Die Gesellschaft nach Präsident Paksas

PR-Spezialisten als Technologen der Gesellschaft

Der Sieg von Paksas bei den Präsidentschaftswahlen führte zu einer Vielzahl von Diskussionen über den Einfluss der Public Relations auf das politische und gesellschaftliche Leben eines Landes. Dabei wurde beklagt, dass die politische Realität ihre Konturen verliere1, (weshalb sich auch die Politologen in ihren Umfragen zum Wahlergebnis so stark verkalkuliert hatten) und dass kein wesentlicher Unterschied zwischen den Produkten “Politiker” und “Waschmittel” bestehe, da sie mit den gleichen Techniken an den Mann gebracht würden.
Der bekannte deutsche Soziologe Norbert Elias hat in seiner grundlegenden Studie Über den Zivilisationsprozess die Beziehungen zwischen politischer Macht und Alltagsgewohnheiten im Hinblick auf die Mechanismen der Selbstdisziplinierung untersucht. So begannen die in der Umgebung des Hofes angesiedelten Intellektuellen Benimmbücher zu verfassen, in denen etwa das Verhalten bei Tisch oder das Verhalten gegenüber dem König einer strengen Etikette unterworfen wurde. Weil diese Ideen gewissermaßen im Zentrum der Macht aufkamen, gewannen sie schnell an Einfluss und wurden auch vom Volk aufgegriffen.

Dieses Modell läßt sich auch auf die Beziehungen zwischen Politikern und Public Relations-Spezialisten übertragen. Ein guter PR-Spezialist begnügt sich nicht damit, Nachrichten und Bulletins für die Presse zu entwerfen, sondern er bemüht sich, Mentalität und Einstellungen der Leute zu beeinflussen. Im Wesentlichen schafft er Mythologien2 (nach R. Barthes). Im konkreten Fall verläuft der Prozess in zwei Richtungen: Nicht nur wird bestimmten Gruppen genau das gesagt, was sie hören möchten, sondern es geht zusätzlich noch darum, “eine solche Konfiguration” zu erreichen, die dem gewünschten Ideal nahekommt. Im Grunde gilt auch für den PR-Bereich die alte Regel der Marktbeherrschung: die klassische Ökonomie von Angebot und Nachfrage zu überschreiten und selbst Bedürfnisse zu schaffen. Dazu dient ein gewaltiger Reklameapparat und die Einflüsse der Massenkultur.

Weil Politiker die Macht dazu haben, bestimmte kulturelle Symbole im öffentlichen Leben zu etablieren (und darüber hinaus über genügend finanzielle Mittel verfügen, diese durchzusetzen), werden bestimmte kulturelle Symbole sozusagen beglaubigt3 und folglich zur gesellschaftlich anerkannten Norm. Wenn wir uns diese Hypothese zu eigen machen, dann muss man diverse politische Technologien genauer betrachten, die dazu beitragen, gewisse Persönlichkeiten an die Macht zu bringen und sie auch dort zu halten. Umso mehr, als sie auch die Projektion der Gesellschaft darstellen, in der wir leben. Das politische Feld entfaltet sich, dringt in andere Lebensbereiche ein und zwingt ihnen seine Logik auf. Folgt man nun dieser theoretischen Prämisse, wäre zu zeigen, wie eine bestimmte PR-Technik auch ein gesellschaftliches Projekt voraussetzt.

Paksas’ Wahlkampagne demonstrierte Einfallsreichtum, aber auch während seiner Präsidentschaft fehlte es nicht an Betätigungsfeldern für seine PR-Spezialisten. Die Gesellschaft wurde kaum über die Arbeit des Staatsoberhauptes informiert, dafür war man aber umso mehr bemüht, das Image Rolandas Paksas’ zu stärken. Das erste Mittel der Wahl war seine zur Schau gestellte “Volksverbundenheit”.

Ein Mann des Volkes

Während der Wahlkampagne wurde Paksas als Kandidat und Anwalt des “kleinen Mannes” positioniert. Doch hier war sein Beraterteam mit gewissen Widersprüchlichkeiten konfrontiert: man konnte Paksas nicht glaubwürdig als Vertreter des “Volkes” präsentieren, da er nicht aus der breiten Masse hervorgegangen ist. Im Gegenteil, in seiner Biographie kann man nachlesen, dass er zweimal Bürgermeister von Vilnius war, zweimal Premierminister, Firmeninhaber und erfolgreicher Geschäftsmann. Es galt also, sich durch Negation und Anprangerung von dem abzugrenzen, was die Leute nicht mochten. Paksas kritisierte Parlament und Parteien als eine abstrakte Macht und etablierte sich dadurch als Präsident mit Volksnähe.

Als die Wahlen näher rückten, dramatisierte Paksas die Situation zusehends (“in unserem Land herrscht Korruption, Armut, Kriminalität etc.”, hieß es.) Wobei er nicht hervorzuheben vergaß, dass der status quo bestimmten Kräften entgegenkomme und man deshalb gar nichts ändern könne. Paksas und sein Team insinuierten ständig eine Konspiration der derzeit Herrschenden, die alles daran setzen würden, um an der Macht zu bleiben und die bestehende Situation zu erhalten. Das Ende der ersten Wahltour gipfelte darin, dass eine Atmosphäre von Hysterie und Angst um die Person Rolandas Paksas aufgebaut wurde – ganz so, als ob tatsächlich dunkle Mächte existierten, gegen die der Herausforderer im Kampf gelegen wäre. Ständig wurde die Existenz eines “Feindes” beschworen, den es zu bekämpfen gälte. Zu diesem Feindbild eignete sich übrigens bestens die unpopuläre Politikerklasse des Landes. Erinnern wir uns, dass Vytautas Landsbergis, einer der unpopulärsten Politiker überhaupt, bei seiner zweiten Wahltour die Kandidatur von Valdas Adamkus unterstützte. Das Paksas-Kommando nutzte dies, um die Situation weiter anzuheizen. Auf diese Art verwandelte sich die Unterstützung für Adamkus geradezu in eine Art Wahlhilfe für den Kandidaten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die von Paksas angewandte Rhetorik. Ich denke dabei an die Beschwörung einer notwendigen “starken Hand”. “Lasst uns wieder hoffen. Es wird wieder Ordnung einkehren!” lautete eine Aufschrift auf Streichholzschachteln, die die Liberaldemokraten verteilten. “Es wird wieder Ordnung einkehren”, war als Losung auf zahlreichen Paksas-Plakaten zu lesen. “Rolandas – eine harte Nuss” schmückte die Verpackungen von billigen Pralinen und “Ordnung – das Salz des Lebens” lauteten die Aufschriften von Salztütchen. Allesamt Sprüche, die eher an die Symbolik eines totalitären Regimes erinnern und dazu führten, dass Paksas mit Le Pen oder Lukaschenko verglichen wurde. Doch diese Rhetorik hatte einen doppelten Effekt: sie zielte einerseits auf jene ab, die sich nach einer starken Hand sehnen. (Soziologische Untersuchungen haben ergeben, dass etwa die Hälfte der litauischen Bevölkerung einer solchen Regierung zuneigt). Andererseits verstärkt die Benutzung eines solchen Vokabulars die Entfremdung gegenüber den herrschenden Eliten, die bisher “den öffentlichen Diskurs okkupiert” hatten. Diesen Eindruck der großen Distanz der Herrschenden zum Volk nutzte Paksas zur Hervorhebung seiner Volksnähe. Diese semiotische Praxis erlaubte zugleich, die Kritik mächtiger politischer Opponenten zu neutralisieren. Was immer man ihm vorwarf, wandelte sich in Bestätigung und Stärkung von Paksas. Konnte doch jene “Elite”, gegen die der Kandidat ja angetreten war, ihn unmöglich loben.

Gesellschaftsvertrag: Schattierungen des Nationalismus

Nachdem Paksas Präsident geworden war, stellte sich heraus, dass sich sein Image mehr und mehr mit dem Nationalismus verband. Als er in seiner Antrittsrede während einer festlichen Sitzung des Seimas die Aufgaben für die Zukunft umriss, skizzierte er ein litauisches Volk, nach engen ethnischen und sprachlichen Kriterien definiert:

“Schützen wir unsere Kultur und Sprache, dass die Werte unseres Volkes nicht mit der Welle der Globalisierung, die unerbittlich unsere sich verkleinernde und zusehends uniforme Welt heimsucht, hinweggeschwemmt wird.
Unterstützen wir die Anstrengungen der litauischen Gemeinden im Ausland, ihre nationale Identität aufrecht zu erhalten. Wir sind verpflichtet, keine Anstrengungen zu scheuen, um unsere Landsleute, die es in die Fremde verschlug, zurückzugewinnen. Desgleichen, dass die von fehlerhaften Reformen gelittenen Bauern wieder Boden unter den Füßen spüren.
Ich werde veranlassen, dass der wichtigste Akzent der Bildungsreform die Erziehung der jungen Generation zu Anstand, Tugend und zum Stolz auf die Leistungen unseres Volkes sein wird. Mit dieser Generation verbinden sich alle Zukunftshoffnungen. Vielleicht kann ihnen die Heimat noch keine freigiebige und sorgsame Mutter sein, doch das wichtigste ist, dass sie erzogen und gebildet in die Gesellschaft integriert werden, und was sie dem Land geben können.
Ich setze die Medien große Hoffnungen zur Formierung staatsbürgerlicher Tugenden. Erstmals haben wir in Litauen eine gemeinsame Fernsehübertragung. Das ist eine neuartige und begrüßenswerte Erscheinung.”

Somit wird klar, dass der Präsident als Ziel für die Zukunft nicht die Stärkung der Bürgergesellschaft im Auge hat, sondern die Förderung eines ethnisch und linguistisch definierten Volkes. (Paksas erwähnt die Volkskultur, die Auslandslitauer, die Erziehung zu Tugend und Moral; nur flüchtig werden dabei die in Litauen lebenden ethnischen Minderheiten und ihr Beitrag zu Kultur und Geschichte des Landes angesprochen oder gewürdigt.)

Das Nationalismusprojekt in Mittel- und Osteuropa wurde stets nach dem gleichen Modell inszeniert: seine Proponenten stützen sich auf das Volk, Volkskultur und proklamieren diese als das Herzstück ihrer Bemühungen. Die Eliten des Landes, die bekämpft werden, werden als Fremde klassifiziert, da Nationalismus nicht ohne Beziehung auf gewisse Partikularitäten auskommen kann. Das “Volk” als Ganzes wird einer Minderheit (Eliten) gegenübergestellt. Dieser Mechanismus erlaubt die “Entdeckung” und Konstruktion der Nation.

Dieser oft erfolgreich angewandte kulturelle Mechanismus wurde dazu benutzt, das Image eines Politikers zu formen. So wurde zum einen versucht, sich von den Eliten abzusetzen und zum anderen, ein neues Nationalismusmodell herauszubilden, das sich mit der Präsidentschaft – und konkret mit Paksas – assoziiert.

Diese Technik implizierte nicht nur eine gewisse Vorstellung von völkischer Einheit, die sich dazu eignet, das Volk symbolisch zusammenzuführen, sondern sie verleiht dieser Idee auch einen körperlichen Ausdruck – in der Figur des Präsidenten (Paksas). So suchte man gewisse kulturelle Ressourcen zu mobilisieren, indem man das Bild eines starken und durchsetzungsfähigen Führers, nicht nur auf dem politischen, auch auf dem gesellschaftlichen Feld konstruierte. Diese Strategie war, was soziologische Untersuchungen bestätigen, bis zum Ausbruch des Skandals auch erfolgreich.

Paksas’ demonstrativ in Szene gesetzte “Volksnähe” trug auch dazu bei, die so gar nicht völkisch-nationalen Unterstützer und Geldgeber des Kandidaten zu verdecken, die nicht nur PR-Know-how aus dem Ausland holten, sondern auch freigiebig sehr konkrete finanzielle Unterstützung gaben.

Die panoptische Gesellschaft

Ein weiterer Aspekt drängt sich bei der Analyse von Präsident Paksas Tätigkeiten auf. Man begnügte sich nicht allein mit der Modellierung des Bildes eines starken Führers, sondern versuchte auch gewisse soziale Beziehungen zu etablieren. Um diese zu untersuchen, nutze ich das von Michael Foucault beschriebene Bentham’sche Panoptikum.

Foucault hat sich detailliert und eingehend mit Machtbeziehungen beschäftigt. Macht (somit auch staatliche Macht) ist ihm nicht Substanz, sondern sie realisiert sich die Gesellschaft durchdringenden hierarchischen Beziehungen. Zur Erklärung benutzt Foucault das Modell des perfekten
Gefängnisses. Im 18. Jahrhundert propagierte Jeremy Bentham den Bau von Gefängnissen, in denen
alle Insassen sichtbar sein sollten. Die Idee dahinter war, dass der Delinquent, sobald sichtbar und im vollen Bewusstsein über diese Sichtbarkeit, sich ganz von selbst um gutes Betragen und Besserung bemühen würde.

“Man denke sich ein ringförmiges Gebäude, in dessen Mitte ein Turm, große Fenster nach der Innenseite hin, das Gebäude aufgeteilt in Einzelzellen, die die gesamte Fläche einnehmen. In den Zellen wiederum zwei Fenster, eines auf die Innenfenster des Turms ausgerichtet, das andere zum Außenfenster hin. So ist die Zelle vollkommen zu durchleuchten. Es reicht, im Zentralturm einen Aufseher zu plazieren, um dann in jede Zelle einen Irren zu sperren, einen Verbrecher, Arbeiter oder Schüler. Vom Turm aus sieht man im hellen Licht die Silhouetten der Gefangenen. Und jede Zelle ist ein kleines Theater, wo einer ein Stück gibt, ein vollendet individualisierter und ständig sichtbarer Schauspieler.”4

Somit besteht das Wesen dieser Machtbeziehungen darin, das Individuum dort zu positionieren, wo es die ganze Zeit beobachtet werden kann. Als Folge wird es sich wunschgemäß verhalten.

“Der Gefangene fühlt sich ununterbrochen beobachtet, und Macht funktioniert dann automatisch. Die Kontrolle ist selbst dann am Werk, wenn es Unterbrechungen gibt.
Der Mechanismus ist so vollkommen ausbalanciert, dass die Macht gar nicht dauernd in Erscheinung treten muß; die so geschaffene Architektur schafft und erhält Machtbeziehungen, unabhängig von den Herrschenden. Mit einem Wort: Die Gefängnisinsassen selbst sind Quelle und Urheber der sie beherrschenden Kräfte.5

Zygmunt Baumann schrieb:

“Foucault zeigte, dass panoptische Techniken eine fundamentale Rolle spielen im Übergang von einem örtlichen, auf Selbstkontrolle und Selbstregulierung gegründeten Integrationsmechanismus, angepaßt an die Fähigkeit des Menschen, Augen und Ohren zu nutzen, hin zu einer staatlich-administrativen, weit größere Territorien umfassenden Integration. Letztere erfordert eine Asymmetrie der Aufsicht, professionelle Aufpasser und der Schaffung eines solchen Raumes, welcher diese in die Lage versetzt, so in Aktion zu treten, dass die Beaufsichtigten überzeugt sind, dass diese Arbeit jeden Augenblick erledigt werden kann.6

Ich würde meinen, dass Präsident Paksas eine ähnlich panoptische Idee im Sinne hatte, als er die Einsetzung von Landräten durchzusetzen versuchte. In jeder Gemeindeverwaltung sollten Menschen beschäftigt sein, die wiederum den Mitarbeitern des Präsidenten Mitteilungen über Vorkommnisse zukommen lassen sollten, und, falls erforderlich, auch dem Präsidenten selbst.

Auf den ersten Blick erscheint diese Idee attraktiv, denn dadurch nähert sich die oberste Machtinstanz den BürgerInnen an. Doch sie impliziert auch das oben beschriebene Bentham’sche Modell des Panoptikums. Die rechtmäßig gewählten Gemeindevertreter würden sich bald in ein vollendetes Gefängnis versetzt fühlen, würde doch ihre Arbeit ständig von Landräten überwacht, die wiederum den hierarchisch übergeordneten Präsidenten zu informieren hätten. Denkt man dieses Prinzip zu Ende, wird das Landesoberhaupt zu dem, der alles hört, sieht und einsame Beschlüsse fasst, nicht nur zur Außenpolitik, sondern auch darüber, welche Straße im Dorf Balbieriskis zuerst asphaltiert werden soll.

Es versteht sich, dass es nicht nur darum geht, die Stimmung der Bevölkerung zu erkunden. Die Landräte sind als Kontrollinstanzen gedacht, können sie sich doch jederzeit über eine Entscheidung eines Gemeindevertreters bei den Präsidentenberatern beschweren. Folglich findet Paksas hier den gewünschten Rückhalt beim “kleinen Mann”. Läßt sich doch das so geschaffene Netzwerk für diverse Aktionen mobilisieren – auch in solchen Fällen wie dem jetzigen Skandal. Wäre es also dem Präsidenten gelungen, Landräte zu etablieren, ließe sich unschwer vorstellen, mit welcher Protestwelle wir es jetzt zu tun hätten. Es war vorgesehen, eine Machtvertikale zu schaffen, die sich vom Präsidenten bis hinunter zum letzten Gemeindevorsteher erstreckt, um Paksas in jeder Lage gesellschaftliche Unterstützung zu sichern.

Neben der Idee der Volksgemeinschaft wurden disziplinarische Beziehungen geschaffen, die nicht nur zur Kontrolle “direkter Beziehungen” dienten, sondern auch zu dem “kleinen Mann” und um zu beobachten, wie die Untergebenen Beschlüsse annehmen. Mit solchen Mechanismen suchte man die gewünschte Gesellschaft einem autokratischen politischen Regime gefügig zu machen.

Was für ein Gesellschaftsmodell?

Aus diesen Initiativen lässt sich das Gesellschaftsmodell rekonstruieren, das in Litauen realisiert werden soll. Eine Sozietät, in der sämtliche demokratischen Mechanismen institutionell funktionieren, jedoch die populäre Figur des Präsidenten zum gesellschaftlichen Lebenszentrum wird, der einen enormen Rückhalt in der Gesellschaft genießt und daher eine wesentliche Stimme im politischen Leben ist. Eine Gesellschaft, geführt von einem starken “leader” deren Bürger aus allen Landesteilen sich in allen Angelegenheiten an den Präsidenten selbst wenden können (dabei ist unwesentlich, dass dies nur über Vermittler und Präsidentenberater geschieht). Der Präsident als großer Bruder, nicht gefürchtet sondern im Gegenteil geliebt und bewundert: Eine so konstruierte Gesellschaft ist letztendlich eine Gesellschaft ohne Verantwortung, weil alle Verantwortung auf den Schultern des Staatsoberhaupts liegt.

Ein derartiges Gesellschaftsmodell trägt die Züge einer autokratischen Gesellschaft, die auch bei dem formellen Funktionieren sämtlicher staatlicher demokratischer Institutionen existieren. Politologen beschreiben diese Sachlage mit dem Terminus Exekutive Demokratie; treffender wäre vielleicht der Terminus Demokratie-Simulation. Ein ähnliches Modell existiert in Rußland, wo alle demokratischen Institutionen intakt sind, die tatsächliche Macht jedoch auf Wladimir Putin konzentriert ist: Er ist populär, hat enormen Rückhalt in der Bevölkerung und keine wesentliche Opposition zu befürchten.

Soziologische Untersuchungen ergeben, dass die Menschen nicht instinktiv zu einem demokratischen Gesellschaftsmodell tendieren. Um diesen Gedanken zu illustrieren, möchte ich Litauen mit Weißrussland unter Alexander Lukaschenkos Regierung vergleichen. Hierzulande sehnen sich sogar 56 Prozent nach einer “starken Hand”, in Weißrussland sind es 40 Prozent der Befragten. Fast genauso viele Weißrussen wie Litauer neigen zu der Auffassung, der Staat sollte sich weit mehr um das Wohl des einzelnen sorgen (entsprechend 5,6 und 5,4 Punkte). Der Behauptung, dass in einem demokratischen System die Wirtschaft ineffizient sei, stimmen 40 Prozent der Litauer zu, 32 Prozent der Weißrussen. Und dem Gedanken, in einer Demokratie werde mehr geredet als gehandelt, stimmen 62 Prozent der Litauer zu, in Weißrußland nur 40 Prozent. Und schließlich, der Behauptung, dass ein demokratisches System nicht das beste System dafür ist, das Land in Ordnung zu halten, pflichten wiederum 50 Prozent der Litauer bei, und 41 der Prozent Weißrussen7.

Offen bleibt am Ende die Frage, ob unsere Gesellschaft gegenüber dem von Rolandas Paksas und seinem Stab offerierten und angepriesenen Gesellschaftsmodell resistent ist? Und wenn nicht, warum?