Paris 2015: Die Schicksalskonferenz

1 December 2015
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Muss die Rettung der Welt erneut verschoben werden, weil sich kurzfristig akutere Probleme dazwischenschieben? Kurz vor dem UN-Gipfel in Paris, auf dem etwa 200 Staaten ab dem 29. November einen Weltklimavertrag schmieden sollen, drängt sich dieser Verdacht regelrecht auf.

Eigentlich hätte die zweite Novemberwoche die Weichen für einen erfolgreichen Gipfel stellen sollen: zuerst mit einem Treffen der zuständigen Minister aus 60 Staaten in Paris, dann am darauf folgenden Wochenende mit dem G 20-Gipfel in der Türkei. Aber während die Minister die zentralen Streitfragen offen ließen, wurden für das Treffen der Industrie- und Schwellenländer völlig neue Prioritäten gesetzt: Neben das Flüchtlingsthema schoben sich die Terroranschläge in Paris ganz nach oben auf die Agenda.

Global Climate March Washington DC, 2015
Photo: Susan Melkisethian. Source:Flickr

Vor sechs Jahren in Kopenhagen war es bereits ähnlich gewesen: Damals wollten die Staats- und Regierungschefs mit einem Klimaabkommen den Durchbruch im Kampf gegen die Erderwärmung schaffen. Aber der Gipfel war schlecht vorbereitet und die Staats- und Regierungschefs überfordert. Vor allem aber kam die globale Finanzkrise dazwischen: Diese lähmte die Industrieländer und ließ sie (insbesondere die USA) vor größeren Finanzzusagen zurückschrecken, während die Schwellenländer ihr bis zu zweistelliges Wachstum nicht mit Klimazusagen gefährden wollten. Das Ergebnis ist bekannt: In der finalen Verhandlungsnacht scheiterte der Gipfel auf ganzer Linie – weil sich vor allem die USA und China gegen neue Ziele verbündeten.

Diesmal ausgerechnet das Flüchtlingsproblem als Ausrede zu gebrauchen, um auf Klimaschutz erneut zu verzichten, wäre fatal. Denn die Flüchtlingsströme von heute sind nur die Vorboten von viel gewaltigeren, sollte der Klimawandel richtig Fahrt aufnehmen. Dürren, Überflutungen und der Anstieg des Meeresspiegels könnten in Zukunft Millionen Menschen aus dem Süden in den Norden treiben.

Menetekel Kopenhagen

Vorwarnungen gibt es schon heute: Der Krise und dem Krieg in Syrien etwa ging eine jahrelange Dürre im Land voraus.1 “Es wäre absurd und kontraproduktiv, wegen der Flüchtlinge von heute den Kopf in den Sand zu stecken bei einer der ganz großen Fluchtursachen von morgen”, so Christoph Bals, der politische Leiter der Umweltorganisation Germanwatch. Ja, es wäre sogar schlicht Wahnsinn, weil Paris die letzte Chance für die UN-Klimadiplomatie darstellt.

Nach dem Scheitern von Kopenhagen wollte die Staatengemeinschaft daher mit Blick auf Paris alles anders machen. Sie versuchte, den Klimaprozess vom Kopf auf die Füße zu stellen. Statt den Ländern das verbleibende Budget an CO2-Emissionen zuzuteilen und in einem einzig großen Kraftakt auf dem Klimagipfel eine Einigung zu erzwingen, setzte der Paris-Prozess darauf, dass die Länder schon vor dem Klimagipfel freiwillige und unverbindliche Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz einreichen. Zwei Drittel der beteiligten Länder taten dies auch. Viele Regierungen befassen sich damit erstmals umfassend mit dem Klimawandel. Würde nun auch dieser neue Ansatz in Paris scheitern, wäre dies kaum noch zu vermitteln. Die seit 23 Jahren, seit dem Erdgipfel von Rio, tagende Klimadiplomatie hätte ihre Glaubwürdigkeit endgültig verspielt.

Allerdings besteht Hoffnung, dass es dieser Tage auf dem Flughafengelände von Le Bourget, einem Vorort im Nordosten der französischen Hauptstadt, nicht zu einer Wiederholung von Kopenhagen kommt – zumindest nicht wegen der Flüchtlingskrise. Die nämlich spielt in Europa eine weitaus größere Rolle als in China oder den USA – also den beiden Ländern, die derzeit den Motor der internationalen Klimaverhandlungen darstellen – die einen als Anführer der Entwicklungs- und Schwellenländer, die anderen als Anführer der Industrieländer. Vor sechs Jahren hatten beide noch die Bremse angezogen. Jetzt wollen sie unbedingt ein Abkommen.

China und die USA stehen nicht nur unter moralischem Druck, als größte Treibhausgasemittenten der Welt, sondern sie spüren auch ganz praktisch die Folgen des zügellosen Verbrennens fossiler Ressourcen. Im Westen der USA ist die Dürre in weiten Landstrichen, und speziell in Kalifornien, zu einem Dauerzustand geworden, während Chinas Metropolen durch den Smog bisweilen fast unbewohnbar sind. Der Klimawandel erscheint daher, anders als noch vor sechs Jahren, nicht mehr als fernes Phänomen.

Auch von einer Pause der Erderwärmung – die nach 1998 insbesondere von Politikern und Wissenschaftlern in den USA behauptet worden war – kann keine Rede mehr sein: 2014 war das wärmste je gemessene Jahr und 2015 ist auf dem besten Weg dorthin.

Außerdem sorgt sich Barack Obama um seinen Platz in den Geschichtsbüchern. Er will nicht als Präsident in die Annalen eingehen, der als letzter den Klimawandel hätte stoppen können, aber lieber die Krankenversicherung reformiert hat. Zugleich haben sich die USA nach der Finanzkrise wieder erholt und scheinen wie China bereit zu sein für die Klimamedizin.

Alte Gegensätze, neue Alternativen

Hinzu kommt ein entscheidender Unterschied zu Kopenhagen: Die Länder wissen heute, wie sich der Klimawandel stoppen lässt. Vor sechs Jahren hatten sich viele gar nicht getraut, Verpflichtungen einzugehen – weil sie gar nicht wussten, wie sie diese umsetzen und bezahlen sollten.

Dank des deutschen Energieeinspeisungsgesetzes (EEG) und des brutalen Preiswettbewerbs unter den chinesischen Herstellern ist der Preis für Solarmodule in den vergangenen Jahren um mehr als 80 Prozent gefallen. Sonnen- und Windkraftwerke sind in vielen Teilen der Erde inzwischen günstiger als Kohlemeiler. Der Großteil der Investitionen fließt daher nicht mehr in den fossilen, sondern in den erneuerbaren Sektor. So hat Mitte November die US-Bank Goldman Sachs angekündigt, in den nächsten zehn Jahren insgesamt 150 Mrd. Dollar für Investitionen in Erneuerbare zu mobilisieren. “Wir sollten uns daran erinnern, dass die internationalen Verhandlungen keinen Wandel verursachen, sie markieren ihn nur”, mahnte jüngst die Chefin des UN-Klimasekretariats, Christiana Figueres, und fügte hinzu: “Der Wandel hat bereits stattgefunden.” Tatsächlich wurde 2013 weltweit zum ersten Mal eine größere Kapazität an Anlagen für Erneuerbare Energie installiert als Kohle- und Gaskraftwerke.

All das heißt nicht, dass ein Paris-Abkommen schon so gut wie in trockenen Tüchern ist. Im Gegenteil: Viele der Gegensätze, die Kopenhagen zum Scheitern gebracht haben, existieren nach wie vor, neue Klimaarchitektur hin oder her – und kurz vor dem Gipfel tauchen die alten Konflikte wieder auf. Zu sehen war das im Oktober, auf der finalen Vorbereitungskonferenz vor Paris: In Bonn hatten sich die Klimadiplomaten festgefahren. Eigentlich war es Aufgabe und Ziel der Verhandler, ihren Ministern einen möglichst knappen, handhabbaren Vertragsentwurf zu übergeben, auf dessen Grundlage diese in Paris ein Klimaabkommen aushandeln sollen. Stattdessen blähte sich der Text in den fünf Verhandlungstagen von 20 auf 51 Seiten auf. Er enthält nun deutlich mehr eckige Klammern, die umstrittene Formulierungen kennzeichnen.

Das zeigt, wie vertrackt die Verhandlungen in Bonn am Ende waren und wie tief die Gräben bei einigen politischen Grundsatzfragen zwischen den 196 Staaten noch immer sind. Die Klimadiplomaten kamen schlicht an ihre Grenzen: Die technischen Vorbereitungen sind zu Ende, jetzt braucht es politische Entscheidungen. Hier aber liegt das Paradox: Außerhalb der UN-Klimaverhandlungen geht es in vielen Streitfragen voran. Doch in den Vorverhandlungen, wie zuletzt in Bonn, passiert zu wenig. “Die Selbstverpflichtungen überholen die Rhetorik in den Verhandlungen”, sagt Sarah Blau von der EU-Delegation. “Die Realität ist dort noch nicht angekommen.”

Die Streitfrage nach dem lieben Geld

So läuft es auch bei der heikelsten Frage – der Frage nach dem Geld. Vor sechs Jahren hatten die Industriestaaten versprochen, ab 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dollar zu mobilisieren. Allen ist aber klar, dass mehr Geld nötig ist, sollten die Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel nicht untergehen. Doch, so der Streitpunkt, wer soll das Extrageld liefern?

In den Verhandlungen auf den Klimakonferenzen vertreten die 134 Entwicklungsländer der G77-plus-China-Gruppe weiterhin den Standpunkt, einzig die Industriestaaten müssten die erforderlichen Mittel mobilisieren. Letztere aber wollen auch die Entwicklungsländer zur Kasse bitten, damit am Ende tatsächlich mehr als 100 Mrd. Dollar pro Jahr gezahlt werden.

Entgegen seiner eigenen Verhandlungsposition ist China auf internationaler Bühne mit gutem Beispiel vorangegangen: Bei seinem Staatsbesuch in den USA im September stellte Präsident Xi Jinping 3,1 Mrd. Dollar in Aussicht. Und in Paris konnten die Minister die verhärteten Fronten zumindest ein bisschen aufbrechen. Dort schaffte es eine Formulierung ins Abschlussprotokoll, die vor allem Indien vehement bekämpft hatte: Neben den Industrieländern werden dort auch “die Entwicklungsländer, die dazu in der Lage sind” ermutigt, sich an den Klimageldern zu beteiligen. Zu den “Ländern, die dazu in der Lage sind”, zählen etwa Singapur und die reichen Ölstaaten wie Saudi-Arabien, dessen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf höher liegt als das einiger EU-Länder.

Woran der Vertragstext jedoch weiter krankt, ist ein Grundsatzproblem: Wer trägt die Hauptlast für den Kampf gegen den Klimawandel? Nach wie vor die Industrieländer, wie es etwa Indien und China fordern? China hat mit 29 Prozent inzwischen einen höheren Anteil am weltweiten Treibhausgasausstoß als die USA und die EU zusammen (26 Prozent). Viele Entwicklungs- und Schwellenländer pochen dennoch weiter auf die historische Verantwortung der Industrieländer und wehren sich gegen deren Versuche, diese anders aufzuteilen. Die Südafrikanerin Nozipho Mxakato-Diseko, Sprecherin der Entwicklungsländer, sprach schon von einer neuen “Apartheid”, bei der die reichen Staaten den armen vorschreiben, was sie zu tun haben.

Wie warm darf es noch werden?

Auch bei den durch den Klimawandel hervorgerufenen Schäden und Verlusten erkennt man den Grundkonflikt. Die ärmsten und am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten forderten in Bonn die Industrieländer auf, sich zu einem Mechanismus für die Kompensation zu bekennen und ihn in einem Paris-Abkommen zu verankern. Die Industriestaaten fürchten sich hingegen vor einem Fass ohne Boden, wenn der Klimawandel sich weiter verstärkt – und wollen das Thema aus einem Abkommen heraushalten. Beide Optionen stehen sich nun im Vertragsentwurf diametral gegenüber.

Auf dem Ministertreffen Anfang November rückten die USA zwar von ihrer totalen Blockadehaltung ab und zeigten sich offener, das Thema im Vertrag zu berücksichtigen, allerdings mit dem Hinweis darauf, dass eine echte Haftung für Klimaschäden für sie in keiner Weise in Frage käme.

Ein weiterer zentraler Konfliktpunkt ist die Frage, ob sich die Welt das Ziel setzen soll, die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad zu begrenzen, wie es die Industrieländer wollen, oder auf 1,5 Grad, wie es die kleinen Inselstaaten und die Organisation Afrikanischer Staaten fordern. Der Grund dafür: Eine Erwärmung von zwei Grad würde für viele kleine Inselstaaten schon den Untergang bedeuten. Faktisch laufen wir jedoch bereits auf eine Erwärmung um drei Grad zu.

Unklar ist auch, wie oft die Länder neue Klimaschutzpläne vorlegen sollen und wie deren Einhaltung überwacht wird. In Paris haben sich die Minister nun – immerhin – darauf geeinigt, dass die Länder alle fünf Jahre einen neuen Klimaschutzplan vorlegen müssen, der anschließend auf seine Einhaltung überprüft wird. Keine Einigung besteht allerdings darüber, ob auch die schon vorliegenden Klimapläne noch vor 2020 beleuchtet werden sollen. “Das wäre eine wichtige Voraussetzung, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen”, sagt Jan Kowalzig von der Umweltorganisation Oxfam, “möglicherweise wird das aber erst in der letzten Nacht der Klimakonferenz entschieden.” Gedrückt haben sich die Minister auch um ein Langfristziel für die Senkung der Treibhausgase – also für die Zeit nach 2030.

Soll die Welt bis zur Mitte des Jahrhunderts überhaupt kein Kohlendioxid mehr produzieren dürfen? Dagegen sträuben sich Kohleländer wie Südafrika. Soll sie Kohlendioxid produzieren dürfen, aber nur noch klimaneutral, das heißt in Verbindung etwa mit der Abscheidung des Klimagases unter die Erde? Oder soll die Wirtschaft nur “kohlenstoffarm” werden? Auch weil die Frage noch nicht geklärt ist, wer welche Last übernehmen soll, ist hier noch keine Lösung absehbar.

Die gute Nachricht bei alledem: In Paris muss nicht jede Streitfrage vollends und abschließend geklärt werden. Wichtiger wird sein, dass die Eckpunkte stehen, um die dann auf den folgenden Klimakonferenzen weiter auszuarbeiten. Worauf es ankommt, ist ein rechtlich verbindliches Abkommen mit Klimazielen, die regelmäßig überprüft und in Details neu justiert werden. Würde man dagegen alle drei, vier Jahre an zentralen Punkten nachverhandeln, nähme dies den einzelnen Staaten und Investoren die erforderliche Sicherheit für ihre Planungen. Womöglich bliebe dann der Wandel hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft gänzlich aus.

Dass “Paris eine Dynamik erzeugt, die eine Nachbesserung der Ziele erlaubt”, ist daher für einen Umweltaktivisten wie Christoph Bals der eigentliche Lackmustest für ein erfolgreiches Abkommen. Ob Paris ein Erfolg war, werde man nicht dann schon erkennen, wenn Laurent Fabius am Ende den Hammer hinabsausen lässt, sondern erst, wenn das Weltwirtschaftsforum und die G 20 im Jahr darauf tagen, wenn China seinen neuen Fünfjahres-Plan und Deutschland vielleicht einen Kohleausstieg beschließt – und alle dabei den Grundstein legen für ein Ende des fossilen Zeitalters.

  1. Vgl. den Beitrag von Michael T. Klare in Blätter 12/2015.

Published 1 December 2015

Original in German
First published in Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2015

Contributed by Blätter für deutsche und internationale Politik
© Benjamin von Brackel, Christian Mihatsch / Blätter für deutsche und internationale Politik / Eurozine

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