Österreich: Hartz IV mit Heimatliebe

9 April 2018
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Sebastian Kurz. Source: Flickr

Die Politik der neuen Regierung in Wien steht unter dem Motto „Österreich zuerst!“. Handelskriege, wie sie Donald Trump derzeit offenbar anstrebt, kann sich die Exportnation dabei zwar nicht leisten – einen verklärten Nationalismus aber sehr wohl. Indes verficht die FPÖ unter Vizekanzler Heinz-Christian Strache verzweifelt ihr Image als Retterin des kleinen Mannes, während die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz ruhige Vernunft und konservative Gediegenheit mimt.

Beiden fällt die Aufrechterhaltung ihres politischen Wiedererkennungswertes allerdings zunehmend schwer: Die sich immer weiter zuspitzenden Anfeindungen gegen politische Kontrollinstanzen – wie beispielsweise den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – durch die FPÖ lassen das Schweigen der ÖVP mehr als Schockstarre denn als Sachlichkeit erscheinen. Die durchgehend neoliberale Wirtschaftspolitik steht wiederum der FPÖ nicht gut zu Gesicht: In den vergangenen 20 Jahren hat sie sich erfolgreich als soziale Heimatpartei vermarktet, der zuletzt knapp 60 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter im Land ihre Stimme gaben. Viele von ihnen erhofften sich dadurch eine Verbesserung ihrer Lebenssituation und eine Sichtbarmachung ihrer Probleme.

Daher müssen die Rechtsnationalen nun nichts Geringeres bewältigen als die Quadratur des Kreises: Wie können sie die eigenen Wähler halten und gleichzeitig konsequent Politik gegen deren Interessen machen? Sie tun dies, indem sie den altbewährten, nationalistischen Köder auswerfen, der da heißt: Heimat. Auf diese Weise wird gesellschaftliche Solidarität im Sinne von gerechter Verteilung, Risikoübernahme und sozialer Verantwortung durch ein völkisches Gefühl der Zusammengehörigkeit ersetzt.

Unterdessen verliert Schwarz-Blau keine Zeit, im Sozialbereich zu kürzen und gleichzeitig das obere Einkommensdrittel steuerlich zu entlasten. Als erste Amtshandlung der Regierung wurde die „Aktion 20 000“ abgeschafft, eine Maßnahme zur Förderung älterer arbeitsloser Menschen. Aufgrund der guten Konjunktur sei ein solches Projekt reine Geldverschwendung, so die Begründung. Doch insbesondere ältere Jobsuchende unterliegen am Arbeitsmarkt – unabhängig von der allgemeinen Wirtschaftslage – systematischer Diskriminierung, was in vielen Fällen zu Langzeitarbeitslosigkeit führt.

Darüber hinaus soll das Budget des Arbeitsmarktservice um sagenhafte 30 Prozent vermindert werden. Die Kürzungen betreffen vor allem Programme für Ältere, Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose. Die dadurch entstehenden Härtefälle könnten den gut ausgebauten österreichischen Sozialstaat viel Geld kosten.

Den drohenden Mehrkosten begegnet Schwarz-Blau jedoch vorausschauend mit der angekündigten Streichung der Notstandshilfe. Diese dient als Übergangsfinanzierung zwischen Arbeitslosengeld und Mindestsicherung und ermöglicht es Menschen in Notlagen, Sozialhilfe ohne staatliche Vermögenspfändung zu beziehen. Ihre Abschaffung käme faktisch der Einführung eines österreichischen Hartz IV gleich. Mit einem wesentlichen Unterschied: Die Vermögensgrenzen, ab denen die Behörden auf das Eigentum der Betroffenen zugreifen dürfen, wären noch enger gezogen als in Deutschland.

Nicht zuletzt soll die Normalarbeitszeit flächendeckend von acht auf zwölf Stunden am Tag erhöht werden können, was die Gehälter um den Überstundenzuschuss senken und damit empfindlich drücken würde. Und erst im März stellte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) klar, dass eine Anfahrtszeit von 2,5 Stunden zum Arbeitsplatz durchaus vertretbar sei, da das soziale Leben und die Pflege persönlicher Beziehungen sich heutzutage ohnehin im Digitalen abspielen würden. Deshalb sollen Arbeitslose künftig verpflichtet werden, auch weit entfernte Jobangebote anzunehmen. Die Hauptbetroffenen derartiger Maßnahmen sind männlich, Inländer und älter als 50 Jahre – mit anderen Worten: das typische FPÖ-Wählerklientel.

Heimat als Kampfbegriff

Um den zu erwartenden Sozialprotesten den Wind aus den Segeln zu nehmen, wenden sich die Rechten verstärkt einem nostalgischen Heimatbegriff zu. Seit Jahrzehnten sind sie dabei, diesen für sich zu vereinnahmen. Auffällig ist dabei, dass sich das Heimatverständnis zumeist in Abgrenzung vom „Fremden“ ableitet – etwa dem Morgenland, dem Islam oder der urbanen Moderne. Auf diese Weise wird Heimat zum Dreh- und Angelpunkt eines Wir-Gefühls, das am dankbarsten von ebenjenen angenommen wird, die sozioökonomisch am unteren Rand der Gesellschaft stehen und in dieser Absetzung eine ideologische Aufwertung erfahren.

In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert die FPÖ die Gegenwart als eine „Zeit der Identitätsvernichtung und der Entfremdung der Völker von ihren Wurzeln.“ Umso lauter fordert sie nun eine „Stärkung der kulturellen Identität durch Erhaltung und bessere Förderung von regionalen Brauchtumsinitiativen.“

Neben dieser populistischen Methode zur Volksbefriedung, bemüht sich Rechtsaußen zudem darum, burschenschaftliche Emporkömmlinge potenter Kaderschmieden mit Positionen zu versorgen. So sind 17 ihrer 51 Parlamentsabgeordneten einer Burschen- oder Mädelschaft zuzurechnen; ganz ähnlich sieht es in den FPÖ-geführten Ministerien aus.

Einige dieser Burschenschaften gerieten jüngst ins Visier der Öffentlichkeit. So wurde etwa gegen die Germania ein staatliches Auflösungsverfahren wegen Wiederbetätigung durch den Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber (FPÖ), eingeleitet. Dies geschah notgedrungen, nachdem öffentlich wurde, dass bei Germania Liederbücher mit nationalsozialistischem Inhalt im Umlauf sind. In Anspielung auf die Shoa heißt es darin: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“

An dieser Stelle war die rote Linie, die Kurz entlang der Grenze zum Strafrecht ansiedelt, denn auch für die Mehrheit der ÖVP überschritten. Hatten die Blauen bis zuletzt den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer, Vizepräsident der Germania, in Schutz genommen und noch unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals „Jetzt erst recht!“ skandiert, mussten sie sich letztlich aufgrund des Drucks durch den Bundespräsidenten und namhafter ÖVPler zähneknirschend distanzieren.

Ist das Kunst, oder kann das weg?

Zugleich aber nutzen auch die Konservativen das Heimat- und Kulturtopos von Rechtsaußen. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien spiegelt sich insbesondere in der schwarz-blauen Kulturpolitik wieder, wo die demonstrative Harmonie zwischen Rechts und Rechtsaußen in besonderer Weise kulminiert.

So wird im Regierungsprogramm zweierlei unterschieden: Hochkultur und Volkskultur, wobei unter Ersterem der Wirtschaftsfaktor Tourismus samt Mozartkugeln und Salzburger Festspielen, unter Zweitem Brauchtum als Quell rechter Identitätspolitik verstanden wird. Besonderen Wert legen die Koalitionäre auf ein „fruchtbares Miteinander“ dieser beiden Genres. Mit einer „Österreichquote“ und vermehrter Brauchtumsförderung werden dem ÖVP-geführten Kulturministerium Auflagen gemacht, die eindeutig die Handschrift der FPÖ tragen. Konservative Themenführerschaft trägt hingegen jene Passage, wonach Kunst nicht länger als Selbstzweck bestehen soll. An die Stelle des Gießkannenprinzips, das in der Vergangenheit für eine breite Streuung von Förderungsmitteln gesorgt hatte, soll eine „klare Ergebnisorientierung“ treten. Finanzielle Aufwendungen von Seiten des Staates dienen künftig dementsprechend „als Sprungbrett in die finanzielle Unabhängigkeit“. So soll auf Dauer nur das überleben können, was vermarktbar ist. Die Freiheit der Kunst orientiert sich am Maße ihrer Nachfrage. Dieses Abhängigkeitsverhältnis von Mainstream und Kommerz könnte gerade Projekten mit kritischem Anspruch schaden.

Besonders deutlich formuliert den politischen Anspruch etwa Markus Abwerzger, der Spitzenkandidat der Tiroler FPÖ, auf seiner Website: „Ideologische Kunst wie die feministische oder queere Kunst sollen keine Förderungen mehr erhalten, sondern aus eigener Kraft am ‚freien Markt’ bestehen müssen. Hingegen sollen Traditions- und Heimatpflege sowie Volkskultur und Volkskunst aller Art, vermehrt gefördert werden.“

Gerade auch die feministische Kunstszene spart nicht mit deutlicher Kritik an den derzeitigen österreichischen Verhältnissen. So setzte die feministische Burschenschaft „Hysteria“ die FPÖ-Veranstalter des umstrittenen „Akademikerballs“ unter derart hohen Druck, dass im Januar am Balleinlass erstmals eine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt wurde – um unerwünschte Gäste bereits am Eingang herauszufiltern. Im Vorjahr hatten sich die Feministinnen unter das rechte Publikum gemischt und dort mit gezielten Aktionen für erhebliche Unruhe gesorgt: Während sich die anwesenden Korporierten Ehrerbietungen angedeihen ließen, hisste die Hysteria ein überdimensionales Banner mit dem Schriftzug „Männerschutzball“ und schaffte es damit in alle Gazetten.

Widerstand tat sich 2017 auch in Oberösterreich auf, wo Schwarz-Blau bereits seit zwei Jahren regiert. Dort wollte die Landesregierung den freien Kulturinitiativen ein Drittel ihres Budgets kürzen. Dabei beschwor die ÖVP die gute Konjunktur, die den Absturz der unabhängigen Kunst am freien Markt dämpfen würde. Denn die Konservativen halten mit ihren Nulldefizitfantasien nicht hinter dem Berg: Gespart wird in Zeiten der Krise ebenso wie in Zeiten des Aufschwungs. Das Rezept bleibt dabei immer dasselbe: Ein starker Staat weicht dem freien Markt. Einzig die Landesmuseen und Musikschulen blieben von Kürzungen verschont. In der Kulturszene kam es daraufhin zu einem breiten Protest. Unter dem Slogan „Rettet das Kulturland Oberösterreich!“ veranstaltete eine Vereinigung aus Kunst und Zivilgesellschaft verschiedene Protestaktionen, sammelte über 17 000 Unterschriften und erregte auf diese Weise viel mediales Aufsehen. Derart unter Druck geraten, senkte die Regierung ihre Kürzungen schließlich auf zehn Prozent.

Niemanden zurücklassen

Die versprochene „koordiniertere“ Förderungsstrategie in der Kunst steht programmatisch für das Ineinanderwirken von wirtschaftlich profitablem Kommerz und politisch profitabler Volkstümelei. Die Regierungsparteien scheinen erkannt zu haben, dass sich Neoliberalismus und Nationalismus ideal ergänzen. Der inszenierte Gleichschritt von ÖVP und FPÖ verdeckt dabei die radikale Abkehr vom Sozialstaatsmodell des sozialdemokratischen Kanzlers Bruno Kreisky, der von 1970 bis 1983 das Land regierte.

Doch noch ist nicht alles verloren, zumal beide Koalitionäre großen Herausforderungen gegenüberstehen. Kurz muss sich gegen seine Landeshauptleute durchsetzen und die breite bürgerliche Empörung wegen der nationalsozialistischen „Ausrutscher“ der FPÖ überwinden. Auch Strache verprellt seine Wähler zunehmend. Einerseits vereinen sich unter ihm echte Rechtsradikale, denen die erzwungene Distanzierung vom NS-Gedankengut bitter aufstößt. Andererseits merken auch die sozial Schwächsten mehr und mehr, dass die FPÖ Politik gegen sie betreibt. Laut einer aktuellen Umfrage erwarten zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung nicht, dass sich ihre Lebenssituation durch die neue Regierung verbessern wird.

Während die Kunstszene über breite Öffentlichkeitswirkung verfügt und damit gegen Angriffe der Politik vergleichsweise gut gewappnet ist, gerät das traditionelle Sprachrohr der ärmeren Österreicher zunehmend in Bedrängnis. Die in der Verfassung verankerte Arbeitnehmervertretung, die Arbeiterkammer (AK), hat sich längst zum Feindbild der Rechten entwickelt. Verbale Frontalangriffe gegen sie gehören zum politischen Alltag, nun drohen auch noch finanzielle Einschränkungen. Doch die AK denkt gar nicht daran, klein beizugeben. Sie moniert laut die geplanten Sozialkürzungen und stellt sich gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund ÖGB auf den Arbeitskampf ein. Gleichzeitig formiert sich eine kleine Gruppe empörter Christsozialer unter Caritas-Chef Michael Landau, der offen kritisiert, dass die Regierung „die Ärmsten vergisst“.

Der anwachsende Protest lässt hoffen, dass die Deutschtümelei von ÖVP und FPÖ nicht länger über ihre drastischen Kürzungspläne hinwegtäuschen kann. Allerdings wird man all das nur dann verhindern können, wenn am Ende gelebte Solidarität der gesamten Opposition – innerhalb und außerhalb des Parlaments – all jene Menschen erreicht, die sich von rechter Identitätspolitik haben blenden lassen. Sie müssen erkennen, dass Blut und Boden kein Ersatz für eine solidarische Politik sind.

Published 9 April 2018

Original in German
First published in Blätter für deutsche und internationale Politik 4/2018

Contributed by Blätter für deutsche und internationale Politik
© Raphaela Tiefenbacher / Blätter für deutsche und internationale Politik / Eurozine

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