Vom Ende der Demut

“Die alten Reflexe funktionieren noch: Die Kremlführung sitzt auf der Anklagebank”. Dieses nuancenfreie Meinungsbild in den westlichen Staaten die Militärintervention Russlands in Georgien betreffend hält Reinhard Mutz für scheinheilig: Auch viele westliche Staaten seien bei der Intervention in militärische Konflikte oder der einseitigen Anerkennung sich unabhängig erklärender Staaten, zuletzt im Fall des Kosovo, wenig zimperlich. Russland war dagegen bisher in der Anerkennungsfrage immer sehr zurückhaltend gewesen. Warum dieser Gesinnungswandel?

Welche Brisanz dem Waffengang am Kaukasus innewohnt, zeigt das politische Erdbeben, das er auslöste. Binnen Tagen eskalierte ein vergessener Regionalkonflikt zum akuten Brandherd. Alle Großthemen der internationalen Politik sind in Mitleidenschaft gezogen – die Sicherheit Europas, die Rolle von NATO und EU, das künftige Verhältnis des Westens zu Russland. Mit demselben Tempo formierte sich in Politik und Öffentlichkeit ein dominantes Meinungsbild, nahezu frei von Nuancen und Schattierungen. Die alten Reflexe funktionieren noch: Die Kremlführung sitzt auf der Anklagebank. Zur Last gelegt wird ihr der Bruch zweier Grundprinzipien des Völkerrechts, des Gewaltverbots und der territorialen Integrität von Staaten. Wie steht es damit?

Keine Frage, Moskau griff zu Waffengewalt jenseits der eigenen Landesgrenze. Das geschah erstmals überhaupt seit dem Rückzug der Sowjetunion aus Afghanistan. Wie oft haben in derselben Zeit westliche Staaten auf Konfliktschauplätzen militärisch interveniert, legal oder illegal? Die Anwesenheit russischer Truppen in den von Georgien abgefallenen Provinzen Südossetien und Abchasien beruht auf den Waffenstillstandsabkommen von 1992 und 1994. Darunter steht auch die georgische Unterschrift. Die Aufgabe dieses Kontingents lautet, die vereinbarte Waffenruhe zu gewährleisten. Am 8. August drangen georgische Streitkräfte in Südossetien ein und eroberten die Hauptstadt Zchinwali. Russische Truppen schlugen sie zurück. Wie hätte die NATO reagiert, wären serbische Soldaten im Kosovo eingefallen, um sich wieder zum Herrn über Pristina aufzuwerfen?

Der zweite Vorwurf an die Adresse Moskaus trifft ebenfalls einen wunden Punkt. In der Tat verletzt die einseitige Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens. Nur einem kurzen Gedächtnis kann entfallen sein, dass es auch dafür missliche Vorbilder gibt. Das erste lieferte die deutsche Regierung im Dezember 1991. Noch ehe sich ihre Partner und Verbündeten auf ein abgestimmtes Vorgehen verständigt hatten, kündigte sie die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Slowenien und Kroatien an. Die jugoslawischen Teilungskriege nahmen ihren blutigen Lauf. Das jüngste Beispiel bildet das Kosovo. Der Entschluss der meisten westlichen Länder, die Balkanprovinz als unabhängigen Staat anzuerkennen, widerspricht der einschlägigen UN-Resolution 1244 vom Juni 19991 und erfolgte gegen russischen Protest. Russland seinerseits hat Abspaltungsbestrebungen entlang der eigenen Grenzen stets eher gedämpft als ermuntert. Zum einen wollte es den Separatismus der Tschetschenen niederhalten. Zum anderen konnte es sicher sein, für eine gegenteilige Politik so gut wie keine internationale Unterstützung zu finden. Ein so radikaler Schwenk in der Anerkennungsfrage muss Gründe haben, die tiefer liegen.

Was Putins von Jelzins Russland unterscheidet

Über das Ausmaß des politischen Wandels im postsowjetischen Russland bestehen hierzulande noch weithin unklare Vorstellungen. Der Umbau des Wirtschaftssystems, den heute auch westliche Ökonomen als Raubprivatisierung bezeichnen, verlief alles andere als kontrolliert. Nicht zuletzt plünderte er die Staatskasse. In der zweiten Amtszeit von Präsident Boris Jelzin war Russland überschuldet und zeitweise zahlungsunfähig. Auslandskredite konnten nicht mehr bedient werden, Tilgungsmoratorien mussten die Engpässe überbrücken. In den Augen der meisten Russen hat Wladimir Putin das abgewirtschaftete Haus wieder in Ordnung gebracht. Die robusten Methoden, beispielsweise bei der politischen Entmachtung der Oligarchen, vermochten seine Popularität nicht zu schmälern. Als er das Präsidentenamt verließ, war das Land schuldenfrei. Es verfügt über stattliche Devisenreserven vom mehr als einer halben Billion US-Dollar und zieht in wachsendem Umfang wieder ausländische Investoren an. Und es sitzt auf Energievorräten, um die sich die Welt reißt.

Kann verwundern, wenn die Konsolidierung im Inneren auch außenpolitische Wirkungen zeitigt? Nicht, dass frühere Moskauer Machthaber westliche Affronts klaglos schlucken mochten. Die nach Osten expandierende NATO, so hatte schon 1995 ein aufgebrachter Jelzin gepoltert, werde in Europa die Flamme des Krieges entfachen. Niemand nahm ihn ernst, wozu auch: Wer die Hand aufhalten muss, kann schlecht die Faust ballen. Erst seinem Nachfolger gelang es, die Rolle des ohnmächtigen Bittstellers abzustreifen.

Unübersehbar orientiert sich die russische Außenpolitik neu. Zu oft sieht sie sich vom Westen hintergangen. Hatte nach dem Fall der Mauer die Charta von Paris dem Feind von gestern nicht ein Zeitalter der Einheit und gleichen Sicherheit versprochen? Mehr als eine Fußnote der Geschichte ist daraus nicht geworden. Als der Westen an die Neuordnung des Balkans ging, beschied er Moskau mit der abweisenden Formel: Mitwirkung ja, Mitsprache nein. Die NATO-Russland-Akte von 1997 beschwor noch einmal den gemeinsamen Sicherheitsraum Europa ohne neue Trennlinien und Einflusssphären. Zwei Jahre später begrüßte die westliche Allianz ihre ersten drei neuen Mitglieder. Inzwischen sind es zehn. Europa ohne Einflusssphären? Geht es nach Washington, wird sich mit der Aufnahme Georgiens und der Ukraine die Bündnisausdehnung zügig fortsetzen. Die Rhetorik der Täuschung scheint nun entbehrlich. US-Militärstützpunkte mit bis zu 6000 Soldaten in Rumänien und Bulgarien sind ebenso beschlossene Sache wie die suspekten Anti-Raketenbasen in Polen und der Tschechischen Republik.

Wie stets in weltpolitischen Turbulenzen ertönt der Ruf nach einem Europa, das mit einer Stimme spricht. Darin war die EU bisher leidlich erfolgreich. Von Strafmaßnahmen gegen Moskau sah sie in weiser Einsicht ab. Sanktionen, die einer Selbstsanktionierung gleichkämen, machen nun mal wenig Sinn. Dafür liegt die Arbeit am fälligen Rahmenabkommen zur künftigen Zusammenarbeit mit Russland wieder auf Eis. Hatten einzelne Mitgliedstaaten – erst Polen, dann Litauen – die Verhandlungen hartnäckig verschleppt, gelang dem Nichtmitglied Georgien mittels bewaffneten Handstreichs die Unterbrechung erneut. In der Frage politischer Verantwortlichkeit für die Kaukasus-Krise urteilt Europa einseitig. Der erhobene Zeigefinger mahnt nur die russische Seite.

Den entscheidenden Fehler begingen die Europäer jedoch schon vor sechs Monaten in Bukarest. Der NATO-Gipfel hatte bereits begonnen, als die USA und ihre Alliierten noch über den Membership Action Plan stritten, das Vorbereitungsprogramm zum Beitritt Georgiens und der Ukraine, dem sich Russland erbittert widersetzte. Washington verlangte die Einladung sofort, das Gros der europäischen Bündnisstaaten hielt sie für verfrüht. Eine improvisierte Krisenklausur auf Chefebene musste den Ausweg finden. Sie endete mit einem kuriosen Beschluss: “Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden”, vermeldete das Protokoll. Das war das Gegenteil eines Kompromisses. Georgien erhielt mehr, als es erhoffen konnte: Statt eines konditionierten Angebots die Aufnahmegarantie als Blankoscheck. In 60 Jahren NATO-Geschichte gibt es dafür kein Vorbild. Um leichtfertig Öl in den Kaukasus-Konflikt zu gießen, schien kaum ein Schritt geeigneter als dieser Freibrief. Er mag den Tatendrang der Heißsporne beflügelt haben – in Tiflis, aber auch in Moskau.

Weniger über, mehr mit Russland sprechen

Schadensbegrenzung bleibt das Gebot der Stunde. Dazu kann Russland beitragen, indem es den Verdacht entkräftet, sich südlich des Kaukasus festsetzen zu wollen, um Häfen, Verkehrsverbindungen und Pipelines eines Nachbarlandes dauerhaft zu kontrollieren. Wo sie nach den geltenden Waffenstillstandsvereinbarungen nichts zu suchen haben, ist der Verbleib russischer Truppen fehl am Platz. Allerdings kennt die Öffentlichkeit weder den Wortlaut des von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vermittelten Sechs-Punkte-Plans noch dessen nachträglicher Modifikationen. Weiterer Auslegungsstreit ist nicht auszuschließen. Noch rauer dürfte der Ton werden, wenn ab Mitte Oktober in Genf über die politische Zukunft Abchasiens und Südossetiens konferiert werden soll.

Zur Schadensbegrenzung gehört ebenso dringlich, neuer Gewaltanwendung vorzubeugen. Bezüglich Georgiens glaubt sich die EU dazu imstande – mit welchen Mitteln, hat sie offen gelassen. Im Schwarzen Meer sollte die militärische Tonnage nicht noch weiter anwachsen. Das Verhaltensmuster, durch Flottenpräsenz politische Muskeln zu demonstrieren, stammt aus dem 19. Jahrhundert. Heute sind es die schwimmenden Einheiten atomarer Großmächte, die in dem engräumigen Binnenmeer manövrieren. Bestehen ausreichende Vorkehrungen, Zwischenfälle zu verhindern und gegen ungewollte Eskalation zu sichern? Vielleicht lohnt in Moskau wie Washington die Mühe, zu überprüfen, ob die Roten Telefone noch funktionieren.

Auf mittlere Sicht muss konzeptionelle Politik statt kurzatmigen Krisenmanagements wieder zu ihrem Recht kommen. Ein einfacher Vorsatz könnte den Anfang machen: weniger über, mehr mit Russland sprechen. Zufall oder nicht, für ihre politischen Botschaften scheint die Kremlführung deutsche Auditorien zu bevorzugen. Wer hören wollte, konnte hören. Auf eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung, die den Namen verdient, pochte Putin erstmals im September 2001. Das war vor dem Plenum des Deutschen Bundestages. Alle Fraktionen bedachten die Ansprache mit lang anhaltendem Beifall. Deutlicher im Ton und mit entsprechend geringerem Zuspruch trat Russlands Präsident im Februar 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf. Wer die Rede liest, findet begründete Beschwerden und erfüllbare Erwartungen. 2 Sie überschreiten nicht den Rahmen legitimer Sicherheitsbelange, die jedes Land, zumal die westlichen, wie selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen.

Sein Nachfolger Medwedjew schließlich beklagte bei seinem Antrittsbesuch im Frühjahr in Berlin, dass sich die NATO fortlaufend neue Zuständigkeiten aneignet und Organisationen wie die UNO und die OSZE, denen auch Russland angehört, immer weiter marginalisiert. Er warb für eine Reform der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur. Der Vorschlag blieb vollständig unbeachtet. Das Mindeste wäre, seinen Urheber einmal zu fragen, was er darunter versteht.

Vgl. die Dokumentation der Stellungnahme der IALANA in: Blätter, 9/2008, S. 118-124.

Dokumentiert in: Blätter, 3/2007, S. 373-380. Analysen und Alternativen - Blätter, 10/2008, S. 62 - 64

Published 21 October 2008
Original in German
First published by Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2008

Contributed by Blätter für deutsche und internationale Politik © Reinhard Mutz / Blätter für deutsche und internationale Politik / Eurozine

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