Krieg um die Ukraine, Kampf um die Köpfe

17 January 2017
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Kaum an einem anderen Ort wird der neue Ost-West-Konflikt so deutlich wie in Kiew. Die Waffen sind Geld, Netzwerke und Propaganda.

Wer eines der Hauptquartiere im neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland besuchen möchte, muss einen verwahrlosten Innenhof rechts des Dnepr durchqueren und ein dunkles Treppenhaus hinaufsteigen. Hinter der Glastür tut sich eine neue Welt auf: die hell erleuchteten Flure, gut ausgestatteten Computerräume und Büros der Mohyla School of Journalism. In der kleinen Fakultät im alten Kiewer Stadtteil Podil entstand im März 2014 unter der Ägide von Yevhen Fedchenko das Internetportal StopFake.org.

Rund 20 Mitarbeiter setzen sich in diesem Projekt täglich mit tatsächlichen oder vermeintlichen Falschmeldungen aus Russland auseinander. StopFake.org ist eines der sichtbaren Elemente eines stillen Kampfes um die Herzen und Köpfe der Menschen, der zwar in der Öffentlichkeit ausgetragen, aber hinter den Kulissen geplant wird. In Kiew, einem Hotspot dieses Kräftemessens zwischen West und Ost, zeigt sich, was der Kampf um Medien, Information und Propaganda mit diesem verarmten, gespaltenen und verunsicherten Land zwischen Russland und der Nato anrichtet.

Bonzen oder Brüssel – die Financiers

In der ukrainischen Hauptstadt wurde die Schwelle zwischen kalten und heißen Krieg schon mehrfach überschritten. Nicht nur damals, Anfang 2014, als Demokratieaktivisten, Milizen und Nationalisten den prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch in einem Aufstand stürzten, der von westlichen PR-Leuten später “Euromaidan” getauft werden sollte. Tödlich wurde dieser Krieg auch im April 2015 mit dem Mord an dem Schriftsteller und Journalisten Oles Busyna. Oder im Juni 2016, als eine Autobombe den Journalisten Pawel Scheremet tötete, an einer Kreuzung, mitten in Kiew.

Internationale Financiers stützen die Medienprojekte. Photo: Harald Neuber

Journalisten bekommen einen Eindruck von der Polarisierung bei den obligatorischen Schulungen für einen Einsatz im Kriegsgebiet im Osten des Landes, wenn den Teilnehmern von Militärs und Regierungsvertretern “richtiger Journalismus” eingebläut wird. Und wenn Stiftungen, EU-Büros und NGOs auf der einen Seite und russische Institutionen auf der anderen Seite mehr oder weniger willfährige Redaktionen aufbauen.

Dabei war die ukrainische Medienlandschaft schon vor dem Aufstand auf dem Maidan und den folgenden Umbrüchen alles andere als stabil. Die gut 16,5 Millionen Haushalte informieren sich weitgehend über das Fernsehen, das von weniger als einer Handvoll Milliardären kontrolliert wird. Die Printmedien konnten der Macht des Oligarchen-TV schon vor den politischen Umbrüchen, dem Krieg im Osten und der damit einhergehenden Krise kaum etwas entgegensetzen: Tageszeitungen machten zuletzt gerade einmal ein Prozent der Printmedien aus, über 80 Prozent der Zeitungen erscheinen wöchentlich. Dann folgen das kommerziell dominierte Radio und das Fernsehen. “Die sechs wesentlichen Programme des Landes gehören zu vier führenden Mediengruppen, die in den Händen von fünf Oligarchen sind”, schreibt der im westukrainischen Lviv ansässige Journalist Juri Durkot.

Es gäbe also viel zu tun in der Ukraine, auch für externe Medienförderung. Alleine, der Konflikt zwischen dem Westen und Russland überschattet alles, auch die Pressepolitik. EU-Mittel und auch deutsche Gelder fließen zu einem erheblichen Teil in Projekte, die man in den Geberstaaten als Gegenpropaganda versteht. Darunter auch FakeNews.org, das sich nach Angaben von Fedchenko “auch ukrainischer Propaganda” widmet, also als Korrektiv wirken will.

“Wir nehmen daher auch keine Gelder von der ukrainischen Regierung”, sagt der Direktor der Journalismusschule, der einige der Geber aufzählt: die Soros-Stiftung, den National Endowement for Democracy aus den USA und die britische Botschaft. Das so alimentierte Projekt, das sich als Teil der Defensive gegen russische Propaganda versteht, wirkt nach Daten des Online-Dienstes Alexa.com tatsächlich aber selbst vor allem nach Russland hinein. “Information”, sagt Fedchenko, “ist wichtiger als das Militär.”

Kaum Alternativen zur Finanzierung aus dem Ausland

Diese Erkenntnis hat sich offenbar auch in Berlin durchgesetzt. Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung 38 Medienprojekte in der Ukraine finanziert, im laufenden Jahr waren es bis zum Oktober bereits 22 Vorhaben. Unterstützt wurden sie von öffentlich-rechtlichen Anstalten, der Deutschen Welle (Propaganda machen immer nur die anderen) sowie deutschen Universitäten.

So sind in der Ukraine in den vergangenen Jahren zahlreiche Basismedien entstanden oder wurden – sofern sie aus dem Maidan-Aufstand hervorgegangen sind – vor dem Bankrott gerettet. Zu ihnen gehören etwa Hromadske-Radio und die gleichnamige Internet-TV-Station. Eine zufällige Namensgleichheit: Hromadske heißt nichts anderes als “öffentlich”.

Die Radiostation zeigt, wie schwierig es ist, in der Ukraine unabhängige Medien zu betreiben. Nach der Gründung im Herbst 2013 sammelten die Radiomacher über Crowdfunding bis zu 12.000 US-Dollar Spenden. Doch der Verfall der Landeswährung Griwna und die Krise haben den Spendenfluss austrocknen lassen. “Wir wurden dann für ein Jahr von European Endowment for Democracy finanziert, haben dann wieder Spenden gesammelt, dann kamen uns die EU und die Botschaften der USA und der Niederlande zu Hilfe”, sagt Kyrylo Loukerenko. Sein Team versuche, meist neben bezahlter Arbeit, ein nicht-kommerzielles Politprogramm aufrecht zu erhalten, derzeit etwa sieben Stunden täglich.

Besser aufgestellt ist Hromadske TV mit seiner Zentrale in einem modernen Bürogebäude. Der “Anti-Putin-Sender”, wie das US-Wirtschaftsmagazin Forbes im April dieses Jahres titelte, ist unmittelbar aus dem Maidan-Aufstand hervorgegangen. Die Leiterin der Abteilung für Dokumentarfilme, Angelina Kariakina, legt großen Wert auf die inhaltliche Unabhängigkeit und verweist auf kritische Berichte etwa zum Amnestiegesetz, das die Verfolgung von Straftätern des Maidan-Aufstandes verhindere. Sichtbar aber sind vor allem antirussische Beiträge, die dem westlichen Narrativ entsprechen. So wundert es dann auch nicht, dass im Flur des Senders ein skandinavischer Botschafter auf ein Interview wartet und ein Korrespondentenauto des Senders einige Blocks weiter mit der schwarz-roten Farbe des Nationalistenführers Stepan Bandera dekoriert ist.

“East StratCom Task Force” der EU

Keines der jungen Medienprojekte in der Ukraine kommt ohne Finanzhilfen aus dem Westen aus. Und der politische Druck aus den Geberstaaten und der EU nimmt vor dem Hintergrund des schwelenden Konfliktes zwischen der Nato und Russland zu.

Vergangenen September gründete die EU eine Arbeitsgruppe zur “strategischen Kommunikation” in den Ländern der sogenannten östlichen Partnerschaft, also jene Staaten zwischen der Ostgrenze der Union und der Westgrenze der Russischen Föderation. Vor allem die baltischen Staaten und Großbritannien hatten auf die Schaffung dieser “East StratCom Task Force” gedrängt, um auf die öffentliche Meinung in der Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Belarus Einfluss nehmen zu können. In Deutschland wird die Initiative, die nach eigenen Angaben über ein Netzwerk von rund 500 Informanten verfügt, vom Bundesnachrichtendienst flankiert (EU-Parlament fordert strategische Kommunikation gegen russische Propaganda).

Während die Unterstützungsgruppe für die Ukraine der EU-Kommission auf eine enge Kooperation mit der Task Force achtet, verfolgen die USA eigene Medienprojekte. Außerhalb von Kiew befindet sich der Sitz der US-Organisation Internews, die eng mit der Washingtoner Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, USAID, kooperiert.

Wer mit Büroleiter Wayne Sharp sprechen möchte, muss über einen holprigen Weg durch eine Datschensiedlung am Rande von Kiew fahren. Dass hier eine der wichtigsten Durchführungsorganisationen der USAID sitzt, lassen am Ende des Weges ein paar Limousinen, ein blickdichtes Metalltor und die hohe Antenne auf dem Dach vermuten. Sharp, der unter anderem als Mitarbeiter des US-amerikanischen National Democratic Institute das Kommunikationszentrum des Georgischen Parlaments geleitet hat, steht hier gut einem Dutzend Mitarbeitern vor. “Neben Medieninhalten geht es uns um die Pressegesetzgebung und Korruptionsbekämpfung”, sagt Sharp, der gemeinsam mit Partnern aus der EU auch Programme auf der inzwischen russischen Krim organisiert. Das Wichtigste, sagt er, sei der Aufbau neuer Fernsehsender wie Hromadske TV, um den Einfluss der großen Sender zu schmälern.

Westliche Mediennetzwerke wirken in beide Richtungen

Der Kampf des Westens um die öffentliche Meinung in der Ukraine und anderen Staaten Osteuropas sowie des Baltikums hat in den vergangenen Jahren geschlossene Netzwerke entstehen lassen, die in zwei Richtungen zu wirken scheinen: In der Ukraine ist eine neue Medienlandschaft entstanden, die vollständig abhängig von westlichen Gebern ist; als Pendant zu prorussischen Medien im umkämpften Osten des Landes. Organisatoren und Aktivisten dieser neuen medial-politischen Sphäre kommt zugleich aber im Westen eine Diskurs bestimmende Rolle zu.

Die Journalistin Gemma Pörzgen etwa warnt als Journalistin auf der einen Seite vor dem Einfluss russischer Medien wie Russia Today und seinem hiesigen Ableger RTDeutsch. Mitte dieses Jahres dann legte sie als Vorstandsmitglied der Organisation Reporter ohne Grenzen selbst einen Bericht über die Lage der Medien in der Ukraine vor, der – schwach begründet – eine Verbesserung der Lage konstatierte. Pörzgen wechselte damals ihre Rolle und gab Kolleginnen und Kollegen als Expertin Interviews.

All das zeigt: Die junge Medienlandschaft in der Ukraine droht im Kampf zwischen geopolitischen Interessen zerrieben zu werden. Die nationalen Oligarchen mit ihren servilen Politsendern im Land; ein Präsident, der einen engen Vertrauten an der Spitze eines ominösen Informationsministeriums inthronisiert; russische Medienmacht auf der einen Seite, EU- und Nato-Staaten mit ebenso öffentlichen und verdeckten Programmen auf der anderen Seite. In diesem schwierigen Szenario wird es kaum möglich sein, unabhängige Medienprojekte dauerhaft aufzubauen, zumal die Finanzierung aus dem Westen meist nur für ein Jahr gewährt und regelmäßig evaluiert wird.

Bedachte Recherchen wie die von Kariakina und Kollegen über einen Scharfschützen der Paramilitärs auf dem Maidan oder die ehrenamtlich produzierten Radiotalkshows von Hromadske Radio werden überdeckt von schrillen Tönen, die sich ins westliche Narrativ von notwendiger Gegenpropaganda einfügen. Oder, wie Axel Springers “Welt”, über StopFake.org schrieb: “Wie man sich gegen Russenpropaganda wehrt.”

Published 17 January 2017

Original in German
Translation by Ben Tendler
First published in Telepolis 30 December 2016 (German version); Eurozine (English version)

© Harald Neuber / Telepolis / Eurozine

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