Peter Siller

is scientific manager of “Formation of Normative Orders” at the Goethe-University, Frankfurt am Main and co-editor of the journal polar.

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Der Streit um das Allgemeine

Parteien als entscheidende Institution in der demokratischen Auseinandersetzung um die allgemeine Gesetzgebung

Demokratie ist mehr als der Kampf zwischen unterschiedlichen Einzel- oder Gruppeninteressen. Ihre Kraft liegt in der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Auffassungen des Allgemeinen, des Gerechten, und damit des gegenüber Allen Rechtfertigbaren. Ein demokratischer Streit in diesem Sinn lässt sich ohne die gemeinsame Annahme einer Wahrheit im Sinne eines allgemein Richtigen gar nicht führen. Entgegen dem Verdruss und den Abgesängen sind es die Parteien, denen als Institution die Aufgabe zukommt, diese Auffassungen zum Zwecke der allgemeinen Gesetzgebung zu bündeln, ins Gespräch zu bringen und in legislative Entscheidungen zu überführen. Wer sonst sollte jene grundlegenden politisch-weltanschaulichen Alternativen formulieren, die aus der Demokratie überhaupt erst einen Raum der Möglichkeiten machen, anstatt sie in einer Rhetorik des Sachzwangs verkümmern zu lassen? Es ist überfällig, der aktuellen Renaissance des Parteienressentiments zu begegnen, das gerade in Deutschland eine lange, unselige Geschichte hat. Gleichzeitig gilt es, die Parteien an ihre spezifische Aufgabe zwischen Gesellschaft und Legislative zu erinnern, an der sie sich messen lassen müssen.

Ohne Input kein Output

Eine Inspektion unserer Demokratie

Ein Slogan wie “Mehr Demokratie wagen” ist in dieser Durchschlagskraft momentan nicht vorstellbar. Doch darüber, was in den letzten Jahrzehnten passiert ist und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, scheiden sich die Geister. Unterliegt unsere Demokratie einem schleichenden Verfall, leben wir gar bereits in einer “Postdemokratie”, wie manche unterstellen?

Die Herausbildung normativer Ordnungen ist das Oberthema eines großen Frankfurter Forschungsverbunds. Philosophen, Volkswirtschaftler, Politikwissenschaftler, Historiker, Ethnologen und Rechtswissenschaftler haben sich versammelt, um die Veränderung der Welt mit der Welt des Sollens in Verbindung zu setzen. Vier davon sind die Philosophen Rainer Forst, Stefan Gosepath und Christoph Menke sowie die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff. Anlass für einige Nachfragen zu Stand und Zukunft der Demokratie. Peter Siller im Gespräch mit der Neuesten Frankfurter Schule.

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