Die Yukos-Affäre

Die dramatische Verhaftung von Michail Chodorkowskij vor achtzehn Monaten wird allmählich zu einer Dreyfus-Affäre des heutigen Russland. Der Skandal wirft dabei ein Schlaglicht auf normalerweise im Halbdunkel erfolgende Machtkämpfe und Auseinandersetzungen prinzipieller Natur. Die nicht recht klar begründete Festhaltung des gerade noch reichsten Mannes Russlands, Chodorkowskij, sowie die rasche Re-Verstaatlichung seines Ölkonzerns Yukos ohne jegliche Kompensation – das Unternehmen hatte an seinem Höhepunkt einen Wert von 40 Milliarden US-Dollar – markiert gleichzeitig den Aufstieg des früheren KGB, der so genannten Siloviki1, deren Vertreter von Präsident Putin mit Regierungsposten betraut wurden. Die Siloviki sind der Überzeugung, dass die Wiedereinführung staatlicher Kontrolle über die umfangreichen natürlichen Ressourcen eine ausreichende Rechtfertigung für die Zerschlagung von Russlands erfolgreichstem privaten Ölkonzern und den Imageverlust bei westlichen Investoren darstellen. Jetzt, da die russischen Streitkräfte nur mehr der Schatten ihrer einstmals bedrohlichen Stärke sind, setzt der Kreml auf “Super-Gasprom”, den geplanten Staatskonzern für Öl und Gas, als Stütze russischer Außenpolitik. “Goodbye Red Army – Hullo Gazprom.”

Dabei denken nicht einmal die reaktionärsten Siloviki an eine Rückkehr zur abgeschotteten Wirtschaftspolitik aus Sowjetzeiten. Ihre Absichten beschränken sich auf eine Kontrolle der “wirtschaftlichen Kommandohöhen”, wie sich einst die britische Labour Party ausdrückte. Jurij Trutnew, Minister für Rohstoffvorkommen, hat deutlich gemacht, dass er damit nicht nur Öl und die entsprechende Infrastruktur meint, sondern auch andere Bodenschätze und Rohstoffquellen. Kurz nach Trutnews Aussage im Februar ließ der französische Konzern Total verlautbaren, dass man die Investitionsvorhaben im Ölsektor überdenke und BHP Billton, einer der weltgrößten Bergbau-Konzerne, erklärte, Russland stelle noch immer keinen geeigneten Platz für sichere Investitionen dar.

Rohstoffe bilden nach wie vor das Rückgrat der russischen Wirtschaft. Ausländer von Investitionen auf dem Energie- und dem Rohstoffsektor fernzuhalten, bringt nicht nur das Risiko mit sich, das Wachstumspotenzial und die Effizienz der Öl-, Gas- und Rohstoffindustrie zu beschneiden, behindert werden auch Investitionen in anderen Sektoren (Retail-Banking, Entwicklung von Eigentum und Konsumgüterindustrie), die zur Diversifizierung der Wirtschaft überhaupt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig sind.

Einige Kreml-Offizielle beeilten sich, westliche Geschäftsleute davon zu überzeugen, dass es sich bei Yukos um einen Sonderfall handle. Die mindeste Lehre aber, die aus der Yukos-Affäre zu ziehen ist, ist die, dass westliche Öl- und Bergbaukonzerne keine Mehrheitsbeteiligungen in russischen Rohstoffkonzernen mehr übernehmen und auch keine weiteren Joint Ventures gründen können, wie etwa TKN-BP, das 50:50 Joint Venture von BP und Tjumen Oil, in das vor zwei Jahren 7 Milliarden US-Dollar investiert wurden. Wenn sich westliche Firmen damit nicht zufrieden geben wollen, unbedeutende Minderheitsbeteiligungen zu erwerben, wie dies kürzlich bei den 7,6 Prozent Staatsanteilen an Lukoil durch ConocoPhillips um den Preis von 1,98 Milliarden US-Dollar geschah, dann sollen sie’s, nach Auffassung der Siloviki, einfach bleiben lassen. Staatseigene Ölgesellschaften in Indien, China und anderswo würden nur darauf warten, sich russisches Öl zu sichern, um auf diese Weise ihre Abhängigkeit vom Nahen Osten zu reduzieren – all das zu den Investitionsbedingungen der Russen.

Gleichsam zur Bestätigung dieser Auffassung erklärte sich Chinas staatliche Ölgesellschaft vor kurzem dazu bereit, im Voraus 6 Milliarden US-Dollar für 48 Millionen Tonnen Öl zu bezahlen, die in den kommenden fünf Jahren geliefert werden sollen. Zur selben Zeit führte der indische Energieminister in Moskau Verhandlungen über den Erwerb eines Minderheitspakets an russischen Ölkonzernen.

Der nächste Schritt hängt davon ab, wie sehr die Siloviki im Stande sind, ihre internen Rivalitäten beizulegen und ihre politischen Vorstellungen angesichts der steigenden westlichen Beunruhigung und, noch wichtiger, der sich vermehrenden Anzeichen von Unruhen im eigenen Land durchzusetzen.

Wladimir Putin hat seine Absicht nie verhehlt, eine modifizierte Version eines autoritären und zentralistischen russischen Staates zu errichten, von dem die Russen seit sechs Jahrhunderten – meist schlecht – regiert werden. Er bleibt der loyale, wenn auch nicht besonders hochrangige, frühere KGB-Offizier, der Enkel von Lenins und Stalins bewährtem Koch mit tadellosem sowjetischen Führungszeugnis.

Als die Sowjetunion und mit ihr die Kommunistische Partei unterging, unternahm er nichts zu deren Rettung. Er zog einfach seine Uniform aus und legte seinen Parteiausweis in die Schublade. Zwar gibt er zu, dass das Sowjetsystem nicht funktionierte, bezeichnet dessen Kollaps aber noch immer als eine Tragödie. Möglicherweise steht er damit den Gedanken und Gefühlen der einfachen Russen näher als jeder andere Herrscher der russischen Geschichte. Indem er sich weigerte, die sowjetische Vergangenheit, deren Schrecken und Erfolge von vier Generationen erlebt wurden, anzutasten, brachte er ein tief sitzendes Gefühl zum Ausdruck.

Die teilweise Wiedergeburt der Sowjetära begleitete er mit dem selektiven Rückgriff auf ältere russische Symbole aus der Zarenzeit. So führte er die schwermütige Sowjethymne wieder ein, versah sie aber mit einem anderen Text, der russischen Armee gab er die rote Fahne zurück, allerdings ohne Hammer und Sichel. Gleichzeitig besucht er symbolträchtige Gottesdienste, zeigt sich dabei an der Seite des Patriarchen und restauriert so die alte Verbindung von Staat und orthodoxer Kirche. Überdies führte er ein dem zaristischen System vergleichbares System wieder ein: die General-Gouverneure in den Provinzen selbst zu ernennen.

Putins Strategie der Wiederaufrichtung Russlands, die Wiederherstellung des nationalen Selbstbewusstseins und die Beendigung der Exzesse der chaotischen Transformationsperiode waren so populär und erfolgreich, dass er 2004 mit deutlicher Stimmenmehrheit wiedergewählt wurde. In seiner ersten Amtsperiode gingen bittere Jahre des Hungers und der Erniedrigung für Millionen von Menschen zu Ende. Die Durchschnittsrussen waren durch den Kollaps vertrauter Sicherheiten extrem verwirrt worden – der sowjetische Wohlfahrtsstaat war finanziell erschöpft und der alles durchdringende militärindustrielle Komplex hatte seine Tore geschlossen. Einige wenige Oligarchen wurden extrem reich und eine neue Mittelschicht entstand – gleichzeitig gingen Millionen am Alkoholismus und an Verzweiflung zu Grunde oder glitten in erniedrigende Armut ab.

Der Tiefpunkt war Mitte August 1998 erreicht, als die postsowjetische Seifenblase zerbarst: Die Regierung war nicht mehr im Stande, die Milliarden an Auslandsschulden zu begleichen, die Banken schlossen ihre Türen und binnen weniger Wochen verlor der Rubel 70 Prozent an Wert. Allerdings ist es vor Tagesanbruch immer am dunkelsten. So schmerzhaft es auch gewesen sein mag, die Rubelentwertung stellte sich als heilsam heraus. Über Nacht wurden Importgüter unerschwinglich und die Wirtschaft reagierte mit Investitionen in die heimische Produktion – vom Mineralwasser und Fruchtsaft bis zu Büromöbeln und Kühlschränken. Die sowjetische Automobilindustrie erhielt eine neuerliche Chance, da die Kunden zum billigeren Fiat-Lada, zu runderneuerten Wolgas und Kamas-LKWs zurückkehrten.

In dem Maß, in dem die realen Einkommen fielen, wurden auch die Produktionskosten niedriger, eingeschlossen die Kosten im Bergbau sowie in der Öl- und Gasproduktion. Und genau in diesem Moment begann – angeregt vom rasanten Wirtschaftswachstum in China und Indien – der stetige Anstieg des Energiepreises auf dem Weltmarkt, der die Perspektiven und Steuereinnahmen ölproduzierender Länder rund um den Globus grundlegend veränderte. Niemand hat davon so spektakulär profitiert wie Russland, wo ein Großteil der freien Kapazitäten nur darauf gewartet hatte, in die Produktion eingeführt zu werden.

Die Kombination von niedrigen Gestehungskosten und steigenden Exportpreisen beschleunigte die ohnedies schon rasanten Umstrukturierungen und umfangreichen Investitionen, wie sie Yukos und andere private Konzerne tätigten, die in der umstrittenen “Loans for share”-Privatisierung der Jahre 1995-1996 (Verpfändung von Aktienpaketen gegen Kredite) und den nachfolgenden Auktionen die Kontrolle über Russlands aussichtsreichste Ölfelder erworben hatten. Konzerne wie Yukos, Lukoil, Sibneft und Surgutneftegas gewannen ausländische Partner, die westliche Technologie und Managementmethoden zur Verminderung von Abfall und Umweltverschmutzung anwandten. Nach einem Jahrzehnt des Niedergangs begann die Produktion wieder zu steigen.

Nicht allein das Öl hat von den höheren Weltmarktpreisen profitiert. Auch der direkt ans Öl gekoppelte Gaspreis erfuhr gemeinsam mit anderen Rohstoffen und Halbfabrikaten wie Stahl, Titan, Nickel, Gold und Platin eine Steigerung. Als führender Lieferant all dieser Produkte war Russland in den letzten sieben Jahren der hauptsächliche Nutznießer dieser spektakulären Veränderung im Welthandel.

Es war Wladimir Putins Glück, dass er die Präsidentenwahlen erstmals für sich im März 2000 entschied, genau in dem Moment, als die russische Wirtschaft einen mächtigen Aufschwung erlebte. Mit seinem durch und durch russischen Aussehen, seinem virilen Auftreten und der auf die Werte des Mannes von der Straße genau zugeschnittenen Innenpolitik begann Putins Popularität noch zu steigen. Erstmals seit Jahren bekamen Millionen von Staatsbediensteten und Pensionisten wieder das ihnen geschuldete Geld in die Hand. Ein willkommener Kontrast zu den Jelzin-Jahren, als der bankrotte Staat unfähig gewesen war, seine Arbeiter zu bezahlen, während die neuen Russen in importierten Limousinen vorüberzischten und in Restaurants und Nachtklubs ihre Zechgelage abhielten.

In seiner ersten Amtsperiode war Putin noch vorsichtig. Wie Jegor Gaidar, früherer Premierminister und Wirtschaftsguru der ersten Übergangsphase, kürzlich in London erzählte, war das teilweise durch die Angst der russischen Politiker motiviert, nach dem Finanzdebakel des Jahres 1998 noch einmal einen Fehler zu machen. Überdies war die Macht des Kreml zu dieser Zeit noch einigen anderen Einschränkungen unterworfen. Putin musste sich um einen Ausgleich mit den mächtigen, frei gewählten Gouverneuren der Regionen und Bürgermeistern der großen Städte bemühen. Die Staatsduma war noch einigermaßen selbständig und die politischen Diskussionen trotz unterwürfiger Fernsehberichterstattung noch lebendig. Ausländische Kreditgeber sowie internationale Finanzorganisationen wie der Internationale Währungsfond oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hatten ein wachsames Auge auf die Wirtschaftspolitik. Das ist heute, da Russland genügend ausländische Geldreserven besitzt und alle IMF-Schulden zurückgezahlt hat, nicht mehr der Fall. Die meisten anderen Kontrollmechanismen wurden praktisch außer Kraft gesetzt.

Im Rückblick markiert Chodorkowskijs Verhaftung das Ende der ersten, vorwiegend positiven Phase von Putins Regime und den Anfang einer neuen Ära, in der die Angst in die russische Politik zurückkehrte. Die Bedeutung dieses Wechsels wurde durch den aus Protest gegen Chodorkowskijs Verhaftung sowie die aggressive nationalistische Kehrtwendung der Politik erfolgten freiwilligen Rücktritt von Alexander Woloschin noch unterstrichen.

Woloschin, ein gewiefter Stratege, hatte die Kreml-Administration inne, eine Einrichtung, die das kommunistische Politbüro als oberstes politisches und koordinierendes Organ abgelöst hatte. Nach Woloschins Abschied nützte Putin die Gelegenheit und ersetzte eine Reihe von kompetenten und erfahrenen Figuren aus der Jelzin-Ära durch ihm loyale Männer, die meist aus seiner Heimatstadt St. Petersburg stammen, üblicherweise denselben KGB-Hintergrund wie er selbst haben und kaum über Erfahrungen in der Wirtschaft oder in der Welt außerhalb der Grenzen Russlands verfügen.

Ein anderes Urgestein wie Woloschin war Michail Kasjanow. Der fließend Englisch sprechende, frühere Verhandler in Fragen der Auslandsverschuldung wurde unter Putins Präsidentschaft zum Premierminister. Unter Kasjanow wurden wichtige Steuer- und andere Reformen durchgesetzt, höhere Steuererträge klugerweise dazu verwendet, die Auslandsschulden zurückzuzahlen und Reserven anzulegen. Der Börsenaufsichtsbehörde wurden bessere Mittel in die Hand gegeben, um gegen illegale Absprachen vorzugehen, Richter wurden besser ausgebildet und zur Minderung der Korruptionsgefahr besser bezahlt, die körperschaftliche Verwaltung verbessert; bei all dem folgte man dem Beispiel großer Konzerne wie Yukos.

Churchill hat die Politik des Kreml als Hundekampf unter dem Teppich bezeichnet. Im gegebenen Fall ging Dmitrij Medwedjew, ein Putin-Vertrauter aus St. Petersburg, als Sieger aus dem Kampf hervor und ersetzte Woloschin. Im Feburar 2004, drei Wochen vor der Präsidentenwahl, wurde Kasjanow als Premierminister durch den farblosen Apparatschik Michail Fradkow ersetzt.

Die Yukos-Affäre hat das eingeschränkte Weltbild und die Provinzlermentalität der von Putin ernannten Leute sehr deutlich gemacht. In einem bitteren Ausbruch, der die tiefe Spaltung innerhalb der politischen Elite zu Tage brachte, erklärte Andrej Illarionow, der – bis er einer Kremlintrige zum Opfer fiel – wichtigste ökonomische Berater von Putin, er bedaure es, dass die Profis, Reformer und Demokraten den Siloviki zum Opfer gefallen seien. Die Bolschewiken sind zurückgekehrt, schimpfte Illarionow Ende letzten Jahres. Sie würden das Vertrauen in den Rechtsstaat und den Schutz des Eigentums untergraben und Russland wieder in ein Land der Dritten Welt verwandeln. Schließlich kritisierte er jene “abenteuerlich unqualifizierten und unprofessionellen Leute”, die Yukos zerstörten und einen effizienten privaten Ölkonzern durch einen staatlich kontrollierten Öl- und Gasgiganten ersetzten.

All das hatte aber mehr mit Politik als mit Mangel an Erfahrung zu tun. Für Putin bedeuteten die neuen Oligarchen unbequemen neuen Pluralismus, ihre finanzielle Unabhängigkeit machte sie zu einer potenziellen Bedrohung für den Kreml.

Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass die anfänglichen post-sowjetischen Privatisierungen auf sehr zwielichtige und oft auch auf gewaltsame Weise durchgeführt wurden; dass auch Yukos, genauso wie andere russische Konzerne, jeden Trick anwandte, um möglichst geringe Steuern zu zahlen, wozu auch die Bestechung von Duma-Abgeordneten und Richtern zur Beeinflussung der Gesetzgebung oder von Gerichtsurteilen gehörte.

Niemand hat je behauptet, dass Chodorkowskij ein Heiliger ist, am wenigsten Chodorkowskij selbst. Aber es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass er sich schlechter als irgendeiner der Nutznießer des Verkaufs von Staatseigentum benommen hatte. Das Ganze war ja ein Vorgang von nie da gewesenem Ausmaß gewesen, der überdies in rasanter Geschwindigkeit und unter außerordentlicher politischer wie gesetzlicher Konfusion erfolgt war. Die Privatisierung war von vornherein ein schmutziges Geschäft.

Chodorkowskij war (nach Wladimir Gusinskij und Boris Beresowskij) der dritte Oligarch, der von Putin entmachtet wurde. Sein Vergehen bestand darin, vor laufender Kamera im staatlichen Fernsehen Putin direkt zu kritisieren sowie politische Parteien und Gruppierungen zu finanzieren. Er sprach sogar davon, selbst in die Politik gehen zu wollen.

Chodorkowskij wurde nicht eingesperrt, weil er reich war, nicht einmal wegen der Art und Weise, wie er an seinen Reichtum gelangt war (um den er von vielen natürlich beneidet wurde), sondern weil er der Absicht Ausdruck gab, wie er die Macht und die Unabhängigkeit, die ihm der Reichtum verlieh, einzusetzen gedachte. Mitte 2003 schien dieser Reichtum durch die geplante Fusion mit Sibneft, dem früher von Beresowskij kontrollierten und später an Roman Abramowitsch übergebenen Ölkonzern, noch größer zu werden.

Nach einer erfolgten Fusion von YukSib plante Chodorkowskij den Verkauf eines Minderheitspaketes des Konzerns an einen amerikanischen Ölgiganten. Als er verhaftete wurde, verhandelte er gerade mit Exxon Mobil und Chevron Texaco. Die Aussicht auf einen unabhängig reichen Chodorkowskij – mit mächtigen Partnern in Houston und direktem Zugang zu Politikern und Lobbyisten in Washington – alarmierte Putin und die Siloviki.

Ein derartiger Mann hätte den Russen eine Alternative zum starken Staat geboten, den Putin anzubieten hat. Dessen “gelenkte Demokratie” wahrt zwar die Form, missachtet aber die Substanz einer repräsentativen Regierungsform – mehrere Machtzentren, eine freie Presse und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Damit soll nicht behauptet werden, dass Putin ein Tyrann von der Art Stalins ist. Russland brauchte nach den halb-anarchischen Jelzin-Jahren eine Phase der Konsolidierung, und für den Großteil der Russen hat sich der Alltag tatsächlich verbessert.

Die Verhaftung Chodorkowskijs aber und die Weise, wie die Yukos-Aktionäre um ihr Vermögen gebracht wurden (der Vorwurf der Steuerhinterziehung wurde in einer von den Spitzen der Kreml-Macht inszenierten Kampagne breit vorgetragen), haben ein deutliches Signal an die ganze russische Gesellschaft gesandt. Im konkreten Fall war das aber auch eine ganz und gar falsche Botschaft an die Adresse der Bürokratie, die nur allzu bereit war, dem Beispiel des Kreml zu folgen und gesetzliche Bestimmungen zum eigenen Vorteil auszulegen.

Im Fall Yukos verletzte der Staat selbst nicht nur die Eigentumsrechte der Aktionäre, sondern agierte auch entgegen internationaler Gesetze und Gepflogenheiten, die in Regierungsabkommen zuvor unterzeichnet worden waren. Diese Vorgangsweise stellt nicht nur Russlands Eignung für eine G8-Mitgliedschaft in Frage, sie könnte auch das deklarierte Ziel, der WTO beizutreten, gefährden. Präsident Bush übte kürzlich beim Treffen in Bratislava deutlich Kritik an den putinschen Demokratiedefiziten, wiederholte aber die Unterstützung der USA für eine WTO-Mitgliedschaft Russlands – die USA sehen das nach wie vor als Möglichkeit an, ein unvorhersagbares Russland durch ein Netz von internationalen Abkommen zu binden.

Eines der verwirrendsten Momente der ganzen Yukos-Affäre ist der Umstand, dass sie von einem Schutzwall an Lügen aus dem Mund hochrangiger Politiker umgeben wurde, eingeschlossen Putin selbst, der achtzehn Monate lang jegliche Absicht, Yukos in den Bankrott zu treiben, bestritt. Als er dies während eines Deutschlandbesuches letztlich doch zugab, überging er weitere Fragen leichtfertig durch den Hinweis, was geschehen sei, sei in Russland gesetzeskonform gewesen und im Grunde eine innere Angelegenheit. So ist es, murmelte der deutsche Kanzler Schröder, der Putin gerade sechzig neue Hochgeschwindigkeitszüge für die Strecke Moskau-St. Petersburg verkauft hatte.

Der Plan des Kremls, einen “Super-Gasprom”-Konzern zu schaffen, der auch über das Yukos-Öl verfügt, gehört ganz zentral zur Strategie des Kommandostabes. Dieses verrät ein genaues Studium der Weise, wie sich andere Ölstaaten wie Saudi-Arabien, Malaysia und auch Kasachstan die nationale Eigentümerschaft an natürlichen Ressourcen vorbehielten und ausländischen Konzernen eine große Zahl von Hindernissen in den Weg legten. Der einen gigantischen staatlichen Öl- und Gaskonzern vorsehende Plan des Kremls ist weit entfernt von Chodorkowskijs Vision, mit Yukos einen internationalen, transparenten, öffentlich notierten Ölkonzern aufzubauen, der Profit macht und dabei in der Lage ist, enge Verbindungen mit anderen internationalen Ölkonzernen einzugehen.

Der ursprüngliche Plan des Kremls zur Errichtung einer mächtigen staatlichen Öl- und Gasgesellschaft beinhaltete eine Fusion von Gasprom, dem weltgrößten Gaskonzern, mit Rosneft, einer verhältnismäßig kleinen Öl-Gesellschaft im Staatsbesitz. Diese Vermögensverschiebung hätte die staatlichen Anteile an Gasprom von 38 Prozent in Richtung eines Mehrheitsverhältnisses von 50 Prozent plus einer Aktie verändert. An diesem Punkt versprach Putin ausländischen Investoren, dass er jegliche Restriktion für ausländischen Aktienerwerb untersagen würde.

Dieses Vorhaben wurde allerdings durch die staatliche Konfiskation von Yuganskneftegas verkompliziert, von “Yugansk”, der wichtigsten Yukos-Tochter, die pro Tag über eine Million Barrell Öl produziert. (Die staatliche Rosneft kaufte die Baikal-Finanz-Gruppe im Dezember 2004, welche ihrerseits Yugansk in einer erzwungenen Auktion erworben hatte.) Aleksej Miller, der vier Jahre zuvor von Putin zur Bekämpfung von Korruption und Ineffizienz eingesetzte Direktor von Gasprom, beabsichtigte, Yugansk und Rosneft in der neu zu schaffenden Gasprom-Tochter Gaspromneft aufgehen zu lassen. Dieser Plan wurde aber vor Weihnachten verhindert, als Yukos vor einem Gericht in Houston/Texas Gläubigerschutz beantragte und rechtliche Schritte gegen jedermann androhte, der versuchen würde, “gestohlenes Eigentum”, wie sich die Anwälte ausdrückten, in seinen Genuss zu bringen.

Der Vorgang in Houston erzeugte im Kreml Panik, die erst Ende Februar nachließ, als das amerikanische Gericht urteilte, es müsse eine Lösung gefunden werden, die gleichermaßen die russische Regierung wie auch russische Gerichte mit einbezöge. Die Atempause dauerte nur kurz, denn das Urteil löste einen offenen Konflikt zwischen Gasprom und Rosneft über die Aufteilung der Yukos-Beute aus. Gasprom begehrte das Yukos-Vermögen, Rosneft tat dasselbe. Wenige Tage nach der Auflösung des Yukos-Falles trat Miller vor die Fernsehkamera und kündigte die Fusion von Gasprom und Rosneft. Allerdings bestritten einen Tag darauf hochrangige Vertreter von Rosneft, dass es überhaupt zu einem Abschluss gekommen sei, überdies wurde die Absicht, die Kontrolle über die Rosneft-Vermögenswerte beizubehalten, kundgetan. Rosneft wäre zusammen mit Yugansk der drittgrößte Ölkonzern Russlands.

Auf diese Weise wurde der Hundekampf nicht mehr unter dem Kremlteppich ausgetragen, sondern in aller Öffentlichkeit – ein für Putin peinlicher Vorfall, denn er erweckte damit den Eindruck, nicht einmal den Machtkampf zweier rivalisierender Gruppen unter Kontrolle halten zu können. Die erste versammelte sich hinter Dmitrij Medwedjew, dem Stabschef des Kremls, der zugleich den Vorsitz im Aufsichtsrat des Gasprom-Konzerns führt, die andere hinter Igor Setschin, dem Kreml-Vizestabschef und Aufsichtsratsvorsitzenden bei Rosneft.

Es gab keine Notwendigkeit für den Kreml, Yukos zu verstaatlichen, um den Konzern zu kontrollieren oder aus seiner Effizienz Profit zu schlagen. Dank der privaten Konzerne war die russische Ölproduktion seit 1999 um fast 50 Prozent angestiegen und hatte damit ein Jahrzehnt des Niedergangs beendet. Darüber hinaus sichert eine spezielle Ölsteuer dem Staat 90 Prozent aller Exportgewinne zu, die 25 US-Dollar pro Barrel übersteigen. Yukos war sicher weitaus effizienter als Gasprom, das trotz Putins Anstrengung, viele der ehemaligen sowjetischen Manager zu ersetzen, noch immer ein Synonym für Korruption, Preisabsprachen und schwaches Management ist.

Jüngste Prognosen über einen langsameren Anstieg der Ölproduktion zeigen, dass die von der EU und in geringerem Ausmaß auch von der US-Regierung gehegten Erwartungen rascher und zuverlässiger Steigerungen in der russischen Öl- und Gasproduktion in den kommenden Jahren nicht begründet sind. Das sind auch für Großbritannien keine guten Neuigkeiten, das das zurückgehende Nordsee-Öl und -Gas teilweise durch russische Lieferungen zu ersetzen gedenkt. Die EU hängt schon in einem großen Ausmaß von russischer Energie ab und plant neue Pipelines, die allesamt diese Abhängigkeiten noch vergrößern werden. Es wäre eine weitaus klügere Politik, andere Energieprojekte zu forcieren, inbegriffen die geplante Nabucco-Gas-Pipeline aus der Region des Kaspischen Meeres über die Türkei und Bulgarien sowie die projektierte Burgas-Vlore-Pipeline. Beide Projekte ziehen aus der EU-Erweiterung auf den Balkan Nutzen und sehen auch neue Ableitungen für russisches und kaspisches Öl vor, ohne dabei russisches Territorium zu überqueren.

Vor seiner Verhaftung sprach Chodorkowskij davon, dass er mithelfen wolle, ein modernes Russland aufzubauen, das einen stärkeren Akzent auf das Recht auf Eigentum, auf Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und eine dynamische Zivilgesellschaft legen würde. In der Praxis wäre der Chodorkowskij-Staat zumindest teilweise damit beschäftigt gewesen, Russland für die Oligarchen sicherer zu machen. Die Richtung, die er vorschlug, bot Russland aber mehr Perspektiven als jener Kurs, den es in den letzten achtzehn Monaten eingeschlagen hat.

Russlands Dreyfus-Affäre hat noch zu keinem Abschluss gefunden und es ist noch nicht klar, wie tief gehend und nachhaltig der daraus entstandene Schaden ist. Was die Wirtschaft betrifft, so gibt es zumindest einige Hinweise, dass die Rechtssicherheit für den Handel auf lokaler Ebene, bei größerer Entfernung von den Kommandohöhen des Kremls, zunimmt. Zumindest war das der Fall, bis die Yukos-Affäre das gesamte Klima zu vergiften begann. Aber selbst seit Yukos gab es einige internationale Geschäfte, die vielleicht darauf hindeuten, dass der Rohstoffsektor möglicherweise einen Sonderfall darstellt. Zu Jahresbeginn hat Sistema, ein führender russischer Telekommunikationskonzern, an der Londoner Börse 1,6 Milliarden Dollar erlöst. In London war dies das größte öffentliche Angebot in den letzten drei Jahren. Und dies ungeachtet der Erfahrungen mit Yukos, weil Sistema klare und transparente Unterlagen präsentieren konnte und den Beweis für die Beachtung internationaler Standards der Betriebsführung erbrachte. Jean Lemierre, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, bemerkte kürzlich in einem Interview mit der Herald Tribune: “Der Fall Yukos hat die Investoren nicht entmutigt, sie aber sehr sensibel für etwaige Risiken gemacht.”

Auch in politischer Hinsicht könnten die Verhältnisse wieder in Bewegung kommen. In den letzten Monaten gab es mehrfach Hinweise darauf, dass Aktionen des Kremls (wie die grobe Umgangsweise mit Yukos) wachsenden Widerstand hervorrufen – gegen den schleichenden Autoritarismus, gegen die verpfuschte Einführung der Sozialreformen, den blutigen Ausgang der belagerten Schule von Beslan, das harte Durchgreifen gegen bürgerliche und politische Freiheiten, die Gängelung der elektronischen Massenmedien und die entblößenden Versuche, sich in die ukrainischen Präsidentschaftswahlen einzumischen. Nachdem Putin und seine Freunde derart große Macht in ihren Händen halten, werden sie auch für fast alles, was schief geht, verantwortlich gemacht. Die letzten Anzeichen eines offenen Konfliktes im Kreml, wer die Kontrolle über das Yugansk-Eigentum erhalten soll, weisen darauf hin, dass der künftige Kurs der russischen Politik heute offener ist, als das noch vor drei Monaten der Fall war.

Oppositionspolitiker und andere Kritiker beginnen wieder ihre Stimme zu erheben. Michail Kasjanow wird als möglicher Herausforderer für die Präsidentenwahlen im Jahr 2008 genannt. Und die Zivilgesellschaft beginnt sich auch wieder zu regen. Russland ist nicht die Ukraine, aber 13 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion ist es auch keine träge Masse mehr. Die Russen haben heute größere Erfahrung mit der Außenwelt und eine neue Mittelklasse ist im Entstehen. Die Kombination von Yukos und der Ukraine sind möglicherweise das zündende Moment, um das gegenwärtige, von Angst dominierte Klima zu überwinden und eine offenere Debatte über die Zukunft der russischen Gesellschaft und ihrer Ökonomie zu entfachen. Ein holpriger, nicht vorhersagbarer Ritt steht bevor.

Siloviki: die Machtministerien, Machtminister

Published 16 June 2005
Original in English
Translated by Erich Klein
First published by Prospect magazine April 2005 - www.prospect-magazine.co.uk (English version) and Wespennest 139 (German version)

Contributed by Wespennest © Anthony Robinson

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