Der Kampf gegen die Lügenmaschine

Warum es Barack Obama nicht gelingen will, ein Klimaschutzgesetz durch den US-Kongress zu bringen

In den USA ist mit dem Antritt Barack Obamas eine neue Ära im Klimaschutz angebrochen. Im Juni veröffentlichte seine Regierung einen Report des US Global Change Research Program, der schonungslos die verheerenden ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels aufzeigt. Der Umgang mit diesem Bericht und die folgenden Absichtserklärungen Obamas markieren eine Wende. Leider klaffen Rhetorik und Realität immer noch auseinander.

Das Weiße Haus hält es offenbar für die beste Strategie, den globalen Klimawandel möglichst nicht zu erwähnen. Stattdessen wird ausführlich über die Chancen für die US-Energiewirtschaft sowie für Wachstum und Arbeitsplätze durch den Einsatz grüner Technologie hingewiesen.

Das macht zwar angesichts der massiven Rezession und einer Arbeitslosenquote von zehn Prozent Sinn. Allerdings sprengen die Herausforderungen den Rahmen dessen, was als innenpolitisches Zuckerl verkauft werden kann. Die Emissionen um 80 Prozent zu reduzieren wird die Öffentlichkeit etwas kosten und erhebliche Umstellungen des Lebensstils mit sich bringen.

Den jetzt entstehenden Gesetzen fehlt eine umfassende Klimastrategie, die Bundes-, Landes- und lokale Behörden aufeinander abstimmt. Während einzelne Staaten wie Kalifornien und Maryland sowie Kommunen wie New York und Seattle begonnen haben, sich umzustellen, regiert die Mehrheit der US-Regierungen überhaupt nicht.

Um diese Trägheit zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die Besonderheiten des Parlamentssystems. Das liegt zum einen an den parlamentarischen Mitteln, die Beschlussfassung zu verzögern, von denen die Republikaner reichlich Gebrauch machen. Zum anderen liegt es an der diffusen Interessenlage der Parlamentarier.

Schon im Repräsentantenhaus, wo die Demokraten eine 256:177-Mehrheit halten, musste der Beschluss des Klimagesetzes mit weitreichenden Zugeständnissen an Industrie und Landwirtschaft erkauft werden. Selbst damit gelang die Beschlussgen fassung nur mit einer zarten Mehrheit von 219:212 Stimmen. Im Senat gilt ein Drittel der Abgeordneten als “fence sitters”. Diese Pragmatiker reflektieren eine ungeheure Breite von Partikularinteressen, getragen vom Bestreben, wiedergewählt zu werden. Der erste Senator wird dem Klimagesetz zustimmen, wenn dafür die Atomenergie, der zweite, wenn die Autoindustrie gefördert wird. Der dritte propagiert “clean coal”. Der vierte will Subventionen für Biokraftstoffe.

Während dieses Jahres war der Kongress zudem mit Finanzkrise und Gesundheitsreform so ausgelastet, dass wenig Ressourcen für andere Themen übrigblieben.

Als Folge der eingeschränkten öffentlichen Debatte glauben lediglich 36 Prozent der Amerikaner, dass es sichere Beweise für den anthropogenen (vom Menschen verursachten) Treibhauseffekt gibt. Nur 35 Prozent halten die globale Erwärmung für ein ernstes Problem. 50 Prozent sind gegen Emissionsbeschränkungen, wenn das höhere Energiepreise bedeutet.

Mitverursacht wurde diese weiche Haltung zum Klimaschutz durch die sogenannte “denial machine”, unternehmensgestützte Desinformationskampagnen, die extrem erfolgreich waren, den Eindruck zu vermitteln, am Klimawandel bestünden Zweifel. Nicht dass es in den USA je an wissenschaftlichen Grundlagen gemangelt hätte.

Das erste US National Assessment of Climate Change Impacts zum Beispiel, ein vierjähriges Forschungsprojekt, das 2000 fertig wurde, stellte ein umfangreiches Kompendium von Berichten dar. Wären diese Berichte von irgendjemandem in der Regierung George W. Bush ernst genommen worden, hätte öffentlicher Druck in Richtung Emissionsbeschränkungen aufgebaut werden können. Allein – kein Mensch im Weißen Haus hatte daran Interesse.

Stattdessen spielte Bush bei Desinformationskampagnen mit und versuchte, Referenzen auf das National Assessment möglichst zu unterdrücken. Interessen der Kohle- und Ölindustrie und regulierungsfeindlicher Kräfte artikulierten sich in Aktivistengruppen, Think-Tanks und PR-Firmen. Sie profitieren vom allgemein geringen Verständnis der Öffentlichkeit für die Komplexitäten des Klimawandels und von der Schwäche der Mainstreamwissenschaft, sich wirksam gegen politisch orchestrierte, unlautere Attacken zu verteidigen. Die Verleumdungsmaschinerie bezog viel Treibstoff aus der falsch verstandenen Berufsethik der Medien, wonach faires Berichten erfordert, beiden Seiten gleich viel Platz einzuräumen, selbst wenn die eine Seite nur eine gedungene und marginale Minderheit repräsentiert.

Weil das Klimapaket den Kongress nicht rechtzeitig vor Kopenhagen passieren wird, fehlt den US-Verhandlern die Handhabe, ein Emissionsabkommen zu unterfertigen oder den Entwicklungsländern für Klimaschutzaufbauprogramme ein verbindliches Angebot zu machen. Zu deutlich sind die innenpolitischen Fesseln, die jeden substanziellen Wohlstandsverlust und jeden US-Verzicht auf Souveränität ausschließen. Friedensnobelpreisträger Obama hat kaum Raum für große Gesten, wenn er vermeiden will, dass ihn die engstirnige, nationalistisch argumentierende Mehrheit daheim windelweich prügelt.

Wo aber ist der Ausweg aus dieser Misere? Vielleicht in einer offenen Debatte um den Klimawandel, wie sie den Amerikanern bisher vorenthalten wurde. Vielleicht auch über den Druck vonseiten des Militärs, für das der Klimawandel vor allem eine brennende Frage der nationalen Sicherheit ist. Die Central Intelligence Agency (CIA) richtete erst kürzlich eine neue Abteilung ein, die die globale Erwärmung als Bedrohungsvervielfältiger betrachtet, der bestehende Konflikte in der Welt anheizt, der labile Staaten destabilisiert, Flüchtlingsströme vor sich her treibt und exotische Krankheiten wie Malaria auf US-Gebiet trägt.

Wieder ist es eine Sicht der Welt durch die Brille amerikanischer Interessen. Wenn es darum geht, starke Klimagesetze zu schaffen, könnte sich dieser Blickwinkel jedoch als nützlich erweisen. Enthält er doch endlich die Erkenntnis, dass der Klimawandel zwar die nationale Sicherheit bedroht – dass er allerdings auf nationaler Ebene kein Gegenmittel kennt.

Das ist die gekürzte Fassung des englischen Originaltexts, der ursprünglich in Eurozine veröffentlicht wurde. Die deutsche Fassung erschien am 2. Dezember 2009 in der Beilage “Klimawandel” der österreichischen Wochenzeitschrift Falter (www.falter.at).

Published 9 December 2009
Original in English
Translated by Matthias G. Bernold
First published by Eurozine (englische Version), Falter (2.12.2009)

© Rick Piltz / Falter / Eurozine

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