Katalanische Sackgasse

Bei den zum Plebiszit erklärten katalanischen Regionalwahlen vom 27. September haben die Separatisten gewonnen. Doch wer sich von dem Urnengang Klarheit über die Zukunft Spaniens versprochen hat, sieht sich getäuscht. Zwar haben die beiden Pro-Unabhängigkeitslisten Junts pel Sí und CUP mit 72 Sitzen eine absolute Mehrheit im Parlament errungen; zählt man allerdings – wie bei einem offiziellen Referendum üblich – die abgegebenen Stimmen, haben sich bloß 47,8 Prozent klar für ein “Ja” ausgesprochen. Das kann man drehen und wenden, wie man will: Eine absolute Mehrheit ist das nicht.

1.8 million people demanded to vote in a referendum for the independence of Catalonia in Barcelona on 11 September 2014 (National Day of Catalonia). Photo: nito. Source:Shutterstock

Damit ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, mit der manche Separatisten geliebäugelt haben, vorerst vom Tisch. Doch der eigentliche Konflikt ist keineswegs beigelegt und wird Spanien noch lange beschäftigen. Denn dass “gut 52 Prozent der Katalanen in Spanien bleiben wollen”, wie konservative spanische Tageszeitungen wie “El Mundo” oder “ABC” schrieben, ist ebenfalls nicht richtig. Unter denjenigen, die ihr Kreuzchen bei Catalunya Sí que es Pot, der katalanischen Podemos-Variante, gemacht haben, würden einige bei einem echten Referendum mit klaren Zukunftsszenarien wohl mit Ja stimmen; Ähnliches gilt sicher für einen Teil der katalanischen Sozialisten. Und ebenso ist anzunehmen, dass unter den Wählern der Unabhängigkeitslisten einige ihr Votum in erster Linie als Protest gegen den spanischen Staat und den unbeweglichen Kurs der Zentralregierung verstanden wissen wollen.

Eindeutig interpretieren lässt sich nur die hohe Wahlbeteiligung von 77,4 Prozent. Sie markiert den absoluten Rekord bei Regionalwahlen: Das Thema mobilisiert. Und mit 1,95 Millionen ist die Zahl der Unabhängigkeitsträumer und Unzufriedenen mit dem Status quo beträchtlich – und im Vergleich zur symbolischen Abstimmung vom November 2014 noch einmal um knapp 100 000 gestiegen. Zum Vergleich: Katalonien hat 7,5 Millionen Einwohner.

Die Situation ist jedoch sehr viel komplexer, als es die Fernsehbilder der “In-Inde-…Independència!” (Unabhängigkeit) skandierenden Massen vermuten lassen. Bei der Regierungsbildung ist Artur Mas, Präsidentschaftskandidat der Junts-pel-Sí-Liste (“Gemeinsam für das Ja”), auf Unterstützung oder Duldung der linksradikalen CUP angewiesen – und die wird sich ein solches Zugeständnis an den “neoliberalen Klassenfeind” teuer bezahlen lassen. Die ersten Sondierungsgespräche lassen lange Verhandlungen erwarten.

Als Amalgam unterschiedlicher Interessen taugt der Traum von der Unabhängigkeit lediglich in der Mobilisierungsphase; wird es nach den Wahlen konkret, zeigen sich die ideologischen Risse. Die treten derzeit auch in der heterogenen Junts-pel-Sí-Liste zu Tage.

Risse im Unabhängigkeitsbündnis

Das im Sommer geschmiedete Bündnis besteht neben einigen unabhängigen Kandidaten zu einem guten Viertel aus Vertretern der linksrepublikanischen Esquerra Republicana, in deren Gründungsstatuten schon das Bekenntnis zur Unabhängigkeit steht, und zu knapp 40 Prozent aus Vertretern von Convergència. Die konservative, wirtschaftsliberale Partei des bisherigen katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas war bis vor einigen Jahren keine genuin separatistische Partei. Im Gegenteil: 1974 gegründet, spielte sie als Integrator diverser katalanistischer Strömungen jahrzehntelang eine tragende Rolle auf gesamtspanischer Ebene und war, im Verein mit der christdemokratischen Unió, immer wieder Königsmacher in Madrid. Der Zusammenschluss Convergència i Unió unterstützte dabei sowohl den sozialdemokratischen PSOE wie den konservativen Partido Popular – und ließ sich dafür bezahlen: mit besserer Finanzierung und mehr Kompetenzen für Katalonien sowie dem einen oder anderen Zugeständnis an die “nationalen Eigenheiten” der wirtschaftsstarken Region im Nordosten.

Als “peix al cove” (“Fisch in der Bucht”, der deutsche “Spatz in der Hand”) ging diese Strategie in den politischen Sprachgebrauch ein, Katalonien fuhr damit nicht schlecht. Zwar gab es schon damals eine starke souveränistische Strömung innerhalb von Convergència, diese versuchte ihre Forderungen aber immer im Rahmen des Bestehenden zu erfüllen: innerhalb des spanischen Staates. Mit dem Streit um das nach seiner Annahme via Referendum vom Verfassungsgericht beschnittene katalanische Autonomiestatut von 2006 hat dieser Rahmen tiefe Risse bekommen. Innerhalb des spanischen Staates schien eine Weiterentwicklung unmöglich, erst recht, seit in Madrid die Konservativen unter Premierminister Mariano Rajoy mit absoluter Mehrheit regieren. Die schwere Wirtschaftskrise verschärfte die Lage zusätzlich. Immer mehr Menschen erschien ein eigener Staat der sinnvollste Weg, von immer mehr Balkonen hing die Estelada, die mit einem weißen Stern auf blauem Dreieck versehene katalanische Flagge, Emblem der Unabhängigkeitsbewegung. Und nach dem Scheitern des Fiskalpaktes, der für Katalonien eine Steuerhoheit nach baskischem Vorbild vorgesehen hatte, übernahm auch Artur Mas sukzessive Teile dieser Argumentation. Noch vor zwei Jahren machten sich Journalisten einen Spaß daraus, dem katalanischen Ministerpräsidenten durch geschicktes Nachfragen das Wort independència zu entlocken, inzwischen betont er auf jeder Pressekonferenz: “Es gibt kei- nen Weg zurück.”

Unabhängigkeit ist nicht gleich Unabhängigkeit

Allerdings – und darüber können kein Fahnenschwenken und keine Verbrüderungsgesten hinwegtäuschen – ist Unabhängigkeit nicht gleich Unabhängigkeit. So sprechen Politiker von Esquerra Republicana etwa von Katalonien als einem unabhängigen Staat in Europa, Convergència-Vertreter aber verwenden auf Pressekonferenzen gern die Formel von einem eigenen Staat in der Europäischen Union: Das sind zwei komplett unterschiedliche Szenarien.

Für Convergència ist ein Katalonien außerhalb der Europäischen Union schon aus wirtschaftlichen Überlegungen undenkbar. Daher schließt sie eine nicht einvernehmliche Trennung von Spanien kategorisch aus, auch wegen des befürchteten folgenden Boykotts, bei dem mehrere europäische Staaten Katalonien nicht anerkennen würden. In der gemeinsamen Marschroute von Junts-pel-Sí hat sich zwar der Sprachgebrauch eines “unabhängigen Staates” durchgesetzt,1 aber immer wieder macht die Dreierspitze der Liste klar, dass es eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht geben wird. Nur Verhandlungslösungen sind denkbar, im Idealfall mit Madrid und Brüssel.

Als Königsweg aus dem Dilemma gilt dabei ein echtes Referendum, das auf internationalen Druck zustande kommen soll. Bisher hat die Madrider Regierung ein solches Ansinnen unter Hinweis auf die verfassungsrechtlich garantierte Unteilbarkeit der spanischen Nation abgelehnt. Aber auch andere Szenarien sind denkbar. Manchen erscheinen gar Verhandlungen um ein neues Autonomiestatut als das Wahrscheinlichste und Vernünftigste. “Wenn Spanien intelligent ist, wird es Katalonien ein Statut anbieten, das die nationale Verfasstheit, die sprachlichen und kulturellen Eigenheiten anerkennt und die ökonomischen Bedingungen verbessert. Damit wären 70 bis 80 Prozent der Katalanen zufrieden”, glaubt Oriol Amat, Nummer 7 der Junts-pel-Sí-Liste. Das ist eine Minderheitenposition, für die der Wirtschaftsprofessor viel Kritik einstecken musste, doch sie zeigt eines: Der Weg zur Unabhängigkeit ist keine Einbahnstraße. Die Diskrepanz zwischen offizieller Rhetorik und tatsächlich diskutierten Szenarien ist teils beträchtlich.

Kann das gut gehen? Bis jetzt lassen sich jedes Jahr Hunderttausende zu perfekt organisierten und sehr telegenen Demo-Performances mobilisieren. Doch wie lange noch?

Ein Referendum als Königsweg?

Selbst überzeugte Sezessionisten gehen davon aus, dass die Unabhängigkeitsbewegung eher ermüdet, als dass die Stimmung eskaliert. Eine Balkanisierung des spanisch-katalanischen Konflikts ist jedenfalls nicht in Sicht. Bei allem Unmut über die Madrider Blockade-Politik, allem Ärger über gefühlte oder tatsächliche Benachteiligung Kataloniens: Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat, Panzer auf der Avenida Diagonal in Barcelona sehen allenfalls ein paar Verschwörungstheoretiker rollen.

Wahrscheinlicher ist da noch, dass im Fall eines administrativen Ungehorsams Kataloniens die Autonomie durch Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung suspendiert wird. Madrids Justizminister Rafael Català hält das “nicht für ausgeschlossen”.2 Das wäre politisch äußerst unklug, schließlich haben noch jedes Verbot und jede Einschränkung zu einer Verschärfung des Konflikts geführt – und der Unabhängigkeitsbewegung weiteren Zulauf verschafft. Zuletzt geschah dies durch die Anklage gegen Artur Mas wegen der Organisation der symbolischen Befragung vom 9. November 2014. Obendrein fand die erste Anhörung ausgerechnet am 75. Jahrestag der Hinrichtung des katalanischen Regierungspräsidenten Lluis Companys durch das Franco-Regime statt. International könnte eine Suspendierung der Autonomie einen Bumerang-Effekt für die Madrider Regierung haben und für einen Rüffel aus Brüssel, im besten Fall sogar für diplomatischen Druck sorgen. Von einer solchen Internationalisierung des Konflikts träumen Unabhängigkeitsbefürworter schon seit langem.

Das beidseitige Muskelspiel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es die Regierung Rajoy in fast schon skandalöser Weise versäumt hat, den Konflikt mit Verhandlungsangeboten zu entschärfen. Einzig von Außenminister José-Manuel García Margallo kamen in diesem Herbst zögerliche Vorschläge zu Verfassungsreform und Neufinanzierung, etwa durch komplette Überlassung der Einkommensteuer.

Ein neuer Anfang – der 20. Dezember

Am 20. Dezember wählt Spanien sein Parlament; es wird Aufgabe der neuen Repräsentanten sein, nach Auswegen aus der katalanischen Sackgasse zu suchen. Oppositionsführer Pedro Sánchez vom sozialdemokratischen PSOE setzt dabei auf eine Umwandlung der regionalen Autonomien in ein föderales System, allerdings explizit ohne auf den katalanischen Wunsch der Anerkennung als Nation einzugehen. Unterstützung bei diesem Vorhaben könnte er von der liberalen Ciudadanos-Partei um den katalanischen Newcomer Albert Rivera erhalten, der eine Verfassungsreform und eine straffere Staatsorganisation anstrebt.

Podemos-Chef Pablo Iglesias, bis zum Frühjahr noch großer Hoffnungsträger der Linken, zuletzt von rapide sinkenden Umfragewerten geplagt, setzt auf ein verbindliches Referendum. Das macht Sinn, ist innenpolitisch derzeit aber nur schwer durchzusetzen. Doch mit diesem Zukunftsszenario könnten sich die mobilisierungsfreudigen katalanischen Plattformen Omnium und Assemblea Nacional ebenso anfreunden wie die separatistischen Parteien. Allerdings richten sie ihre Hoffnungen dabei weniger auf Madrid denn auf die internationale Gemeinschaft: Brüssel soll Madrid an den Verhandlungstisch zwingen. Die diplomatischen Bemühungen stecken noch in den Kinderschuhen.

Der Faktor Zeit spielt dabei ganz klar für die Separatisten. Legt man das Wahlergebnis vom 27. September zugrunde, unterlägen die Sezessionisten bei einem Plebiszit vermutlich noch. Aber die Jugendlichen, die mit den Massenmobilisierungen aufgewachsen sind und Jahr für Jahr ummäntelt mit einer Estelada durch die Straßen ziehen, werden bei einem echten Referendum ihr Kreuz bei Ja machen – wohl mehr aus emotionalen Beweggründen denn aus rationalen Überlegungen. Tatsächlich hat noch niemand dem utopischen Potential der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung etwas entgegensetzen können.

Daher kommt die große Unbekannte der spanischen Politik derzeit aus Katalonien. So widersprüchlich es zunächst klingt: Die Politisierung der katalanischen Gesellschaft, die inzwischen fünf Jahre währenden Dauermobilisierungen haben – im Verbund mit dem Überdruss an der Korruption – zu einer Parteienmüdigkeit geführt: Das traditionelle System implodiert. Auch das ist ein Ergebnis der Wahlen vom 27. September. Nicht nur die katalanischen Filialen der großen spanischen Parteien, die Sozialisten und Konservativen, mussten herbe Verluste hinnehmen, sondern auch die klassischen katalanischen Parteien.

Artur Mas’ Regierungspartei hat sich nach 37 Jahren Ehe nicht nur vom christdemokratischen Partner Unió getrennt, sondern auch an parlamentarischem Einfluss verloren. Verfügte CiU 2010 noch über eine kommode Mehrheit von 62 Sitzen, stellte sie 2012 lediglich 50 Abgeordnete. Nunmehr entsendet sie über die Junts-Pel-Sí-Liste gerade noch 29 genuine Convergència-Mitglieder ins Parlament. Ähnliche Einbußen haben die Linksrepublikaner der Esquerra Republicana zu verbuchen. Gut möglich, dass ohne das Konstrukt der bunten, sich krawattenlos und bürgernah gebenden Junts-pel-Sí-Liste die Verluste noch größer ausgefallen wären: So gesehen ist die Regenschirmliste ein Modernisierungsversuch und vielleicht die katalanische Antwort auf Newcomer wie Ciudadanos, Podemos oder die linksalternativen Bündnisse, die seit Mai in vielen spanischen Rathäusern das Sagen haben.

Noch ist offen, ob Convergència und Esquerra Republicana diese Formel bei den spanischen Parlamentswahlen wiederholen werden. Puristen mögen in einem möglichen gemeinsamen Antritt bei gesamtstaatlichen Wahlen einen Widerspruch zur angestrebten Sezession sehen, tatsächlich wäre es aber ein geradezu klassischer Versuch, den Verhandlungsspielraum in Madrid zu erweitern. Ganz gleich, was eine hypothetische Junts-pel-Sí-Liste in Madrid tatsächlich erreichen kann: Die katalanische Unabhängigkeitsdebatte bleibt so oder so auf der parlamentarischen Agenda der nächsten vier Jahre.

Full de ruta cap a la independència, www.junts-pelsi.cat, vorgestellt am 4.9.2015.

"Català afirma que 'es posible' utilizar el artículo 155 si Mas incumple sus obligaciones", in: "ABC", 22.7.2015.

Published 17 November 2015
Original in German
First published by Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2015

Contributed by Blätter © Julia Macher / Blätter für deutsche und internationale Politik / Eurozine

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