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Europa vor der Wende?


Geht der Winter unseres Missvergnügens nun endlich seinem Ende entgegen? Soviel ist jedenfalls klar: Mit dem Wahlsieg des Sozialisten François Hollande in Frankreich wie mit der Niederlage der den Sparkurs tragenden "Memorandumsparteien" in Griechenland ist die Stimmung in Europa umgeschlagen. Im Mai hat die Revolte gegen die fatale Austeritätspolitik begonnen. Eine Regierung nach der anderen ist über die von Merkel und ihrem Gefolge verordnete Politik gestolpert, die Wahlbürger Europas sind bereits in Massen vom rechten Glauben abgefallen und rebellieren gegen das Regime der Austerität. Sie erdreisten sich, anders zu wählen, als es den "Märkten" und Angela Merkel gefällt. Leider haben Merkozy versäumt, in ihrem angeblich "alternativlosen" Fiskalpakt auch gleich den Verzicht auf freie Wahlen festzuschreiben. Fest steht dagegen: Die Griechen gehen am 17. Juni erneut zur Wahl und es ist absehbar, dass das linke Wahlbündnis Syriza diesmal den Sieg davon tragen wird.

In allen europäischen Ländern, in denen das "alternativlose" Sparen regiert, revoltieren die Bürger, vor allem die jungen, auf der Straße wie an den Wahlurnen. Jede Wahl wird zur Abstimmung über den (Un)sinn einer verschärften Austeritätspolitik im fünften Jahr der großen Krise. Und die Liste der gestürzten oder abgewählten Regierungen wird immer länger: Ende April fiel die liberal-konservative Minderheitsregierung der Niederlande über das jüngste Sparpaket, im September wird dort neu gewählt; die absehbaren Wahlsieger, die europaskeptischen Parteien SP und PVV dürften Merkels Pakt kaum ratifizieren. Bisher galten nur die Iren als unsichere Kantonisten – dank ihres Referendums zum Fiskalpakt am 31. Mai, dem bisher einzigen in Europa. Doch auch die britische Koalitionsregierung aus Tories und Liberal Democrats, die seit 2010 eine knallharte Spar- und Kürzungspolitik ganz nach Merkels Gusto durchzieht und das Land zielsicher in die Doppelrezession gesteuert hat, ist bei den jüngsten Kommunalwahlen landesweit abgestürzt; die "dogmatischen Buchhalter" haben den Zorn des Wahlvolks zu spüren bekommen. Ebenso erging es Mario Montis Technokratenregierung: Sie wurde bei den jüngsten Kommunalwahlen abgestraft.

Selbst im eigenen Land bekommt die eiserne Sparkommissarin Gegenwind: In Nordrhein-Westfalen verloren die Christdemokraten die elfte Landtagswahl in Folge. Ohne die nun gestärkten Oppositionsparteien kann Merkel ihren Fiskalpakt jedoch nicht durch den Bundestag bringen; immerhin werden die Budgetrechte des Parlaments nachhaltig beschränkt. Zwar glaubt eine Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bürger nach wie vor an die krude Logik des Sparens – in Deutschland selbst wird nämlich, solange die Exportmaschine von der Konjunktur in anderen Teilen der Welt profitiert, kaum gespart, im Gegenteil.

Doch SPD und Grüne haben – endlich – ihre Chance erkannt und stellen Bedingungen. Die SPD-Troika Gabriel-Steinmeier-Steinbrück traut sich sogar, Merkel an ihre uneingelösten Versprechen – Finanzmarktregulierung und Transaktionssteuer – zu erinnern. Doch leider hat die SPD-Führung, noch stets im Bann der angeblich erfolgreichen Agenda-Politik, nicht die Absicht, das unselige Projekt des Fiskalpakts zu stoppen. Einige Zusätze möchte sie aber schon anbringen: Eine europäische Wachstumspolitik, im Schulterschluss mit Frankreich, täte in der Tat not, schreibt sie in einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier.[1]

Doch in Deutschland gilt das Sparen um jeden Preis mittlerweile als Staatsdoktrin. Der halbwegs aufgeklärte Rest der Welt schüttelt derweil nur noch den Kopf. Ursache und Wirkung stur zu verwechseln, die Weltfinanzkrise zur "Staatsschuldenkrise" zu erklären, allen Ernstes zu glauben, man könne sich aus einer derartigen Krise heraussparen: Das sind Marotten des deutschen Mainstream, über die inzwischen selbst IWF-Ökonomen spotten. Angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage in der Eurozone wachsen nun sogar in der Europäischen Kommission die Zweifel am rigidesten Sparkurs aller Zeiten.

Leidtragender Griechenland, Vorreiter Frankreich

Leidtragender dieser Politik ist in erster Linie Griechenland. Dort haben die Sparpakete die Wirtschaft nachhaltig geschwächt, die Bevölkerung brutal verelendet und kein einziges der wohl bekannten Strukturprobleme des Landes gelöst. Im Gegenteil: Die Kapitalflucht ist seit zwei Jahren im Gang, der Kollaps des griechischen Bankensystems nur eine Frage der Zeit. Obendrein fliehen die jungen, gut ausgebildeten Leute ohne Jobchancen in Massen aus dem Land. Die griechischen Löhne wurden um ein gutes Drittel gesenkt und das Staatsdefizit weit stärker reduziert als in jedem anderen europäischen Land. Nach dem ökonomischen Dogma, dem die Merkelsche Sparpolitik folgt, hätte die "Wettbewerbsfähigkeit" des Landes rapide steigen müssen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Für die Strukturreformen, die Griechenland braucht (und über die sich die Griechen in ihrer großen Mehrheit einig sind), sind die Spardiktate der Troika völlig kontraproduktiv.

Aber das Land ist zu klein, um die Richtung der Krisenpolitik in Europa zu ändern. Ohne den Aufstand der Bürger gegen die Austeritätspolitik, ohne Verbündete in allen europäischen Ländern wird das nicht gelingen.

Alles schaut daher auf Frankreich, denn einer muss sich schließlich an die Spitze der Bewegung setzen, die aus der Sackgasse führt. Ohne Frankreich, gegen Frankreich geht nichts in Europa, Merkel braucht die deutsch-französische Achse. Sie hat die Bundesrepublik in eine beispiellose Isolation manövriert, in dem falschen Glauben, als Zahl- und Zuchtmeister seien die Deutschen unwiderstehlich. Dass diese bislang nichts gezahlt, sondern nur gebürgt haben, dass die deutsche Wirtschaft und der deutsche Fiskus die größten Profiteure der sogenannten Euro-Krise sind, weiß man in Europa genau. Nur in Deutschland ist diese Tatsache bis heute tabu.

Hoffnungsträger Hollande

François Hollande hat in seinem 60-Punkte-Programm vor der Wahl klar gesagt, was er will: Den Fiskalpakt neu verhandeln, ihn durch einen europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakt ersetzen, die Politik der Europäischen Zentralbank neu ausrichten und die Fiskalunion mit der Einführung von Eurobonds voranbringen. Als Präsident hat er schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit gezeigt, dass es ihm ernst ist mit der Einlösung seiner Wahlversprechen. Erreicht die Regierung bei den Parlamentswahlen im Juni eine tragfähige Mehrheit, wird sie ihr Programm umsetzen können.

Gewiss, auch Hollande will das französische Defizit bis zum Jahre 2016 zurückfahren. Doch im Gegensatz zu Merkel weiß er, dass er das mit rabiatem Sparen nicht schaffen wird. Denn nicht Sparen, sondern das (wenn auch nur schwache) Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent haben das französische Defizit von 7,1 Prozent im Jahre 2010 auf 5,2 Prozent im Jahre 2011 gesenkt. Dabei hatte die Weltwirtschaftskrise Frankreich 2009 hart getroffen: Um 2,6 Prozent ging das Bruttoinlandsprodukt zurück, das Haushaltsdefizit sprang von 3,3 Prozent auf 7,6 Prozent, mehr als 60 Prozent davon waren durch Einnahmeausfälle verursacht.

Zwar halten französische Banken Milliarden Euro an Anleihen aus den PIIGS-Ländern (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien), aber der französische Staat, der zweitwichtigste Garant hinter den europäischen Rettungsschirmen, braucht die Pfeife der "Märkte" nicht zu fürchten. Seine Bonität ist ungefährdet, der Abstand zu deutschen Staatsanleihen beträgt nur 0,75 Prozent – das ist zwar mehr als vor der Finanzkrise, aber kein Grund zur Aufregung. Jetzt werden in Frankreich einige Steuern erhöht, ganz im Sinne der stets beschworenen Steuergerechtigkeit, und zudem einige Ausgaben – durch mehr öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Das ist richtige makroökonomische Krisenpolitik: Kurzfristig wird die Beschäftigung steigen, längerfristig werden Produktionskosten gesenkt und Kapazitäten ausgebaut.

Mit dieser Politik steht François Hollande in Europa und in der Welt nicht allein. Die keineswegs linken Regierungen in Spanien, in Irland, in Portugal, in Italien, ja selbst die britische Regierung, sie alle hegen inzwischen wachsende Zweifel an Fiskalpakt und Sparpolitik. Und selbstverständlich kann der völkerrechtliche Vertrag, den die Kanzlerin durchgedrückt hat, um die langwierige Gesetzgebung der EU zu umgehen, neu verhandelt werden. Merkel würde keine verbalen Konzessionen machen und Wachstumstöne flöten, wenn sie nicht genau wüsste, dass Hollande mit breiter Unterstützung rechnen kann.

Auf dem jüngsten G8-Gipfel in Camp David stand der US-Präsident aus gutem Grund an seiner Seite. Denn die Weltwirtschaftsmacht USA braucht Europa und kann mit einer jahrelangen Depression des alten Kontinents schlecht leben. Das Treffen endete mit einem Formelkompromiss: Alle wollen Wachstum, Haushaltsdisziplin und Strukturreformen; neue Konjunkturprogramme (die Obama im eigenen Land nicht mehr durchsetzen kann) soll es allerdings nicht geben. Das aber bedeutet keine Entwarnung für Merkel, denn Europa verfügt über ausreichend Geld. Fürs Erste reicht es, die vorhandenen Mittel der drei europäischen Strukturfonds (insgesamt 308 Mrd. Euro) einzusetzen. Von ihnen sind 232 Mrd. Euro noch nicht ausgezahlt und ein Großteil ist noch nicht verplant. Die Europäische Investitionsbank ist ein weiterer Trumpf, der nur ausgespielt werden muss.

Streitobjekt Fiskalpakt

Letztlich aber geht es um den Fiskalpakt, also um den Versuch der Bundesregierung, in einem zweiten Anlauf durchzudrücken, was sie mit dem Vertrag von Maastricht versucht hat und womit sie gescheitert ist: ein europaweites Austeritätsregime, so wie es in Deutschland bereits mit der "Schuldenbremse" institutionalisiert ist. Allerdings müssen dafür die Souveräne in Europa noch ihrer Selbstentmachtung zustimmen.

Und dazu müssen sie die nur in Deutschland mehrheitsfähige Weltsicht übernehmen, wonach die Staatsschulden – und nur diese – das Problem sind. Merkel und Co. sind bisher kein Jota von ihren Dogmen abgerückt: Wachstum ja, bitte schön, aber nur mit "Strukturreformen", das heißt mit Schröderscher Agenda-Politik. Mit diesem Spiel kann die Kanzlerin vielleicht die SPD blenden, nicht aber die europäische Öffentlichkeit. Die Bilanz der Merkelschen Rezepturen ist, gelinde gesagt, verheerend. Haushaltsdefizite wurden gesenkt, aber der Schuldenstand bleibt bzw. steigt, weil überall, wo das Sparen regiert, Wirtschaftsleistung und Beschäftigung einbrechen – und damit auch die Steuereinnahmen. Das wirkliche Problem, die extreme Überschuldung des Finanzsektors und die Überschuldung der Privathaushalte (wie in Spanien und Großbritannien), ist dagegen nicht einmal berührt worden.

Das Elend der jungen Generation

Die Folgen sind dramatisch: Die Eurozone hat mittlerweile eine Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit erreichte im März 2012 sogar 22,6 Prozent. In Spanien und Griechenland liegt sie bei über 51 Prozent, in Portugal bei über 36 Prozent, in Italien bei fast 36 Prozent, selbst in Frankreich erreicht sie 21,8 Prozent.[2]

Diese Zahlen sollte man sich tief einprägen. Sie zeigen das ganze Ausmaß der Misere und sind um vieles wichtiger als die Haushaltsdefizite. Die wirklichen Verlierer der in Deutschland bejubelten Politik des Heraussparens aus der Krise sind Millionen von Rentnern, Schülern, Studenten, prekär Unterbeschäftigten und Arbeitslosen.

Pikanterweise lautet das zentrale Argument für Haushaltsdisziplin seit jeher Generationengerechtigkeit. Wir müssen sparen, weil sonst die Jüngeren, die kommenden Generationen für unser Leben in Saus und Braus bluten müssen. Das ist schlicht ökonomischer Unsinn, der jedoch in Deutschland inbrünstig geglaubt und ständig wiederholt wird. Tatsächlich sind wir dabei, eine ganze Generation europäischer Jugendlicher auf dem Altar eines ökonomischen Dogmas zu opfern. Die "alternativlose" Sparpolitik geht zu Lasten derer, die keinerlei Jobchancen mehr haben, zu Lasten derer, die mit verrotteten öffentlichen Einrichtungen, kaputten Schulen, Universitäten und öffentlichen Infrastrukturen leben müssen.

Nun erfolgt, spät, aber vielleicht noch nicht zu spät, der Rückschlag. Wie üblich hoffen die Fanatiker der Austerität, der Sozialist Hollande werde schon "vernünftig" werden, die "Märkte" würden auch ihn auf den rechten Weg zurück zwingen. Kapitalismus und Demokratie waren schon immer ein schwieriges Paar, ein entfesselter Finanzmarktkapitalismus und Demokratie sind es umso mehr. François Hollande wird die Spannung aushalten müssen: zwischen der Hysterie der stets panikbereiten "Märkte" und einem Wahlvolk, das keine Lust auf weitere verlorene Jahre und Jahrzehnte hat. Dass hingegen die Bundesregierung ihre irrwitzige Krisenpolitik überdenken und korrigieren wird, ist kaum zu erwarten. Der politische und ökonomische Schaden für die Bundesrepublik und für Europa ist dagegen gewiss.

Ein Kurswechsel tut daher dringend not, und selbst ein bedächtiger Schwenk, wie ihn die französische Regierung anpeilt, wäre ein Segen. Doch eine schnelle Wende ist nicht absehbar. Dafür ist die in Jahrzehnten institutionalisierte Politik und Kultur der Austerität viel zu tief verankert. Schon in den 1990er Jahren wurde die Fiskalkrise zum alles beherrschenden Dauerthema der Politik gemacht, die schwarz-rote Koalitionsregierung unter Merkel war die erste, die das Zurückfahren des Defizits zum obersten und wichtigsten Ziel ihrer Politik erklärte. Eine ganze Politikergeneration ist inzwischen mit dieser Obsession groß geworden. Daher verstehen Merkel und Co. die Welt nicht mehr – und nicht einmal die nationalökonomischen Interessen des eigenen Landes.

 

  • [1] Vgl. Sigmar Gabriel, Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung in Europa, www.spd.de, 15.5.2012.
  • [2] Eurostat, Jugendarbeitslosenquote in den EU-Ländern März 2012, www.de.statista.com. Vgl. auch den Beitrag von Olaf Münichsdorfer in diesem Heft, S. 17-20.


Published 2012-06-19


Original in German
First published in Blätter 6/2012

Contributed by Blätter für deutsche und internationale Politik
© Michael R. Krätke/ Blätter
© Eurozine
 

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