Wie man einen Menschen vernichtet

Am 13. Dezember 2016 wurde im nordwestrussischen Petrozavodsk der Historiker Jurij Dmitriev verhaftet. Dmitriev ist Vorsitzender der Karelischen Sektion der Menschenrechtsorganisation Memorial. 1997 entdeckte er nach jahrelanger Suche in einem Waldstück bei Medvežegorsk eine Erschießungsstätte des NKVD. Stalins Schergen hatten hier in den Jahren 1937/1938 fast 10 000 Menschen erschossen und verscharrt. In den folgenden Jahren veröffentlichte Dmitriev Bücher mit den Namen von über 15 000 Opfern des Terrors.

Der jetzt gegen ihn erhobene Vorwurf lautet: Herstellung und Verbreitung pornographischer Aufnahmen von Minderjährigen (Art. 242.2, Abs. 2 des Strafgesetzbuches). Die Last der Indizien ist erdrückend – der Indizien dafür, dass es sich bei dem Verfahren um die gezielte Zerstörung der Integrität eines Menschen mit den Mitteln des Unrechtsstaats handelt.

Bei den „Beweisstücken“, auf die allein sich die Anklage offenbar stützt, handelt es sich um Fotos, die Dmitriev in den Jahren 2012–2015 von seiner Pflegetochter gemacht hat. Von 140 beschlagnahmten Aufnahmen wurden neun als „pornographisch“ eingestuft. Das „Gutachten“ erstellte ein „Zentrum für soziokulturelle Analyse“, das bereits in früheren Fällen für den Geheimdienst FSB und die Abteilung für Extremismus­bekämpfung des Innenministeriums seine „Expertise“ zur Verfügung gestellt hatte. Die Aufnahmen waren – angeblich nach einer anonymen Anzeige – auf Dmitrievs Computer gefunden worden. Einen Durchsuchungsbeschluss gab es nicht. Vielmehr waren Unbekannte in Dmitrievs Wohnung eingedrungen, nachdem er unter einem Vorwand zu einer polizeilichen Befragung geladen worden war. Die Verhaftung erfolgte am nächsten Tag.

Vier Wochen nach der Verhaftung verleumdete der staatliche Fernsehsender Rossija 24 den Historiker und die Organisation Memorial in einer Hetzsendung. Darin wurden Fotos ge­zeigt, die aus den Akten der Untersuchungsbehörde stammen müssen, sowie Videoaufnahmen, auf denen Dmitriev wie ein Schwerverbrecher zum Verhör geführt wird.

In der offiziellen Anklageschrift vom 2. März 2017 ist nicht nur von Pornographie die Rede, sondern auch von Kindesmissbrauch (Art. 135). Erst auf den zweiten Blick ist er­kennbar, dass keine neuen Vorwürfe hinzugekommen sind. Vielmehr muss für eine Verurteilung nach Artikel 242.2 die Verbreitung der angeblich pornographischen Materialien nachgewiesen werden. Spuren einer solchen Verbreitung gibt es offensichtlich ebensowenig, wie es sich bei den Aufnahmen um pornographische Bilder handelt.  Dmitriev hatte den – nach der Zeit im Kinderheim anfänglich schlechten – Gesundheitszustand des Kindes dokumentiert, um die Aufnahmen dem Jugendamt vorlegen zu können, das die Vormundschaft für seine Pflegetochter hat. Der angebliche Kindesmissbrauch, der Dmitriev nun zur Last gelegt wird, besteht in der Herstellung dieser Aufnahmen.

Nach zweifacher Verlängerung der Untersuchungshaft begann der Prozess gegen Dmitriev – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – am 1. Juni 2017. Wenige Tage später reichten Anwälte des von Memorial unterhaltenen Zentrums für Bürgerrechte Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Verhängung der Untersuchungshaft ein. Im September 2017 forderte das Gericht ein neues Gutachten zu den Fotographien. Die für Ende Oktober 2017 angesetzte Sitzung des Gerichts wurde auf Mitte Dezember verschoben, da das Gutachten noch nicht vorliege. Dmitrievs Pflegetochter befindet sich seit dem Tag der Verhaftung „in Obhut“ des Jugendamtes.

Volker Weichsel

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