestellt wurde, aber die Verfügung war geheim und blieb unter Verschluss. Eine Klage gegen die europäischen Regierungen würde Mittel voraussetzen, über die Indymedia nicht verfügt.

Selbst eine Schadensersatzklage ist oft nicht möglich. Wie der US-amerikanische Patriot Act zeigt, werden Gesetze immer häufiger gemacht, um Einblick und Transparenz zu verhindern. Laut Patriot Act kann das FBI durch Vorlage eines “National Security Letter” (NSL) von jedem Internetanbieter die Herausgabe von Informationen verlangen ohne vorherige gerichtliche Anordnung. Die Internetprovider sind zur Zusammenarbeit verpflichtet, dürfen diese Zusammenarbeit jedoch nicht publik machen. Die NSL werden ohne gerichtliche Prüfung erstellt, also ohne dass ein konkreter Verdacht oder Notfall bestünde, und sie sind nicht anfechtbar. Die American Civil Liberties Union lehnt das Verfahren aus vielen Gründen ab, unter anderem, weil es mit dem Ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten unvereinbar sei. Im September 2004 stimmte ein US-Richter dieser Einschätzung zu:

Das Gericht schließt, dass eben jene Rechte aus dem Ersten Zusatzartikel in bestimmten Fällen […] verletzt werden können. Das FBI könnte zum Beispiel dem Serverbetreiber einer politischen Kampagne […] einen National Security Letter vorlegen und die Herausgabe der Namen all jener Personen verlangen, die bei diesem Betreiber eine E-Mail-Adresse besitzen. Das FBI könnte theoretisch auch einen National Security Letter ausstellen […], um die Identität einer Person festzustellen, die anonym einen regierungskritischen Weblog, oder “Blog”, betreibt. Diese Möglichkeiten verdeutlichen das potentielle Risiko des Verfahrens, bei dem das FBI sich selbst zertifiziert und eine gerichtliche Aufsicht fehlt.

Das Gericht stellte ebenfalls fest, dass “Aufzeichnungen von Transaktionen” unter den Schutz der Privatsphäre fallen. Obwohl es zu Telefondaten und Bankbelegen eine Rechtsprechung gibt, befindet sich der Datenverkehr über Internet in einer rechtlichen Grauzone:

National Security Letter können möglicherweise weit mehr preisgeben als verfassungsrechtlich geschützte politische Aktivitäten oder die anonyme Meinungsäußerung. Anhand der Webseiten, die eine Person besucht, kann die Regierung sich unter anderem ein Bild davon machen, welche Bücher die Person liest oder wo sie einkauft.

Wenn die USA die Cybercrime Convention ratifizieren, oder wenn Regierungen im Allgemeinen die Speicherung von Kommunikationsdaten gemäß der EU-Pläne billigen, wird das Problem überhand nehmen. Die Regierungen werden ihre Gerichte dazu auffordern, sich im Namen der internationalen Kooperation zu fügen. Die Zusammenarbeit wird über den Kampf gegen den Terrorismus hinausgehen und auch solche Bereiche erfassen wie Produktpiraterie und andere weniger schwerwiegende Verbrechen.

Unsere Vision der offenen Gesellschaft ging immer davon aus, dass wir alle an der Gestaltung nationaler Normen und Gesetze mitwirken können. Wir sind der Meinung, der politische Prozess des Abwägens und Beratens biete ein ideales Forum, um sich für bestimmte Anliegen stark zu machen, seine Bedenken zu äußern oder notfalls auf Missstände aufmerksam machen zu können. Angesichts der völlig anderen Dynamik der internationalen Politik befinden wir uns inzwischen auf unbekanntem Terrain. Bei dem Versuch, uns hier zurechtzufinden, stoßen wir auf einige ernste Herausforderungen, und die wichtigsten drehen sich um folgende Themen:

Regierungsvertretung – Es wird zunehmend deutlich, dass Regierungen lieber Gesetze in internationalen Foren beschließen, als den Entscheidungsfindungsprozess auf nationaler Ebene zu durchlaufen. Doch jene, die die Regierung in den internationalen Foren vertreten, sind oft nicht repräsentativ; sie können alles mögliche sein, vom Justizminister zum höheren Staatsbeamten, der unbeobachtet von der Öffentlichkeit, den Medien, anderen Regierungsstellen und Ministerien agiert. Vereinbarungen über die Überwachung von Reisenden und der Telekommunikation werden beispielsweise nicht in Zusammenarbeit mit den Handelsministerien getroffen. Das bedeutet, dass andere Zweige der Regierung umstrittene Maßnahmen der Regierung nicht hinterfragen können. Wie David Fewer zu bedenken gibt, werden selbst Handelsabkommen kaum unter Beteiligung anderer Regierungsstellen verabschiedet.

Partizipation und Repräsentation der Zivilgesellschaft – Selbst wenn Lobbyisten, nichtstaatliche Organisationen, Regulierungsbehörden und andere sich für internationale Fragen interessieren würden, blieben sie von der Partizipation ausgeschlossen. Und selbst wenn ein Forum zur allgemeinen Beteiligung an Entscheidungen entstünde, würden Regierungen sich in wichtigen Fragen sehr schnell ein neues, exklusiveres Forum suchen. Die Frage, wer die Zivilgesellschaft vertreten soll, lässt sich nicht völlig über eine Multi-Stakeholder-Initiative lösen; darüber hinaus weist Karen Banks darauf hin, dass noch viel zu tun ist, wenn nichtstaatliche Organisationen auf internationaler Ebene ebenso erfolgreich operieren wollen, wie sie es in der Vergangenheit in Bezug auf nationale Themen taten. Dies wird notwendigerweise die Einbeziehung einiger Gruppen auf Kosten anderer bedeuten; dennoch kann Beachtliches geleistet werden, wenn Industrie und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

Transparente Informationspolitik – Die politischen Maßnahmen, die durch internationale Institutionen “gewaschen” werden, sind komplex und schwer durchschaubar. Über viele der Maßnahmen wissen wir nur sehr wenig, noch weniger über ihre feinen Bestimmungen. Viel zu wenige Journalisten, Anwälte, ja selbst Politiker kennen Organisationen wie den GCC, die OSCE, APEC, ASEAN und all die anderen Institutionen, die sich mit drei oder vier Buchstaben abkürzen. Außerdem erscheinen viele Maßnahmen auf den ersten Blick vernünftig: Der Zugriff auf Flugbuchungssysteme und Kommunikationsdaten z.B. erscheint unproblematisch, wenn es um Terrorbekämpfung geht, die Sicherung von DNA-Proben inhaftierter Straftäter oder der Schutz geistigen Eigentums, der in der globalisierten Welt den Handel mit diesem Eigentum erst ermöglicht, erscheinen sinnvoll und logisch.
Wer die politischen Vorgänge auf der nationalen Ebene kritisch betrachtet, ist sich oft nicht im Klaren darüber, was auf der internationalen Ebene geschieht. Wenn Regierungen die dort entwickelte Politik unter dem Deckmäntelchen der “internationalen Verpflichtungen” nach Hause tragen, verfügen nur die wenigsten über das nötige Wissen, diese “Verpflichtungen” zu hinterfragen. Zum Beispiel weiß kaum jemand, dass der ICAO-Standard für den biometrischen Reisepass keine Fingerabdrücke erfordert, selbst wenn die britische Regierung das stets behauptet. Und wie Tania Simonelli und Helen Wallace schreiben, wissen noch weniger Menschen um die Feinheiten bei der Erstellung eines DNA-Profils und seiner Verwendung als Beweismittel.

Regress und Rechenschaft – Wo politische Entscheidungen auf internationaler Ebene getroffen werden, fehlen oftmals die traditionellen Strukturen, die die praktische Umsetzung von Maßnahmen beziehungsweise Fragen der Rechenschaftspflicht regeln. Wie Barry Steinhardt zeigt, verlangte die US-Regierung Zugriff auf durch EU-Recht geschützte Daten, ohne den Europäern das Recht auf ein ordentliches Verfahren zuzugestehen. Der Fall Indymedia zeigt außerdem, dass es bei internationalen Ermittlungen schwierig sein kann, den Ursprung einer Untersuchung auszumachen und Schadensersatzansprüche zu begründen.

Offenheit und Transparenz – Internationale Foren sind nicht gerade für ihre Offenheit bekannt. Der Zugang zu Informationen scheint auf die öffentlichen Erklärungen am Ende der Treffen beschränkt zu sein; zu den Ergebnissen können wir weder etwas beitragen, noch können wir sie in Frage stellen. Wie Barry Steinhardt schreibt, zeigte sich die International Civil Aviation Organization (ICAO) wiederholt verschlossen gegenüber Anfragen. Als der Europarat den Vertrag zur Bekämpfung der Cyberkriminalität entwickelte, zeigte man den internationalen NGOs, die sich an der Vertragsgestaltung beteiligen wollten, die kalte Schulter. Selbst wo theoretisch eine Pflicht zur Offenlegung besteht, entziehen sich Regierungen dieser oftmals mit der Ausrede, sie gelte nicht für internationale Verhandlungen.

Es ist nicht meine Absicht, auf diesem tristen Szenario weiter herumzureiten noch mich der Verzweiflung hinzugeben; internationale Zusammenarbeit kann durchaus positive Effekte haben. Die großen Gipfeltreffen vermögen es durchaus, eine positive Rolle dabei zu spielen, politisches Interesse zu wecken, Netzwerke zur Unterstützung zu schaffen und Einfluss auf Entscheidungsträger auszuüben. Internationale Organisationen setzen viel daran, die Menschenrechte zu fördern und sie zu schützen, und Regierungen modellieren ihre Grundrechte in Anlehnung an die internationalen Vorbilder. In ganz Europa werden Datenschutzgesetze vereinheitlicht, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen, wie auch Gesetze zur Informationsfreiheit sich an der Rechtsprechung anderer Länder orientieren und international Offenheit fördern. Es wäre zu einfach, all diese Vorgänge als schlecht zu brandmarken; aber wo sie genutzt werden, um nationale Entscheidungsfindungsprozesse und Gesetze zu umgehen, wirken sie als rückschrittliche Kraft – wie die Globalisierung der Überwachung eindrucksvoll beweist.

Es ist wichtig zu verstehen, was vor sich geht, und es ist wichtig, die Debatte über neue Strategien zur Erhaltung und Förderung der offenen Gesellschaft zu unterstützen. Wir sollten solchen Forderungen mit Misstrauen begegnen, die durch “internationale Verpflichtungen” gerechtfertigt werden oder der Notwendigkeit zur “internationalen Kooperation” und dem Bedürfnis nach “Vereinheitlichung”. Solange sich Regierungen progressiven Lösungen gegenüber verhalten zeigen – beispielsweise in Fragen der weltweiten Verschuldung oder des Umweltschutzes – müssen wir ihren Eifer in Bezug auf Zusammenarbeit in anderen Bereichen in Frage stellen.

Unser wichtigstes Anliegen muss sein, die Kultur der Menschenrechte zu erhalten und zu pflegen. Darin wird immer die wirksamste Verteidigung gegen eine Politik liegen, die unsere individuellen und kollektiven Rechte einzuschränken droht. Zu diesem Zweck sollten auch die Zivilgesellschaften auf internationaler Ebene kooperieren. Die Welt globalisiert sich, und wir müssen es auch tun.

Published 4 September 2007
Original in English
Translated by Eva Bonné
First published by Index on Censorship 3/2005 (English version)

© Gus Hosein / Index on Censorship / Eurozine

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