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Wut auf Kohl

Warum es so schwierig ist, seinen Frieden mit Helmut Kohl zu machen


Es muss im Jahr 1993 gewesen sein, als der vormalige CDU-Kanzlerkandidat und Bundestagspräsident Rainer Barzel in seiner Funktion als Koordinator für die deutsch-französischen Beziehungen einen Vortrag am Goethe-Institut in Warschau hielt. Die Polen interessierten sich für die deutsch-französische Versöhnung als Vorbild für die polnisch-deutsche Agenda, viel mehr noch aber für den Gegner der sozialliberalen Ostpolitik, den man, einige Zeit nach Mauerfall und Ende des Sowjetkommunismus, gerne einmal über seine rückblickende Einschätzung der Dinge befragen wollte. Die Diskussion schwenkte also rasch auf die aktuelle Politik und die Frage nach den rechten Positionen im vergangenen Kalten Krieg. Barzel parierte die kritischen Fragen in blendender Form, insistierte aber unbeirrt auf der klassischen Formel des "So nicht!", mit der er Anfang der siebziger Jahre seine Opposition gegen die Ostpolitik polemisch zusammengefasst hatte. Er hatte sichtlich Spaß an der Debatte, wobei ihm, in Ostpreußen geboren, seine intimen Kenntnisse des Milieus zupass kamen.



"Mit den Polen komme ich schon klar", meinte er beim anschließenden Sekt in großer Runde, dem er ausgesprochen freudig zusprach. Für den Abend war ein offizielles Essen vorgesehen, und dem jungen Goethe-Referenten kam die Aufgabe zu, den prominenten Gast nun rasch mit dem Auto ins Hotel zu bringen. Doch im Chaos des Berufsverkehrs dauerte die Fahrt eine Dreiviertelstunde. Und was tat Barzel zum Zeitvertreib? Er erzählte Kohl-Witze. Einen nach dem anderen, die ganze Zeit über, das Repertoire schien unerschöpflich.

Ich war verblüfft. Dass Kohl und Barzel als einstige Rivalen um den CDU-Parteivorsitz keine Freunde waren, war bekannt. Aber dass Rainer Barzel in Gegenwart eines ihm unbekannten Mitarbeiters des Goethe-Instituts so ungebremst und ausführlich über seinen Parteichef und Bundeskanzler herzog, musste schon einen speziellen Grund haben. Barzel, so viel war klar, hatte Wut auf Kohl. Nicht nur die Tatsache, dass da jemand schon über zehn Jahre das Amt ausfüllte, von dem Barzel überzeugt war, dass er selbst es eigentlich innehaben müsste, schien ihn zu emotionalisieren. Die durchaus despektierliche Art und Weise, in der er von Helmut Kohl sprach, machte deutlich, dass für ihn, den Einserjuristen, eine erhebliche Provokation von der Tatsache ausging, dass ein Mann, den er offensichtlich für nicht satisfaktionsfähig hielt, ein solches Amt nicht nur so lange, sondern auch so erfolgreich ausübte. Dies äußerte sich in einer überaus emotionalen Suada, die kein Klischee linker Anti-Kohl-Tiraden ausließ.

Jenseits der persönlichen Konstellation Kohl-Barzel verweist diese Anekdote auf ein eigentümliches emotionales Reaktionsmuster, das auch ich zeige. Noch bei der derzeitigen öffentlichen Verhandlung seines Familienlebens, nach vernünftigen Kriterien eigentlich ein Tabu, ergreift mich regelmäßig eine unschöne, mir selbst eher peinliche emotionale Überreaktion auf eine längst aller Ämter ledige Person der Zeitgeschichte, die persönlich heute in einem eher bemitleidenswerten Zustand zu sein scheint.

Woher diese unverminderte "Wut auf Kohl", dieses Fortdauern einer starken Reaktion auf einen seinerzeit zwar von mir abgelehnten, aber doch weiß Gott nicht zu den wirklich Schlimmen gehörenden Politiker? Bei anderen Namen, etwa dem seinerzeit als Gottseibeiuns einer ganzen linksliberalen Generation fungierenden Franz Josef Strauß, regt sich heute gar nichts mehr. Strauß ist Zeitgeschichte, fast schon Politfolklore der verblichenen Westrepublik und des Kalten Krieges geworden. Das Problem FJS war mit seinem Ausscheiden aus der Politik erledigt, seine Skandalchronik zu den Akten der "Pubertät der Republik" gelegt, und zwar nicht nur, weil Strauß schon lange nicht mehr unter uns weilt oder weil er nie ins höchste Amt kam. "Wut auf Strauß" gab es zu seiner Zeit überreichlich, aber sie ist mit dem Ende seiner Karriere gewichen und ganz selbstverständlich in die Erinnerung an eine dann letztlich für die Allermeisten auch der Strauß-Gegner doch guten achtziger, neunziger Jahre und die Folgezeit hineinverdampft.

Nicht so bei Kohl. Dessen Skandalchronik steht der des Bayern in nichts nach, und er hatte den Erfolg, der seinem großen innerparteilichen Widersacher – Strauß hatte Kohl 1976 in seiner berüchtigten Wienerwald-Rede die "charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen" für das Amt des Bundeskanzlers abgesprochen – versagt geblieben war. Auch Strauß hatte "Wut auf Kohl", nicht nur viele meines Alters. Und diese Wut hat bis heute etwas Unabgegoltenes.

Zwei Charakteristika des Politikers Helmut Kohl sind in den Reihen seiner Gegner immer wieder genannt worden: sein nichtdiskursiver, antiintellektueller Habitus und das Provinzielle seines Auftretens. Kohl war kein Intellektueller, aber damit war er weiß Gott nicht allein in der deutschen Nachkriegspolitik. Auch Strauß, der sich ihm so weit überlegen fühlte, war es nicht, schon gar nicht Adenauer, um nur zwei prominente Vertreter des Unionslagers zu nennen. Was Kohl von Anbeginn Probleme bereitete, war der offensichtlich auch von ihm selbst als defizitär empfundene, zur ständigen Gereiztheit führende Mangel an geistig-verbalem Feinschliff, aus dem ein kompensatorisches Reaktionsmuster des patzigen Auftrumpfens erwuchs, durch das er dem Komplex des Provinziellen immer wieder zu entfliehen trachtete.

Kohl war ein echter Kämpfer, er schonte sich nicht, wenn er gegen "Sozen", "Rotfunk" und Hamburger Journaille rüpelte, die ihm, so signalisierte er, mit ihrem pseudointellektuellen Gehabe allemal egal sein konnten. Tragisch oder tragikomisch war dabei nur, dass er sich derart unentrinnbar in jenes Syndrom verstrickte, das er doch mit der Geste der Verachtung ein für allemal abzustreifen trachtete. Kohl, hundertprozentiger Machtmensch, war dabei seinen intellektuellen Kritikern gegenüber alles andere als souverän; das machte ihn angreifbar. Der überlaute, Selbstsicherheit vorspiegelnde Ton verriet die vorgängige Kränkung, wobei die Vorbehalte aus dem eigenen Lager ihn wohl stärker trafen als die von links. Kohl konnte, anders als Strauß, Adenauer, auch Helmut Schmidt oder später Angela Merkel, aus seiner Herkunft kein Kapital schlagen. Die Pfalz, Mainz und Oggersheim wurden nie ein Teil seines politischen Kräftevorrats.

In den Anfangszeiten war ich mehr als einmal bei Auftritten Kohls und seiner Entourage zugegen, wenn er am großen Tisch beim stadtbekannten Italiener im Mainz der späten sechziger Jahre Hof hielt. "Da kommt der Kohl", wurde geflüstert, man drehte die Köpfe, um zu sehen, was sich allen Anwesenden damals völlig unmissverständlich mitteilte: Hier kam, hier saß die Macht – nicht nur in Form einer besonders auffälligen, weil überragend großen, laut redenden Person, sondern vor allem in der offensichtlichen Wirkung auf den Zirkel um ihn, der sich permanent auf sein Zentrum hin ausrichtete.

Die vielkolportierte Episode über den zu diesen Runden wohl gehörenden Bernhard Vogel, damals Kultusminister und später Kohls Nachfolger im Amt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, der, als es einmal richtig feuchtfröhlich zuging, auf Geheiß des Chefs – "Mach de Aff" – auf dem Tisch tanzen musste, kann ich nicht bezeugen. Sie ist aber zumindest gut erfunden, passt sie doch präzise zu jener Aura brutaler Jovialität des Machthabers, die der Junge im Restaurant auch ohne Wahrnehmung des genauen Gangs der Gespräche überdeutlich spürte. Brutale Jovialität, das war auch in seinen öffentlichen Einlassungen der Habitus, in dem sich das durch erfahrene Ablehnung gesteigerte Ressentiment des Außenseiters Bahn brach, dem es, einmal im Besitz der Macht, ein Genuss ist, es all den Besserwissern von damals heimzuzahlen.

Kohls politisches Instrumentarium war begrenzt. Bei nur eingeschränkt zur Verfügung stehenden rhetorischen Mitteln griff er rasch zur Häme und verzichtete in der Auseinandersetzung aufs Überzeugenwollen und Argumentieren. Macht statt Wort, dafür oder dagegen, die oder wir. Nicht die Rede, nicht die Analyse war sein Metier, nicht Parlament oder Fernsehen waren seine Bühne. Kohls wahre Arena war die Partei, aber nicht wie sie sich in Programmen oder Parteitagen zeigt, sondern in ihren Gremien. Sein großer Auftritt war im Hinterzimmer. Seine stundenlangen Strickjackentelefonate mit den Vertretern der Parteigliederungen sind Legende. Wie vielfach berichtet, war ihm bei diesem Spiel, das er virtuoser als jeder deutsche Politiker seiner Generation beherrschte, sein in Zeiten des Aufstiegs geschultes "Elefantengedächtnis" vor allem in personalen Zusammenhängen besonders hilfreich. Es ist das gute Gedächtnis des Aufsteigers, der sich bei früheren Demütigungen geschworen hat, diese nicht zu vergessen.

Das Fehlen des Diskursiven im Politikstil Helmut Kohls ist ein erheblicher Mangel, aber er teilt ihn mit vielen besonders erfolgreichen Politikern, den Machtmenschen von Herbert Wehner bis Hans-Dietrich Genscher. Der Typus des abwägend argumentierenden Politikers, der die Position des Gegenübers einbeziehen kann, scheint eher die Ausnahme als die Regel darzustellen, wie die Beispiele Richard von Weizsäcker, Willy Brandt, Gustav Heinemann, auch Wolfgang Schäuble zeigen. Die im Laufe seiner Karriere immer aggressiver vorgetragene Abgrenzung gegen eine per se als feindlich wahrgenommene linke Öffentlichkeit – man nehme nur die ostentative Verweigerung des Gesprächs mit dem Spiegel nach einer negativen Berichterstattung im Wahlkampf 1976 – war bei Kohl besonders ausgeprägt, gehört aber grundsätzlich zu den Symptomen eines aus der Lageratmosphäre um alle Spitzenpolitiker sich ergebenden Syndroms. Politik ist nicht nur Machtspiel, aber Erfolg in der Politik beruht darauf.

Kohls spezielles Machttalent allein genügt nicht, um den emotionalen Pegelausschlag ihm gegenüber zu begründen. Anders mag es sich beim Faktor des Provinziellen verhalten. Kohls "Provinzialität" drückte sich vor allem in der Sprache aus, in der mit erschreckender Regelmäßigkeit verfehlten Ambition seiner Rede, die durch dreierlei charakterisiert war: Formelhaftigkeit ("Indula – In diesem unseren Lande"), Registerunsicherheit (das fehlplazierte Pathos) und Präzisionsmangel, die oft konstatierte "Wolkigkeit". Nüchternheit als Ausweis des Staatsmännischen war dem Katholiken Kohl eine unvorstellbare Größe. Keine leichte Bürde war zudem der weiche Pfälzer Sound, der ihn im Vergleich zu seinem Vorgänger, einem Meister elitärer Verknappung im pragmatisch-kompetenten norddeutschen Idiom, äußerst unvorteilhaft aussehen ließ.

Nach einigen erfolglosen Versuchen des von Beratern verordneten Imagewandels – die berühmte "Peter-Pasetti-Brille" im Wahlkampf 1976 – besann sich Kohl auf seine Stärke der Verdrängung und machte fortan das, was er am besten konnte: Macht- und Gremienpolitik. In der Tat kam er damit zum von den meisten unerwarteten, weil gegen die Medien und die Publikumswerte errungenen Erfolg. Das war schon ein starkes Stück, wie einer da gegen jeden Rat und alle Voraussicht der Demoskopen und Marketingexperten die Macht eroberte und dann festhielt. Nur ein gerüttelt Maß an Indolenz, Intransigenz und ein schier grenzenloses Selbstvertrauen können ihn so weit gebracht haben. Sie wurden, Grundstein für den Erfolg, fortan nicht nur zu seinem Markenzeichen, sondern zu einem sich zunehmend verfestigenden Persönlichkeitsanteil.

Und doch: Wie sehr muss auch dem Erfolgspolitiker Kohl noch die ursprüngliche Ablehnung im Magen gelegen haben, wie stark muss er das Stigma des Provinziellen empfunden haben, gerade in der Reaktion aus den eigenen Reihen à la Barzel. Solche Stimmen konnte man, anders als die "Sozen" und Achtundsechziger, nicht einfach ignorieren. Der Parvenü wird das Gefühl, die Kleider säßen falsch, nie los. Kohls typische Handbewegung, die Geste des Glattstreichens der Krawatte beim Platznehmen, sprach Bände.

Die Unsicherheit vor allem in Stilfragen, von links hämisch synthetisiert im "Birne"-Topos, wurde zum Signum der ersten Jahre von Kohls Kanzlerschaft. In der Tat sollte er diese Unsicherheit nie ganz überwinden, selbst in den späten Jahren als weltweit geachteter "Kanzler der Einheit". Grund für das letztinstanzliche Urteil Karl Heinz Bohrers – "dröhnender Stil regionaler Kleinbürgerlichkeit" (Merkur, Nr. 689/690, September/Oktober 2006) –, der im Kohlschen Auftreten dasjenige der gesamten Bonner Republik, einer mit sich selbst zerfallenen unreifen Nation, inkarniert sah. Da war, auch auf konservativer Seite, durchaus Emotion im Spiel. Klar ist: Im andauernden Welterfolg des von vielen fortwährend als Provinzler eingeschätzten Kanzlers Kohl lag und liegt ein beachtliches Potential der Provokation. Dass dieser Mann mit seinen auf den ersten Blick nicht hinreißenden Fähigkeiten, mit seinem im Gegenteil augenfälligen Charismadefizit, "diese seine" Schwächen im Kampf um Macht und Machterhalt sogar zu Stärken machen konnte, hat eben nicht nur linke Opponenten, sondern auch rechte Eliten geärgert.

Das war der Kleinbürgereffekt: Kohl als einer aus dem Volk, jedenfalls von denen, die sich in der Herrschaft von "Mittelmaß und Wahn" (so der Titel einer Sammlung zeitkritischer Essays von Hans Magnus Enzensberger in diesen Jahren) eingefunden hatten und gut repräsentiert fühlten vom Mann aus Oggersheim, der seine Untertanen nicht, wie der Vorgänger, laufend durch weltökonomische Analysen überforderte. Differenzierter wahrnehmende Zeitgenossen ergriff eine Art Fremdscham für den Repräsentanten des eigenen Gemeinwesens, der uns so schwach und tölpelhaft nach außen repräsentierte. Es geht hier nicht um den fehlenden Glamourfaktor der Kohls, jenen in den frühen Siebzigern vom Ehepaar Brandt in die Bonner Republik eingeführten Kennedy-Effekt, der von Loki und Helmut Schmidt auf ihre Weise gut verwaltet worden war. Sondern es geht um die auch in modernen Demokratien wichtige Fähigkeit zum symbolischen Handeln in der Politik, das heißt um das fatale Talent Kohls, die für die Vertreter des demokratischen Deutschland so bedeutsamen Gelegenheiten zur symbolischen Außenrepräsentation mit geradezu atemberaubender Präzision zu verpatzen.

Hier hatte ja der Historiker Kohl ein besonderes Kompetenzfeld für sich entdeckt und suchte unablässig nach Gelegenheit, sich im historisch-symbolischen Fach in Szene zu setzen. Der "Mantel der Geschichte" streifte den Kanzler ein ums andere Mal, in Bitburg, Verdun, in der Neuen Wache in Berlin und bei den Plänen für ein Deutsches Historisches Museum – und nie kriegte er es hin. Immer sah man die Absicht, die beabsichtigte Pose, und immer sah man den Fehlgriff, nicht nur bei der Wahl der Symbole, sondern auch bei der Bestimmung der Botschaft. Klar war nur der Wille des Machtpolitikers, Geschichtspolitik der Versöhnung machen, ja durch symbolische Handlung herbeizwingen zu wollen. Kohl war in diesen Dingen der völlig hilflose Vertreter eines deutschen Leitmotivs: Er wollte den Makel abstreifen, und zwar auf seine Weise, mit Gewalt. Dabei musste er scheitern. Viel ist über das deutsche Syndrom aus Inferioritätskomplex und Größenwahn und das daraus resultierende ambivalente Verhalten – hie Wehleidigkeit, dort Auftrumpfen – geschrieben worden. Dieser Komplex ist funktional identisch mit dem der Provinz, und keiner hat ihn in seiner Generation mehr verkörpert als Helmut Kohl.

Dabei war das Motiv, der Antrieb des Geschichtspolitikers Kohl, das aus dem Kriegserlebnis kommende europäische Versöhnungs- und Friedensprojekt, absolut respektabel. Sein Kompass war in diesen Dingen im Prinzip klar ausgerichtet, wenngleich immer auch die persönliche Eitelkeit durchschien. "Im Prinzip" heißt aber: wenn nicht Wahlkampf war. Wenn es nämlich um die eigene Macht ging, fand auch der Herzens- und Überzeugungspolitiker Kohl seine Grenze, wie etwa beim jahrelangen, durch Schielen auf die traditionelle CDU-Wählerschaft im Spektrum der Vertriebenen verursachten Schlingerkurs in Sachen Oder-Neiße-Grenze: Unter dem Schutz fadenscheiniger völkerrechtlicher Argumentation ("Offenhalten bis zum Friedensvertrag") wurden innenpolitische Geschäfte auf Kosten der Freundschaft zu Polen gemacht.

Kohls Apriori war der Machterhalt, und genaugenommen ist in einer modernen Demokratie die Gefahr des Machtverlustes immer gegeben, also immer Wahlkampf. So ist es dann am Ende der Kohl-Geschichte auch gar nicht verwunderlich, dass der der Annahme illegaler Parteispenden überführte Altkanzler sein rechtswidriges Tun mit der Notwendigkeit der Erhaltung der Wahlkampffähigkeit der CDU (angesichts der angeblichen finanziellen Übermacht von links, also als eine Art Notwehrmaßnahme!) rechtfertigen will. Der Zweck Machterhalt heiligt alle Kohlschen Mittel, dies zeigt sich auch schon beim ersten Parteifinanzierungsskandal, den Kohl mit einem besonders frechen Akt der Selbstamnestierung zu überstehen versucht. Das scheitert zum Glück, kostet ihn aber dank seines angeblichen "Blackout" nicht Kopf und Kragen.

Schon am Beginn der Kanzlerschaft im Herbst 1982 steht ein machtpolitischer Coup. Das Überlaufen der FDP aus der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt war Teil eines zwischen Kohl und Genscher ausgearbeiteten Deals. Schließlich war die FDP nur kurz zuvor, 1980, als Partner der SPD in die Regierung gewählt worden, und zwar mit einem für ihre Verhältnisse besonders guten Ergebnis von 10,6 Prozent, das sich vor allem aus der Zuspitzung durch die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß ergeben hatte. Die Wahlarithmetik dieses Moments wollte es so, dass die einzige theoretische Chance für einen Wahlsieg von Strauß sich durch ein Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde ergeben hätte. Das komfortable Stimmen- und Mandatskontingent aus dieser Wahl, das dann später die FDP unter Genscher in die Koalition mit der CDU/CSU unter Kohl einbrachte, war also zu einem erheblichen Teil einem Anti-Strauß-Effekt zu verdanken, was in großen Teilen der Öffentlichkeit für erhebliche Empörung sorgte, auch innerhalb der FDP, der daraufhin nicht nur eine ganze Reihe ihrer Frontleute, sondern unmittelbar nach dem Umfallen auch die Wähler in Scharen davonliefen.

Doch zu den Abmachungen gehörte ein Geschenk an die Liberalen, nämlich die Herbeiführung der notwendigen Neuwahlen erst nach einer Schamfrist, die der FDP, nach Abebben der ersten Emotion über Stimmenentwendung und Verrat der Wahlkampfziele von 1980, eine gewisse Chance zum Überleben an der Seite des neuen Partners geben sollte, was dann im Frühjahr 1983 auch gelang. Da war auf Kohl Verlass, während die harten Hunde von der CSU unter Strauß ganz offen mit der Option direkter Neuwahlen spielten, um mit der seit je beargwöhnten kleinen liberalen Partei endlich abrechnen zu können. Kohl war viel klüger, er lieferte mit der Rettung der FDP, die dann für sechzehn Jahre quasi alternativlos an ihn gebunden war, sein erstes machtpolitisches Meisterstück.

Die Methode war: Aussitzen – in diesem Fall der großen Erregung über die eklatante Beugung des nur kurz zuvor erhobenen Wählerwillens und den damit erzielten Sturz des hochgeachteten Kanzlers Schmidt. Ein demokratisches Verfahren hätte die unmittelbare Befragung des Wählers verlangt, was in den Wendewochen den sicheren Untergang der FDP bedeutet hätte. Kohl spielte auf Zeit; und durch die Rettung des Koalitionspartners bewährte sich das erste Mal seine Kunst des Aussitzens. Der Gerechtigkeit halber muss angefügt werden, dass es sich hierbei zuallererst um einen Skandal der FDP und Hans-Dietrich Genschers handelt.

Im Moment der Machtübernahme erleben wir Kohl pur. Noch 1980 hatte er durch eine elegante Hinterzimmervolte mit der Kanzlerkandidatur Ernst Albrechts seinen Hauptfeind Strauß ins Abseits geschickt. Nun war der Weg zur Kanzlerschaft frei, ohne die direkte Herausforderung des gefürchteten Amtsvorgängers in demokratischen Wahlen bestehen zu müssen. Als gewählt wurde, war Schmidt schon auf dem Altenteil; fortan ging es darum, das Heft in der Hand zu behalten. An der einmal gewählten Methode des Aussitzens hat Kohl im Grunde während der ganzen Zeit seiner Kanzlerschaft nichts mehr geändert. Warum hätte er das auch tun sollen? Hier sind großer politischer Instinkt und perfekter Sinn für Timing, dazu eine unerhörte Chuzpe am Werk, wenn ein Mann, dem tausendmal das Scheitern vorausgesagt wird, immer wieder scheinbar ungerührt weitermacht. Kohl: "Die Hunde bellen, und die Karawane zieht weiter." Dabei hinterlässt er eine beeindruckende Strecke innerparteilicher Konkurrenten – von Biedenkopf und Geißler über Strauß, Weizsäcker bis Späth, allesamt Politiker, die ihm in vielem überlegen sind, nur nicht im Hauptfach Macht. Von den wechselnden Kandidaten der oppositionellen Sozialdemokratie ganz zu schweigen.

Bis heute provozierend wirkt an diesem Vorgehen nicht nur die Ungerührtheit, der Zynismus, mit dem der Machthaber hier auf die Apathie, die Gewöhnung an den Mechanismus des Lügens und Belogenwerdenwollens spekulierte, sondern vor allem die Sicherheit, mit der er seinen Erfolg immer wieder vorausspürte. Das irritierend Schamlose und Wutauslösende lag nicht etwa darin, dass ein Politiker das Falsche tat, sondern dass er über die tatsächliche Verfasstheit seiner Untertanen weit besser Bescheid wusste als alle linksdemokratischen Träumer. Das Kalkül des Machtpolitikers Kohl nutzte damit als stärkste Kraft den eigentlich antipolitischen Impuls der damaligen bundesrepublikanischen Mehrheit. Das "Aussitzen" wurde zum Kennzeichen einer politischen Kultur, die mehr und mehr die Züge ihres führenden Politikers annahm. An diesem Komplex haben sich die innenpolitischen Gegner Helmut Kohls aus allen Lagern über vier Legislaturen die Zähne ausgebissen.

Kohl hatte Instinkt für Stimmungen und Stimmungslagen. Darüber hinaus war er aber auch ein moderner Politiker – nicht zu vergessen die Riege der intelligentesten CDU-Leute ihrer Generation, mit der er sich zu Beginn seiner Laufbahn umgeben hatte. Vom Machtmodus her noch ganz dem alten Paradigma der Parteiendemokratie verschrieben, verkörperte er in vielerlei Hinsicht doch auch schon den Übergang in die neue Epoche der medialen Politik, den man mit dem Begriff "Stimmungsdemokratie" bezeichnet hat. Wichtigstes Arbeitsmittel des Stimmungspolitikers ist die Demoskopie, und Kohl war der erste Kanzler, der professionell und systematisch damit arbeitete, angeleitet von einer alten Mainzer Bekanntschaft, der konservativen Publizistin und Nestorin der deutschen Meinungsforschung Elisabeth Noelle-Neumann, deren Buch über die Schweigespirale ein Schlüsselwerk der Kohl-Ära ist. Kohls direkter Draht zu Noelle-Neumann, dazu sein feines Sensorium für Stimmungen, dürften ein starker Quell für die wieder und wieder gewählte Option des "Aussitzens" gewesen sein. Nervenstärke und ein Riecher für den richtigen Moment waren der allfälligen Überreaktion auf den nervösen Betrieb der Alltagspolitik jedenfalls überlegen.

Damit aber machte uns der ganz auf der Höhe der Zeit befindliche Machtmensch mit der wenig romantischen Seite unserer politischen Kultur vertraut. Kohl vollzog an seinen linksliberalen Kritikern nichts anderes als eine politiktheoretische Lektion, die zuvor auch bei Lenin, Max Weber oder Schumpeter, erst recht bei Machiavelli zu haben gewesen wäre. Wahrscheinlich, dass diese Lektion auf alle nüchternen Geister früher oder später gewartet hätte. Sie betrifft die Wirklichkeit und war für die Achtundsechziger-Demokratieidealisten und ihre Nachfolger durchaus schmerzhaft.

Kohl war Realpolitiker wie wenige sonst; dem hat er seine Erfolge zu verdanken, zum Beispiel die deutsche Wiedervereinigung. Sollte man, auch als Kohl-Kritiker, in den illustren Kreis derjenigen eintreten, die am Ende dies als große historische Leistung anerkennen? Ist vielleicht sogar bei denen, die sich damit schwertun, nur wieder die alte Wut im Spiel, die verhindert, dass anerkannt wird, was anerkannt werden muss? Zunächst einmal fällt schwer, Anerkennung und Lob dem zu zollen, der sich selbst am meisten lobt. Kohl ist in der Tat an ostentativer Selbstgefälligkeit gerade in diesem Punkt kaum zu übertreffen (auffallend allerdings seine fortlaufende Sorge um den ihm gebührenden Platz in der Geschichte). Die Leistungen des "Kanzlers der Einheit" zu würdigen, heißt zunächst den Drahtverhau des Kohlschen Eigenlobs, sein überbordendes Geltungsbewusstsein, das permanente pharisäerhaft gute Gewissen desjenigen, der immer schon auf der richtigen Seite gestanden haben will, zu überwinden, um zum Kern vorzudringen. Wieder diese Provokation des offenbar kompensatorisch ungehemmten Sich-gut-Findens, die Abwesenheit auch der geringsten Form von Selbstzweifel.

Der Kreis der bis heute aktiven Kohl-Schranzen, die unentwegt den Nobelpreis für ihren Helden fordern, hat, wenn man dann auf die Bilanz schaut, leider übersehen, dass der Nobelpreis für die Überwindung der Teilung Europas bereits vergeben ist, und zwar an Michail Gorbatschow. Wer die Weltpolitik der späten achtziger Jahre noch einmal nüchtern beurteilt, muss eingestehen, dass der eigentliche, der deutschen Vereinigung vorgängige und diese erst ermöglichende historische Umschwung der von Gorbatschow durchgeführte historische Rückzug der Sowjetunion – genaugenommen: das Ende der Breschnew-Doktrin – und die folgende Implosion des sowjetischen Imperiums waren. Hier liegt der primäre historische Prozess, und die Leistung Kohls und seiner Regierung besteht darin, diesen Prozess erkannt und die dort liegenden Chancen im exzellent ausgehandelten Zwei-plus-Vier-Vertrag genutzt zu haben. Die wahre Größe dieser Leistung bestimmt sich vielleicht durch eine Gegenprobe: Hätte bei den Bundestagswahlen 1987 der SPD-Kandidat Johannes Rau den Sieg davongetragen, würde unser Land, würde Europa heute wesentlich anders aussehen?

Kohls oft kritisierte Fehler bei der Gestaltung des Vereinigungsprozesses stehen aber unter ähnlichem Vorbehalt. Gewiss, die überstürzte Einführung der D-Mark im Osten war aus rein finanz- und wirtschaftspolitischer Sicht ein Kardinalfehler. Doch hatte Kohl in der dramatischen Lage des Frühjahrs 1990 eine realistische Alternative, oder hätte nicht vielmehr jede Bundesregierung dem immensen Druck der DDR-Bevölkerung in diesem Moment nachgeben müssen? Leicht zu sagen, dass bei der Vereinigung die große Chance auf eine Neugründung der Republik vertan wurde: Gab es, erst recht nach den Volkskammerwahlen im März 1990, wirklich die Chance auf einen neuen Gesellschaftsvertrag und einen fundamentalen institutionellen Lernprozess auf beiden Seiten?

Unguter Druck kam durch den Kalender; Bundestagswahlen standen an, und Kohl gab die Parole aus, dass bis zum 3. Oktober alles fertig zu sein habe, damit im Dezember gewählt werden könne – Augen zu und durch! Jedenfalls stellt die Koinzidenz von Vereinigungs- und Wahljahr 1990 ein historisches Missgeschick dar. Hätte der Zyklus der Bundestagswahlen etwa auf 1992 oder 1993 gestanden, hätte vieles im Kleingedruckten der deutschen Vereinigung sehr viel besser laufen können. Das großzügige Übergehen der vielen Fehler des Vereinigungswerks ist wieder klassisches Kohl-Format: der Wahlkämpfer, der dem Volk gibt, was es will, nämlich schöne Lügen. Selten in der jüngeren politischen Geschichte wurde Schönfärberei so belohnt und zugleich das Aussprechen der Wahrheit so bestraft wie in der deutschen Dezemberwahl 1990.

Die Vereinigung, darf man vermuten, wäre so oder ähnlich auch ohne Kohl gekommen. Ganz anders jedoch beim Euro – den gäbe es ohne ihn nicht. Nicht nur Kohls Intuition, auch sein europapolitisches Orientierungssystem stimmte. Die Europapolitik funktionierte zu dieser Zeit auch noch genau nach seiner Methode als reine Kabinettspolitik, was heutzutage unmöglich wäre. So konnte dieser große Schritt des nationalen Machtverzichts Deutschlands getan werden. Helmut Kohl hat dadurch Deutschland und Europa grundlegend verändert und eine neue Richtung gegeben. Dies muss selbst von heute aus in vollem Umfang anerkannt werden, da die Zukunft dieses einzigartigen Projekts, das viel mehr als nur Währungs- und Finanzpolitik betrifft, in Frage steht.

Was sich nicht erst bei diesem Vorgang zeigt, ist, dass Helmut Kohl die nicht leichte Kunst beherrschte, im Ausland Vertrauen zu erzeugen. Offensichtlich konnte man mit diesem Deutschen verlässlich Geschäfte machen. Das bewies nicht nur die Anerkennung, die er von Bush senior, Gorbatschow und Mitterrand erfuhr – dass er sich mit Margaret Thatcher nicht verstand, macht ihn ja eher sympathisch –, sondern auch, dass er, weil hier nicht im Wahlkampfmodus und nicht mit dem Provinzmakel behaftet, mit seiner freundlich-harmlosen Art bei den Menschen im Ausland ankommen konnte. Kohls internationaler Kredit war am Ende immens, ein Punkt, der von der aktuellen Bilanz eines verlorenen außenpolitischen Vertrauens der Bundesrepublik aus besonders ins Auge fällt.

Fast vergessen, aber von der Langfristwirkung her kaum zu überschätzen, ist ein anderes Kohlsches Großprojekt, nämlich die Einführung des privaten Hörfunks und Fernsehens in den achtziger Jahren. Kohl löste hier ein altes Versprechen ein, nicht zuletzt gegenüber seinem Mainzer Freundeskreis, zu dem neben Noelle-Neumann das ZDF und der diesem Sender seit den sechziger Jahren verbundene Filmhändler Leo Kirch gehörten. Kohl hat damit die Republik grundsätzlich verändert, auch wenn man hier vielleicht einen ähnlichen Effekt konstatieren mag wie bei der Vereinigung und im Prinzip davon ausgehen kann, dass nur ein quasi unaufhaltsames Schicksal – die Macht der Märkte! – politisch nachvollzogen wurde. Charakteristisch für Kohl ist wieder die machtpolitische Seite: Kirch hatte nämlich seinen Teil des Deals nicht nur in Form eines hochdotierten Beratervertrags nach Ende der Kanzlerschaft, sondern vor allem zuvor durch fortlaufende Hofberichterstattung seiner Medienkette erfüllt.

Kohl, der ursprünglich die "geistig-moralische Wende" vollziehen wollte, ratifizierte damit nicht nur die Unmöglichkeit einer konservativen Rolle rückwärts in eine Kultur vor dem achtundsechziger Sündenfall, sondern setzte zugleich einen Meilenstein in der Geschichte des Wertezerfalls im deutschen Konservatismus, der von heute aus auch als kultureller Verfall des einstigen rechtsbürgerlichen Lagers zu deuten ist. Zu diesem Lager hatte Helmut Kohl nie gehört. Die Macht zu erobern und zu behalten war sein Ziel und sein Erfolgskriterium, neben dem alles andere nichtig erscheint. So war Kohl am Ende erfolgreich, weil er noch da war.

In seinem primären Machtbezug, dem im Zweifel alle Sachentscheidungen untergeordnet wurden, hat Kohl eine neue Seite der politischen Kultur in Deutschland aufgeschlagen, eine Art Kanzlerpopulismus, der durchaus stilbildend geworden ist. Oft sind die Kohl-Jahre als Jahre der sozialpolitischen Stagnation, als verlorene Chance zur Reform und Neuausrichtung des Wirtschafts- und Sozialsystems charakterisiert worden. Da gab es zum einen das "Weiter so!" des Kanzlers und dazu das treuherzige Mantra "Die Rente ist sicher" seines führenden Sozialpolitikers. Und es gab den Einstieg in ein Politikmodell des Kaufs von Wählergunst durch Aufschub und Verweigerung längst fälliger, von konservativen Vordenkern wie Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel dringend geforderter Reformschritte bei gleichzeitigem ungehemmtem Schuldenmachen. Was war dies anderes als Politik des Aussitzens im großen Stil? Dem Volk die Wahrheit – entweder weniger Staat oder mehr Steuern – ersparen und Zustimmung abkaufen durch Verlagerung der Lasten auf künftige Zeiten, Regierungen, Steuerzahler. Dieser Populismus des Durchwurstelns auf Pump hat immerhin bis zu den Bundestagswahlen 1994 gehalten und scheiterte vier Jahre später am schlichten Überdruss der Mehrheit beim Anblick der immergleichen Gesichter.

Festzuhalten ist dabei allerdings, dass Kohl nicht das Original, sondern nur ein besonders prominenter Vertreter eines die westlichen Demokratien mehr und mehr prägenden Politikmodells war. Man könnte auch sagen: Kohls Kunst des Aussitzens war nur Variante eines der modernen Stimmungsdemokratie adäquaten Politikerverhaltens, dessen Resultat wir in der aktuellen Schuldenkrise, die alle modernen Demokratien in nur graduellen Unterschieden heimsucht, studieren können. Die Schuldenfalle ist nämlich eigentlich eine Demokratiefalle. Werden staatliche Leistungen, welcher Art auch immer, gekürzt, werden Politiker abgewählt. Wollen sie eine angemessene Finanzierung dieser Leistungen über Steuern und Abgaben herbeiführen, ebenso.

Politiker verhalten sich im Wesentlichen rational, sie wollen wiedergewählt werden. Was ist in diesem Dilemma näherliegend, als Schulden zu machen? Und was bedeutet dies anderes als die typisch Kohlsche Wette auf die Vergesslichkeit und die Fixiertheit des Wahlvolks aufs eigene Portemonnaie, vor allem aber auf seine völlig inadäquate Zeitskala? Regierungszeit auf Kredit, eine Art finanzpolitisches "Aussitzen", das war Kohls Rezept – und nicht nur seins. Die westlichen Demokratien beginnen gerade für diese epidemische Dummheit einen entsprechenden Preis zu bezahlen. Eine schöne Ironie, dass dann ausgerechnet der Kohl nachfolgende Sozialdemokrat die Suppe auslöffeln musste, die vom Vorgänger systematisch verweigerten Reformen spät, sehr spät durchsetzte und dabei nicht nur die Macht verlor, sondern auch seine Partei nachhaltig beschädigte.

Der Altkanzler war zu diesem Zeitpunkt schon selbst irreparabel beschädigt durch einen in der Bundesrepublik bislang einmaligen Skandal. Genötigt durch Untersuchungen über die Praxis der Verwaltung von Spendengeldern seiner Partei musste Kohl Ende 1999 zugeben, während der Jahre seiner Kanzlerschaft regelmäßig persönlich illegale Barspenden in Millionenhöhe entgegengenommen zu haben. Mehr noch als dieser Tatbestand schlägt in der Affäre die folgende Weigerung des Rechtsbrechers zu Buche, die Namen der Spender zu nennen.

Wenn nicht irgendetwas in Kohls Karriere zuvor eine nachhaltige Wut des Zeitgenossen auslösen kann, dann dieses Verhalten. Es ist wohl so: Ohne diesen Skandal, ohne Kohls trotziges und reueloses Schweigen wären die alten emotionalen Anti-Kohl-Reflexe höchstens noch von nostalgischem Wert. Offensichtlich glaubt Kohl nämlich, er könne auch diese Angelegenheit noch aussitzen, so wie es ihm, beispielsweise im Parteispendenskandal der achtziger Jahre, zuvor immer wieder geglückt war. Bei der Verweigerung dieser Auskunft beruft sich der ertappte Rechtsbrecher zudem auf sein den Spendern gegebenes Ehrenwort. Damit bleibt, nachdem Kohl sich an der Beseitigung des seiner Partei durch Rück- und Strafzahlung entstandenen finanziellen Schadens selbst beteiligt hat und auch die strafrechtliche Seite ausgestanden ist, nichts weiter und nicht weniger als der Ehrverlust eines Mannes, der sich offensichtlichen an einen Ehrenkodex hält, der über Recht und Gesetz steht.

Man kann, wie viele Kommentatoren, die Art und Weise, in der Helmut Kohl sich und seinen Ruf zum Ende seiner Zeit systematisch ruiniert hat, tragisch nennen. Jedenfalls war er dabei ganz bei sich selbst, ganz Kohl, gefangen in der Totalität seines Machtapriori. Folgt man seiner Version des Tathergangs, ging es bei der Entgegennahme der Spenden doch nur um eine Art Sicherstellung der Wahlkampffähigkeit der CDU. Völlig unbeachtet ist jedenfalls bisher eine Dimension des Vorgangs geblieben: Wenn es so war, wie von Kohl beschrieben, hätten während vieler Jahre seiner Kanzlerschaft eine ganze Reihe von Spendern unabhängig voneinander den Bundeskanzler in ihrer Hand gehabt. Jeder von ihnen wäre in der Lage gewesen, die Kanzlerschaft Kohls von einem Tag auf den anderen zu beenden. Wie misst man einen solchen Grad von Abhängigkeit und Erpressbarkeit eines Regierungschefs? Es kann einem im Nachhinein bei solchen Betrachtungen nur schwindlig werden.

Bekannt ist, dass Kohl die gespendeten Mittel immer wieder zur spontanen Hilfe für diesen oder jenen Wahlkreis und Wahlkreisinhaber, jedenfalls gezielt für Personen und Gliederungen der Partei einsetzte, das heißt im Klartext aber: zu nichts anderem als zum Zweck der Sicherung persönlicher Herrschaft durch Abhängigkeit. Die diskrete Donation des Chefs durfte der Erwiderung durch die Loyalität der niederen Chargen sicher sein, ein prächtig geschmiertes System der innerparteilichen Machtsicherung mit illegalen Mitteln. Neben dem Schaden, den er damit sich selbst und seiner Partei zugefügt hat, bleibt vor allem der Schaden an der politischen Kultur zu besichtigen. Kohls Tat war verheerend für die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland.


 



Published 2012-02-08


Original in German
First published in Merkur 2/2012

Contributed by Merkur
© Berthold Franke
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