Editorial

Bedingt denkfähig

28 January 2015
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Bedingt denkfähig
“Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” Mit diesem Appell traten Anfang Dezember 60 Personen des öffentlichen Lebens auf, um vor einer Konfrontation mit Russland und Krieg in Europa zu warnen. Sie reden von der deutschen Verantwortung für die europäische Sicherheit sowie von der Gefahr, Russland aus Europa hinauszu-drängen, doch vom Wichtigsten schweigen sie. Seit Monaten herrscht in Europa Krieg – auf ukrainischem Territorium, im Donbass, mit Waffen und Soldaten aus Russland, das im März 2014 die Krim annektiert hat.

Es ist nicht das erste Dokument, das die Tatsachen auf den Kopf stellt. Der Spie-gel, einst wegen seiner investigativen Kompetenz gerühmt, hebt Merkel und Putin als “Kalte Krieger” auf sein Cover und räsoniert: “Wie Merkel und Putin Europa an den Rand des Abgrunds brachten.” Die Gleichsetzung ist haarsträubend.

Bundespräsident Joachim Gauck sah sich nach seiner Gedenkrede am 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen mit dem Vorwurf konfrontiert, zur Eskalation der Krise beizutragen zu. Dabei hatte er lediglich gemahnt: “Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern.” Politiker der Linken bezichtigten ihn der Kriegshetze. Und Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, hatte Gaucks Worte sicher auch nicht im Ohr, als er laut über die nachträgliche Legalisierung der Krim-Annexion nachdachte.

Die Kette dieser Einlassungen, in denen Aggressor und Opfer gleichgesetzt, der kate-gorische Unterschied zwischen Recht und Unrecht nivelliert und die Verantwortung für die Eskalation in der Ukraine verschleiert oder auf den Kopf gestellt wird, ließe sich fortsetzen bis zur Äußerung von Ex-Kanzler Helmut Schmidt, der die Existenz der ukrainischen Nation bezweifelt und Verständnis für Putins Vorgehen auf der Krim geäußert hatte.

In all dem kommt ein erstaunlicher Mangel an analytischer Durchdringungsfähigkeit und Kenntnissen über die Hintergründe des Krieges in der Ukraine sowie Russlands Motive zum Ausdruck. Das mag auch etwas damit zu tun haben, dass die Lage im Donbass verworren ist und die Konturen der handelnden Personen und ihre Interessen mitunter nur verschwommen erkennbar sind: Grund genug, im vorliegenden Band die militärischen Aspekte des Konflikts unter die Lupe zu nehmen, um Klarheit zu schaffen. Vier grundlegende Tatsachen gilt es festzuhalten:

Erstens: Russland hat die Krim annektiert und damit die Grundlagen der europäischen Friedensordnung verletzt, wie sie seit 1975 in der KSZE-Schlussakte von Helsinki fixiert sind. Russland hat die Unverletzlichkeit der Grenzen, die territoriale Integrität von Staaten, die friedliche Regelung von Streitfällen, die Achtung der Menschenrech-te und Grundfreiheiten sowie die Erfüllung völkerrechtlicher Verträge gegenüber der Ukraine ignoriert. Diese Zerstörung der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur ist in keiner Weise damit zu rechtfertigen, dass die Ukraine eine engere wirtschaftliche Verflechtung mit der EU wollte. Die NATO hatte der Ukraine, was vergessen scheint, 2008 explizit die Option einer Mitgliedschaft verweigert.

Zweitens: Im Donbass treiben seit Monaten Gewaltunternehmer ihr Unwesen. Wir wissen aus fundierten empirischen Analysen etwa von Nikolaj Mitrokhin in OSTEURO-PA (5–6/2014 und 8/2014), den Beobachtungen zahlreicher – auch russischer – Journa-listen im Kampfgebiet sowie vielen Aussagen der Warlords selbst, wer diese sind. Wir wissen, aus welchen politischen und schattenwirtschaftlichen Milieus sie ihre Kämpfer rekrutieren, wen sie sie erpressen, wen sie töten. Diese Gewaltunternehmer treten als Franchisenehmer in Russlands Namen auf. Ihr Geschäftszweck ist die Desta-bilisierung der Ukraine. Sie sollen Unruhe stiften, Krieg führen, militärische, politische und finanzielle Mittel der Ukraine unter der neuen politischen Post-Euromajdan-Führung binden. Sie erhalten Geld, Waffen und Ausbildung aus Russland. Und wenn sich die militärische Lage zu ihren Ungunsten zu verändern droht, schickt Moskau eigene Soldaten, mal Angehörige der Luftlandetruppen aus Pskov, mal Soldaten der Motorschützenbrigaden aus Tschetschenien. Offiziell gibt es im Kampfgebiet des Donbass keine Soldaten der russländischen Armee – und wenn welche festgenommen werden, dann haben sie sich verlaufen oder verbringen dort ihren Urlaub. Russland ist keine Kriegspartei, weiß ist schwarz und die Erde eine Scheibe!

Drittens: Der Krieg und die Krim sind nicht von der Radikalisierung des Putin-Regimes seit 2012 zu trennen. Russlands Außenpolitik 2014 ist die Fortsetzung der verschärften Repression und der nationalistischen Mobilisierung gegen angebliche Feinde aller Art im Inneren.

Viertens: Unter Kriegsbedingungen hat die Ukraine zwei demokratische Wahlen durchgeführt. Beobachter der OSZE haben sie als rechtsstaatlichen Standards entspre-chend bewertet. Am bemerkenswertesten sind die Ergebnisse. Anders als es die Pro-paganda aus Moskau Glauben machen wollte, in der “Faschisten”, “Rechtsextremisten” und “Antisemiten” die ukrainische Politik dominieren, haben die rechtsextremen Kandidaten von Svoboda und Rechtem Sektor bei den Präsidentschaftswahlen eine krachende Abfuhr erhalten. Bei den Parlamentswahlen ist Svoboda an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, die rechtspopulistische Radikale Partei unter Oleh Ljasko zog zwar ins Parlament ein, spielt mit 22 von 423 Abgeordneten aber eine untergeordnete Rolle. Zudem haben die Wählerinnen und Wähler sich ge-gen eine Machtkonzentration in der Hand des Präsidenten und seines Parteienbündnis-ses ausgesprochen.

Doch die so dringend nötigen strukturellen Reformen in der Ukraine stehen ganz am Anfang. Es geht um nicht weniger als den Aufbau eines neuen Staates mit einer anderen Wirtschaft und einer neuen politischen Kultur. Die Wahlen haben auch gezeigt, dass Russlands Annexion der Krim und die Invasion im Donbass der Russland-Orientierung in der Ukraine weitgehend den Boden entzogen hat. Nie war die Ukraine stärker auf nach Westen orientiert als heute.

Für die EU heißt das, dass sie mit mehr Einsatz als bisher zur Stabilisierung, Demo-kratisierung und Modernisierung der Ukraine beitragen muss. Dazu sollte auch die Beteiligung an einer robusten internationalen Mission gehören, die die Waffenstill-standslinie im Donbass sichert. Nur so kann Russland die Eskalationsdominanz ge-nommen werden. Erst dann kann mit dem ökonomischen Wiederaufbau im Donbass und der politischen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine begon-nen werden.

Published 28 January 2015

Original in German
First published in Osteuropa 9-10/2014

Contributed by Osteuropa
© Volker Weichsel, Manfred Sapper / Osteuropa Eurozine

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