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Eurozine Review

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26.03.2014
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Breaking the anthropic cocoon

12.03.2014
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When TV regimes kick in

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Goodbye Gutenberg Galaxy!

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The new wretched of the earth



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Europa als Fusionsprojekt

Eine Manöverkritik


Verfrühte Manöver

Um 5:45 Uhr überschritten wir die Grenze unmittelbar vor Sarreguemines. Kurz vor Mitternacht hatte der Alarm uns aufgeschreckt. Offiziere und Feldwebel der 5. Panzergrenadierdivision, die die Marschbefehle kannten, trieben die Soldaten mit kurzen Rufen zu den Waffenkammern und ihren Panzern. Verladen wurde in Koblenz, dem alten Bollwerk gegen Frankreich. Weiter nach Saarbrücken. Im Morgengrauen der erstaunte Blick auf die Ortsschilder hinter der Grenze: Gros-Réderc hing, aber auch Bliesbruck, Rohrbach – lothringische Namen. Dann ein französisches Straßenschild: 90 km nach Metz. Deutsche Soldaten in Frankreich – unvorstellbar, knapp zwanzig Jahre nach dem Krieg! Es ist der 1. September 1964. Noch eine Stunde durch den nördlichen Teil der Lorraine. In Bitche biegt der Zug von der offiziellen Strecke ab in Richtung Truppenübungsplatz.

An der Verladestation steht neben staubigen Baracken der französische Standortkommandant mit seinen Offizieren und einer Ehrenkompanie. Der Musikzug beginnt mit dem Deutschlandlied, dann folgt die Marseillaise. Die Generale begrüßen sich, zwei großgewachsene Leute, deren Silhouette im Gegenlicht aussieht wie die von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle beim Abschluss des Elysée-Vertrages nur ein Jahr zuvor. Man hatte gemeinsame Manöver vereinbart und alle Probleme in Kauf genommen, die sich daraus ergeben würden. Das erste war die Sprache. Offiziere, die Dolmetscher brauchten, wurden einander zugeordnet, ebenso die Unteroffiziere und Fahnenjunker. Jeder erhielt ein Taschenlexikon, daneben einige Listen mit militärischen Fachbegriffen, Terminpläne wurden vereinbart. Die ersten zwei Tage waren die Mannschaften damit beschäftigt, sich einzurichten, die Panzer zu warten und das weitläufige Manövergelände abzusichern und einzuteilen. Karten wurden kopiert und übersetzt. Für die Manöver wurden keine französischen und deutschen Parteien gebildet, dem deutschen General unterstand die Hälfte der Franzosen und umgekehrt.

Wir bemerkten die Standesunterschiede: Für die französischen Offiziere wurde ganz anders gekocht als für die Unteroffiziere oder gar die Mannschaften; dort hatten sie auch noch ihren persönlichen Burschen (wie bei uns im Kaiserreich). Oberfeldwebel Kühr, ein Zwölfender, 1944 mit neunzehn zur Waffen-SS (zu seiner Ehrenrettung muss man sagen: wie Günter Grass), dann zur Fremdenlegion nach El-Alamein, erklärte uns weitere Details. Er hatte sie in Ðiên Biên Phú kennengelernt.

Bitche war jahrhundertelang ein verlassener Ort. Nur der Truppenübungsplatz belebte ihn schon zu französischer Zeit (seit 1766). Zwischen 1871 und 1918 trainierten hier die deutschen Soldaten genauso wie zwischen 1940 und 1945. Es war ein politisches Zeichen, die Manöver dort abzuhalten: Die nahe gelegene Festung – der Beginn der Maginotlinie – war 1914 hart umkämpft.

Bitche war jahrhundertelang ein verlassener Ort. Nur der Truppenübungsplatz belebte ihn schon zu französischer Zeit (seit 1766). Zwischen 1871 und 1918 trainierten hier die deutschen Soldaten genauso wie zwischen 1940 und 1945. Es war ein politisches Zeichen, die Manöver dort abzuhalten: Die nahe gelegene Festung – der Beginn der Maginotlinie – war 1914 hart umkämpft.

Die Soldaten beider Seiten spürten bald, dass sie die gleiche Unternehmenskultur haben. Sie wird von Befehl und Gehorsam bestimmt, es wird geklotzt und nicht gekleckert, und jeder begreift schon in gespielten Stahlgewittern, dass es nicht anders geht, wenn man die Politik mit anderen Mitteln fortsetzen soll. Aber da waren auch Unterschiede: Die Franzosen sahen uns aus der Perspektive der Landserhefte, und wir vermissten bei ihnen die "Innere Führung".

Die Übung der ersten Woche gewannen die "Franzosen" (und damit auch die Hälfte der Deutschen), in der zweiten Woche war es umgekehrt. Da hatte wahrscheinlich jemand den Schiedsrichtern Vorschläge gemacht. Es sollte nicht der einzige Kompromiss auf dem Weg nach Europa bleiben.

Die wirklichen Probleme gab es in Straßburg. Die Soldaten sollten dort am Wochenende in Uniform ausgehen. Man hatte eine Liste der Sehenswürdigkeiten zusammengestellt, damit sie nicht in irgendwelchen Kneipen versumpften. Ich musste als Fahnenjunker meine Gruppe entsprechend schulen und bekam zur Assistenz drei französische Caporals, die ein bisschen Deutsch konnten. Der strenge Befehl lautete: die Gruppe immer geschlossen halten, sich aber gleichzeitig im Straßenbild unauffällig machen. Ich hatte mich schon als Schüler mit der europäischen Idee angefreundet. Europa auf dem Stier hing über meinem Schreibtisch. Aber diesem seltsamen Plan widersprach ich lebhaft – ohne Erfolg, denn der politische Wille wird in der Armee zum Befehl. Dem hatte ich zu gehorchen.

Es war ein Spießrutenlaufen. Heute würde man die Straßburger mit jubelnden Pressekampagnen zur Umarmung der Fremden auffordern, und der Bundespräsident hätte im vorbereitenden Interview gesagt, selbstverständlich habe die deutsche Kultur schon immer zu Frankreich gehört (was an diesem Ort sogar eine richtige Behauptung gewesen wäre). Aber damals war das noch nicht Mode. So sahen sich die Franzosen zwanzig Jahre nach dem Krieg mitten in Straßburg erneut mit deutschen Uniformen konfrontiert, sollten es nun aber als Zeichen der Völkerfreundschaft verstehen. Das war zu viel verlangt. Ständig waren unsere französischen Attachés damit beschäftigt zu erklären, warum sie sich mit diesen Feinden gemeinsam in den Dreck legten. Jetzt wollten sie nur auf das Münster steigen, um dort Goethes Graffito zu bewundern, nicht aber, um einen vorgeschobenen Artilleriebeobachter einzusetzen.

Von dieser ungewohnten Arbeit bekamen wir Hunger. Kaum hatten wir ein Restaurant betreten, legte sich beim Anblick unserer Uniformen entsetztes Schweigen über die Gäste. Da konnte uns auch kein Übersetzer mehr helfen. Also raus. Nur in einer Bahnhofskneipe gab es etwas, und ich war mit den Nerven so fertig, dass ich blind auf irgendeine Zeile in der Speisekarte deutete. Das war dann Cou d'oie farci (gefüllter Gänsehals) – kein Highlight der französischen Küche. Versöhnlich dann der Manöverball in Theley – das liegt im Saarland, wo politische Grenzen ziemlich gleichgültig sind ("Hauptsach' gudd gess'"). Nach dem dritten Roten beteuerten auch die Franzosen, Europa stehe nun nichts mehr im Wege, Hauptmann Marx trank nur noch Cognac Bisquit und hing danach schwer in den Seilen, und ich hielt mich nach dem Kotzen am Klodeckel fest.

Adenauer und de Gaulle hatten im Elysée-Vertrag das Manöver von Bitche als einen ersten Schritt vereinbart, um die traumatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu heilen. Trotz des guten Willens: Es war zweifellos ein verfrühter Versuch, und die Natopolitik der Franzosen verhinderte weitere bilaterale Extravaganzen.

Aus dem Truppenübungsplatz ist jetzt der Parc Naturel des Vosges du Nord geworden. Wie auch in Deutschland hat die Natur den Krieg besiegt, sobald wir ihr den Freiraum dazu gelassen haben.

Leerräume in den Europäischen Verträgen

Schon sieben Jahre vor diesen Ereignissen hatten Frankreich, Italien, Deutschland und die Beneluxstaaten 1957 die Römischen Verträge geschlossen. Sie sollten ein Europa wiederherstellen, das es zweihundert Jahre zuvor schon gegeben hatte. Damals reisten Adlige, Kaufleute, fahrendes Volk und Glücksritter wie Giacomo Casanova mit Schutzbriefen durch das Land, und wenn sie das Französische, die Lingua Franca, beherrschten, kamen sie in jeden Salon. Sogar mit Latein konnte man sich behelfen, wie der Herzog von Croÿ in seinen Memoiren berichtet, denn auch diese Sprache gehörte zur Allgemeinbildung.[1] Die Französische Revolution und die Bildung der Nationalstaaten haben all das zerstört.

Das Ziel der Römischen Verträge war bescheiden. Man wollte nicht mit politischen Ideen anfangen, sondern erst einmal in einem Zeitraum von zwölf Jahren die Zollschranken beseitigen, den Warenverkehr erleichtern, Kartelle verhindern und kontrollieren. Der Deutsche Zollverein (1834) war ein geeignetes Vorbild: Ohne die schrittweise Niederlegung der 1800 Zollgrenzen, die es um diese Zeit gab, wäre eine politische Einigung der deutschen Vaterländer kaum denkbar gewesen. Noch im "Deutschen Krieg" 1866 kämpften die Königreiche Hannover, Bayern und Sachsen und eine Handvoll anderer deutscher Länder gegen Preußen und seine Bundesgenossen (darunter Italien), und im Hintergrund mischten England und Frankreich tüchtig mit.

Solche Konflikte sollten nun in ganz Europa ausgeschlossen sein. Die Feinde wollten sich so eng umarmen, dass keiner von ihnen mehr zur Waffe greifen konnte. Jedem war klar, dass die Vereinheitlichung der politischen Ideen ein völlig unerreichbares Ziel wäre. Als 1981 nach Irland und Großbritannien auch Griechenland beitrat, war das Ziel der Verträge von Rom just in time erreicht. Im Binnenmarkt gab es keine Handelshemmnisse mehr, nach außen hin waren die Mauern der Europäischen Union gegenüber den Drittländern gut abgesichert. Da blieb man sich gegenseitig nichts schuldig: Frankreich erlaubte nur in einem einzigen Hafen den Import japanischer Autos, und je nach Marktlage wurde mit vielfältigen Formularen Sand ins Getriebe der Importeure geschaufelt. In Tokyo kam es vor, dass nagelneue Mercedes nicht ausgeliefert wurden, weil auf dem Erste-Hilfe-Kasten nicht die richtige Nummer aufgedruckt war. Jeder Europäer wusste, wie kurz die Zeit zurücklag, in der Vergleichbares zwischen Deutschland und Italien, erst recht in Richtung Polen oder Ungarn geschehen war.

Aber der Ehrgeiz der Europäer ging viel weiter. François Mitterrand hatte es noch 1982 geschafft, weite Teile der französischen Banken und Industrien zu verstaatlichen. Solche Alleingänge sollten nicht mehr möglich sein. Auch das Rechtssystem musste vereinheitlicht werden, das betraf nahezu jeden politischen Bereich. Zahllose Verordnungen, von denen viele unmittelbar in die nationale Gesetzgebung hineinregieren, sorgen für weitgehende Übereinstimmung in Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verbraucherschutz, Datenschutz usw. Man schätzt, dass etwa 70 Prozent der nationalen Gesetzgebung direkt oder indirekt "durch Brüssel" beeinflusst werden.

So wurde aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über mehrere Stufen (Maastricht 1993, Euro 1999/2002, Lissabon 2009) die Europäische Union. Sie umfasst heute 27 Mitglieder, von denen 17 der Währungsunion angehören. Es ist nach dem Völkerbund (1920-1946) der zweite Versuch, den Krieg abzuschaffen. 1919 kam der Völkerbund als erster Versuch, global zu denken, verfrüht, aber mit der Beschränkung auf Europa ist das Experiment eines übernationalen Friedensbunds diesmal gelungen, sieht man von einzigartigen Situationen an den Rändern wie dem Zypernkonflikt (1974) oder dem Zerfall Jugoslawiens ab.

Alle Schritte zur europäischen Einheit sind auf freiwilliger Basis geschehen, denn der Vertrag von Rom und die Verträge, die ihn erweiterten und ergänzten, enthielten nur ein einziges Druckmittel: Der Europäische Gerichtshof konnte feststellen, dass ein Staat sich nicht vertragsgerecht verhalten hatte, er konnte auch Geldstrafen festsetzen – aber vollstrecken konnte er sie nicht, wie Artikel 280 AEUV (jüngste Fassung) es ausdrücklich sagt. Der europäischen Justitia hat man gegenüber ihren Mitgliedern keine Schwerter gegeben! Bis heute wagt niemand sich vorzustellen, welche öffentlichen Reaktionen es hervorrufen würde, wenn etwa ein Kommissar aus Brüssel (abgesichert durch entsprechende militärische Kräfte zum Beispiel aus Frankreich) bei der Bundesbank in Frankfurt erschiene, um Strafgelder, die die Bundesrepublik nicht bezahlt, zwangsweise einzutreiben. Und ebenso unvorstellbar wäre es, die Museen in Griechenland leerzuräumen und die Kunstwerke bei Sotheby's zu versteigern, wenn einer der europäischen Rettungsfonds in Anspruch genommen wird. Schon bei milderen Formen des Eingriffs, wie etwa bei der Ankunft des Brüsseler Beamten Horst Reichenbach, der nur Geld und guten Rat nach Griechenland bringen sollte, zeigte sich der Volkszorn in Hakenkreuzschmierereien und massiven Beleidigungen. Wenn ein Staat zu einer Zahlung verurteilt wird, verrechnet man das mit Guthaben oder findet andere elegante Lösungen.

Eine zweite Leerstelle zeigt sich bei der inhaltlichen Analyse der Europäischen Verträge. Außer einigen allgemeinen Leerformeln steht dort nichts darüber, in welche politische Richtung Europa sich bewegen soll. Berücksichtigt man die unzähligen Unterschiede in den politischen Auffassungen zu fast jeder einzelnen Frage, wäre das auch unmöglich. So folgte man der alten Regel: Wenn man sich über Inhalte (noch) nicht einigen kann, muss man wenigstens das Verfahren festlegen, das eine solche Einigung vielleicht ermöglicht. Auch deshalb hat man den Vertrag von Lissabon "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (AEUV) genannt.

Zugseile, Boote und Netze

Außerhalb der Welt der Politik wären Verträge mit solchen Lücken inakzeptabel. Abstrakt gesprochen kann man in allen bekannten Rechtsordnungen, so unterschiedlich sie sein mögen, zwei Typen von Verträgen unterscheiden:

Austauschverträge bilden das elementare, von Marcel Mauss in Die Gabe gültig beschriebene Prinzip von Geben und Nehmen ab, jeder Leistung entspricht eine Gegenleistung. Beide Seiten haben das Interesse, dass der Vertrag gelingt – solange ziehen sie auch am gleichen Strang. Wird der Vertrag aber gebrochen, zieht jeder in die entgegengesetzte Richtung: Dann drohen Kündigung und darauf Schadensersatz, über den gegebenenfalls die Gerichte entscheiden. Danach folgen Zwangsvollstreckung oder Insolvenz.

Gesellschaftsverträge definieren ein gemeinsames Ziel, zu dem alle Gesellschafter streben. Nicht die Verbindung der gegensätzlichen Interessen ist ihre Geschäftsgrundlage, sondern die Solidarität. Hier sitzen alle in einem Boot und müssen in dieselbe Richtung rudern, auch wenn der eine oder andere mitten in der Fahrt gern aussteigen würde.

Wenn man sich das politische Ziel des Modells "Europa" ansieht, glaubt man auf den ersten Blick, eine Gesellschaft der Vaterländer vor sich zu sehen, die gemeinsam in die "Morgenröthe" der europäischen Einheit hineinrudern. Die Leute, die rudern müssen, sehen das Ziel zwar nicht, aber das tun die Steuerleute, die mit den großen Megaphonen Richtung und Rhythmus bestimmen.

Aber so ist das Ganze nicht konstruiert. Die Europäischen Verträge begründen keine Gesellschaft, es handelt sich um ein hochkomplexes Netzwerk von Austauschverträgen und Verfahrensregeln zwischen den einzelnen Staaten, die die Staaten untereinander auf nahezu allen politischen Gebieten zur Harmonisierung zwingen. Der wesentliche Unterschied zum Austauschvertrag ist, dass die einzelnen Staaten ihre gegenläufigen politischen Interessen nicht durch einseitige Kontroversen lösen dürfen, an deren Ende dann eine Vollstreckung stünde. Stattdessen gibt es ein System von Strafen, das nicht sehr wirkungsvoll ist – vor allem dann nicht, wenn man kein Geld hat.

Der Unterschied zum Gesellschaftsvertrag besteht darin, dass die Europäischen Verträge zwar viele einzelne Rechte und Pflichten zwischen den Staaten konstituieren, ja sogar das Ausmaß der Solidarität begrenzen, wie etwa im Falle der Nichtbeistandsklausel (no bail-out) des Artikels 125 AEUV: Aber was nützt die Verpflichtung Griechenlands, nicht um die Stützung seiner Währung zu bitten, wenn der Kranke seine Ärzte mit der eigenen Krankheit zu infizieren droht? Dann müssen sie ihn auch unter Beschimpfungen retten, damit sie nicht selbst aufs Krankenlager fallen. Die Verwobenheit höchst gegenläufiger Interessen schafft eine Komplexität, die kein Gesellschaftsvertrag mehr im Griff halten könnte: Wir haben es mit einem "magischen Achteck" (Wolfgang Kilian) zu tun, einer völlig eigenen hybriden Rechtsform, die die unterschiedlichsten Interpretationsansätze zulässt. In Europa soll das Netz auch dann halten, wenn die Verträge offen gebrochen und Verstöße nicht geahndet werden.

Das Fehlen einer Vereinbarung zur Vollstreckung ist in völkerrechtlichen Verträgen durchaus üblich. Manche bestreiten deshalb den Rechtscharakter des Völkerrechts, und nicht zuletzt deshalb ist die Europäische Union ein "Staatenverbund", wie ihn das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon genannt hat.[2] Sanktionen brauchte man in den Zeiten des Krieges nicht. Wer den Vertrag nicht einhielt, dem wurde der Krieg erklärt, und dann holte man sich mit Gewalt das, was der andere freiwillig nicht hergeben wollte. Die Europäischen Verträge aber kennen das Modell des Krieges nicht mehr, ihr Ziel ist es, ihn völlig unmöglich zu machen: Es gibt kein Ende der Politik, sie wird in jeder Krise mit politischen Mitteln fortgesetzt.

Das Fehlen der Vollstreckung und die inhaltliche Offenheit in Bezug auf die Ziele bilden Leerräume in den europäischen Verträgen, aber die juristischen Konstruktionen können nie stärker sein als der politische Wille. Besonders dadurch hat schon die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einen eigenen rechtlichen Status erreicht, bei dem die üblichen Werkzeuge des Vertragsrechts versagen.

Der entscheidende Unterschied zu üblichen Vertragskonstruktionen ergibt sich aber nicht aus der "Politisierung" der Verträge, sondern mehr noch aus der ungeheuren Eigendynamik, die das Zusammenwirken der Europäischen Institutionen untereinander kennzeichnet. Ursache und Wirkung lassen sich hier nicht mehr auseinanderhalten. Einen wesentlichen Beitrag dazu hat der Europäische Gerichtshof geleistet. Obwohl es in Rom gewiss nicht geplant war, hat er schon 1963 in der Van-Gend-&-Loos-Entscheidung jedem einzelnen Bürger der EU Rechte eingeräumt, die häufig in der nationalen Gesetzgebung nicht vorhanden sind.[3] Das war die wirkliche Geburtsstunde des Europäers. Der Gerichtshof hat auch durchgesetzt, dass Verordnungen des Rates in einzelnen Ländern unmittelbar gelten, wenn diese zögern, sie in nationales Recht umzusetzen usw.[4]

Um die Europäischen Verträge und Institutionen zu verstehen, ist die Bildung von Metaphern wie Zugseil, Boot und Netzwerk nicht ungefährlich, denn diese Bilder decken sich oft genug nicht mit den Begriffen, die ganz anderen Assoziationsketten folgen. Wir können aus ihnen aber immerhin herleiten: Die Europäische Union ist eine "Staatenverbindung sui generis" (Roman Herzog), ein dichtes, hochkomplexes Netzwerk aus bilateralen und multilateralen völkerrechtlichen Verträgen, Beschlüssen des Ministerrats, Grundsatzurteilen des Europäischen Gerichtshofs, Kommissionsentscheidungen, Verordnungen, Richtlinien usw. mit starken und schwachen Wechselwirkungen. Sie regeln alles und jedes, aber wenn es um die Frage geht, was im Falle eines Vertragsbruches geschehen soll, bleiben ihre Texte dunkel. Das hat teils politische Gründe (es wäre unhöflich zu unterstellen, dass jemand den Vertrag nicht erfüllt), manchmal schafft man bewusst eine Sollbruchstelle, manchmal erhofft man sich aus diesem Schweigen Verhandlungsvorteile, wenn eine Krise entsteht. Wir kennen vergleichbare Konstellationen vor allem aus internationalen Verträgen (meist Forschungs- und Entwicklungsverträgen), wo sie den realistischen Titel Joint Venture erhalten haben – gemeinsames Abenteuer.

DaimlerChrysler – Der Untergang der Welt AG

Joint Ventures sind in der Welt der Wirtschaft ein Tagesgeschäft. Spätestens seit dem Mittelalter haben Handel und Banken die politischen Grenzen ignoriert oder bewusst benutzt, um in ihrem Schutz Kartelle zu bilden. Deutsche, holländische, englische, französische und spanische Kaufleute haben in wechselnden Konstellationen Handelsschiffe ausgerüstet und die Risiken gemeinsam versichert. Im Industriezeitalter entstehen die ersten Konzerne, die dieses Modell nachbilden und auch die Produktion diversifizieren. Die Wirtschaft denkt global. So dachte auch Edzard Reuter, Chefstratege und ab 1987 Vorstand von Daimler-Benz. Er sah einen weltweit integrierten Technologiekonzern vor sich. Dazu sollten sehr heterogene, auf viele Länder verteilte industrielle Gebilde wie der Luftfahrtkonzern DASA, die AEG, die MTU, Softwarehäuser und Immobilienunternehmen unter der Führung von Daimler-Benz zu koordinierter Arbeit zusammengeführt werden.

1998 zog Reuter Bilanz: "Alles sachliche Argumentieren, alle emotionalen Beschwörungen, alle bis an die Grenze der eigenen Erschöpfung getragenen Versuche zur Kommunikation mit den Mitgliedern der verschiedenen Führungsebenen, alle noch so ausgeklügelten Methoden der Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg führten letzten Endes nicht zu einer ausreichenden Identifikation zumindest der überwiegenden Zahl der Beteiligten mit der unternehmerischen Strategie und deren tragender Idee: der Vision eines integrierten, untrennbar vernetzten Unternehmens."[5] Diesen Satz könnte man als Eröffnungskommuniqué vor jeder neuen Vertragsrunde zitieren, die die Europäische Union zu höheren Stufen führen soll: Wie Sisyphos muss man es wieder und wieder versuchen, von Rückschlägen darf man sich nicht entmutigend lassen ...

Auch sein Nachfolger Jürgen Schrempp zog 1995 bei Amtsantritt Bilanz. Den Fehlschlag Reuters, an dem er nicht unbeteiligt war, bezifferte er auf 7,2 Milliarden DM. Schon ein Jahr später realisierte sich ein weiterer Verlust: Die von ihm selbst verantwortete Fusion mit der niederländischen Fokker wurde beendet und das Unternehmen in die Insolvenz geschickt. Aus seinen Erfahrungen zog er nicht den Schluss, man müsse konsolidieren, er sah den Fehler darin, dass Reuter nicht global genug gedacht habe. Was im kleineren Rahmen scheiterte, musste im größeren – in der Welt AG – gelingen! Vielleicht hat Jürgen Schrempp in seinem Leben noch nie einen Luftballon aufgeblasen und gemerkt, dass er umso mehr Farbe verliert, je größer er wird.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion, die nur wenige Monate dauerte, verabredete er mit dem Chef von Chrysler, Bob Eaton, eine weltweite Fusion unter dem Codenamen "Project Gamma". Im Hinterkopf hatte er den schon zu Reuters Zeiten in Erwägung gezogenen weiteren Schritt, die Kfz-Firmen von Mitsubishi zu integrieren. Am 18. September 1998 beschrieb er die Vorteile der geplanten Fusion mit Chrysler, stellte blendende Planzahlen vor und kündigte eine "Hochzeit im Himmel" an.[6] Hätte an diesem Tage irgendeiner seiner Bereichsleiter einen Joint-Venture-Vertrag mit Chrysler über einige konkrete Kooperationsprojekte abgeschlossen, wäre der Verlust für beide Unternehmen gering geblieben. Aber dann wäre Jürgen Schrempp nicht Manager des Jahres 1998 geworden. Er wollte nicht irgendwo in der Ecke mit dem Hammer einen Nagel in die Wand schlagen. Er wollte Größe, und auch sein Aufsichtsrat Hilmar Kopper sah die Welt AG vor sich. Dabei waren sie keinesfalls allein. Auch die Aktionäre jubelten, nur wenige kritische Stimmen wurden laut. Genau so klingt es, wenn wir wieder einmal eine neue Vertragsrunde in der Europäischen Union zu feiern haben: Die Vergangenheit war schwierig, aber wir leben noch, allerdings brauchen wir von allem mehr, es muss alles größer werden, einheitlicher, koordinierter, ja, der gute Wille fehlt manchmal, aber den überwinden wir politisch usw.

Das neue und größere Experiment hatte eine Scheinblüte von ein bis zwei Jahren, brach dann schrittweise zusammen, und als sich Daimler 2009 seinen alten Namen wieder zurückerobert hatte, waren um die 35 Milliarden Euro verbrannt. 2004 wählte Business Week Jürgen Schrempp zum schlechtesten Manager des Jahres. Sein persönliches Vermögen war freilich gewaltig gewachsen. Der US-Präsident bewilligte 2008 für Chrysler 4 Milliarden Dollar, um die Leiche zu schminken. Es bedienten sich wie üblich zunächst die Manager, und dann kam Fiat ins Boot.

Zwischen 50 und 80 Prozent aller Fusionen scheitern unter hohen Verlusten, und man verliert 60 Prozent der fähigsten Leute.[7] Die Gründe dafür ähneln sehr denen für die Probleme bei den Versuchen, die europäischen Länder zu einer größeren Einheit zu verbinden.[8] Sie sind in der Welt der Politik aber ungleich komplexer und schwieriger zu überwinden.

Am Anfang steht die Sprache. Im DaimlerChrysler-Konzern war es noch relativ einfach, denn dort war die Konzernsprache Englisch, und die Deutschen mussten sich anpassen. Eine wichtige psychologische Gegenleistung dafür, dass sie technologisch überlegen führten. In Europa gibt es offiziell über zwanzig Sprachen, benutzt werden mindestens fünf, und genau wie bei DaimlerChrysler nehmen die Deutschen ihre Ansprüche bewusst zurück, weil es sonst gar nicht funktionieren würde.

Das zweite Thema ist die Führung: In Konzernen ist sie klar erkennbar, wird in Organigrammen sichtbar gemacht, für jeden nachvollziehbar. Bei einer Fusion vermischen sich diese Strukturen trotz aller Planung immer wieder chaotisch. Das Gleiche geschieht in der Europäischen Welt – aber nicht nur bei Zusammenschlüssen, sondern Tag für Tag! Auch dort gibt es Organigramme, man ist sich jedoch völlig einig, dass die Art und Weise, wie geführt wird, die dort abgebildeten Hierarchien ignorieren muss. Der Ratsvorsitz muss alle sechs Monate wechseln, damit keiner auf die Idee kommen kann, dort fände Führung statt, dem Parlament wird gehuldigt, um seine Bedeutungslosigkeit zu verwischen, unfähige Kommissare werden geduldet, weil auch die kleinen Länder zu Wort kommen müssen usw. Es ist eben die Welt der Politik.

Der dritte Faktor: das Geld. Bei DaimlerChrysler war es sehr einfach, denn in der Wirtschaft lässt sich Erfolg und Misserfolg immer in Geldzeichen ausdrücken. Auf diese Weise wird der Misserfolg des Unternehmens nach kurzer Zeit sichtbar. In Europa ist es auf politischem Feld anders. Hier darf man nicht Bilanz ziehen. Länder, die große Lasten tragen, dürfen sich das nicht anmerken lassen, um die anderen nicht zu beschämen. Auch die Deutschen erhalten Subventionen für ihre Landwirtschaft, und so sieht das alles nach Geben und Nehmen aus. Diese Verdeckungsstrategien haben einen einzigen schwachen Punkt, der in den letzten Jahren für Ärger sorgt: Die Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit einzelner Länder, diese Bewertungen haben Einfluss auf die Anleihezinsen, und so entsteht plötzlich und unerwartet doch ein Bild, das sich bisher keiner ansehen wollte.

Und schließlich: die Unternehmenskultur. Die Fusion von Daimler und Chrysler ist unter nahezu allen Aspekten wissenschaftlich untersucht worden. Es gab Interviews mit Mitarbeitern aus allen beteiligten Firmen, die sich in zwei Kernsätzen zusammenfassen lassen: Die Leute, die die Pläne und Projekte gemacht haben, wissen ja gar nicht, was ganz unten los ist. Und: Wer sagt, dass wir alle eine Firma sind, ist nicht ganz klar im Kopf.[9]

Wer wollte diese Ansichten in Bezug auf die Europäische Union widerlegen? Und wer denkt nicht daran, dass eine Europäische Union, die das von Edzard Reuter beschriebene Ziel eines "untrennbar vernetzten Unternehmens" verfolgte, allenfalls 30 Prozent Erfolgschancen hätte, ihre Chancen aber – da sie politisch betrieben werden muss – geringer sind?

Wir müssen für die Krise des Euro schon deshalb dankbar sein, weil sie uns zeigt, dass wir die Unterschiede zwischen den einzelnen europäischen Ländern noch für lange Zeit nicht außer Acht lassen dürfen. Sie können sich sogar noch vergrößern, wenn man etwa an die Lega Nord in Italien, die Basken oder die schottische Unabhängigkeitsbewegung denkt. Dazu kommt der Schutz der Kulturen von Minderheiten. Wie viele Bürger der Großen Kreisstadt Bautzen den Namen ihrer Stadt "Wulke wokrjesne mesto Budysin" lesen können, spielt keine Rolle, wenn sie nur wütend genug werden, weil es nicht auf Sorbisch da steht. Hans Magnus Enzensberger ist in den achtziger Jahren durch Europa gefahren.[10] Seine Reportagen und Essays zeigen uns ebenso begeisternde wie verstörende Unterschiede zwischen den europäischen Völkern.

Vieles hat sich seither geändert, viele Unterschiede sind weggefallen, dafür sind andere entstanden. Die optische Einheitlichkeit ist größer geworden, aber nicht "wegen Brüssel", sondern weil McDonald's und Motel One dafür sorgen. Enzensberger hat Europa pessimistisch, aber instinktsicher als "Schönwetterkonstruktion" bezeichnet, und er war fantasievoll genug, 1987 in einer Hochrechnung auf das Jahr 2006 den Fall der Mauer vor sich zu sehen. Jürgen Habermas ist fünfundzwanzig Jahre später sehr viel optimistischer. Aber wie so viele seiner Texte spricht auch sein aktueller Essay von Ideen statt von Erfahrungen.[11]

Wo er aber konkret wird, hat er recht: Es ist ein Skandal, dass die internationalen Finanzmärkte die politische Solidarität der Europäer für ihre Zwecke ausnutzen. Sie können ja nur gegen Griechenland spekulieren, weil sie darauf hoffen, die wirtschaftliche Vernunft werde am Ende nicht den Ausschlag geben. Dagegen sind der Subventionsbetrug und die Verwaltungsschwäche der griechischen Eliten fast eine geringe Verfehlung. Am Ende soll das einfache Volk sich von den abgenagten Knochen ernähren, obwohl es vom Fleisch nichts gehabt hat. Die griechische Krise zeigt uns mit aller Klarheit, dass unbegrenzte Freiheit immer mit der Stärkung der Monopole endet, weil sie den Wettbewerb vernichtet. Da hilft die unsichtbare Hand nicht weiter.[12] Nur eine angemessene Regulierung der Finanzmärkte kann das ändern. An diesen konkreten Fragen müssen wir unablässig arbeiten. Auf der Ebene der Ideen allerdings sieht man diese Untiefen nicht: Da breitet Europa prächtig seine Flügel aus, aber wir sehen die Konstruktionen nicht, die die Flügel bewegen sollen. Die meisten vergessen: Wer die Reißleine zieht, kann wohl überleben, aber der Flug ist damit zu Ende.

Die Fusion zwischen Daimler und Chrysler ist mit ihrem zentralen Ziel gescheitert, beide Unternehmen so miteinander zu verzahnen, dass sie nicht mehr getrennt werden könnten. Justin von Kessel hat das so erläutert: Huhn und Schwein fusionieren. "Und was ist unser Produkt?", fragt das Schwein. "Ham and Eggs", meint das Huhn. Viele der großen Ideen, die über die Europäische Union vorgetragen werden, lassen ebenfalls die Frage offen, was sie unter "Einheit" verstehen. Sie sprechen von Europa als einer Einheit, die den Vereinigten Staaten, China und Indien in gleicher Formation gegenüberstehen soll, ohne sich zu fragen, ob die Stärke sich nicht gerade in der Vielfalt realisieren muss.[13] Und sie wagen nicht einmal daran zu denken, was uns übrigbleibt, wenn die Sache scheitert.

Nochmals: Strasbourg

Der Bürgermeister von Strasbourg lädt 2011 die deutschen Rechtsanwälte zum 62. Deutschen Anwaltstag ein, erstmals im Ausland, erstmals in Frankreich. Daniel Cohn-Bendit hält den Hauptvortrag. Er ist 1945 in Frankreich geboren, Sohn eines Rechtsanwalts, der 1933 aus Berlin fliehen musste, die Mutter Französin. Er konnte die französische Staatsbürgerschaft nicht erhalten, weil einst sein Verhalten an der Universität Nanterre "nicht den guten Sitten" entsprach, was aber Artikel 68 Staatsangehörigkeitsgesetz in Frankreich von einbürgerungswilligen Ausländern fordert. Viele Zuhörer kennen auch seine deutsche Vergangenheit, aber all das ist vergessen, weil er die große europäische Erzählung, deren Teil er selbst ist, spannend und bewegend vorzutragen versteht. Die großen Kriege werden heraufbeschworen, das Wunder vom Rhein wird erzählt, der "heute keine Grenze mehr ist", das Wunder der Solidarität wird gefeiert, das Teile des früheren Ostblocks nach Europa geführt hat, und am Horizont taucht schon das Wunder vom Bosporus auf, neben dem sich das Wunder vom Mittelmeer – die Rebellion in den arabischen Staaten – abzeichnet. Krisen können nur gemeinsam bewältigt werden: "Die Finanzkrise 2008 hat bewiesen, dass die normative Regulierung einer solchen Krise kein einzelner europäische Nationalstaat alleine stemmen kann." Die Flüchtlinge von Lampedusa muss man nur richtig verteilen, von der griechischen Korruption haben die Lieferanten aus den anderen europäischen Ländern (vor allem die Waffenlieferanten) heftig profitiert – also sollen sie jetzt zahlen. Wir müssen Europa wollen! Rauschender Beifall.

Wenn andere Politiker uns diese Geschichte weniger elegant erzählen, hält sich der Beifall in Grenzen. Es werden Zweifel laut. Die meisten Politiker halten die europäische Idee lediglich für schlecht erklärt: "Wir müssen den Leuten sagen, was sie wollen sollen" (Claudia Roth). Ihnen sollte man wirklich Brechts Empfehlung nahelegen, sich ein anderes Volk zu wählen. Mir musste man bei meiner zweiten Begegnung mit Franzosen in Strasbourg nicht viel erklären. Fast fünfzig Jahre nach dem großen Manöver von Bitche applaudierten wir Daniel Cohn-Bendit – für französische wie deutsche Anwälte ein vertrauter Mandant – gemeinsam, und danach ging ich ganz selbstverständlich mit den französischen Kollegen ins Maison Kammerzell, wir stolperten freundlich in den jeweils anderen Sprachen umher, und der Kellner erklärte uns dreisprachig den Baeckeoffe: Der Elsässer Dialekt, den die Franzosen bis vor kurzem nicht gern hörten, blüht wieder auf.

Europa war in der Zeit zwischen 1957 und 1992 auf diese und ähnliche Weise Schritt für Schritt sichtbar geworden. Wenn es gut lief, klopfte man sich auf die Schultern, andernfalls vertraute jeder auf das Prinzip der Scham: Wer sich an eine Vereinbarung nicht gehalten hatte, wer von seinen politischen Gegnern oder der Presse offen kritisiert wurde, gab sich freiwillig Mühe, seine Fehler zu beheben, um an anderer Stelle den Schaden zu kompensieren. Wenn die Bürokraten in Brüssel über die Krümmung der Bananen diskutierten, haben wir alle gemeinsam darüber gelacht, dass Brüssel den idealen Nährboden für die Parkinsonschen Gesetze bietet – obwohl wir genau wussten, dass solche Details oft genug ziemlich tiefsitzende politische Probleme verdecken. Wir haben klaglos die immensen Kosten dieser Verwaltung (und die Pensionen der Funktionäre) übernommen. Wir haben parallel nebeneinander gearbeitet, denn wir wussten ganz genau: Die wirtschaftlichen und kulturellen Unterschiede zwischen den einzelnen europäischen Ländern sind so gewaltig, dass man zwischen ihnen flexible Schnittstellen schaffen muss, um sie in schwierigen Situationen ins Gleichgewicht zu bringen – durch flexible Wechselkurse zum Beispiel. Wir haben uns aber auch gesagt: Irgendwann im Unendlichen werden diese Parallelen sich schon schneiden, auch wenn wir es nicht mehr erleben werden.

Dann aber scheinen die Regierungen die Geduld verloren zu haben. Das zeigte sich schon beim Vertrag von Maastricht (1993), dann in der Währungsunion (1999/2002) und am stärksten im Vertrag von Lissabon (2009). Der Auslöser war gewiss die Beobachtung, wie dynamisch sich die Volkswirtschaften vor allem in Asien entwickelten. Aus asiatischer Sicht hängen wir irgendwo am Ende von Russland wie der Tropfen am Eimer. Auch die Kraft des Dollars und die dahinter steckende Dynamik der von ihr abhängigen Märkte schienen bedrohlich.

So entwickelte die Idee der Währungsunion ihre eigene Logik. Ihr Konstruktionsfehler liegt darin, dass die Schaffung einer einheitlichen Währung an den bestehenden wirtschaftlichen (und kulturellen) Unterschieden gar nichts geändert hat. In der Währung drückt sich, ob man das will oder nicht, die Wirtschaftskraft eines Landes aus, und wenn man viele Länder mit einer einheitlichen Fassade versieht, verdeckt man nur die Probleme und verliert die Flexibilität. Auf den Finanzmärkten ist dieser Grundsatz nicht so offensichtlich wie in der realen Wirtschaft. Dort arbeitet man nämlich gern mit Plänen, Risikoformeln, Hoffnungen und Vermutungen. Man kann eine glänzende Bilanz haben, aber keinen Pfennig in der Kasse. So wie Griechenland, das sich von Goldman Sachs mit "cross currency swaps" den Eintritt in den Euro erkaufte und gar kein schlechtes Gewissen hatte, denn Italien hatte es genauso gemacht – und Brüssel hatte es geduldet.

Aber jetzt müssen wir in Europa über die Richtung sprechen, in die das Schiff fahren soll. Die lautesten Stimmen fordern Erweiterung der Rettungsschirme, Ausdehnung der Eurozone, Ausweitung der Europäischen Union in alle Richtungen hin. Aber ein Problem verschwindet nicht, wenn man es vergrößert – es wird nur blasser. Zudem wird der Grundsatz vergessen: Große Systeme muss man mit einer Vielzahl kleiner Eingriffe steuern.[14] Der Kern der Lösung besteht darin, die Europäischen Verträge nicht nur als das gemeinsame Abenteuer, also als Joint Venture zu verstehen, sondern in ihnen die seit Jahrtausenden bewährten Konstruktionsprinzipien von Austausch- und Gesellschaftsverträgen aufzunehmen. Die Verträge müssen (erstmals) ein Stück von der politischen Konstruktion wegrücken, weil sie sonst das Grundgesetz des sozialen Lebens, die faire Ausgewogenheit von Geben und Nehmen, nicht abbilden können. Verpflichtungserklärungen, die sich auf das Papier beschränken, auf dem sie vorgelegt werden, können diesen Zweck nicht erfüllen. 150 Millionen Euro hat die griechische Regierung schon vor Jahren erhalten, um sich ein Katasterwesen aufzubauen, das Herzstück des Grundstücksverkehrs, an dem nicht nur Steuerfolgen, sondern auch die Verkehrsfähigkeit und Beleihbarkeit von Immobilien hängen. Nach zwei Jahren wurde das Projekt wortlos eingestellt, und hätte Kommissar Frits Bolkestein nicht wie ein Löwe gekämpft, hätten die Griechen nicht einmal die 75 Millionen zurückgegeben. Der Rest war irgendwo verschwunden.

Der Versuch einer Europäischen Verfassung ist 2004 wohl deshalb gescheitert, weil die meisten Menschen gespürt haben, dass ein solches Verhalten zu den realistischen Szenarien gehört. Die europäischen Politiker haben damals versucht, eine "shotgun marriage" zu erzwingen. Für die Zukunft sollte man andere Modelle erwägen. Ein Staat, der einen europäischen Vertrag bricht, muss Sanktionen ertragen, wir brauchen überall flexible Schnittstellen, um situationsgerecht reagieren zu können, und wenn die Zusammenarbeit insgesamt unzumutbar wird, dann muss man auch einzelnen Mitgliedern kündigen können. All das sind gleichzeitig Elemente der Gerechtigkeit, gegen die niemand auf Dauer verstoßen kann.

Anwälte geben ihren insolvenzbedrohten Mandanten sehr oft den Rat, nicht das letzte private Geld in die Firma zu stecken oder gar Kredite dafür aufzunehmen, sondern lieber das Unternehmen gegen die Wand zu fahren und mit einem neuen Kreditkonzept einen Neuanfang zu wagen. Die Solidarität der europäischen Länder gegenüber Griechenland könnte sich darin bewähren, an solchen Auffanglösungen zu arbeiten. Der Aufbau des Sicherungssystems und die ungeheuren Summen, die dort (einstweilen auf dem Papier) "dargestellt" werden, sind häufig kritisiert worden – einerseits sollen die Beträge zu gering sein, andererseits überflüssig. Es war sehr richtig, sich in einer völlig neuen Sachlage um gemeinsame Lösungen zu bemühen, denn durch sie wird auch der Beitrag der kleineren EU-Länder zur Stabilität der Europäischen Union deutlich sichtbar. Solidarität zeigt sich als erstes an Reaktionen, und die hat es gegeben. Eine ganz andere Frage ist es, ob es gelingt, aus den geplanten Mitteln Investitionen zu machen, die nachhaltig wirksam sind. Dabei ist die Mitwirkung der Betroffenen absolut unverzichtbar: Wenn Griechenland wenigstens jetzt ein Katastersystem einrichtet, wird es noch zehn Jahre dauern, bevor es wirksam werden kann. Sie müssen es wieder und wieder versuchen, denn "wenn die Irrtümer verbraucht sind / Sitzt als letzter Gesellschafter / Uns das Nichts gegenüber" (Bertolt Brecht).

Mit viel Arbeit könnte es gelingen, die Europäische Erzählung lebendig zu erhalten, die uns Jahrzehnte des Friedens geschenkt hat. Sie zwingt uns aber nicht zu blinder Solidarität unter allen Umständen. Der Versuch, den Wählern zu erklären, dass sie um des lieben Friedens willen alles akzeptieren sollen, wenn nur der Schein gewahrt bleibt, wird scheitern: Als "Eliteprojekt"[15] wird die Europäische Union nicht überleben, auch wenn wir jetzt in allen Brüsseler Institutionen und jenen der Mitgliedstaaten eine hohe Zahl europäisch denkender junger Leute finden. In unserem kollektiven Unbewussten ist immer noch sehr klar gespeichert, dass der Kern der europäischen Idee darin besteht, den Krieg zu vermeiden. Wie hoch die Kosten der beiden Weltkriege waren, lässt sich schwer schätzen. John Maynard Keynes, der Teil der britischen Delegation bei den Versailler Verhandlungen war, sah sich (neben den Gebietsabtretungen etc.) mit französischen Forderungen über 400 Milliarden Goldmark konfrontiert, während er selbst allenfalls 40 Milliarden für realistisch hielt.[16] Aber da waren noch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und eine Handvoll anderer Siegermächte, die ihre eigenen Rechnungen aufmachten. Die Kosten des Zweiten Weltkrieges sind kaum in Zahlen auszudrücken, wenn man über die 50 bis 80 Millionen Toten nachdenkt.

Die Deutschen und jede ihrer Regierungen haben nach dem Krieg zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel daran gelassen, dass sie bis an die Grenze des Erträglichen gehen würden, um die europäische Idee zu unterstützen. Europa muss die Stiere bändigen. Aber der Friede darf am Ende nicht teurer bezahlt werden als der Krieg. Darüber müssen wir in allen Zungen sprechen. Auch auf Griechisch.

 

  • [1] Vgl. Hans Pleschinski, Nie war es herrlicher zu leben. Das geheime Tagebuch des Herzogs von Croÿ. München: Beck 2011.
  • [2] Vgl. BVerfG vom 30. 6. 2009, 2 BvE 2,5/08, BVerfGE 123, 267.
  • [3] Vgl. EuGH, Slg. 1963, 1 in: Neue Juristische Wochenschrift, 1963, S. 974.
  • [4] Vgl. EuGH, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 1998, S. 385.
  • [5] Edzard Reuter, Schein und Wirklichkeit. Erinnerungen. Berlin: Siedler 1998.
  • [6] Zeitgleich bejubelt von Frank-Holger Appel / Christoph Hein, Der Daimler-Chrysler-Deal. München: DVA 1998.
  • [7] Vgl. Stephan A. Jansen, Mergers & Acquisitions. Unternehmensakquisitionen und -kooperationen. Wiesbaden: Gabler 2001; außerdem die Studie von Hewitt Associates (2010).
  • [8] Vgl. Gerhard Picot (Hrsg.), Handbuch Mergers & Acquisitions. Planung – Durchführung – Integration. Stuttgart: Schäffer-Poeschel 2005.
  • [9] Vgl. Torsten Biehn, Führung, Interkulturalität und die Problematik des gescheiterten Mergers der Automobilhersteller Daimler und Chrysler zu DaimlerChrysler. Berlin: Mensch & Buch 2011; Florian Schoemer, Interkulturelle Chancen und Barrieren bei Unternehmensfusionen – Dargestellt am Beispiel der Fusion von Daimler und Chrysler aus Sicht der Mitarbeiter. München: GRIN 2001.
  • [10] Hans Magnus Enzensberger, Ach Europa! Wahrnehmungen aus sieben Ländern. Frankfurt: Suhrkamp 1987.
  • [11] Jürgen Habermas, Zur Verfassung Europas. Ein Essay. Berlin: Suhrkamp 2011.
  • [12] Vgl. Wolfgang Fikentscher, Die Freiheit und ihr Paradox. Gräfelfing: Resch 1997.
  • [13] Vgl. Geert Hofstede u.a., Lokales Denken, globales Handeln. München: dtv 2009.
  • [14] Vgl. Dietrich Dörner, Die Logik des Misslingens. Strategisches Denken in komplexen Situationen. Reinbek: Rowohlt 1989.
  • [15] Vgl. Philip Manow in: Merkur, Nr. 752, Januar 2012.
  • [16] John Maynard Keynes, Krieg und Frieden. Die wirtschaftlichen Folgen des Vertrags von Versailles (1919). Berlin: Berenberg 2006.


Published 2012-04-04


Original in German
First published in Merkur 4/2012

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