Medien, der tertiäre Sektor und die Intellektuellen in der slowakischen Gesellschaft

Eine Diskussionsrunde über das komplizierte Zusammenspiel zwischen den Medien, Regierung und Zivilgesellschaft: Wie groß ist der Einfluss der Medien auf unser Bild von Politik? Verfügt die Slovakei über eine funktionierende Zivilgesellschaft, die die Machtgefüge in der Balance halten kann? Und schließlich: Welche Lehren können aus den Vergleichen zu anderen postkommunistischen Ländern gezogen werden?

Teilnehmer der Diskussion:
Norbert Brazda, Egon Gal, Eugen Gindl, Frantisek Novosad, Peter Zajac, Leiter der Diskussion: Samuel Abraham

Samuel Abraham: Sehr geehrte Gäste, wir haben die Vereinbarung getroffen, dass wir im Rahmen dieser und der folgenden Debatten in der Zeitschrift Kritika & Kontext über die Probleme und vor allem über die verschiedenen Berufs- und Interessengruppen diskutieren wollen, die in das Funktionieren der Gesellschaft eingreifen und ihre Zukunft mitgestalten. Wir sind uns über drei Hauptgruppen einig geworden: den tertiären Sektor, die Politiker und die Medien.
Versuchen wir nun die zentralen Probleme der Medien und der Journalisten unter die Lupe zu nehmen. Es scheint, dass die grundlegende Losung des Journalismus – Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Distanz – in der slowakischen Gesellschaft keine große Bedeutung hat. Die Medien sind nach parteilichen Ideologien unterteilt, einige Journalisten sind korrumpiert und es wird sicher auch seitens der Eigentümer Druck ausgeübt. Wie sollen wir also dieses Milieu wahrnehmen, in dem Korruption und Druck seitens der Inhaber ausgeübt wird, ja vielleicht sogar vorherrscht, und wo neutrale Zeitungen nicht vorkommen?

Frantisek Novosad: Über dieses Thema kann ich lediglich als Leser sprechen. Aus den slowakischen Zeitungen verschwinden Informationen. Um überhaupt in Kenntnis von gewissen Fakten und Tatsachen zu kommen, ist man fast genötigt, drei oder vier Zeitungen zu lesen. In den Tageszeitungen wird der Unterhaltung immer mehr Platz zugewiesen, selbst die Politik wird zu einem Bestandteil des Showbusiness. Mit dieser Tendenz kam zuerst der private Fernsehsender Markíza, in der Zwischenzeit haben diese Richtung auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen Slovenská televízia und auch die Zeitungen eingeschlagen. Gab es noch vor zwei Jahren einen deutlich zu erkennenden Unterschied zwischen der Zeitung Novy cas und den Zeitungen Pravda oder SME, so schwindet heute dieser Unterschied allmählich. Das, was man in dem angelsächsischen Raum quality newspaper nennt, konnte in der Slowakei einfach nicht Fuß fassen. Am deutlichsten büßt ihre ehemaligen Ambitionen die Zeitung Pravda ein. Keine Zeitung gaukelt heute Objektivität oder Neutralität vor, alle Zeitungen “spielen” für irgendeine Mannschaft, ihre Auflagen sinken – eine gesunde Reaktion der Leser darauf, was sie serviert bekommen. Überall auf der Welt sind die Zeitungen von ihren Inhabern, von Finanzgruppen abhängig, aber gleichzeitig sind sie auch ein Teil der freien Marktwirtschaft. Und gerade hier liegt das Schlüsselproblem: bei uns sind die Zeitungen nicht Teil der Marktwirtschaft. Ich würde sehr gerne einmal einen Blick in die Rechnungsbücher der slowakischen Zeitungen werfen: welche “selbsttragend” sind, welche also nicht direkt von einer ganz konkreten Gruppe abhängig sind. Ich denke jetzt an die Tageszeitungen. Die meisten sind in den roten Zahlen und man muss sich fragen, wer und warum sein Geld in sie investiert. Der einzige Weg, wie diese Situation gelöst werden kann, ist sicherzustellen, dass die Zeitungen auf dem Markt um ihre Leser und nicht um den Geldgeber kämpfen. In dieser Hinsicht wird die Lage zusehends schlimmer. Seit 1999 ist der freie Fall in Richtung Unterhaltungsniveau so krass, dass die Zeitungen regelrecht ihren eigentlichen Wert verloren haben. Und über das Problem der Infantilisierung des Wirklichkeitsbildes will ich erst gar nicht sprechen. Irgendein Politiker äußerte sich seinerzeit, dass wenn er zu einer Pressekonferenz gehe, würde er dort einen Kindergarten vor sich sehen. Die Tatsache, dass man in einer Pressekonferenz keinen Journalisten über dreißig findet, hat auch gewisse Auswirkungen. Mögen die jungen Menschen noch so sehr talentiert, ja genial sein, über die Politik schreiben sie nun mal aus der Sicht eines 25-Jährigen. Es geht ihnen darum, sich abzuheben, sich in dem Nachrichtendschungel durchzusetzen, aber nicht um eine Analyse, um ein unverzerrtes Abbild der Wirklichkeit.

S. A: In den Jahren 1996-1998 spielten die Medien eine grundlegende Rolle bei der Ablöse des damaligen Regimes. Das war eine einzigartige Situation. Gehört ein solcher – meiner Meinung nach positiver – Einfluss der Medien der Vergangenheit an?

Egon Gal: Die Medien spielen immer noch eine wichtige Rolle. Sie beeinflussen die Wahlergebnisse, sind Herr über die Ranglisten der Popularität der Politiker, entscheiden, welche Skandale an die Öffentlichkeit gelangen und welche nicht. Sie schaffen einen gewissen virtuellen öffentlichen Raum, welcher der “allgemeinen Beratung der Bürger” dienlich ist, in dem bestimmt wird, was im öffentlichen Interesse ist und was nicht. Das Problem liegt allerdings darin, dass dieser Raum von verschiedenen Gruppen- und Parteieninteressen besetzt wurde. Es herrscht ein Mangel an unabhängigen Journalisten und an unabhängigen Intellektuellen, es fehlt eine freie Meinungsbildung, die nicht durch strategische Manipulationen gekennzeichnet ist.

S. A: Welche Zeitung außer den Zeitungen SME und Domino bieten den Bürgern die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern?

F. N: Jede Zeitung. Nur weiß keiner, ob die Leserbriefe tatsächlich von den Lesern kommen oder zu einem konkreten Thema bestellt worden sind.

E. Gal: Das Problem besteht weniger darin, dass es diesbezügliche Spalten in den Zeitungen nicht geben würde, sondern eher darin, womit diese Spalten gefüllt werden. Es gibt nicht Menschen, die genug Mut haben, die erfahren und fähig sind, belangvolle Themen von den nur scheinbar wichtigen zu unterscheiden. Wenn Demokratie das Formen der Politik von unten her heißt, sollte der Bürger die Möglichkeit haben, sich eine vernünftige Meinung bilden zu können, die von den Interessen der Macht- und Wirtschaftsgruppierungen nicht manipuliert ist.

Eugen Gindl: Das Hauptproblem liegt darin, dass sich die Medien im Rahmen ihrer Boulevardisierung nur auf die höchsten Etagen der Politik konzentrieren, wobei die Auswirkungen dieser Politik (aus der Sicht der Redaktionen) gänzlich an Attraktivität verloren haben. Dabei spiegeln die Medien (vor allem die elektronischen) die “hohe Politik” auf eine unglückliche Art und Weise wider, weil sie die Schlüsselthemen, die in der Bevölkerung das größte Interesse wecken, in Form einer “Turnierpublizistik” präsentieren. Unter “Turnierpublizistik” verstehe ich die 25 bis 35 Politiker, die ähnlich wie die Tennisspieler, von Spielplatz zu Spielplatz, von einem Medium ins andere wandern – in den meisten Fällen vom Fernsehen in den Rundfunk und umgekehrt. Die Redakteure stellen ihnen sich ähnelnde Fragen, nur in unterschiedlichen Kombinationen und die Antworten werden oft sogar bewertet, z.B. durch Punktevergabe. Es gibt keine einzige Sendung, neben denjenigen, deren Schwerpunkt medizinische Beratung ist, in der ein Vertreter der Öffentlichkeit auftreten würde – seinerzeit ein Muss aller guten politischen Klubs im Fernsehen – ein qualifizierter Bürger eben, ausgesucht auf Grund seiner guten Kenntnis der Sachlage, der kein Lampenfieber vor der Kamera oder vor dem Mikrofon hätte und der gegenüber den Politikern nicht von Minderwertigkeitsgefühlen geplagt wäre, sondern der sachlich, aber gleichzeitig “scharf” einen Dialog mit diesen zu führen im Stande wäre. Statt dessen ist der Bürger im Studio bestenfalls zur “Zuwaage zum Fleisch” degradiert worden. Für den Regisseur und die Produktion ist es einfacher, die Sekretariate der Parteien anzurufen als einen qualifizierten Bürger ausfindig zu machen. Die Bürgerorganisationen müssten nämlich solche “auf Lager” haben. Das weitere Problem ist, dass das Mediengesetz, welches in den vergangenen 13 Jahren im Parlament immer noch nicht verabschiedet worden ist, eine Bestimmung enthalten sollte, nach der wenigstens die öffentlich-rechtlichen Medien, das Fernsehen und der Rundfunk (und ich frage mich, warum nicht auch die privaten?) verpflichtet wären, Sendungen vorzubereiten, in denen eine qualifizierte Stimme der Öffentlichkeit erklingen würde. Der derzeitige Zustand reduziert die Widerspiegelung der Politik auf ein mehr oder weniger bestelltes und manipuliertes Echo. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Blindekuhspiel. Es wird etwas aufgeworfen, es werden Verdächtigungen ausgesprochen, die allerdings kurz darauf wieder zurückgenommen werden, kurzum es wird so gespielt, dass nicht nur der Mann von der Straße, sondern selbst ein gebildeter Professor bald nicht mehr weiß, wer eigentlich schuldig ist, weshalb er schuldig ist und am Ende wird alles ohne Aufklärung – unter den Teppich gekehrt und einem neuen Skandal Platz gemacht. Das hängt mit einer außerordentlich gefährlichen Entwicklung zusammen, über die Herr Novosad gesprochen hat: es ist eine Art Verblödung, Idiotisierung und Infantilisierung der Gesellschaft, raffiniert und als ob mit Absicht durchgeführt. Die Medien gehen mit erwachsenen Menschen wie mit Kindern um. Sehen Sie sich einmal in den Frühstückssendungen an auf welche Weise moderiert wird. Wie die Menschen dort sprechen ist einfach kaum zu glauben…

E. Gal: Aber warum tun sie das? Weil die Menschen keinen Widerstand leisten.

F. N: Die Bürger leisten Widerstand dadurch, dass sie aufhören, Zeitungen zu kaufen.

E. Gal: Das ist kein Widerstand, sondern Resignation.

E. Gindl: Wenn man bedenkt, dass die von Martin Simecka geleitete Zeitung SME, heute die stärkste Tageszeitung neben der Zeitung Novy Cas, heute ebenso viele Leser wie die Zeitung Pravda hat, so bedeutet es, dass Pravda wenigstens 150.000 Leser verloren hat. Die Zeitung Práca ist von der Spielfläche verschwunden. Die Zeitung Národná obroda macht Verluste und hält sich nur soso übers Wasser. Vor einiger Zeit hatte man noch das Bedürfnis, mehrere Informationsquellen zu nutzen. Heute kaufen sich nur mehr sehr wenige Menschen zwei Zeitungen.

S. A: Die meistverkaufte Tageszeitung Novy cas bekennt sich aber offen zur Regenbogenpresse.

E. Gindl: Es ist schon interessant, dass die Zeitung Novy cas, die sich für eine “soft”-Boulevardzeitung hielt, einen hochwertigen politischen Teil lange Zeit halten konnte, in dem gute Kommentatoren objektiv und nachdrücklich über die Gegebenheiten reflektierten. Als die Auflage zu sinken begann, kamen die redaktionellen Analytiker zu dem Schluss, dass man auch diesen Teil der Berichterstattung der Regenbogenpresse noch mehr angleichen muss. (Zur gleichen Zeit wurde Novy cas von dem angesehenen deutschen Verlagshaus Gruner und Jahr übernommen.) Die ehemaligen Inhaber der Zeitung Novy cas hatten die Ambition neben einer Boulevardtageszeitung auch ein gutes Nachrichtenwochenblatt aufrechtzuerhalten, investierten viel Geld und stellten ein starkes Redaktionsteam auf die Beine. Das Wochenblatt cas ging jedoch bankrott, da Gruner und Jahr nach dem Kauf entschieden haben, dass sie ein solches Projekt nicht unterstützen werden, weil sie draufzahlen würden. Im vorigen Jahr konnte ich mich überzeugen, dass die ausländischen Inhaber ganz bestimmt keinen positiven Einfluss auf unseren Zeitungsmarkt haben. Sie kauften Zeitungen und Zeitschriften mit den höchsten Auflagen zusammen, mit dem höchsten Anzeigenanteil, machten nach bewährten Rezepten Boulevardzeitungen aus diesen, wobei sie den überwiegenden Anteil der Gewinne aus der Slowakei exportieren. Es kommt ihnen nicht im Geringsten darauf an, die slowakische Journalistik auf ein höheres kulturelles Niveau zu bringen, sondern es zählen einzig und alleine Umsatz und Gewinn für sie, wobei die hohen Gewinne auf den niedrigen Löhnen der qualifizierten Journalisten beruhen und mit einer außerordentlich langsamen Modernisierung “aus zweiter Hand” der Redaktionen und mit einer Piratenjournalistik (weil übernommenen) zusammenhängen. Kurzum: es handelt sich hierbei um einen typischen Neokolonialismus im Bereich der Medien.

E. Gal: Ich denke, dass sich die Zeitungen und überhaupt alle Medien dem Markt anpassen, sie übernehmen in verstärktem Maße die Züge der Regenbogenpresse, damit sie sich ja bloß verkaufen. Das Problem ist vielleicht nicht in den Medien selbst zu suchen, es fehlen vielmehr unabhängige Publizisten, es fehlen Ideen, Motivation…

Peter Zajac: Ich persönlich unterscheide zwei Gruppen von Medien. Auf der einen Seite sind es die amerikanischen und in gewisser Weise auch die kanadischen Medien und auf der anderen Seite die europäischen. Zwischen diesen beiden Gruppen besteht ein wesentlicher Unterschied. Als Erstes müsste man sich fragen, ob unsere Medien eher den amerikanischen oder eher den europäischen Medien ähnlich sein werden. Es ist allerdings eine Frage der Gesetze, der Beteiligten und des Verhältnisses zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privaten Medien, usw. Da wir jedoch in Europa leben, werden unsere Medien – ob wir es nun wollen oder nicht – mit den europäischen eine Ähnlichkeit aufweisen. Häufig führt man hier die amerikanische Auffassung der Redefreiheit als Argument an. In Europa mit dem berüchtigten 20. Jahrhundert am Halse und mit dem stetigen Abdriften in die verschiedenen Formen von Totalitarismus, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus halte ich den elementaren Schutz der Menschenwürde für wichtiger, als ein unbeschränktes Maß an Redefreiheit zu schützen. Genauso bin ich der Meinung, dass in den in Europa herrschenden Verhältnissen nicht nur ein Konflikt der wirtschaftlichen und politischen, sondern auch der Konflikt von medialen und politischen Interessen in der Verfassung als eines der Grundelemente verankert sein sollte. Ich denke hierbei natürlich an die Macht der privaten Medien in der Politik, als Beispiel seien hier die Fälle Berlusconi, Zelezny1 oder Rusko2 angeführt. Das ist allerdings nicht ihr Problem, sie können sich die Hände in Unschuld waschen, sie richten sich doch nach geltenden Gesetzen, es ist demzufolge ein Problem der Gesetze.

S. A: Ein Verbot für die Medieninhaber also, in der Politik aktiv aufzutreten?

P. Z: Zwischen dem Eigentum an privaten Medien und der Beteiligung am politischen Geschehen besteht doch ein eindeutiger und offensichtlicher Interessenkonflikt.

E. Gindl: Die Frage lautet, ob es sich dabei nur um die elektronischen oder um alle Medien handeln sollte.

P. Z : Es gab in den letzten Jahren in der Slowakei fast keine Spitzenpolitiker, die von den Medien, ob den öffentlich-rechtlichen oder den privaten, regelrecht nicht “produziert” worden sind. Entweder auf die Art und Weise, wie im Falle von HZDS3, als man für diesen Zweck das öffentlich-rechtliche Fernsehen missbraucht hatte, oder mittels der privaten Medien. Der private Fernsehsender Markíza “erzeugte” wortwörtlich eine ganze Reihe von hohen politischen Funktionären und politischen Parteien: sei es nun der Präsident der Republik, der Regierungsvorsitzende, die ehemalige oder die gegenwärtige Regierungspartei. Meiner Meinung nach ist ein solches Geschehen sowohl für die Politik wie auch für die Medien einfach ungesund. Da wir doch in europäischem Milieu leben, sollten wir uns in erster Reihe mit den europäischen und nicht mit den amerikanischen Medien vergleichen. Ich versuche einen Vergleich mit den deutschen Medien anzuführen, da ich diese kenne. In Deutschland gibt es unter den elektronischen öffentlich-rechtlichen und den privaten Medien eine ausgeprägte Konkurrenz. Die privaten Medien drängen dabei nicht in diejenigen Gebiete ein, welche von den öffentlich-rechtlichen Medien “bewirtschaftet” werden, sie konkurrieren mit diesen also nicht auf dem Gebiet des Nachrichtenwesens und der gesellschaftlichen und politischen Publizistik. Das ist nicht ihre Aufgabe. Die Diversifizierung der Medien ist viel größer als bei uns. In Deutschland gibt es keinen einzigen Fernsehsender, dessen Zuschauerquote mehr als 23 Prozent betragen würde. Die übrigen Fernsehanstalten bewegen sich ungefähr auch in diesem Bereich. Keiner kann also eine dermaßen dominante Stellung haben, wie Nova4 oder Markíza5 oder vielleicht wie ein anderer Sender in Ungarn oder in Polen. Bei uns ist es aber heute vor allem eine Frage der Fähigkeit, besser gesagt der Unfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und seiner Konkurrenz(un)fähigkeit, genauso wie es eine Frage der Konkurrenzfähigkeit von weiteren privaten elektronischen Medien ist. Das duale System der öffentlich-rechtlichen und der privaten elektronischen Medien halte ich für vernünftig. Allerdings, wie am Anfang der 90er-Jahre die Entstaatlichung des Fernsehens ein Problem war, ist heute das wesentlichste Problem, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen endlich ordentlich funktioniert und dem Interessenkonflikt in den privaten elektronischen Medien vorgebeugt wird. Ich weiß bloß nicht, ob wir die richtige Zeit dafür nicht bereits versäumt haben. Sprechen wir über die Printmedien, so unterscheiden wir die seriöse Presse und die Regenbogenpresse. Von der Regenbogenpresse erwartet keiner, dass sie eine seriöse Publizistik anbieten wird. Insofern ich über die deutschen seriösen Tageszeitungen spreche, sind diese nach ihrer politischen Ausrichtung aufgeteilt: die Frankfurter Rundschau ist eine linke Tageszeitung, die Süddeutsche Zeitung eine liberale, Mitte-links, die FAZ eine konservativ-liberale und Die Welt eine konservative. Diese Aufteilung ist allgemein bekannt. Alle Tageszeitungen müssen ein gewisses Niveau halten, unter welches sie aus Konkurrenzgründen nicht fallen dürfen. Die Frankfurter Rundschau z.B. kann es sich als eine linke Tageszeitung nicht leisten, sich zu der Linken unkritisch zu verhalten und kritisch nur zu der Rechten zu sein. Und das gilt nicht nur was die Politik betrifft, sondern auch in den Bereichen Kultur und Wirtschaft. Es gilt für alle Medien, wodurch ihre natürliche Pluralität aufrechterhalten wird. Die Struktur der seriösen Tageszeitungen ist so, dass sie nicht nur politische und wirtschaftliche, sondern auch kulturelle Tageszeitungen sind. Jede von ihnen hat einen “Feuilleton” genannten Teil, der sich der Kultur im breiteren Sinne und der gesellschaftlich-philosophischen Kommunikation widmet. Er kann mehr nach links oder mehr nach rechts orientiert sein, aber wenn z.B. die konservative Die Welt die Rede des linken Philosophen Habermas veröffentlicht, dann mit der Bemerkung, warum diese Rede interessant ist. Eine andere Meinung wird nämlich nicht grundsätzlich als feindliche Meinung verstanden. In diesem Kulturteil wendet sich die Zeitung an Menschen, die die Wirklichkeit etwas differenzierter sehen möchten; die interessanten Feuilletons werden von Universitätsautoren verfasst, wodurch das aufrechterhalten wird, was seit dem 19. Jahrhundert Bildungsgesellschaft genannt wird. Allerdings, in der heutigen Spaßgesellschaft, in einer Gesellschaft also, die auf Unterhaltung ausgerichtet ist und von nicht hierarchisierten Informationen überflutet wird, bekommen selbst diese Medien Schwierigkeiten mit sinkenden Auflagen. Ferner gibt es spezialisiertere Zeitschriften, politische, kulturelle oder literarische, die zum Teil von der Stadt oder dem Bundesland unterstützt werden. So funktioniert also die deutsche Medienlandschaft. Vergleichen wir es mit der Lage der slowakischen Medien, wird der himmelschreiende Unterschied deutlich.

F. N: Das Verhältnis der Medien und der Politik in der Slowakei muss man etwas differenzierter betrachten. Die elektronischen Medien spielen zwei Spiele. Das erste Spiel ist das Objektivitätsspiel – das Wort diesem und auch jenem zu erteilen, der Koalition wie der Opposition. Das zweite Spiel ist: wir haben aus dem und dem eine Persönlichkeit gemacht. Dieses Spiel spielen sowohl die öffentlich-rechtlichen wie auch die kommerziellen Fernsehanstalten. Die Politiker verfolgen gegenüber den Medien ebenfalls einige Strategien gleichzeitig und ich befürchte, dass mit Hilfe der Medien Politiker “produziert” werden, wie Peter Zajac bemerkt hat. Es ist eigentlich die Übernahme der Ideologie derjenigen Menschen aus den Medien, die behaupten: wir haben diesen oder jenen “gemacht”. Das ist Ruskos These: Aus Dzurinda habe ich den Regierungsvorsitzenden gemacht, aus Schuster den Präsidenten. Genauso verhielt es sich mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen in der Zeit des Premierministers Meciar. Aber die Faktoren des Erfolges oder Misserfolges einer solchen “Persönlichkeitsherstellung” sind nicht ausschließlich in den Medien zu suchen. Was die Politiker selbst betrifft, ein Teil von ihnen lässt sich von den Medien “tragen”, ein weiterer Teil, wie sich bei der Plakatkampagne herausgestellt hatte, ist zu dem Schluss gekommen, dass ihnen die Medien nicht ausreichend Raum bieten, weshalb sie nach anderen Präsentationsmöglichkeiten suchen. Im Großen und Ganzen spielen die Medien jedoch eine kleinere Rolle, als ihre Inhaber und die meisten Politiker denken.

E. Gal: In der tschechischen Zeitung Lidové noviny las ich die Ergebnisse einer Meinungsumfrage über den Einfluss der einzelnen Medien auf die Präsentation der Politiker. Den ersten Platz belegten mit großem Vorsprung die visuellen Medien, Platz zwei gehörte dem direkten Kontakt mit den Wählern und erst irgendwo am Schluss kamen die großflächigen Plakate vor. Wo kann sich doch ein Politiker der Öffentlichkeit präsentieren, wenn nicht im Fernsehen?

E. Gindl: Wenn man sich die Wahlergebnisse der jeweils letzten Wahl in Polen, in Ungarn, in der Slowakei – Tschechien ist da ein bisschen anders – ansieht, so stellt man eines fest: Michnik hat es selbst zugegeben, dass seine einflussreiche und wirklich objektive Zeitung Gazeta Wyborcza vor der Wahl alles dafür getan hatte, den Wahlsieg der Linken zu vereiteln und diese hat trotzdem überzeugend gewonnen. Genauso Orbán: er hielt alle wichtigen elektronischen Medien in seinen Händen, und gewonnen haben die Anhänger von Medgyessy, denen für die Wahlkampagne zehnmal weniger Geld zur Verfügung stand. Dasselbe ist in der Slowakei unter Meciar passiert. Meciar hatte im Jahre 1998 fünf- bis achtmal mehr Geld, er beherrschte alle bedeutenden Medien und hat die Wahl schließlich verloren.

P. Z: Als ich über die deutsche Medienlandschaft sprach, dachte ich dabei nicht nur an die Form, sondern auch an die Funktion der Medien. Welche Funktion sollen also die Medien haben? Bei den privaten elektronischen Medien sollten es Unterhaltung und Entspannung sein, das wäre für die Zuschauer eine absolut nachvollziehbare Funktion. Bei den öffentlich-rechtlichen Medien dagegen ist das Schaffen einer bürgerlichen Kultur und dessen legitim, was Verfassungspatriotismus genannt wird. Die Menschen können es auseinander halten. Wenn sie unterhalten werden möchten, so schalten sie nicht auf ARD, sondern auf RTL, denn die Programmstruktur der einzelnen Medien ist bekannt. Nach Informationen werden sie wiederum auf ZDF oder ARD Ausschau halten. Dasselbe gilt auch für die Printmedien. Diese Strukturierung der Medien gibt es in der Slowakei nicht.

S. A: Aus der bisherigen Diskussion ergibt sich, dass die Medien eine bedeutende und oft eine positive Aufgabe in einer politischen und gesellschaftlichen Krisensituation erfüllen. Wenn sich allerdings die Lage stabilisiert – wie es nach 1998 der Fall war – verlieren paradoxerweise die Medien aus verschiedenen Gründen ihre Aufgabe eines glaubwürdigen Werkzeuges der Kontrolle über die Macht. Vielleicht ist das die natürliche Entwicklung einer postkommunistischen, wo der Einfluss verschiedener Finanzgruppen, eine lückenhafte Gesetzgebung und der Mangel an unabhängigen Medien den Journalisten eine zweitrangige Existenz zuweist. Die Medien behalten zwar ihren Einfluss, verlieren jedoch ihre Unabhängigkeit und Objektivität. Versuchen wir herauszufinden, ob wir diesen positiven Einfluss auch in anderen Bereichen und bei anderen Gruppen finden können. Welche Rolle spielt hierbei der tertiäre Sektor, die Politiker und die Intellektuellen?

E. Gal: Man wählt die Politiker für vier Jahre und diese sind nach der Wahl die einzigen Spieler auf dem politischen Spielfeld. Das Einzige, was die Bürger tun können, ist nach vier Jahren anders zu wählen. Welche Möglichkeit gibt es jedoch, zwischen zwei Wahlen auf die Politiker Druck auszuüben? Gibt es eine Möglichkeit, wie man die Politik von unten her beeinflussen kann? Diese Aufgabe könnten die unabhängigen Intellektuellen übernehmen, die sich in der Politik nicht professionell engagieren, die die politische Entwicklung jedoch verfolgen und auch Stellung dazu zu nehmen im Stande sind, was nicht jeder kann, weil dazu gewisse Kenntnisse und Kompetenzen eine Voraussetzung sind. Genauso könnte diese Aufgabe auch der tertiäre Sektor erfüllen, der über eine gewisse Macht verfügt, organisiert ist und die Menschen zu mobilisieren vermag.

N. B: Eine der Gruppen, welche die Entscheidungen innerhalb einer Gesellschaft beeinflusst, ist gerade der tertiäre Sektor. Verschiedene bürgerliche Initiativen ziehen jedoch meistens den Kürzeren und bilden lediglich eine Art Gegengewicht zu anderen, stärkeren, z.B. zu den wirtschaftlichen Interessen.

E. Gindl: In der Slowakei gibt es die Vertretungsdemokratie, die Wahl findet alle vier Jahre statt und sie stellt im Grunde genommen für die meisten Bürger die einzige Möglichkeit dar, wenigstens ein bisschen die Politik zu beeinflussen; der tertiäre Sektor, das Umfeld der alternativen Initiativen, aber auch der Kontrolle, befindet sich in einem Schlafzustand und den Politikern scheint es auch recht so zu sein, ist doch so alles einfacher. Schlimmer ist allerdings, dass selbst die Bürger keinen Drang verspüren, das öffentliche Leben zu beeinflussen. Die meisten von ihnen behaupten, sie seien erschöpft, nicht selten üben sie zwei Berufe aus und es bleibt ihnen keine Kraft und keine Freizeit übrig, um im tertiären Sektor noch irgendwelche Aktivitäten auszuüben: reisen, sich treffen, Initiativen anzuregen, Zeitschriften herauszugeben, bzw. Internetzeitungen zu gestalten. Der tertiäre Sektor ist ein riesiger Organismus, der angeblich aus 14.000, meistens dem Selbstzweck dienenden, ja parasitären Organisationen besteht. Aber ein richtig funktionierender tertiärer Sektor sollte eigene Ideen hervorbringen, eine Alternative gegenüber den politischen Parteien darstellen, durchsetzen und organisieren. Von den 14.000 erfüllen vielleicht nur hundert diese Aufgabe tatsächlich.

S. A: Sprechen wir ganz konkret über den tertiären Sektor. Man hört oft die Meinung, dass vor 4 bis 5 Jahren der tertiäre Sektor die Entwicklung in unserer Gesellschaft beeinflusst hat, dass er ein gesunder Bestandteil der Demokratie ist, der die slowakische Gesellschaft kultiviert, finanziert und auch schützt. Es gibt tatsächlich eine Menge Vereinigungen und Stiftungen, die im Bereich der Politik, der Wirtschaft, des Sozialen usw. eine wichtige Aufgabe erfüllen, aber wie können wir ihre Tätigkeit bewerten, wie werden die Politiker und die Gesellschaft in Zukunft den tertiären Sektor reflektieren?

E. Gal: Bei dem tertiären Sektor sollten wir vielleicht von zwei Ebenen sprechen: auf der einen Seite sind es Organisationen, die verschiedene Kampagnen organisieren und Bewegungen, die in die politische Sphäre eindringen, auf der anderen Seite sind es informelle soziale Netze, die unabhängig von der offiziellen Politik funktionieren, konkrete Probleme lösen oder verschiedene Bildungsprogramme organisieren.

F. N: Es ist ein viel zu komplizierter Bereich, um alles in einem Satz zu erfassen. Es scheint mir jedoch, dass es so etwas wie eine politische Grauzone ist, in der sich viele Subjekte mit unbekannter Legitimität bewegen. Sie vertreten wer weiß wen eigentlich und bekommen in den Medien außerordentlich viel Raum. Ich wäre sogar bereit, die Meinung zu verteidigen, dass man heute den tertiären Sektor zum Ersticken der Demokratie benutzt. Er schaltet einfach die regulären Kontrollmechanismen aus und setzt an ihre Stelle Mechanismen, die nicht kontrollierbar sind.

P. Z: Wir haben am Anfang nicht klar formuliert, was unser heutiges Thema ist. Im weitesten Sinne des Wortes sind es verschiedene Typen und Formen der Macht. Die Macht etwas zu tun, zu beeinflussen. Es scheint mir, dass wir das Problem der Macht nur auf die politische Macht und auf das Problem beschränken, wie diese zu beeinflussen ist. Das tun heute auch die Medien und die Nichtregierungsorganisationen. Es mag ihnen kurzfristig das Gefühl von Wichtigkeit vermitteln, Vorteile und einen Gewinn bringen zu können, langfristig jedoch ist es für die Gesellschaft nachteilig. Die eigentliche Macht der Stiftungen und bürgerlichen Vereinigungen besteht nicht darin, einen direkten Einfluss auf die Politik auszuüben, sondern in dem Schaffen eines gewissen Milieus. Ich denke, dass die Zivilgesellschaft bei der Verflechtung mit der Politik draufzahlt. Die politische Macht korrumpiert einen Teil der Zivilgesellschaft. Und das eben deshalb, weil die Zivilgesellschaft und ein Teil der Intellektuellen die ungeschriebenen Verpflichtungen gegenüber der politischen Sphäre übernommen hat. In dem Moment, wo ein Mensch aus der Sphäre der NGO’s seine ursprüngliche Rolle verlässt, verliert er damit auch mein Vertrauen. Ich könnte jetzt ganz konkrete Menschen nennen, konkrete Stiftungen und bürgerliche Vereinigungen, diese Fälle sind schließlich allgemein bekannt, aber darum geht es jetzt nicht. Viel wichtiger ist mir das Problem, dass die direkte politische Abhängigkeit die ursprünglichen Funktionen der Stiftungen und bürgerlichen Vereinigungen deformiert. Einer der Gründe ist die unmittelbare Verknüpfung mit der Politik, die in der Vergangenheit als eine Notwendigkeit zur Stützung der Demokratie gerechtfertigt worden ist. Diese Betrachtungsweise gilt jedoch heute nicht mehr und trotz der Tatsache, dass sich dadurch die einzelnen bürgerlichen Körperschaften diskreditieren, tun sie es auch weiterhin. Dies ist ein Problem der letzten vier Jahre, auf das nicht eingegangen worden ist. Und noch einen Bereich haben wir vergessen – das Unternehmertum.

Norbert Brazda: Ich denke, dass das, was wir als den “tertiären Sektor” bezeichnen, sich in einer Krise befindet. Nach der Regimewende 1989 gedieh er, unter den einzelnen Gruppen herrschte eine stark ausgeprägte Solidarität und seine Entwicklung verlief viel schneller als es bei ähnlichen Strukturen im Ausland der Fall war. An seine Grenzen stieß er dann, als man plötzlich mit der Errichtung der Institutionen des tertiären Sektors begonnen hatte. Diese funktionieren immer noch nicht und im Bereich der Repräsentation herrscht ein großes Durcheinander. Der tertiäre Sektor ist eine heterogene Struktur und man kann auf diesem Feld mehrere Gruppen unterscheiden. Die eine wird von Menschen gebildet, die als Privatperson auf irgendein Problem gestoßen sind und ohne organisiert zu sein, nach Möglichkeiten suchen, um dieses zu lösen. Des Weiteren gibt es Gruppen und Organisationen, die nachdenken und versuchen, irgendwelche Veränderungen im System durchzusetzen. Und ähnlich wie anderswo auch, gibt es auch auf diesem Gebiet viele Menschen, welchen der tertiäre Sektor auf eine relativ bequeme Weise ihre Karrierewünsche erfüllt und für sie eine Quelle des Geldes und des Einflusses ist. Es gibt unter ihnen auch Menschen und Gruppen, die allmählich dazu übergegangen sind, den tertiären Sektor zu repräsentieren und eine Art “Establishment” gebildet haben. Ihre Vorstellungen setzen sie bedauerlicherweise manchmal ohne jegliches Mandat durch, oder sogar gegen den Willen derjenigen, in deren Namen sie auftreten. Ich halte die authentischen Gruppierungen, welche Veränderungen im System durchzusetzen versuchen, und dann noch die aktiven Bürger für wichtig. Angesichts ihres Einflusses im Rahmen der Strukturen des tertiären Sektors scheinen sie mir allerdings eine Minderheit zu bilden. Ein weiteres Problem erwähnte schon Herr Zajac: die Anknüpfung an die Politik. Der tertiäre Sektor konnte sich bis vor kurzem relativ erfolgreich gegen politische Einflüsse wehren. Das Bestreben, unpolitisch zu agieren, wird zwar ständig deklariert, aber nach der Wahl im Jahre 1998 scheint es, dass manche der Vorstellung, den “unsrigen” zum Sieg verholfen zu haben, nicht widerstehen konnten. Auch dank diesem Umstand sind für eine längere Zeit die Stimmen, die sich kritisch zu dem geäußert haben, was hier vor sich gegangen ist, fast völlig verstummt. Der tertiäre Sektor sollte auch die Funktion eines Kritikers oder eines Wachhundes erfüllen – das halte ich für eines seiner Grundattribute.

E. Gindl: Wie lange wird der tertiäre Sektor das Establishment brauchen?

N. B: Ich bin mir nicht sicher, ob er es wirklich braucht. Ähnlich wie in der übrigen Gesellschaft sind auch hier offizielle Strukturen vorhanden, die immer bürokratischer werden und ihre Obliegenheiten sich von den ursprünglichen immer mehr entfernen, die seinerzeit zu ihrer Entstehung geführt haben. Zu der Verkoppelung des tertiären Sektors mit der Politik möchte ich noch eines hinzufügen: Man muss die inhaltslosen Beziehungen der Strukturen des tertiären Sektors zu der Politik von den Bemühungen der bürgerlichen Organisationen trennen, die konkrete Anliegen mittels Druckausübung auf die Politiker durchsetzen wollen.

S. A: Wie ich bemerkt habe, teilen Sie den tertiären Sektor in drei Bereiche: der erste führt die eigentliche, mühsame und daher sehr positive Arbeit aus, der zweite Bereich sind die unterschiedlich stark politisch orientierten und druckausübenden Gruppierungen und schließlich gibt es das Establishment des tertiären Sektors, das mit der Politik verwachsen ist, über Finanzen und Einfluss verfügt und ganz offensichtlich keiner Regulierung unterliegt. Die Einführung einer Regulierung aber paralysiert den tertiären Sektor paradoxerweise. Lässt man ihm jedoch freien Lauf, so bilden sich eben diese drei Bereiche und der eine, den sie Establishment nennen und der mit den Politikern verknüpft ist, kann vielleicht auch Schaden zufügen. Was soll man also tun, um das Entstehen dieser Anomalien im tertiären Sektor zu verhindern?

P. Z: Es gibt hier ein Grundproblem, und zwar die Finanzierungsquelle für die Tätigkeit der bürgerlichen Vereinigungen und Stiftungen. In der Slowakei ist ein normales System von Stiftungen nicht entstanden. Eine Stiftung ist überall in der Welt eine Institution mit eigenem Vermögen, das sie vermehrt und für gemeinnützige Zwecke ausgibt. In der Slowakei gibt es nur eine Hand voll Stiftungen, die auf diese Weise funktionieren. Ursprünglich gab es hier keine und möglicherweise gibt es immer noch keine Stiftungen, die über eigene, d.h. nicht von außen kommenden Finanzmittel verfügen. Einigen Stiftungen ist es gelungen, Geldgeber aus dem Ausland zu überzeugen und sie konnten ein System von ein paar reichen Stiftungen in der Slowakei entstehen lassen, die ganz absichtlich die Tätigkeit der übrigen Stiftungen hemmen. In einigen Stiftungen wird Geld gewaschen. In der Slowakei ist das nicht geschehen, was noch im Jahre 1992 oder 1993 in der Tschechischen Republik stattgefunden hat. Dort ist nämlich ein Teil des in der Privatisierung gewonnenen Geldes in den tertiären Sektor geflossen, was den tschechischen Stiftungen ihre Existenz erst ermöglicht hat. In der Slowakei war das weder nach 1992 noch nach 1998 der Fall, da die großen Stiftungen kaum daran Interesse hatten, eine solche Änderung durchzusetzen.

E. Gindl: Es war gegen ihre Interessen.

P. Z: Ja, natürlich, denn es würde bedeuten, dass ein diversifiziertes System der Stiftungen entstehen würde. Es ist aber im Interesse derjenigen, die in dem bestehenden System der Stiftungen zu Reichtum gelangt sind, auch weiterhin reich zu bleiben. Sollen doch die anderen das Feld räumen; der Spatz der eigenen Stiftung in der Hand ist besser als die Taube der sonstigen Stiftungen auf dem Dach. Der Druck, es mögen hier nur ein paar große Stiftungen und keine kleinen existieren, ist sehr stark: direkt und indirekt, formell und informell, einfach gesagt sehr massiv. Wenn es nicht ein ausreichend diversifiziertes System der Stiftungen geben wird, diversifiziert eben nach ihrer Größe, nach den Finanzierungsquellen, wird auch die Diversifikation der Tätigkeiten der Stiftungen nicht funktionieren. Gerade diejenigen Stiftungen, welche die Basis der Zivilgesellschaft bilden, ihre Wurzeln also, werden als erste Schwierigkeiten bekommen und sie haben sie auch schon. Ein weiteres Problem stellt das Missverhältnis zwischen der Tätigkeit der Stiftungen und ihrer Selbstreproduktion dar. Es ist schon eigenartig, dass bei der überwiegenden Mehrheit der bürgerlichen Vereinigungen und Stiftungen das Verhältnis zwischen den eigentlichen Tätigkeiten und der Sicherstellung des Betriebes so liegt, dass 70 bis 90 Prozent der Finanzmittel auf die Betriebskosten entfallen und 10 bis 30 Prozent auf die eigentliche Tätigkeit, obwohl es umgekehrt sein sollte.

N. B: Laut Gesetz gibt es bei den Stiftungen eine Begrenzung der Regiekosten auf 15 bis 20 Prozent, der Rest sollte für ihre eigentlichen Tätigkeiten, für verschiedene Programme usw. verwendet werden. Sprechen wir nicht von Stiftungen, sondern von anderen Organisationen, so können die Regiekosten auch höher ausfallen. Schwer zu sagen, ob es 90 Prozent sein können.

P. Z: Genaue Zahlen sind mir nicht bekannt, aber Tatsache ist, dass dieses Missverhältnis immer krasser wird.

N. B: Das ist eben das Problem, über das ich gesprochen habe. Viele Organisationen haben sich daran gewöhnt, dass ihnen Geldquellen zur Verfügung stehen und obwohl der Grund ihres Bestehens, ihr Betätigungsfeld, längst nicht mehr existiert, können sie dank dieser Quellen überleben.

E. G: In Polen hat man noch in den 90er-Jahren Kontrollen durchgeführt, die ähnliche Ergebnisse gebracht haben. PHARE konnte ermitteln, dass man 60 Prozent der Gelder für Pkws, Möbel, Büroeinrichtung, Taggelder und dgl. und lediglich 35 Prozent für die eigentliche Tätigkeit verwendet hatte.

P. Z
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Es ist kein Problem, alles Mögliche als die eigentliche Tätigkeit zu deklarieren. Sehen wir uns die Bürgerkampagne während der letzten Wahl an, so bin ich mir sicher, dass das Missverhältnis riesig sein musste. Wenn ich sage, dass ein zu großer Prozentanteil auf die Selbstreproduktion entfällt, so denke ich dabei nicht bloß an die zu hohen Aufwendungen pro Angestellten. Die Stiftungen denken sich eben solche Tätigkeiten aus, die eigentlich nur der Selbstreproduktion dienen.

E. Gal: Im früheren Regime gab es gewisse alternative Sozialnetze, Gemeinschaften von Menschen, die diskutierten, wo die Ansichten auf eine andere Weise als in der offiziellen Welt formuliert wurden, wo alternative Kultur entstand. Das Problem bestand jedoch darin, dass sie völlig isoliert und abgeschlossen gegenüber dem Rest der Gesellschaft waren. Keiner wusste etwas über sie, sie hatten keinen Einfluss, führten ihre Tätigkeit auf eine halb legale Weise aus. Mir fehlt heute eine Art alternativer Kulturdebatte, ein unabhängiger Raum für freie Menschen, die für Wörterbücher6, Werte und Standpunkte zuständig wären.

S. A: Vielleicht ist es so wie mit den Gewerkschaften, welche eine legitime Aufgabe hatten, jedoch nach und nach immer mehr in die Politik verstrickt wurden. Sie sind ein Beruf für Menschen geworden, denen es völlig gleichgültig ist, was eigentlich mit denen geschieht, die sie vertreten und beschützen sollen. Und das kommt nicht nur bei uns, sondern in der ganzen Welt vor. Die Lage im tertiären Sektor mag ähnlich sein. Gleichzeitig stoßen wir hier auf Korruption, die wir in der ganzen Gesellschaft beobachten können. Ist also die Schlussfolgerung berechtigt, dass es keine allzu große Hoffnung auf eine Neugestaltung der bürgerlichen Gesellschaft gibt?

F. N: Ich schätze die Lage nicht so pessimistisch ein. Der öffentliche Raum ist heute differenziert, gegliedert und man kann einfach nicht mehr überblicken, was alles geschieht. Ich kann am Rande die philosophische Literatur in der Slowakei als Beispiel erwähnen. In verschiedenen Bezirksstädten erscheint eine Menge philosophischer Bücher, die niemals in die Buchhandlungen in den größeren Städten kommen. Man kann diese Bücher nur in der Matica7 finden, da diese per Gesetz verpflichtet ist, sie zu registrieren. Es wird einfach nie wieder so sein, dass jeder für alle sichtbar sein wird, wie es zu Zeiten war, als es hier nur einen einzigen Raum gab, ein Spielfeld, und jeder sah von jedem Ort selbst die winzigste Bewegung. In jeder slowakischen Kleinstadt werden zwei bis drei Zeitungen herausgegeben. Ein Wunder, wie die das schaffen, aber sie erscheinen. Es gibt Rundfunksender, die man im Umkreis von 5 bis 6 Kilometern empfangen kann; lokale Fernsehsender gibt es ebenfalls. In der Slowakei sind rund 3.000 Verlagshäuser tätig. Wenn man sich dieser Tatsachen bewusst wird, so sehe ich keinen Grund zur Beunruhigung. In der Stadt Stará Lubovna erschien z.B. ein Buch über die Soziologie der Religion. In Bratislava konnte ich dieses Buch nirgends finden, in Prag dagegen sah ich es in der Auslage einer Buchhandlung.

E. Gal: Das klingt optimistisch. Hoffen wir, dass solche Menschen das Establishment des tertiären Sektors ersetzen werden.

F. N: Mit dem Establishment kann man nichts weiter machen, es kommt überall vor; hier kommt das eiserne Gesetz der Oligarchie zur Geltung. Was immer du auch tust, wenn du etwa ein Roma-Dorf gründest, entsteht bald ein Establishment. Du steckst 30 Menschen ins Gefängnis und kurz darauf entsteht eine Hierarchie unter ihnen. Also warum sollte es im tertiären Sektor anders sein? Es ist fast wie ein Naturgesetz. Mit der Tatsache, dass es ein Establishment gibt, muss man sich abfinden. Eine andere Sache ist, in welchem Maß du es kontrollierst und in welchem Maße es die Funktion erfüllt, die es erfüllen soll. Aber das ist eine andere Frage.

S. A: Was soll man also von Stiftungen halten, die über grundlegende Themen sprechen, etwas Positives zu Stande bringen wollen, die aber gleichzeitig das Establishment bilden und also gerade an solchen Gebrechen leiden, die Sie eben erwähnt haben? Welche Aufgabe sehen Sie für den tertiären Sektor in den kommenden drei bis fünf Jahren?

E.G: Das ist schwer zu beantworten. Wenn Václav Belohradsky recht haben sollte, dass die Qualität der Demokratie von der Qualität der geäußerten Ansichten abhängt, dann verlangt eine qualitativ hochwertige Demokratie eine gewisse meinungsbildende Arbeit, Debatten, Sortierung der Informationen, das Suchen nach einem annehmbaren Kontext für bestimmte Erfahrungen und Fakten. Eine solche Arbeit darf man nicht den hochspezialisierten Fachmännern und den Staatsbeamten überlassen. Meiner Meinung nach ist gerade das ein Raum, wo Stiftungen etwas Positives für die Zivilgesellschaft leisten können.

P. Z: Das ist nur eine der Funktionen dieser Sphäre, und auch das nicht die primäre. Die erstrangige Funktion der bürgerlichen Gesellschaft ist das Schaffen von effektiven Formen der Solidarität. Dieser ganze Bereich ist eine Sphäre einer natürlichen sozialen Solidarität, die nicht vom Staat finanziert sein muss, wo sich die Menschen gegenseitig helfen, weil sie in einem Milieu leben, in einer Gemeinschaft, einer Stadt, einer Region. Die Funktion, von der du sprichst, ist relativ exklusiv, was ihren Wert natürlich nicht mindert. Ich stelle lediglich fest, dass die Hauptfunktion dieses Organismus die Solidarität ist. Zu dieser Funktion kommt eine weitere: der elementare Schutz der Rechte und der Bürger. Das, was z.B. Hrubala macht, der Gemeinden und Gemeinschaften vor dem Gericht verteidigt. Das ist eine sehr wichtige Funktion. Eine weitere ebenfalls wichtige Funktion ist ganz sicher diejenige, über die du gesprochen hast. Die Gemeinschaft befriedigt ihre kulturellen Bedürfnisse, pflegt die lokale Kultur, usw. Auf diesem Gebiet erfüllen die Vereinigungen dieser Art eine unersetzliche Aufgabe. Eine der wichtigen Funktionen ist die Hilfe bei der Lösung spezifischer Probleme, die kein anderer löst, um die ein Bogen gemacht wird, denen aus dem Wege gangen wird oder die überhaupt nicht wahrgenommen werden, z.B. die Romafrage. Eine weitere Aufgabe ist das Aufmerksammachen auf die Defizite und Mängel in der Gesellschaft. Es ist jedoch niemals eine repräsentative Funktion, die in unserer bürgerlichen Gesellschaft heute so beliebt ist. Jeder möchte mit einer Top-Persönlichkeit gesehen werden, weil er meint, auf diese Weise selbst zu einer zu werden. Es ist eine umgedrehte Pyramide. Die Tätigkeiten der Stiftungen und der bürgerlichen Vereinigungen sollten eine gute Basis haben und sichtbar sein. Die Institutionen selber sollten im Hintergrund bleiben. Bei uns ist es genau umgekehrt. In der öffentlichen Wahrnehmung bildet die Zivilgesellschaft das Gremium des tertiären Sektors, also Repräsentanten, die gleichzeitig über die ausgiebigsten Finanzquellen verfügen. Das schafft eine innere Spannung und früher oder später wird es zu einer Auseinandersetzung bezüglich der Natur, der Beschaffenheit des ganzen Milieus kommen.

F. N: Dem stimme ich zu, aber es handelt sich hierbei um eine Bemerkung, die auf die Autonomie der einzelnen Sphären aufmerksam macht – sowohl des tertiären Sektors wie auch der Politik. Das Problem in der Slowakei ist weniger der Umstand, dass der Druck auf die Politik nicht ausreichend wäre, sondern dass in der Politik selbst die Mechanismen der Selbstkorrektur nicht funktionieren, also dass kein Druck innerhalb der Parteien auf deren Spitzenvertreter ausgeübt wird. Die Basisorganisationen haben keinen Einfluss darauf, was in den höheren Etagen vor sich geht. Die politischen Parteien werden immer mehr oligarchisch.

E. Gindl: Sie haben gesagt, dass die politischen Parteien immer mehr oligarchisch werden, was auch der Wahrheit entspricht. Diese Entwicklung ist dabei nicht nur in den ehemaligen kommunistischen Ländern zu beobachten. Fast in jedem europäischen Land werden von außen Stimmen laut, also außerhalb der Parteien, die behaupten dass das, was heute als Partokratie bezeichnet wird, d.h. eine Anzahl an Parteien, die Züge der Oligarchie bekommen haben, immer weniger ihre Wählerschaft vertritt. Die Mechanismen der innerparteilichen Kontrolle werden außer Kraft gesetzt und es schwinden auch die Möglichkeiten die Partokratie einer wirkungsvollen und transparenten Kontrolle von außen her zu unterziehen.

ehemaliger Inhaber des tschechischen privaten Fernsehsenders Nova, Anm. d. Übers.

Inhaber des slowakischen privaten Fernsehsenders Markíza, Anm. d. Übers.

Bewegung für eine demokratische Slowakei, Anm. d. Übers.

Privatsender in Tschechien, Anm. d. Übers.

Privatsender in der Slowakei, Anm. d. Übers.

Das Fehlen von slowakischen Wörterbücher und Enzyklopädien ist für die slowakische Gesellschaft und Kultur ein dringend zu lösendes Problem.

traditionsreichste kulturelle Einrichtung der Slowaken; Anm. d. Übers.

Published 20 June 2003
Original in Slovak
Translated by Lubos Duda
First published by Eurozine

Contributed by Kritika & Kontext © Kritika & Kontext / Eurozine

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