Meer und Sonne für Europa: Ein neues Generationsprojekt

29 May 2017
Read in:

Die “Idee Europa” und die Europäische Union stünden vor ihrer schwersten Bewährungsprobe seit 1945, lautet der pessimistische Tenor vieler Kommentare zur Euro-Krise und zur unpopulären Sanierung der Staatshaushalte. Vertreter der Generation, die den Zweiten Weltkrieg erlebt haben, verweisen warnend auf die Erfahrung der europäischen Selbstzerstörung und Teilung im 20. Jahrhundert. Europa sei die einzige Versicherung gegen Krieg und Armut, der Garant wirtschaftlichen Wohlstands. Den Jüngeren, die Europa als pure Selbstverständlichkeit erleben, rufen sie zu, sich mehr für die europäische Zukunft einzusetzen. Sonst, wird wie eine Drohung nachgeschoben, sei es bald vorbei mit der Freizügigkeit beim Reisen, Studieren und Arbeiten.

In der Tat sind die Errungenschaften der europäischen Einigung schwer bedroht. Niemand demonstriert für die Europäische Union, die unter schweren Beschuss “der Märkte”, also des Finanzkapitals, geraten ist. Stattdessen häufen sich die Mäkeleien am “Monster Brüssel”, gewinnen speziell unter jungen Männern rechtspopulistische Europa-Skeptiker und -Gegner an Boden. Jenseits ihrer Grenzen ist die EU weiterhin höchst attraktiv, für die geschundene Bürgeropposition in der Ukraine und Weißrussland ebenso wie für die nordafrikanische Demokratiebewegung. Aber wo sich im Inneren Empörung artikuliert, vom Athener Syntagma-Platz bis zur Puerta del Sol in Madrid, gilt die EU gilt als gnadenlose Exekutorin einer ungerechten Sparpolitik, die die Zukunftsperspektiven gerade der Jüngeren verdunkelt.

Historische Reminiszenzen helfen da so wenig wie moralische Appelle. Gefragt ist ein frisches Projekt, das jüngere Europäer wieder oder erstmals für die “Vereinigten Staaten von Europa” motiviert und mobilisiert. In Meinungsumfragen deklarieren sich die U30 überwiegend als Kosmopoliten und Anwälte globaler Gerechtigkeit, als Verfechter ökologischer Nachhaltigkeit und bürgerschaftlichen Engagements vor Ort. Für Europa als Zukunftsprojekt ist da zunächst wenig Platz. Es mag sein, dass auch das, was ich im Folgenden vorschlagen möchte, nur die Kopfgeburt eines alternden Pro-Europäers ist. Aber warum führt man nicht die drei Dinge zusammen, die junge Erwachsene in Europa derzeit am meisten interessieren: eine Grundsympathie für den demokratischen Aufbruch im Mittelmeerraum, eine starke Bereitschaft zu mehr Umwelt- und Klimaschutz und die Gelegenheit, die eine Energiewende bietet? Könnte ein Projekt, das im tatsächlichen wie metaphorischen Sinne neue Energien für Europa nördlich und südlich des Mittelmeers bringt, nicht das Vakuum füllen?

Wohl kaum, wenn Energiekooperation lediglich als gigantisches Ingenieurprojekt daherkommt und vornehmlich Interessen großer Energie- und Versicherungskonzerne dient, wie beim milliardenschweren Desertec-Projekt der Einspeisung von Wüstenstrom in das europäische Netz. Politische Energie setzen ökonomisch-technische Vorhaben frei, wenn sie, wie die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Euratom in den 50er Jahren, Teil eben jenes friedens-und entwicklungspolitischen Projekts werden, das die Älteren noch heute beschwören: einer Wirtschaftsgemeinschaft, die in ihrem Kern der Verhinderung von Kriegen, der Aussöhnung ehemaliger Erbfeinde und dem sozialen Aufstieg vieler gedient hat.

“Eine echte Mittelmeerunion wäre die passende Antwort auf Klimawandel, Peak Oil und die nukleare Katastrophe in Japan.”

Die Montanunion kann man natürlich nicht reinszenieren, Euratom erst recht nicht, zumal beide klima- und umweltpolitisch verhängnisvoll waren. Denkbar ist jedoch eine europäische Industrie- und Sozialpolitik auf der Basis Erneuerbarer Energien, die im Inneren wie an Europas Peripherie unternehmerische Fantasie mobilisiert und die Geschäftsgrundlage für ein zeitgemäßes, selbst gewähltes Generationsprojekt bietet. Das wäre eine echte Mittelmeerunion mit Ausstrahlung. Wenn in Nordafrika neue industrielle Zentren entstehen, bietet dies auch den Nachbarn südlich der Sahara Entwicklungschancen; aus der energiepolitischen Einbahnstraße Richtung Norden würde dann ein entwicklungspolitischer Transfer nach Süden zu beiderseitigem Nutzen.

Dieses Projekt wäre die passende Antwort auf Klimawandel, Peak Oil und die nukleare Katastrophe in Japan. Diese hat gezeigt, dass die friedliche Nutzung der Atomenergie weder als alternative noch als Brückentechnologie geeignet ist. Notwendig sind der konsequente Wechsel zu erneuerbaren Energien und weltweite Kooperation.

Eine andere Energieaußenpolitik gegenüber den Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas und deren Anbindung an das europäische Energienetz ist auch die beste Unterstützung für die Demokratisierung dieser Region und die Herausbildung einer Unternehmerschicht, die nicht nur an Renteneinkommen aus Rohstoffexporten interessiert ist.

Zwischen Ölexport und orientalischer Despotie bestand ein enger, fataler Zusammenhang, aber nun sind die Petrodollar-Regime stofflich wie politisch durch die sogenannte Arabellion am Ende. Und der Aufstand ist jung: Im Maghreb wie im Maschrek sind rund zwei Drittel der Bevölkerung unter 30 Jahre alt. Vom Brotaufstand in Algerien 1988 bis zur iranischen Demokratiebewegung 2009 hat sich gezeigt, dass die junge Generation und gerade junge Frauen Demokratie ohne Wenn und Aber wollen. Internet und Soziale Medien haben ihnen Kommunikationsmöglichkeiten verschafft, mit denen die Türhüter der staatlich zensierten und kontrollierten TV-Sender und Zeitungen zu umgehen sind. Alte Befreiungsideologien wie Nationalismus, Panarabismus und Sozialismus sind bei den Jungen gründlich diskreditiert; sie reklamieren auch keinen politisierten Islam, sondern Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungspraxis.

Sicher: Der arabische Frühling, der vom tunesischen Hinterland in die arabischen Zentren gewandert ist, geht zur Neige, die Aussichten der Demokratiebewegung sind getrübt. Religiöse Differenzen, zwischen Schiiten resp. Aleviten und Sunniten sowie zwischen Muslimen und Christen, und stammesförmige Gegensätze können sich verschärfen. Die arabische Revolution war im Kern säkular und islamistische Gruppen haben sich bisher auch eher moderat angeschlossen; gleichwohl können sowohl radikal-islamistische wie terroristische Minderheiten in die postrevolutionäre Verunsicherung hineinagieren und Instabilität säen. Ebenso gut können Tunesien und Ägypten aber Vorreiter einer autonomen Demokratisierung, Marokko und Jordanien Modelle eines geordneten Übergangs und selbst Libyen und Syrien durch militärische Interventionen von außen befreit werden. Viele Beobachter vergleichen die irreversible Volksbewegung mit der revolutionären Welle 1848 in Europa; sie wird allerdings spezifisch arabische Züge behalten, darunter eine weniger konsequente Säkularisierung. Die spannende Frage ist, ob die Demokratisierung auch die Lage der Frauen und Homosexuellen, der religiösen Minderheiten und Agnostiker verbessert, und ob es genügend Anreiz und Druck für die Islamisten gibt, nach den Regeln der Demokratie zu spielen.

Die Menschen, die auf die Straße gegangen sind, wollen vor allem eines: besser und würdiger leben. Zunächst haben sie aber Unsicherheit und Massenarbeitslosigkeit erfahren. Deshalb benötigen die Übergangsgesellschaften wirtschaftliche Erfolge, sprich: Investitionen, Forschungskooperationen und Entwicklungszusammenarbeit. Europa täte gut daran, die demokratische Entwicklung an seiner Peripherie endlich zur eigenen Sache zu erklären und dortige Pioniere des Wandels tatkräftiger zu unterstützen. Dass sich die deutsche Außenpolitik in der Region einzig mit einer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zur Militär-Intervention in Libyen und danach noch mit verfassungsrechtlich und moralisch problematischen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hervorgetan hat, war ein unbegreiflicher Fehler. Chancen vertun wir übrigens auch auf dem Balkan, wo alle Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien EU-Mitglied werden wollen, Europa also die politische Ebene bildet, auf der die ethnisch und religiös verfeindeten Staaten wieder ökonomisch und kulturell zusammenfinden könnten.

Aber begeben wir uns, wenn Gaddafi nicht mehr unser Freund ist, nicht in die Abhängigkeit von unberechenbaren demokratischen Regimen, wo dann irgendwann erpresserische Islamisten den Solarstrom abstellen? Nun, Putin und Gazprom zeigen uns dieses Folterwerkzeug bereits jetzt in jedem Winter, und das beeindruckt uns auch nicht. Echte Energiekooperation auf Augenhöhe wird die arabischen Regierungen von den Vorzügen und Pflichten überzeugen, die aus einer wechselseitigen Abhängigkeit resultieren. Demokratien sind allemal verlässlicher und berechenbarer als Diktaturen.

“Klimaschutz kann die Friedenspolitik des postideologischen Zeitalters werden.”

Man sieht: Klimaschutz und Energiewende sind weit mehr als technische Reparatur und Aufrüstung, sie bringen neue wirtschaftliche und soziale Ordnungsmuster in den Nationalstaaten hervor und eröffnen Handlungsfelder für eine globale Kooperation. In diesem umfassenden Sinne kann Klimaschutz die Friedenspolitik des postideologischen Zeitalters werden – eine drohende Naturgefahr versetzt die Menschheit in Verhältnisse wechselseitigen Nutzens und globaler Solidarität.

Nur auf den ersten Blick scheint das utopisch. In Sachen Klimawandel, sofern er überhaupt ernst genommen wird, hat man bisher vornehmlich Konflikte gesehen, und das Abschmelzen der Polkappen regt bei den Anrainern den Hunger auf die Bodenschätze in der Arktisregion an, Streitigkeiten um die Aufteilung des Kuchens, die Kontrolle eisfreier Seewege und den Schutz der Naturreservate und der indigenen Bevölkerung zeichnen sich bereits ab. Scheinen am Nordpol wenigstens noch ökonomische Vorteile zu winken, wird die dramatische Verknappung von Wasser und fruchtbarem Boden, die andernorts als Folge von Klimawandel zu erwarten ist, inner- und zwischenstaatliche Konflikte anheizen und per Migrationsdruck auch direkt weniger betroffene Weltgegenden berühren. Das Szenario künftiger Klimakriege beschäftigt die internationale Sicherheitspolitik und zu Recht auch Bundeswehr und Auswärtiges Amt.

Dem Klimafrieden im Wege steht zunächst die Inkongruenz von Naturräumen und Grenzziehungen in der alten Staatenordnung. Flüsse und Bergketten wurden oft als “natürliche” Grenzverläufe missbraucht, Seen und Meeresbuchten politisch geteilt, zum Schaden des Umweltschutzes in Grenzregionen. Dorthin wurden emissionslastige Industrieanlagen und Kraftwerke verlegt, um unter Ausnutzung überwiegender Windrichtungen eventuelle Schäden zu exportieren. Ökosysteme kennen aber kein Ausland, ihre Bedrohung hat die Welt zum Dorf gemacht und, genau wie Finanzmärkte, transnationale Unternehmen und Ferntouristen, die eine Weltgesellschaft real werden lassen.

Staaten gehen angesichts dieser geotopologischen Revolution in die Defensive, was die Tragödie der Allmende, das Herunterwirtschaften globaler Kollektivgüter, nur verschärft. Alle werden durch den Meeresspiegelanstieg verlieren, wenn in der Atmosphäre zu viel CO2 deponiert wird, keiner gewinnt, wenn die letzten Regenwälder abgeholzt sind. Das bislang bloß rudimentär ausgebildete Weltumweltrecht darf nicht länger die Interessen von Staaten ins Zentrum rücken und diese zwischen Regierungen aushandeln, es muss endlich die Schutz- und Entwicklungsinteressen der Menschheit auf die Tagesordnung setzen und Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten schärfen.

Das Kooperationsparadox besteht darin, dass in der Ära des Kalten Krieges politisch, ideologisch und militärisch tief verfeindete Staaten unter dem Damoklesschwert der atomaren Selbstvernichtung zur Zusammenarbeit bereit waren, während sie heute, angesichts einer gemeinsam erkannten Gefahr, die Mittel zur echten Zusammenarbeit noch nicht gefunden haben. Das ist außerordentlich kurzsichtig. Denn globale Kooperation ist angesichts des enormen Zeitdrucks, unter den uns der Klimawandel stellt, nicht nur moralisch geboten, sie bietet auch eine Reihe von Vorteilen, beginnend mit den Renditen einer grünen Ökonomie. Vor allem aber haben die Jungen in den reichen und armen Ländern unternehmerische Perspektiven.

Je demokratischer die Welt wird, lautet die Conclusio, desto eher wird auch eine neue Ära globaler Kooperation möglich, die sich endlich der drängenden Probleme des Planeten annimmt und kommenden Generationen im Süden wie im Norden eine faire Chance guten Lebens lässt. Die Europäische Union darf die Gelegenheit für eine echte Mittelmeerunion nicht erneut vertun. Das Mare nostrum, wie die alten Römer ihr Mittelmeer-Imperium nannten, ist Vergangenheit. Heute muss man an beiden Küsten jungen Menschen konkrete Zukunftsalternativen bieten, und den eurabischen Beziehungen ein nachhaltiges politisches, ökonomisches und kulturelles Fundament geben. “Unser Meer” könnte das neue Integrationsprojekt heißen. Und das beinhaltet eine weitere Europäisierung unserer demokratischen Institutionen und Praktiken jenseits der nationalstaatlichen Grenzen. Nationale Alleingänge oder “Kerneuropa” sind obsolet, die aktuelle Krise treibt die Vereinigten Staaten von Europa schon aus der Not hervor. Woran es ihnen mangelt, ist demokratische Legitimation und Unterstützung.

Published 29 May 2017

Original in German
First published in Blätter 10/2011

Contributed by Blätter für deutsche und internationale Politik
© Claus Leggewie / Blätter für deutsche und internationale Politik / Eurozine

PDF / PRINT

recommended articles