Desintegration oder Erneuerung?

Europa nach Brexit und Trump

11 July 2017
Read in:

Die britische Entscheidung, die Union zu verlassen, und das Erscheinen eines US-Präsidenten, der die EU für dysfunktional hält, sind eine riesige Herausforderung für die 27 verbleibenden Mitgliedsländer. Ob die EU auch weiterhin vor sich hin welkt, hängt davon ab, ob Deutschland und Frankreich nach ihren diesjährigen Wahlen zu einer neuen Vereinbarung zur Stabilisierung der Eurozone kommen werden.

Die Europäische Union ist ein Haus, ein Zwischending aus Staaten und Menschen, das auf einer Klippe errichtet worden ist. Sie ist nie eine vollständige, funktionierende Föderation in der Art der Vereinigten Staaten gewesen – deren Schaffung in ihrer heutigen Form über ein Jahrhundert gedauert hat – und wird es höchstwahrscheinlich zu unseren Lebzeiten auch nicht mehr werden. Und dennoch ist sie mehr als eine reine internationale Organisation wie die Vereinten Nationen oder die Nato, da sie wichtige Elemente supranationaler Regierungsgewalt besitzt. Sie ist also vielmehr eine einzigartige und instabile Einrichtung, die der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors treffend als eine „Föderation von Nationalstaaten“ bezeichnet hat.

Mit der britischen Wahlentscheidung im Juni 2016 für den Austritt aus der EU ist erstmals ein Flügel des Hauses abgebrochen. Noch bevor die Diplomaten überhaupt damit begannen, in Austrittsverhandlungen, die 2017 starten und mindestens zwei Jahre dauern sollen, die Trümmer der Ruine abzutragen, haben die überlebenden 27 Mieter schon darüber zu streiten angefangen, ob nun zusätzliche Böden einzuziehen seien oder sich alle in die Gegenrichtung lehnen sollen, ob die Grundmauern stärker zu befestigen oder die Gemeinschaftseinrichtungen der Behausung auf ein Minimum zu reduzieren seien. Bis jetzt haben sie sich nur auf kleinere Reparaturen, nicht aber auf grundsätzliche Verbesserungen der Bausubstanz einigen können.

Die EU hat lange von ihrem eigenen Vorwärtsdrall, von einem gemeinsamen sowjetischen Gegner in der Zeit des Kalten Krieges, von der Unterstützung einer meist wohlwollenden Supermacht jenseits des Atlantiks und vom zunehmenden Wohlstand der Nachkriegszeit gezehrt. Sechs Jahrzehnte lang ist das Ideal einer „immer engeren Union“ von einem breiten Konsens aus Mainstream-Konservativen, Christdemokraten, liberalen und sozialdemokratischen Parteien und Arbeitgebern, nichtkommunistischen Gewerkschaften und den großen Kirchen hochgehalten worden.

Diese Koalition wird heute von populistischen Kräften auf der nationalistischen Rechten und der extremen Linken, der Krise der Sozialdemokratie, dem Niedergang der Arbeiterklasse, der Entkernung politischer Parteien und der dazwischen befindlichen gesellschaftlichen Organisationen sowie von den beunruhigenden Auswirkungen der ökonomischen und demographischen Globalisierung zerfressen. Die Ungleichheit hat in vielen europäischen Gesellschaften seit der Jahrtausendwende dramatisch zugenommen und Kritik an der Ökonomie offener Märkte laut werden lassen, zu der auch ein Ruf nach besserer Abschirmung vor Billigimporten, billigen Arbeitskräften und vor Einwanderung gehört. Die Aussichten auf einen steigenden Wohlstand haben sich für eine Mehrheit seit dem Beginn der globalen Finanzkrise 2008 und in manchen gescheiterten Ökonomien wie der Italiens schon länger in Luft aufgelöst. Die Plage der Massenarbeitslosigkeit und die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, besonders in der jungen Generation, haben Südeuropa hart getroffen und das Vertrauen in die Regierungen schwinden lassen.

Die Europäische Union könnte und sollte Antworten auf diese Herausforderungen parat haben, wird aber von immer mehr Bürgern als entweder unfähig wahrgenommen oder so, dass sie irregeleitete und manchmal grausame Maßnahmen beschließt, die eher Teil des Problems sind. Das Ausmaß, in dem auf EU-Ebene regulative Maßnahmen in Bezug auf die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der einzelnen Nationalstaaten beschlossen werden, erzeugen ein Gefühl der Ohnmacht. Viele Europäer haben heute das Gefühl, dass sie mit ihrem Stimmzettel zwar Regierungen, aber keine Politik mehr abwählen dürfen. Die große Koalition aus Links und Rechts, die die EU-Institutionen dauerhaft beherrscht, trägt noch zusätzlich zu dem Gefühl bei, dass es außer bei den Extremen keine Alternativen mehr gibt.

Die EU steht gegenwärtig vor einer existentiellen Krise inmitten eines immer feindlicheren geopolitischen Umfelds. Ein wiederauferstandenes Russland unter Wladimir Putin lässt seine militärischen Muskeln vor den Augen Osteuropas spielen und unterstützt aktiv europaskeptische Populisten innerhalb der EU. Der gewählte US-Präsident Donald Trump, der sich öffentlich für den Brexit ausgesprochen hat, scheint der EU und der Nato bestenfalls gleichgültig und schlimmstenfalls ablehnend gegenüberzustehen.

Eine langwierige Desintegration

Die europäische Desintegration dauert schon viel länger als gemeinhin angenommen wird, zum Teil deshalb, weil sich die Bruchstellen parallel zu den Maßnahmen zu einer stärkeren Integration aufgetan haben. Die ersten Warnzeichen zeigten sich bei der Maastrichter Konferenz im Dezember 1991, auf der die Fundamente für eine unvollständige Wirtschafts- und Währungsunion gelegt wurden und Großbritannien, damals die drittgrößte Wirtschaft in einer Gemeinschaft von zwölf Staaten, sich gegen den Beitritt zu ihr entschied. Dänemark lehnte die Maastrichter Verträge 1992 in einem Referendum ab und unterzeichnete sie erst dann, als es sich das Recht vorbehalten hatte, sich nicht nur nicht an der Gemeinschaftswährung zu beteiligen, sondern sich auch aus der Verteidigungs-, Sicherheits- und rechtlichen Zusammenarbeit heraushalten zu dürfen. Dadurch entstand ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, in dem manche Länder sich nie an dem beteiligen sollten, was später das zentrale wirtschaftliche und politische Projekt werden sollte – dem Euro.

Im Rückblick stellte Maastricht den Höchststand der föderalen europäischen Integration im Nachgang des Falls der Berliner Mauer und des Zusammenbruchs der sowjetischen Herrschaft über Osteuropa dar. Gerade als das Ideal eines integrierten, demokratischen, marktbasierten Europas zu triumphieren schien, wurde die Saat für künftige Spaltungen ausgebracht. Weitere Vorstöße stießen danach auf einen wachsenden öffentlichen Widerstand. Frankreich etwa, ein Gründungsmitglied der Union, akzeptierte den Schritt in die Währungsunion in einer Volksabstimmung 1992 nur sehr knapp. Im wiedervereinten Deutschland musste Kanzler Helmut Kohl sein ganzes politisches Kapital einsetzen, um den öffentlichen Widerstand sowie die Abneigung der Bundesbank gegen die Aufgabe der D-Mark zu überwinden. Das deutsche Grundgesetz sieht keine Volksabstimmungen vor.

Die Maastrichter Verträge riefen eine institutionelle Kritik vonseiten einer, wie man sie nennen könnte, nationalen Union der Finanzministerien hervor. Nachdem sie die Kontrolle über Wechselkurse und Geldpolitik an eine Europäische Zentralbank abgetreten hatten, bekamen Politiker und der „tiefe Staat“ in den Kernländern der EU den Eindruck, zu viel Macht abgegeben zu haben, und versuchten, weitere Eingriffe abzublocken, zum Beispiel solche durch die Statistiker in Brüssel, die sehr darauf erpicht waren, ihre nationalen Wirtschaftsdaten zu verifizieren. Die Deutschen schworen, dass die Eurozone niemals zu einer „Transferunion“ werden würde, in der ihr Wohlstand an die ärmeren südlichen Länder umverteilt würde. Die Franzosen versicherten, dass Europa niemals ihre nationale Besteuerungs- und Ausgabenmacht beschneiden würde. Die Mitgliedsstaaten blieben für ihre Staatsschulden allein verantwortlich, was Konsequenzen hatte, die sich ein Jahrzehnt nach Einführung des Euro 1999 auf schmerzhafte Weise bemerkbar machen sollten.

Der EU-Haushalt verharrt bei einem mageren Prozent des unionsweiten Sozialprodukts. Seit dem Ringen Großbritanniens um einen Rabatt auf seine Beitragszahlungen in den 1980er Jahren kamen die Mitgliedsstaaten immer mehr dazu, den Haushalt für ein Nullsummenspiel statt für eine Win-win-Situation für die ökonomische Integration zu halten. Mehr als ein Drittel davon fließt immer noch in die Subventionierung von Landwirten.

Erweiterung versus Vertiefung

Die allgemeine europäische Diskussion im Anschluss an Maastricht spielte sich zwischen Föderalisten, die die EU mit einer engeren Integration „vertiefen“ wollten, und Intergouvernementalisten ab, die aus strategischen Gründen und um die Macht der EU zu schwächen, die Union um die postkommunistischen Länder Mittel- und Osteuropas „erweitern“ wollten. Beide Seiten stimmten darin überein, dass die Institutionen des Verbunds, die einst auf eine Sechsergemeinschaft zugeschnitten waren, welche sich dann bis 1995 auf fünfzehn vergrößert hatte, für eine erweiterte Union ungeeignet waren. Allerdings rangen sie mehr als zehn Jahre um ein System zur Entscheidungsfindung mit einem Mechanismus zur Generierung qualifizierter Mehrheiten, der die jeweiligen Bevölkerungszahlen stärker berücksichtigen sollte. Dieses sorgte schließlich dafür, dass das wiedervereinte Deutschland entsprechend seiner Größe mehr Macht erhielt und seine Stimmgleichheit mit Frankreich aufgebrochen wurde – was die wichtige deutsch-französische Partnerschaft strapazierte.

Der im Verfassungsvertrag von 2004 niedergelegte Kompromiss schuf das Amt eines dauerhaften EU-Ratspräsidenten, der die Zusammenkünfte der nationalen Regierungschefs vorbereiten und ihnen vorsitzen sollte, und das eines Quasi-EU-Außenministers an der Spitze einer gemeinsamen Außenbehörde. Dies war in erster Linie ein Sieg der Intergouvernementalisten, obwohl das direkt gewählte Europaparlament mehr legislative Macht erhielt. Dennoch haben zwei Gründungsmitglieder – Frankreich und die Niederlande – den Vertrag in zwei Referenden abgelehnt, die von ökonomischer Unsicherheit und der Opposition gegen Einwanderung geprägt waren, welche sich durch die Osterweiterung der Union um acht neue Mitglieder vom Baltikum bis zum Mittelmeer noch intensiviert hat. Die Angst vor dem „polnischen Klempner“, der die besser bezahlten einheimischen Arbeitskräfte unterbietet und die nationale Identität untergräbt, spielte dabei eine Hauptrolle.

Ironischerweise hat gerade Großbritannien – das seit seinem verspäteten Beitritt zur EWG 1973 bestenfalls ein loses Mitglied war – seine Grenzen mit marktwirtschaftlicher Kühnheit als erstes für Arbeitskräfte aus den neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten geöffnet. Vorsichtigere Länder wie Frankreich und Deutschland haben die maximal siebenjährige Warteperiode für die Arbeitnehmerfreizügigkeit voll ausgereizt. Der Zuzug von hunderttausenden meist polnischen Arbeitskräften gab der britischen Wirtschaft einen kurzen, aber heftigen Schub, verschärfte allerdings auch die soziale Ungleichheit und schürte am unteren Ende der sozialen Leiter das Ressentiment in Hinsicht auf die Konkurrenz im Niedriglohnbereich und den erhöhten Druck auf die öffentlichen Dienstleistungen. Diese Opposition erwies sich als entscheidend, als sich der schwache Premierminister David Cameron angesichts von Spaltungen innerhalb seiner eigenen konservativen Partei und um sich dem Druck der stärker werdenden UK Independence Party zu entziehen, beschloss, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abzuhalten.

Millionen Labour-Wähler aus der Arbeiterklasse, vor allem im deindustrialisierten rust belt Nordenglands, verbanden sich in ihrer Entscheidung für das „Leave“ mit konservativen Nationalisten und UKIP-Anhängern in Kleinstädten und ländlichen Gebieten. Dieses Ergebnis war ein Votum der „Abgehängten“ gegen die kosmopolitischen, großstädtischen und gebildeteren Gemeinden und die keltischen Randgebiete, die für „Remain“ stimmten. Der einflussreichste Slogan des Anti-EU-Lagers lautete, „die Kontrolle zurückzugewinnen“, worin sich ein Gefühl bedrohter Identität verbirgt, eine Feindseligkeit gegenüber den „sich einmischenden Brüsseler Bürokraten“ und die nostalgische Erinnerung an ein vergangenes Zeitalter, als Britannien noch die Meere regierte. Den EU-Befürwortern gelang es dagegen nicht, eine positive politische Argumentation pro EU zu vermitteln. Sie verlegten sich fast vollständig auf wirtschaftliche Schwarzmalerei, was sich rächen sollte.

Fünf Monate vor Donald Trumps Schockrevolte in den USA hat eine nationalistische Koalition vornehmlich männlicher, weißer, wenig gebildeter Einwanderungsgegner es vermocht, die Kräfte der Globalisierung und des Internationalismus zu besiegen. In Großbritannien wie in den USA hat die Geschichte den Rückwärtsgang eingelegt.

Fliehkräfte

Ähnliche Fliehkräfte sind, mit nationalen Eigenheiten versehen, die sich aus den jeweiligen Landesgeschichten speisen, überall in Europa am Werk. Diese nagen an den Grundfesten der EU – dem Freihandel, der Freizügigkeit, dem politischen Liberalismus und einer an Regeln orientierten multilateralen Regierungsgewalt. Ihr Sieg ist jedoch alles andere als unvermeidlich.

In Mitteleuropa, wo das Erbe der sowjetisch dominierten kommunistischen Herrschaft die radikale Linke im Wesentlichen disqualifiziert hat, kommt die populistische Herausforderung von rechtsgerichteten Nationalisten, die in Polen und Ungarn absolute Mehrheiten errungen haben. Der polnische Anführer Jarosław Kaczyński und der ungarische Premierminister Viktor Orbán haben ihre Ämter genutzt, um auf der Unabhängigkeit von Verfassungsgerichten, der Richterschaft und den Zentralbanken herumzutrampeln, den öffentlichen Rundfunk zu kontrollieren, gewinnbringende „Freundschaften“ zu pflegen, erfahrenen Managern Nebenjobs im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft zuzuschanzen und die Zivilgesellschaft zu schikanieren. Beide haben Kritik seitens der EU zurückgewiesen und die Macht der exekutiven Europäischen Kommission einzuschränken versucht. Zusammen mit dem offiziell linksgerichteten slowakischen Premierminister Robert Fico haben sie das EU-Recht angegriffen, indem sie sich geweigert haben, muslimische Flüchtlinge im Rahmen eines europäischen Quotensystems aufzunehmen. Aber da ihre Länder die Hauptnutznießer von Geldern aus dem EU-Haushalt sind, ist die Unterstützung für ihre Mitgliedschaft in der Union unter ihren Bevölkerungen sehr stark, so dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sie ihre Querelen mit Brüssel bis hin zu einem Austritt aus der EU fortführen.

In Spanien, Portugal, Italien und Griechenland, die alle im zwanzigsten Jahrhundert Zeiten faschistischer Herrschaft erlebt haben, ist die extreme Rechte weithin tabuisiert. Die Revolte gegen die liberale globalisierte Wirtschaft ging in diesen Ländern meist von der Linken aus. Allerdings hat es nur Syriza in Griechenland vermocht, an die Macht zu gelangen, und dies durch den Zusammenbruch der gemäßigten Mainstream-Linken, die nach einem Rettungsprogramm von EU und IWF von 2010 eine brutale Austeritätspolitik durchsetzen musste, die die wirtschaftliche Depression noch verschärft hat. Nachdem er das Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit und des Ausschlusses aus der Eurozone gebracht hat, hat der Syriza-Premierminister Alexis Tsipras 2015 entschieden, mit dem europäischen Strom zu schwimmen und ein verändertes Rettungsprogramm zu akzeptieren, das auch Privatisierungen und Pensionskürzungen beinhaltete. Eine kleine radikal linke Minderheit warb für eine Rückkehr zur Drachme und brach mit Syriza, musste allerdings bei den Parlamentswahlen, in denen Tsipras‘ Regierung bestätigt wurde, eine schwere Niederlage einstecken. Unruhen bei den Wahlen in Griechenland haben schließlich zu Resignation und missmutigem Groll seitens der EU geführt.

In Portugal hat eine sozialistische Minderheitsregierung kleine Korrekturen an der Austeritätspolitik vorgenommen, ohne dabei die politischen Vorgaben aus Brüssel und Washington grundsätzlich infrage zu stellen. In Spanien ist die Linksaußen-Partei Podemos in zwei Wahlen gescheitert, und das trotz der Schwäche der gemäßigten linken Sozialisten. In Italien hat die Fünf-Sterne-Bewegung, eine zusammengewürfelte populistische Gruppierung, die Elemente direkter Graswurzeldemokratie mit einer Anti-EU- und Antiimmigrationspolitik verbindet, eine Verfassungsreform verhindert, über die der gemäßigt linke Premierminister Matteo Renzi Ende 2016 in einem Referendum abstimmen ließ, wodurch dieser zum Rücktritt gezwungen war. Es bleibt abzuwarten, ob die Italiener die vom Komiker Beppe Grillo angeführte Protestbewegung damit betrauen werden, eine Regierung zu bilden.

In Nord- und Westeuropa kam die lauteste Kampfansage an den Pro-EU-Konsens von der extremen Rechten, mit dem Vormarsch des Front National in Frankreich, Geert Wilders‘ Partei für die Freiheit in den Niederlanden, der österreichischen Freiheitlichen Partei, die die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr um ein Haar für sich entschieden hätte, der Alternative für Deutschland, der Schwedendemokraten, der dänischen Volkspartei und der Finnenpartei (die sich zuvor „Die wahren Finnen“ nannte).

Trotz aller Differenzen sind diese Parteien in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Einwanderern, wozu auch Kriegsflüchtlinge gehören, dem Islam und dem Multikulturalismus vereint. Die meisten befürworten den Austritt aus der EU und dem Euro, die Beendigung des Schengenraums mit seinem unkontrollierten Reiseverkehr über offene Grenzen hinweg sowie die Einführung verschieden starker handelsprotektionistischer Maßnahmen. Während einige dieser Parteien anfänglich in ökonomischer Hinsicht ultraliberal waren, haben sich die meisten von ihnen mittlerweile auf eine wohlfahrtsstaatliche Politik des „Inländer zuerst“ festgelegt, um sich auf diese Weise für die Arbeiterklasse und die alten und armen Wähler attraktiv zu machen. Obwohl keine von ihnen bisher eine nationale Wahl gewonnen hat, hatten sie 2014 ungefähr ein Viertel der Sitze des Europäischen Parlaments inne und nutzen die EU-Legislative als Echokammer für ihre Anti-EU-Rhetorik ebenso wie als Möglichkeit zur Finanzierung ihrer Kampagnen in ihren jeweiligen Ländern durch Steuergelder.

Die Populisten bestimmen oft die Richtung der nationalen Debatten, indem sie Mainstream-Konservative und manche linksliberale Parteien dazu bringen, ihre Agenda zu übernehmen. Die niederländischen und dänischen Populisten haben im Gegenzug für ihre Unterstützung konservativer Minderheitsregierungen Verschärfungen in der Einwanderungs- und Asylpolitik durchsetzen können. Etablierte Politiker haben bei ihren Versuchen, enttäuschte Wähler von den extremistischen Parteien zurückzugewinnen, zunehmend europafeindliche Haltungen bei Themen eingenommen, die von der Migrationskrise bis hin zur Haushaltsdisziplin reichen.

Ein Gegenschlag gegen Brüssel

Die Reaktionen anderer europäischer Regierungen und Politiker auf die britische Entscheidung, die EU zu verlassen, spiegelt diese verfahrene Situation wider. Sofort kamen Stimmen auf, die die Einhegung oder Zurücknahme der Kernkompetenzen der Europäischen Kommission bei der Aushandlung von Handelsabkommen, der Wettbewerbsregulierung, der staatlichen Industrieförderung und der Durchsetzung der Haushaltsdisziplin verlangten. Der französische Premierminister drohte damit, EU-Regularien nicht weiterhin auf entsandte Arbeitnehmer aus anderen europäischen Ländern anzuwenden, solange Brüssel die Arbeitskosten für fremde Arbeitskräfte nicht erhöhte. Francois Fillon, der konservative Favorit bei der französischen Präsidentschaftswahl 2017, rief dazu auf, die Flügel der Kommission zu stutzen.

Die Franzosen und die Italiener waren die Vorreiter der Forderung nach strengeren Antidumpingmaßnahmen zum Schutz wertvoller europäischer Industrien wie der Stahl- und Möbelindustrie vor Importen aus China. Berlin und Paris zwangen die Kommission zu dem Zugeständnis, dass ein Handelsabkommen mit Kanada der Ratifizierung durch 37 nationale und regionale Parlamente anheimgestellt werden sollte, statt vom EU-Parlament und den EU-Regierungen allein verabschiedet zu werden. Im Ergebnis stoppte die belgische Region Wallonien die Ratifizierung des Abkommens und gab erst dann nach, als Konzessionen gemacht wurden, die künftig noch ambitioniertere Handels- und Investitionsvereinbarungen mit den USA und Japan scheitern lassen könnten.

Deutschland, das lange der größte Unterstützer der föderalen Macht der Kommission war, tritt jetzt dafür ein, die Haushaltskontrolle aus den Händen der EU-Exekutive zu nehmen, der es vorwirft, bei der Durchsetzung fiskalischer Zurückhaltung zu lasch zu agieren. Einige deutsche Minister haben die Idee ins Spiel gebracht, die Regulierung von Unternehmensfusionen, staatlicher Hilfen für die Privatwirtschaft und Verstößen gegen die Kartellgesetzgebung auf eine unabhängige Körperschaft zu übertragen. Dadurch würde Brüssel eines seiner wesentlichen Vorrechte einbüßen.

Die meisten solcher Aussagen sollten vermutlich eher dazu dienen, politischen Dampf aus dem Kessel zu lassen, um die öffentliche Meinung zu beruhigen, als dass sie wirklich eine Bereitschaft dazu bekunden würden, die EU-Institutionen zu schwächen. Dadurch allerdings, dass sie noch zu der Flut an Krisen hinzukommen, sei es die der griechischen Staatsverschuldung, die Flüchtlingskrise, die Ukrainekrise oder die der italienischen Banken, untergraben sie die Legitimität der europäischen Integration noch weiter.

Europas Probleme verschärfen sich außerdem noch dadurch, dass es ihm über zwanzig Jahre hinweg nicht gelungen ist, Staatsmänner vom Kaliber eines Helmut Kohl oder des verstorbenen französischen Staatspräsidenten Francois Mitterand hervorzubringen, die das langfristige Interesse des Kontinents im Blick hatten. Die Krise der Eurozone hat die persönlichen Beziehungen der wichtigsten EU-Staatslenker auf die Probe gestellt, die von einer „Beggar-thy-Neighbour-Politik“ angesichts des massenhaften Zustroms syrischer und anderer Flüchtlinge und Migranten im Jahr 2015 noch weiter vergiftet wurden. Man kann nicht mehr davon ausgehen, dass es allen 27 Staatschefs, die sich beim EU-Gipfel zusammensetzen (und zu denen die britische Premierministerin schon nicht mehr gehört), um gemeinsame Vereinbarungen zu tun ist.

Angela Merkel, die EU-weit dienstälteste und einflussreichste Staatschefin, befindet sich in einer Zwickmühle zwischen den Forderungen südeuropäischer Länder, die Deutschlands Solidarität einfordern, um ihre Schuldenprobleme zu lösen, und konservativen Kräften im Inland – zu denen auch viele Medien gehören –, die jeder größeren Risikoaufteilung ablehnend gegenüberstehen. Obwohl sie weiterhin vernünftig und ausgewogen für den Zusammenhalt des Euros und der EU arbeitet, handelt sie oft immer erst im letzten Moment und tut im Rahmen einer von ihr so genannten „Politik der kleinen Schritte“ nur das, was minimal nötig ist, damit es weitergeht.

Immer weniger Politiker aus dem Mainstream nehmen das Risiko auf sich, sich unumwunden für die EU auszusprechen, obwohl die meisten zustimmen, dass sie das erfolgreichste Projekt für Frieden, Wohlstand und Zusammenarbeit in der Geschichte des Kontinents ist. Sogar die starken Unterstützer der EU fühlen sich dazu genötigt, ihre Äußerungen mit dem Vorsatz „Natürlich bin auch ich nicht mit allem einverstanden, was die Brüsseler Bürokratie tut …“ einzuleiten. Und gerade, als es so aussah, dass die Europäer den Krieg endgültig durch einen Prozess regelgeleiteten Regierens und ständiger, strukturierter Verhandlungen ersetzt hätten, ist der Sensenmann des europäischen Nationalismus wieder auf dem Vormarsch. Wie Mitterand es in seiner Abschiedsansprache vor dem Europäischen Parlament 1995 ausgedrückt hat: „Le nationalisme, c`est la guerre“ („Nationalismus bedeutet Krieg“).

Und als hätte Europa noch nicht genug hausgemachte Probleme, so war die Wahl Donald Trumps ein riesiger Schock von außen. Trumps Wahlkampfrhetorik war ein Affront gegenüber den Werten, für die die EU steht: multilaterale Zusammenarbeit, supranationale Regierungsgewalt, eine geregelte Weltordnung, Freihandel, den Kampf gegen den Klimawandel, regulatorische Annäherung und eine gemeinsame Verteidigungspolitik im Rahmen der Nato – ganz zu schweigen von Toleranz, der Gleichstellung der Geschlechter und religiöser und ethnischer Harmonie. Seine verbalen Angriffe auf die Einwanderung und den Islam trugen dazu bei, Identitätspolitik und Fremdenfeindlichkeit in Europa zu legitimieren.

Obwohl es schwer war, in Trumps Tweets vor seiner Vereidigung und den Nominierungen für sein Kabinett die Grundlinien einer kohärenten Außenpolitik auszumachen, gibt es Anlässe zur Besorgnis, dass er die europäischen Länder gegeneinander auszuspielen versuchen wird, um die Position der EU bei der Förderung des multilateralen Freihandels, des Klimaschutzes oder bei Sanktionen gegen Russland zu schwächen. Trotz seiner Gutwilligkeit Europa gegenüber und seinem Willen, lieber mit der EU als einem einheitlichen Block zusammenzuarbeiten, statt binationale Vereinbarungen anzustreben, ist Barack Obama mit seiner Absicht gescheitert, den Einfluss Washingtons dabei geltend zu machen, das Ausscheren der Briten aus der EU abzuwenden. Ein US-Präsident, der für den Brexit ist, könnte die Fliehkräfte in Europa verstärken und seine Desintegration durch böswillige Missachtung oder sogar mit Absicht beschleunigen.

Sich durchschlagen

Jetzt, da sich die EU darauf vorbereitet, ihr sechzigjähriges Bestehen im März 2017 in Rom zu begehen, steht sie am Scheideweg zwischen ihrem schleichenden Auseinanderfallen und einer vorsichtigen Wiederbelebung. Ein großer föderaler Sprung nach vorn scheint zwar unmöglich, doch gibt es immerhin keine weiteren klaren Kandidaten, die dem britischen Beispiel nacheifern und die EU verlassen könnten. Tatsächlich haben Umfragen ergeben, dass durch den Wunsch der Europäer nach Stabilität die Unterstützung für die EU nach der Abstimmung über den Brexit angestiegen ist.

Die Dänen und die Schweden stehen den Briten in Sachen nationaler demokratischer Tradition, imperialer Vergangenheit und einer aufgeschlossenen, maritimen, freihandelsfreundlichen Haltung wohl am nächsten. Beide haben gegen den Beitritt zum Euro gestimmt. Trotzdem ist die Unterstützung für die EU in beiden nordischen Ländern nach dem Brexit größer geworden. Finnland und die baltischen Staaten sehen den Euro und die EU als wichtige Absicherung gegen ein wiedererstarktes Russland an.

Für die Gründungsstaaten wie Deutschland, Frankreich und Italien ist die EU trotz aller wirtschaftlichen und politischen Enttäuschungen zu einer Erweiterung ihrer nationalen Identität und ihres internationalen Einflusses geworden. Selbst in den Niederlanden, wo sich im Gefolge eines einwanderungsfeindlichen Populismus auch eine tiefe Europaskepsis breitgemacht hat, war die Beibehaltung offener Grenzen und einer gemeinsamen Währung mit Deutschland und Belgien ein Gebot des traditionellen niederländischen Common Sense.

Schließt man den unwahrscheinlichen, aber nicht völlig unvorstellbaren Fall einmal aus, dass die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, als Siegerin aus den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 hervorgeht, was eine enorme und potentiell tödlich Krise der EU auslösen würde, dann ist das wahrscheinlichste Szenario ein fortgesetztes Sichdurchschlagen, mit schwachen, auf die Innenpolitik konzentrierten Regierungen und einer kraftlosen und unsicheren Führung der europäischen Institutionen.

Die Angst vor einem Scheitern in Referenden schließt jede Revision der EU-Verträge auf absehbare Zeit aus. Dadurch bleiben die Institutionen der Eurozone auf gefährliche Weise unvollständig, falls das Währungsgebiet von einem weiteren ernsthaften Schlag wie etwa einer großen Bankenkrise getroffen werden sollte. Es gibt keinen gemeinsamen Haushalt und kein sicheres reziprokes Schuldeninstrumentarium der Eurozone, keine grenzüberschreitenden Sicherungsmaßnahmen für den einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus und keine gemeinsame Einlagensicherung für Sparer. Solche Maßnahmen werden von Deutschland blockiert, das befürchtet, dass ärmere und haushaltstechnisch weniger zuverlässige Partnerländer ihm das Geld aus der Tasche ziehen könnten. Dennoch haben die Führer der EU von 2010 bis 2012 unter Beweis gestellt, dass sie dann, wenn das Überleben des Euros auf dem Spiel steht, sehr wohl fähig sind, für Abhilfe zu sorgen, wenn auch in letzter Minute.

Die Gefahr für Europa besteht mehr in einem langen, lähmenden Zerfallsprozess denn in einem plötzlichen Zusammenbruch. Ohne einen Sprung nach vorne in Sachen Innovation und Produktivität und ohne den Zufluss junger, gut ausgebildeter eingewanderter Arbeitskräfte scheint eine alternde europäische Gesellschaft zu einer langen wirtschaftlichen Stagnation mit bestenfalls winzigen Wachstumsraten verdammt zu sein. Dies wird Konflikte innerhalb und zwischen den Nationen über die Verteilung von Ressourcen befeuern. Mit knappen Lohnzuwächsen und wenigen zu verteilenden öffentlichen Mitteln werden sich die Leistungsempfänger – darunter eine wachsende Zahl von Rentnern – an ihre hergebrachten Anrechte und Vorteile klammern, während Außenstehende darum kämpfen werden, ein faireren Anteil vom Kuchen zu bekommen. Viele auf beiden Seiten des Konflikts werden die EU dafür verantwortlich machen, ihrer Generation keinen wachsenden Wohlstand zu bringen, obwohl Arbeitsmarkt- und Sozialstaatspolitik weiterhin Sache der Nationalstaaten bleiben werden.

Es wäre dennoch unklug, die Stärke des politischen Willens zu unterschätzen, der Europa seit den Römischen Verträgen zusammengeschweißt hat und der die EU bis heute für weite Teile der Welt zu einem Vorbild gemacht hat. Für die Europäer und ihre Regierungen steht politisch und wirtschaftlich viel zu viel auf dem Spiel, als dass sie es zulassen könnten, dass die EU in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

Das grundlegende Werteangebot der europäischen Integration ist nach wie vor gültig. Die überwältigende Mehrheit der Europäer ist gemeinsam besser dran, gemeinsam international stärker, gemeinsam sicherer und gemeinsam freier und lebt zudem in rechtsstaatlichen Verhältnissen, die noch nie in der Geschichte stabiler waren als heute. Die europäische Sozialdemokratie mag zwar in der Krise stecken, aber das liegt zum Teil auch an ihren Erfolgen in der Nachkriegszeit, als sie Millionen aus der aufreibenden industriellen Schwerstarbeit, ungesunden Lebens- und Wohnverhältnissen, aus Mangelernährung und unzureichender Bildung herausgeholt hat.

Das europäische Modell einer Gesellschaft, die die Härten des Kapitalismus durch Regulierung und Sozialstaatlichkeit abmildert, ohne dabei Innovation und die Schaffung von Wohlstand zu unterdrücken, muss an die neuen demographischen und technologischen Gegebenheiten und an die Veränderungen in der Natur und in der Organisation der Arbeit angepasst werden. Die Digitalisierung wird diese Herausforderung durch die Vernichtung von Jobs im Produktions-, Verwaltungs- und Dienstleistungsbereich im großen Stil noch verschärfen. Doch die Verleumder der EU bieten keine glaubwürdigen Alternativen an – weder in Gestalt statischen Ökonomien mit geschlossenen Grenzen, wie sie den Nationalisten vorschweben, noch in der eines deregulierten Laissez-faire-Regimes, wie es die libertäre Rechte anstrebt.

Angesichts der in den Augen der Öffentlichkeit nur schwach ausgeprägten Legitimität der Europäischen Kommission und eines Europäischen Parlaments, das mit einer immer geringeren Wahlbeteiligung gewählt wird, hängt eine Wiederbelebung der europäischen Integration von der französisch-deutschen (oder, angesichts der Machtverschiebung, eher deutsch-französischen) Achse ab. Nach den jeweiligen Wahlen 2017 werden die Staatschefs dieser beiden zentralen Mächte versuchen, einen neuen Kompromiss auszudiskutieren, mit dem Europa aus der Misere geführt werden soll. Dieser wird über die verbesserte Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit hinausgehen müssen, die 2016 auf dem EU-Gipfel in Bratislava unter dem Eindruck der Brexit-Abstimmung beschlossen wurde, und muss weitere substantielle Schritte zur Stärkung der Eurozone und zur Wettbewerbsförderung (speziell in den nur wenig wachsenden Ökonomien Frankreichs und Italiens) beinhalten und außerdem der EU eigene Besteuerungsmöglichkeiten eröffnen sowie die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung überall auf dem Kontinent erhöhen. Pläne für viele dieser Reformen liegen bereits in Gestalt des sogenannten Berichts der fünf Präsidenten vor, der von den Spitzen der EU-Institutionen zur Vervollständigung der Wirtschafts- und Währungsunion erarbeitet wurde, und außerdem in Form von Vorschlägen der französischen und deutschen Wirtschaftswissenschaftler Jean Pisani-Ferry und Henrik Enderlein sowie in einem Bericht der Hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ unter dem Vorsitz des früheren italienischen Premierministers Mario Monti.

Großbritannien hat sich dazu entschlossen, sich politisch und wirtschaftlich selbst zu schaden, aber der Rest Europas muss das nicht. Mit einem schwachen Frankreich und einem schwachen Italien wird die Zukunft der EU von der deutschen Bereitschaft abhängen, ein langfristiges aufgeklärtes Eigeninteresse an die Stelle eines kurzfristigen nationalen Denkens zu setzen, das am Ende niemandem nützt. Vielen in Berlin widerstrebt es, diese historische Verantwortung anzuerkennen. Aber wie Winston Churchill gesagt haben soll, „besteht das Problem bei politischem Selbstmord darin, dass man weiterlebt, um ihn zu bereuen“.

Dieser Artikel basiert auf einem Vortrag, der auf der 10th Conference on Solidarity/27th European Meeting of Cultural Journals, die vom 4. bis 6. November 2016 in Danzig stattfand, gehalten wurde. Die Konferenz wurde gemeinsam von Eurozine, dem Institut für die Wissenschaften von Menschen in Wien, dem European Solidarity Centre in Danzig und der Stiftung Res Publica organisiert.

Published 11 July 2017

Original in English
Translation by Frank Lachmann
First published in Eurozine (English version); Transit online (German version)

Contributed by Transit
© Paul Taylor / Eurozine / Transit online

PDF / PRINT

recommended articles