Im Fadenkreuz der Geopolitik

Die Ukraine und der neue Kalte Krieg

5 December 2016
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Vor drei Jahren, am 21. November 2013, begannen die Proteste auf dem Maidan Nesaleschnosti, dem Unabhängigkeitsplatz, in Kiew, die alsbald den Namen Euromaidan tragen sollten. Euromaidan deshalb, weil zuvor die ukrainische Regierung die kurz vor dem Abschluss stehenden Assoziierungsverhandlungen mit der EU abgebrochen hatte, was Tausende wütender Menschen auf die Straße trieb. Was folgte, ist Geschichte: erst der Rückzug der Regierung Janukowitsch und anschließend die Okkupation der Krim wie von Teilen der Ostukraine unter Beteiligung russischer Truppen. Seither ist die Ukraine ein teilweise besetztes Land wie Moldawien. Dabei existiert die staatlich unabhängige Ukraine überhaupt nur ein Vierteljahrhundert, ein Wellenschlag in der Weltgeschichte. Und dennoch: Nie gab es einen ukrainischen Staat “so lange”, erstmals ist in ihm sogar eine Generation aufgewachsen. Warum aber fand sich Wladimir Putin nicht endlich damit ab?

Ukraine mosaic, Kharkiv. Photo: FAndrey. Source: Flickr

Der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkow, der vielleicht populärste russischsprachige seines Landes, sieht in Putin nur ein Paradebeispiel für viele russische Politiker, die bis heute nicht verstehen wollen, dass die Ukraine nicht Russland ist. “Drei sowjetische Führer kamen aus der Ukraine, das heißt drei von insgesamt sieben. Und alle russischen Politiker verstanden nicht die unterschiedlichen Mentalitäten. In Russland gab es nur eine politische Tradition: die Monarchie. Das gilt auch für die sowjetische Zeit. So blieb auch jeder Generalsekretär – außer Chruschtschow – bis zu seinem Tode an der Macht. Alle sollen den neuen Zaren lieben, so nun auch Putin. In der Ukraine dagegen gibt es keine solche monarchistische Tradition, wir haben seit dem 16. Jahrhundert durch die Kosaken auch eine anarchistische Überlieferung.”[1]

Tatsächlich war bereits die Abspaltung von der Sowjetunion keine einvernehmliche Trennung. Nach dem gescheiterten Putsch in Moskau erklärte am 24. August 1991 das Parlament in Kiew die Unabhängigkeit der Ukraine. Michail Gorbatschow, der damals die Sowjetunion retten wollte, reagierte harsch: “Ohne Ukraine kann es keine Union geben, und es kann auch keine Ukraine ohne Union geben. Diese beiden slawischen Staaten waren für Jahrhunderte die Achse, an der sich ein riesiger multinationaler Staat entwickelte. So wird es auch bleiben.”

Die lange gemeinsame Geschichte unterstreicht auch die weit über das Verhältnis etwa mit den baltischen Staaten reichende Verbindung beider Völker. Nie fanden sich die meisten Russen mit dem Verlust der Ukraine, und vor allem der Krim, ab. Das erklärt, warum der hierzulande als Lichtgestalt verklärte Gorbatschow und der als Sündenbock geschmähte Wladimir Putin bei der Ukraine einer Meinung sind.

Und tatsächlich fühlten sich viele Menschen nach 1991 auch nicht heimisch im Neuland Ukraine, speziell in den später von Russland annektierten oder mit Krieg überzogenen Gebieten. Im besetzten Donbass gab es sogar schon 1993 Versuche, eine Autonomie innerhalb der Ukraine herzustellen; die Krim bekam diese, blieb aber für den dezidiert westlich orientierten, ukrainischsprachigen Schriftsteller Jurij Andruchowitsch die Achillesferse, die unlösbare Aporie seines Landes. Auch für Andrej Kurkow bildeten Donezk und Luhansk bereits vor dem Krieg den Kern der Ostregion – also die Region, auf die sich die Separatisten trotz russischer Militärhilfe und zunächst großer Geländegewinne zurückziehen mussten. Das attraktive, nah an der russischen Grenze liegende Charkiw jedoch hielt stand, der sogenannte Russische Frühling verwelkte.

In der Ukraine erreichte Putin, anders als in Russland, somit letztlich das Gegenteil des von ihm Gewollten: Der Krieg im Osten vereinte das übrige Land, das immerhin den größten vollständig in Europa liegenden Staat bildet. Allerdings steigerte die russische Aggression auch massiv den ukrainischen Nationalismus. Im Krisengebiet im Osten ist für die Bevölkerung jeder Tag ein Kampf darum, ein halbwegs normales Leben zu führen. Fast täglich kommt es zum Schusswechsel, oft sterben Menschen dabei. Es ist ein umgekehrter asymmetrischer Krieg: Eine militärische Großmacht agiert wie eine Guerilla.

Wird Russland in der Ukraine mehr und mehr zum militärischen Hasardeur? Oder provozierte die Nato mit “Säbelrasseln und Kriegsgeheul” (Frank-Walter Steinmeier), forciert durch die USA, einen Krieg? Sollte man die Sanktionen gegen Russland also endlich aufheben – oder gar verschärfen? Und kann die Ukraine überhaupt, angesichts ihres immer autoritärer werdenden Umfelds, zu einer Demokratie reifen? Das sind die großen Fragen, die sich heute stellen.

Kalter Krieg 2.0

Vor knapp 20 Jahren, im Jahre 1997, publizierte Zbigniew Brzezinski, “The grand chessboard”,[2] sein programmatisches Standardwerk. Darin beschreibt der “überragende Denker”, als den Barack Obama den Politikwissenschaftler und Präsidentenberater bezeichnet, wie die USA als einzige Weltmacht so lange wie möglich die Vorherrschaft behalten könnten. Der 1928 in Warschau geborene Brzezinski glaubt, dass Amerikas globale Hegemonie davon abhängt, “wie lange und wie effektiv es sich in Eurasien behaupten kann”.[3] Die verschiedenen Staaten auf diesem gewaltigen Territorium – von Portugal bis Russland, von Großbritannien bis China – vermögen keine politische Einheit zu bilden, sondern sind bloß Figuren auf dem großen Schachbrett des Kampfes um die geopolitische Vorherrschaft. Die Ukraine ist dabei der eigentliche Dreh- und Angelpunkt, denn ohne dieses klassische Grenzland sei “Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden.”[4] Darin aber müsse das Ziel der USA bestehen. Ein wirklich vereintes Europa – “eine harmonische Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok, so Putin 2010” – würde dagegen die Hegemonie der USA wie der Nato schwächen. Wem klingen da nicht die Worte vom alten und neuen Europa der Bush-Ära in den Ohren? Sind also die USA mit ihren Expansionsbestrebungen (via Nato) schuld, dass es in der Ukraine und anderen Ländern Osteuropas besetzte Gebiete und unklare Grenzen gibt?

Sosehr diese Position auf geostrategische Argumente rekurrieren kann: Sie ignoriert die Ablösungsversuche gerade vieler junger Menschen, zuerst vom sowjetischen, dann vom russischen Imperium. Immer wieder entstanden prowestliche Bewegungen und Revolten, von der sogenannten Orangen Revolution 2004 bis zum Euromaidan. Ohne diese hätten europäische und amerikanische Institutionen nicht erfolgreich wirken können. Aufstände können zwar von außen unterstützt werden, sie müssen aber von innen heranreifen. Und wie im Kalten Krieg sind bis heute, wie der Kampf um die Ukraine belegt, zwischen den großen Mächten nur Stellvertreterkriege möglich. Denn weiterhin existiert darüber das militärische Patt zwischen den USA und Russland. Immer noch haben beide die Möglichkeit zur mehrfachen atomaren Welt- und Selbstzerstörung.

Russlands begrenzter Wiederaufstieg

Die Geschichte der Atomwaffen bildet einen weiteren Grund für die aktuell so gespaltene Lage der Ukraine. Diese verfügte bei der Staatsgründung über ein riesiges Arsenal an nuklearen Sprengköpfen; kein Land hätte die Ukraine ohne die Gefahr des eigenen Untergangs angreifen können. In den Zeiten der Entspannung gab sie dieses Potential jedoch ab, für einen internationalen Vertrag, der die Integrität ihrer Grenzen garantierte. Diesen unterzeichnete auch Russland. Mit seinem Vertragsbruch bewirkte der Kremlchef ganz nebenbei, dass sich künftig wohl kaum ein Land mehr von seinen nuklearen Waffen trennen dürfte.

Momentan hört man aus Washington im Kampf um die Ukraine moderate Töne: Unterstützung der Ukraine, aber nicht – wie im Kongress gefordert – mit Waffen; Sanktionen gegen Russland, aber in Maßen; Schutz der osteuropäischen Nato-Länder und Entsendung von Militärs an die russische Grenze. So sprach Henry Kissinger vor einigen Monaten davon, dass die Ukraine mehr als Brücke zu Russland denn als ein Außenposten des Westens zu sehen sei.[5] Ein Grund dafür: Ein Russland nach Putin ist am Horizont nicht zu erkennen. Er lindert den Schmerz nach dem tiefen Fall – allerdings vorrangig mit Placebos. Nach der Implosion der Sowjetunion geriet Russland, das einstige Imperium, in schwere Turbulenzen. Das immer noch größte Land der Welt verlor im Osten und Süden die Herrschaft über den Kaukasus und über Zentralasien. Doch besonders im Westen gingen nahezu alle Gebiete, die Russland seit 1600 gewann, eroberte und besiedelte, wieder verloren. Wahrlich ein Jahrhundertabsturz, der Putin vom Untergang der Sowjetunion als der “denkbar größten Jahrhundertkatastrophe” sprechen ließ.

Was sollte das Land tun? Möglich schien, dass man den imperialen Status aufgibt und Teil der liberal-kapitalistischen Staaten des Westens wird. Dieser Weg wurde nie konsequent eingeschlagen. Es gab Versuche unter Boris Jelzin, auch am Beginn der Putin-Ära; diese Integration in die westliche Welt scheiterte jedoch – und das lag nicht nur an Russland, sondern auch an der westlichen Abwehrfront gegenüber dieser “Regionalmacht” (Obama).

Wahrscheinlich war die Integration Russlands in den Westen nach all den geschichtlichen Verwerfungen gar nicht möglich. Der Verlust eines Imperiums ist nicht leicht zu verkraften; man denke nur, wie lange Großbritannien dafür brauchte, ja in gewisser Weise, siehe die jüngsten Überhebungen im Zuge des Brexits, bis heute noch damit zu schaffen hat. Wie andere ehemalige Kolonialländer weiterhin Einfluss auf verlorene Kolonien ausüben, so versucht es Russland mit der Ukraine (obwohl die Beziehung beider Länder noch komplizierter ist als die zwischen Kolonialland und Kolonie). Ist der neue Kalte Krieg also alternativlos? Nein, keineswegs, aber eines steht fest: Der neue Kalte Krieg ist auf jeden Fall eine Sackgasse im Labyrinth der Weltgeschichte. Keinen der sich verschärfenden Widersprüche in Russland, in der Ukraine oder andernorts kann er progressiv verändern. Schließlich gibt es heute keine Systemkonkurrenz (zwischen Kapitalismus und Kommunismus) mehr, die immer auch positive, soziale Veränderungen zeitigte, sondern bloß die desaströse Konkurrenz imperialer Mächte von unterschiedlicher kapitalistischer Ausprägung.

Treffend kritisierte der britische Historiker Perry Anderson die Inkonsistenz der russischen Politik: “Putins Überzeugung, er könne einen russischen Kapitalismus aufbauen, der strukturell mit dem des Westens verwoben ist, aber unabhängig von diesem funktioniert – wie ein Raubtier unter Raubtieren und zugleich ein Raubtier, das den anderen zu trotzen in der Lage ist –, war immer schon ein gewisser Selbstbetrug.”[6] Deshalb ist die Rückkehr Russlands auf die politische Weltbühne, von der Ukraine bis nach Syrien, nur ein begrenzter Wiederaufstieg.

Die spiegelbildliche Selbsttäuschung des Westens besteht darin, dass er glaubte, Länder wie die Ukraine oder Russland problemlos in sein eigenes politisches und wirtschaftliches System einbeziehen zu können. Speziell in Osteuropa kann man heute beobachten, dass der finanzmarkgesteuerte Kapitalismus Widersprüche hervorruft, die das verunmöglichen. Denn der Kampf um die Ukraine enthüllt auch die tiefen Schichten der Geschichte Europas, inklusive Russlands.

Die Ukrainekrise als Krise Europas

Der Neuaufstieg des russischen Reiches erfolgte immer mit Blick gen Westen. Bekanntlich gründete Peter der Große Anfang des 18. Jahrhunderts seine neue Hauptstadt am Finnischen Meerbusen: St. Petersburg. Am Ende dieses Jahrhunderts dehnte sich Russland aus, nannte die Krim sein eigen und auch der Kaukasus gehörte nun zum Imperium. Nach dem Sieg über Napoleon war Russland 1815 die stärkste konservative, um nicht zu sagen: reaktionäre, Macht auf europäischem Boden. Parallel zum russischen Aufstieg verschwand durch drei Teilungen – 1772, 1791 und 1795 – Polen für über ein Jahrhundert von der Landkarte. Der Raum zwischen Berlin, Wien und St. Petersburg wurde neu aufgeteilt, zwischen Russland, Preußen und Österreich-Ungarn. Erst nach dem Ersten Weltkrieg entstanden hier wieder Staaten: Polen, die drei baltischen und eben kurz die Ukraine. Der Zweite Weltkrieg bedeutete die nächste Zäsur: Danach endete nicht nur die deutsche Geschichte in Osteuropa, sondern auch die sieben Jahrhunderte währende polnische Geschichte in der Ukraine. Die Polen wurden weiter nach Westen vertrieben.

Eine Epoche später, nach dem Sieg des Westens im Kalten Krieg, tauchten diese Staaten aus dem zuvor geopolitisch eingefrorenen Kontinent wieder auf und drängten durch ihre bloße Anwesenheit Russland weiter gen Osten. Überall versuchte Russland dagegen, Teile seines Reiches zu behalten: Mit der Unterstützung Armeniens ist es im Kaukasus präsent und mit dem Halbstaat Transnistrien, der von Moldawien abgetrennt wurde, im ehemaligen Südwesten des russischen wie sowjetischen Reiches. Mit der Krim wurde nun erstmals ein Gebiet eines Nachbarstaates eingegliedert.

Ohne die langen Linien der Geschichte, die tiefer liegenden historischen Prägungen, kann man die Ereignisse der Gegenwart in Mittel-Ost-Europa daher nicht verstehen: Der europäische Westen und die in Russland so genannte russkij mir, die russische Welt, gehen bis heute ineinander über, beeinflussen sich, gerieten schon früher und geraten immer wieder in Konflikte. Und die Ukraine, was übersetzt Grenzland heißt, liegt und lag stets inmitten der Konflikte. Nicht ohne Grund nannte Timothy Snyder diese Region Bloodlands. Und in Michail Bulgakows Kiew-Roman “Weiße Garde” steht geschrieben: “Wird jemand für das vergossene Blut zahlen? Nein. Niemand. Der Schnee wird tauen, das grüne ukrainische Gras wird wachsen und die Erde bedecken, die Saaten werden üppig aufgehen, darüber werden Hitzewellen flimmern, und kein Blut wird zu sehen sein.”[7]

Mit Blick auf Russland vertritt der polnische, in Deutschland arbeitende Politikwissenschaftler Jerzy Macków die Ansicht, dass es immer nur wenige Jahre, etwa nach der Revolution des Jahres 1905 oder nach dem Zerfall der Sowjetunion, die berechtigte Hoffnung gab, dass das “im mittelalterlichen Moskau eingepflanzte rechtsnihilistische Prinzip durch den Konstitutionalismus, das heißt durch die Herrschaft, die durch das Gesetz eingeschränkt ist, hätte ersetzt werden können”.[8] Mit Blick auf die Ukraine legte er ein Fünfpunkteprogramm vor: internationale Hilfe, penible Kontrollen, Kampf gegen totalitäre Traditionen, Erinnerung an das Schicksal der Krimtataren und einen Friedensplan nach der Putin-Ära für den nicht erklärten russisch-ukrainischen Krieg. Momentan klingt das wie ferne Zukunftsmusik. Was aber wird aus der selbstständigen Ukraine, angesichts ihrer kurzen Geschichte, wenn sie wie bisher im Fadenkreuz großer Mächte bleibt?

Der Traum ist aus

Vor fünf Jahren verglich ich die Ukraine mit einem 20jährigen Halberwachsenen, der nach schwieriger Kindheit noch seinen Platz im Leben finden muss.[9] Dieser Platz ist immer noch nicht vorhanden, obwohl als Vorentscheidung vorerst eine Westorientierung getroffen wurde. Unwahrscheinlich ist der Anschluss des Großteils der Ukraine an die jetzige russische Welt. Der Sehnsuchtsort der Mehrheit heißt noch immer Europa, ach Europa!

Doch die Schwierigkeiten der Ukraine auf ihrem Weg nach Europa sind bis heute nicht zu übersehen, so man sich selbst in das Landesinnere und an seine Grenzen begibt: alte Frauen, die ihre magere Rente mit dem Verkauf von Obst und Gemüse oder ihrer Habseligkeiten aufbessern. Bittere Armut in vielen Dörfern und Siedlungen. Und in den großen Städten enthüllen die Fotos von Gefallenen und von erbeutetem russischem Kriegsgerät den immer noch vom Kreml geleugneten massiven Einsatz russischer Kräfte.

So ist die Ukraine heute ein zutiefst gespaltenes Land, geographisch, in Ost und West, wie sozial, in Oben und Unten. Umso mehr ist es ein Jammer, wie wenig auf der anderen Seite von der Schönheit des Landes bekannt ist: Speziell das über 1500 Jahre alte Kiew ist Kultur- wie Landschaftsereignis. Wer auf den Dnjepr-Höhen steht, sieht nicht nur das Höhlenkloster mit seinen goldenen Kuppeln (UNESCO-Weltkulturerbe), sondern wie die Metropole halb im grünen Meer der Kastanien und anderer Gewächse versinkt, halb dem Wellengewoge der Baumkronen wieder entsteigt. Beeindruckend auch das westliche Lwiw (Lemberg), wo sich an der europäischen Hauptwasser- scheide Kulturen und Völker kreuzten, und das südliche Odessa, die weiße Stadt am Schwarzen Meer. Und schließlich das östlich gelegene Charkiw, nah der russischen Grenze. Hier treffen sich “die Boomstadt des russischen Fin de Siècle, die sowjetische Moderne auf ukrainischem Boden, der Monumentalismus der späten Stalinzeit.”[10] Die Ukraine ist – und bleibt wohl bis auf weiteres – ein zerrissenes Land. Ein Stellungskrieg geringer Intensität beunruhigt den besetzten Osten; die Wirtschaftskraft aber des gesamten Landes – bis auf die Landwirtschaft – wird schwächer, die Lage vieler Binnenflüchtlinge ist erbarmungswürdig.[11] Laut Transparency International ist die Ukraine hinter Russland (Platz 136) das korrupteste Land Europas (142). Die Umfragewerte des Präsidenten Petro Poroschenko sinken immer weiter, was seinen Handlungsdruck erhöht.[12]

Man muss schon Optimist sein, um zu glauben, dass grundlegende Reformen von einem Oligarchen ausgehen können, aber ausgeschlossen ist es nicht. Immer wieder gab es in der Geschichte schließlich Revolutionen von oben, selbst wenn die Anzeichen in der Ukraine derzeit nicht darauf hindeuten.

Keine Demokratie ohne ein Mindestmaß an ökonomischer Sicherheit

Doch bis zum nächsten Wellenschlag der Geschichte gilt: Alle Rebellionen der letzten Jahre, vom Arabischen Frühling bis zum Euromaidan, konnten bestenfalls autoritäre Herrscher entmachten, aber führten bislang in keine erfreuliche, demokratische Zukunft. Politische Aufbrüche endeten mit wirtschaftlichen Abbrüchen. Und derartige Krisen tendieren oft nicht zur Demokratie, sondern zur Diktatur. Die Sehnsucht nach dem starken Mann wächst aus der Ratlosigkeit der Massen. Die Umbrüche, die demokratische Revolutionen sein wollten, fraßen und fressen ihre Kinder.

Hier zeigt sich: Demokratie ohne ein Mindestmaß an ökonomischer Sicherheit ist ein Trugbild. Wie man die Demokratie heute, in einem globalen Kapitalismus, gewinnt und erhält, ist die offene Frage. Während des Kalten Krieges erfolgten die demokratischen Bewegungen im Namen der Freiheit, gegen eine Kultur der Unterdrückung, trotz vorhandener sozialer Sicherung.[13] Der Euromaidan träumte dagegen von einem Kontinent der Freiheit und der Menschenwürde. Doch trotz einer weit stärkeren wirtschaftlichen Basis ist diese Würde heute selbst in Westeuropa bedroht. Neue Aufbrüche müssen daher immer auch im Namen der sozialen Gleichheit oder Gerechtigkeit erfolgen. Ansonsten, so steht zu befürchten, werden auch die darauf folgenden Katastrophen immer größer werden.

 

 

  • [1] Im Gespräch mit dem Autor am 5.6.2016.
  • [2] Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Frankfurt a. M. 2002 [1999].
  • [3] Ebd., S. 53.
  • [4] Ebd., S. 74.
  • [5] Zit. nach der aufschlussreichen SWP-Studie von Peter Rudolf, Amerikanische Russlandpolitik und europäische Sicherheitsordnung, Berlin 2016, S. 26.
  • [6] Perry Anderson, Als der Maidan alles durcheinanderbrachte, in: Neues Deutschland, 4.6.2016, S. 10.
  • [7] Michail Bulgakow, Die weiße Garde. Aus dem Russischen von Larissa Robiné, Berlin 1992, S. 326.
  • [8] Jerzy Macków, Die Ukrainekrise ist eine Krise Europas, Flugschrift, Berlin 2016, S. 22.
  • [9] Vgl. Achim Engelberg, Die Oligarchenrepublik, in: Blätter, 8/2011, S. 23-26.
  • [10] Karl Schlögel, Entscheidung in Kiew. Ukrainische Lektionen, München 2015, S. 161. Das Buch gibt einen hervorragenden Einblick in die Vielfalt der Ukraine.
  • [11] Laut Ukraine-Analysen 171, 30.6.2016, S. 29, liegt das Land nach der Anzahl der Binnenflüchtlinge an der achten Stelle weltweit, zwischen Kongo und Südsudan. Einen Eindruck der fatalen Lage erhielt ich im Juni 2016, als ich einen Hilfstransport der Diakonie Katastrophenhilfe quer durch die Ukraine bis zur Front begleitete.
  • [12] In einer repräsentativen Umfrage misstrauten nach zwei Jahren Amtszeit 69 Prozent dem Präsidenten; sogar 72 Prozent glaubten, dass die Ukraine sich in die falsche Richtung bewege. Vgl. Ukraine-Analysen 169, 25.5.2016, S. 2 (www.laender-analysen.de/ukraine). Der häufig als Schokokönig bezeichnete Poroschenko ist Inhaber eines Mischkonzerns, in dem nicht nur die bekannten Süßwaren hergestellt werden, sondern der auch Unternehmen für Auto-, Schiffbau und Rüstungsgüter sowie einen Fernsehsender umfasst.
  • [13] Deshalb heißt eine der maßgeblichen Gegenwartsgeschichten “Der Preis der Freiheit” (von Andreas Wirsching); vgl. dazu meine Rezension “Krise und Konvergenz: Europa im Widerstreit”, in: Blätter, 3/2012, S. 121-123.

Published 5 December 2016

Original in German
First published in First published in Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2016 (German version); Eurozine (English version)

Contributed by Blätter für deutsche und internationale Politik
© Achim Engelberg / Blätter für deutsche und internationale Politik / Eurozine

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