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Die Politik der Alternativlosigkeit oder: wie Macht in Russland funktioniert

Ein Gespräch mit Gleb Pawlowski


Am 27. April 2011 berichtete RIA Novosti, dass die russische Präsidentialadministration ihren Vertrag mit dem Fonds für effektive Politik, geleitet von dem Politikberater Gleb Pawlowski, gekündigt habe. Die Nachricht fand in den russischen und internationalen Medien ein weites Echo. Die meisten Kommentatoren vermuteten, dass der Anlass für Pawlowskis Vertreibung aus dem Kreml indiskrete Äußerungen zu den Präsidentschaftswahlen 2012 waren.

Im Monat zuvor war Pawlowski, Russlands bekanntester "Polittechnologe", Gast am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien, wo wir ein Interview mit ihm führten, ohne zu wissen, dass es sein letztes als Kreml-Berater sein würde. Unsere Fragen galten indes nicht den gegenwärtigen politischen Intrigen in Russland oder dem Rätsel, wer der nächste Präsident werden wird. Unsere Neugier richtete sich vielmehr auf Pawlowski, den auf die Seite der Macht gewechselten Dissidenten und öffentlichen Intellektuellen, auf seine persönlichen Erfahrungen und seine Innensicht der russischen Politik, auf Pawlowski, den Historiker.

1951 in Odessa geboren, gehörte Gleb Pawlowski in seinen frühen Jahren zu jenen jungen nonkonformistischen Intellektuellen, die von den 1968er-Ideen angezogen wurden und die an den Kommunismus glaubten, aber nicht an seine sowjetische Version. In seinen eigenen Worten war er damals "Zen-Marxist". Er promovierte in Geschichte und Politikwissenschaft und schloss sich 1974 (als er seine erste Begegnung mit dem KGB hatte) der russischen Dissidentenbewegung an. 1982 wurde er verhaftet, verurteilt und ins Exil geschickt. 1985 kehrte er nach Moskau zurück und engagierte sich in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen. 1986 bis 1994 war er Redaktionsmitglied der einflussreichen Zeitschrift Vek XX i Mir (Das 20. Jahrhundert und die Welt), 1995 gründete er den Fonds für effektive Politik, 1997 rief er das Russische Journal ins Leben, dessen Herausgeber er bis heute ist, und 2008 gründete er die literarische Zeitschrift Puschkin.

Pawlowski begann seine Zusammenarbeit mit der russischen Regierung zur Zeit der Kampagne für die Wiederwahl Jelzins 1996 und fungierte fortan als ein wesentlicher Teil der politischen Maschinerie des Kreml. Man geht davon aus, dass er der Vordenker für Putins Wahlkampagne 2000 war; auch an der Kampagne zu dessen Wiederwahl 2004 war er beteiligt. Nach 2008 blieb er im Kreml, diesmal als politischer Berater Dmitri Medwedews. Die russische liberale Öffentlichkeit sieht in ihm ein Symbol der Putin-Dekade. Aber das war nicht das Thema unseres Gesprächs, es drehte sich vielmehr, ausgehend von der Erfahrung der Ohnmacht der Dissidenten, um die Logik und die inneren Mechanismen der Macht im postsowjetischen Russland.

Ivan Krastev und Tatiana Zhurzhenko


Transit: Sie wurden 1982 wegen antisowjetischer Tätigkeit verhaftet und verurteilt. Wie beurteilen Sie rückblickend diese Ereignisse von vor 30 Jahren? Und wie bewerten Sie das intellektuelle Erbe der Dissidentenbewegung?

Gleb Pawlowski: Als vergessene Erfahrung. Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre ging eine Epoche zu Ende, für die es damals keine politische Sprache gab. Innerhalb der Dissidentenbewegung wurde "politisch" als Gegenbegriff zu "ethisch" verstanden, das Wort war daher suspekt. Wir haben damals keine klare Verbindung zwischen den Entwicklungen zu Hause und den Ereignissen außerhalb der UdSSR gesehen, selbst bei so bedeutenden Phänomenen wie der Solidarnosc in Polen, der Charta 77 in der Tschechoslowakei oder dem Krieg in Afghanistan. Das Dissidenten-Milieu ging fast autistisch davon aus, dass alles Wesentliche in Moskau geschieht, dass hier über die Zukunft der Welt entschieden werde.

Meine Generation wurde in den Jahren zwischen 1956 und 1976 erwachsen, zwischen der Entstalinisierung unter Chruschtschow und der Entspannung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. Mit jedem Jahr fühlten wir uns freier und lernten neue unabhängig und frei handelnde Menschen kennen. Das bestärkte uns in dem Glauben an eine fortschrittliche Entwicklung. Manches kam von oben, durch Entscheidungen des Politbüros, das meiste ging aber "von unten" aus, von der Stimmung in der Gesellschaft, vom florierenden Samisdat und von der produktiven Spannung zwischen Dissidenten und Regime. Die Kehrtwende an der Spitze nach 1968 und dem Einmarsch in die Tschechoslowakei fachte den öffentlichen Protest an; das Gefühl wuchs, dass das Regime der Entwicklung einer offenen Gesellschaft nichts entgegenzusetzen hatte. Heute würde man wohl von einem Liberalisierungsprozess sprechen.

Dieser Prozess geriet aber um 1980 plötzlich ins Stocken. Der Druck von oben nahm zu, das Regime ging gezielt gegen Aktivisten der Bürgergesellschaft vor, der Zustrom zur Dissidentenbewegung brach ab. Für die Inhaftierten rückten keine jungen Leute mehr nach. Hätte mich Mitte der 1970er Jahre jemand nach der Zukunft der UdSSR gefragt, ich hätte eine optimistische Prognose abgegeben. Aber in den frühen achtziger Jahren wurde deutlich, dass für die Welt eine neue Phase der Konfrontation angebrochen war und die Dissidenten im Land in einen unerbittlichen Konflikt mit dem Regime getrieben wurden.

Das Jahr 1980 markierte also einen Wendepunkt für die Dissidentenbewegung. Damals rechnete ich mit einer Krise, zu Hause und weltweit. Gemeinsam mit einigen Freunden versuchte ich, einen Kompromiss mit dem Regime anzuregen, aber es war bereits zu spät. 1982 wurde ich verhaftet und in die Verbannung geschickt, und als ich 1984 einen Urlaub in Moskau verbrachte, hatte sich das freiheitliche Milieu schon aufgelöst. Manche waren in den Westen gegangen, andere saßen im Gefängnis, die Mehrzahl war noch da, bildete aber keine funktionierende Gemeinschaft mehr. Das Dissidententum als soziales Netz hatte aufgehört zu existieren. Wer weitermachen wollte, musste sich als Einzelkämpfer versuchen, bei den anderen gab es keinen Rückhalt mehr. Die Enklave der Freiheit war geschrumpft und schließlich verschwunden, wir sahen uns in die Situation der späten fünfziger Jahre zurückversetzt. Allerdings fehlte nun das kulturelle Umfeld der Schriftsteller, Wissenschaftler und liberalen Köpfe, die sich so lange schützend vor die Dissidentenbewegung gestellt hatten.

Transit: Was hat sich Ende der 1970er Jahre so dramatisch gegenüber den sechziger Jahren geändert?

GP: 1969 kam ein neuer Faktor ins Spiel – die Möglichkeit, legal in den Westen auszureisen. Wer kein Sitzfleisch mehr hatte, verließ das Land mit einem Israel-Visum. Freunde gingen, die Dissidentenszene wurde löchrig, und wer blieb, fiel nun besonders auf. Bald zeigte sich, dass die Verbliebenen nun schneller im Gefängnis landeten. Solange Autoritätsfiguren wie Tschukowski, Twardowski oder Solschenizyn noch lebten und in der UdSSR waren, war es mit den Verhaftungen nicht so leicht – vielleicht in der Provinz, in den größeren Städten aber kaum. Ich spreche nicht nur von Moskau: Charkow, Leningrad, Odessa, Lwow, Tbilisi, Baku oder Jerewan waren kosmopolitische Zentren mit einer traditionell starken Intelligentsia, wo man ohne Zustimmung des ZK kaum jemanden festzunehmen wagte. Sobald aber die führenden Intellektuellen, die sich für andere stark machen konnten, ausgereist waren, erschienen die Verbliebenen nur noch als kleine Fische und wurden nach und nach eingebuchtet.

Transit: Könnte man sagen, dass mit der teilweisen Öffnung der Grenzen und der Möglichkeit zur Ausreise vor allem nach Israel oder in die USA das Regime die Opposition "ethnisiert" hat?

GP: Mit Sicherheit war das eine provozierte, erzwungene Ethnisierung der Dissidenten, sie wurden rassistischen Kriterien unterworfen. Wer ausreisen wollte, musste sich als Jude ausweisen. Dabei waren natürlich nicht alle, die ausreisten, Juden.

Transit: 1984 betrat Gorbatschow die politische Bühne. Wie haben Sie ihn damals wahrgenommen?

GP: Dazu muss ich noch einmal auf die Frage nach dem Erbe der Dissidentenbewegung zurückkommen. Zu Beginn der 1980er Jahre steckte die Ideologie der Dissidenten selbst in einer Krise. In ihrer Hochphase Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre war es den Dissidenten nicht gelungen, ihr Hauptziel, die "Remoralisierung" des Sowjet-Regimes, zu erreichen. Alle Versuche, die Bewegung wiederzubeleben, etwa unsere Samisdat-Zeitschrift Poiski (1978-82), fruchteten nicht. Die politischen Erfahrung der sechziger und siebziger Jahre konnte nicht in die achtziger Jahre übertragen werden. Ohne politische Sprache war die Kontinuität von Unabhängigkeit und Aktion zerrissen. Voraussetzung für die Weitergabe von Erfahrungen ist ihre Verarbeitung, eine Übereinkunft über Sprachgebrauch und grundlegende Prinzipien. Aber wir hatten keine Sprache, da wir nicht in der Lage waren, uns über die Bedeutung von 25 Jahren politischer Erfahrung in der Nachkriegs-Sowjetunion zu verständigen.

Die Dissidenten hatten einen Intimfeind, den sie zur Zielscheibe ihrer Moralkritik erkoren hatten – die liberalen Apparatschiks der 1960er-Generation, die uns damals als hoffnungslose Kollaborateure galten. Inzwischen ist das in Vergessenheit geraten, heute wird in Russland kein Unterschied mehr gemacht zwischen Dissidenten und den "Sechzigern" (Schestidesjatniki). Dabei definierten sich die Dissidenten in Abgrenzung zu den "Sechzigern": Nein, wir lassen uns nicht kaufen! Wir sind keine Mitglieder sowjetischer Parteien oder Organisationen, die mit Billigung des KGB nach Paris reisen! Außerdem sahen wir in den "Sechzigern" eine Generation, die alles durch eigenes Verschulden verspielt hatte, noch dazu unter günstigeren Bedingungen als wir sie vorfanden: Chruschtschow und die Entstalinisierung, das Tauwetter Ende der 1960er Jahre, die Zeitschrift Nowy mir – sie hatten die Infrastruktur, sie hatten eine historische Chance, aber sie haben aufgegeben und alles verpfuscht. So dachten wir damals. Und jetzt sollten wir für diese Versager die Knochen hinhalten und die Sache zu Ende bringen!

Natürlich arbeiteten wir dann doch eng mit ihnen zusammen und nutzten, wenn notwendig, ihre Verbindungen. Aber die liberalen "Sechziger" waren für uns nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Deshalb war ich so schockiert, als sie Mitte der 1980er Jahre plötzlich wieder auf die Bühne drängten und ihre antistalinistischen Plattitüden von vor 20 Jahren ausgruben. Lauter lebende Leichname! Mit welchem Recht belehrten sie uns, nachdem sie 20 Jahre geschwiegen und als Parteimitglieder Privilegien genossen hatten, während sie zuließen, dass unsere Leute ins Lager geschickt oder ins Exil gedrängt wurden?

Paradoxerweise verstummten aber die Dissidenten, als die "Sechziger" in den 1980er Jahren ihr Comeback hatten. Gorbatschow und seine Initiativen genossen bei den Menschenrechtlern alter Schule keinerlei Vertrauen. Sie vermuteten hinter allem eine Provokation des KGB. Und Gorbatschow pflegte natürlich dieselbe Weltanschauung wie die "Liberalen" in der Nomenklatura. Seine Sprache, das trockene sowjetische "Kaderwelsch", versetzt mit der hochtrabenden moralischen Diktion der "Sechziger", verdrängte die Probleme der sowjetischen Realität durch die Suche nach "Verstößen gegen die Norm" – zunächst gegen die Lenins, dann gegen die der "europäischen Zivilisation".

Transit: Sie scheinen ein recht ambivalentes Verhältnis zu den liberalen Dissidentenkreisen zu haben.

GP: In der Dissidentenbewegung gab es von Anfang an unterschiedliche Handlungsmodelle. Bis in die 1970er Jahre verkörperten Sacharow und Twardowski mit seiner Zeitschrift Nowy mir das osteuropäische Modell, wie ich es nennen würde, also die Bereitschaft prominenter Intellektueller, öffentlich Stellung zu beziehen und sich in die Politik einzumischen, ohne sich mit dem Staat zu überwerfen. Man könnte das auch als sowjetischen Republikanismus bezeichnen, vergleichbar mit der polnischen Opposition in der ersten Hälfte der 1970er Jahre und dem Prager Frühling. Dieses Modell brach Anfang der 1970er Jahre zusammen. Mit dem Tod Twardowskis, der Verbannung Solschenizyns und der Wandlung Sacharows zum radikalen Einzelkämpfer zerfiel das Netzwerk der Dissidentenbewegung. Als Dissident gehörte man nun einer Sekte an, einer Gruppe von Individuen, die unter dem unzuverlässigen Schutz westlicher Politiker eine moralische Position vertraten. Wenn sich Anfang der 1970er Jahre die prominenten "Republikaner" mit den "Sechzigern" zusammengetan hätten, um die Dissidenten öffentlich zu unterstützen, hätte die Bewegung meiner Einschätzung nach gerettet werden können. Ich habe mich von meinen liberalen Freunden am Institut für Philosophie zu dem Zeitpunkt getrennt, als sie die Unterstützung der Dissidenten, also der eigenen Leute, verweigerten.

Wenn wir von "der Dissidentenbewegung" sprechen, meinen wir also nicht nur ein Projekt, sondern mindestens zwei. Obwohl sich das moralistische Menschenrechts-Projekt in den 1970er Jahren endgültig durchsetzt hatte, blieb es doch politisch wirkungs- und fruchtlos. Wir verteidigten die politischen Gefangenen, dann verteidigten andere uns, als wir verhaftet wurden, etc. Irgendwann fragte man sich: Weshalb soll ich diese Irren verteidigen, die nicht einmal den Versuch unternehmen, mich nach meinen Interessen zu fragen? Der Großteil meiner Samisdat-Texte aus den 1970er Jahren war genau gegen diesen ethischen Autismus gerichtet, gegen den Diskurs der moralischen Reinheit, der Unfehlbarkeit der Opfer. Aber mit Publizistik ist gegen einen moralischen Diskurs nicht anzukommen. Mein Versuch, die Opfer zu einer Politik des Kompromisses zu bewegen, war aussichtslos.

Transit: Wenn wir das Erbe der Dissidentenbewegung verstehen wollen, müssen wir auch über die Menschenrechte sprechen.

GP: Innerhalb der klassischen Dissidentenbewegung spielte die Philosophie der Menschenrechte eine bedeutende Rolle, die aber später in Vergessenheit geriet. Anfang der 1960er Jahre band sich die Bewegung an die sowjetische Verfassung – die Dissidenten pochten nicht auf die Menschenrechte allgemein, sondern auf ihre Rechte als Bürger der UdSSR. Da die Verfassung das Grundgesetz des Staates ist, habe ich als loyaler Bürger das Recht, jegliche Einschränkung meiner Rechte als Sowjetbürger seitens des Kreml zu ignorieren. Natürlich versteckte sich hinter dem Bezug auf das Phantasma der sowjetischen Verfassung etwas anderes: eine moralisch verfasste Gemeinschaft, gegründet auf Recht und Prinzipien. Die Konstitutionalisten von 1965 waren der Auffassung, sie verkörperten in ihrem Tun die wahre Republik im Sinne Kants, und beriefen sich hartnäckig auf eine kantianische Interpretation der Verfassung Stalins von 1936. Ich glaube, dieses Modell der Menschenrechtsbewegung hatte ein politisches Potential. Ende der 1960er Jahre entstand in der UdSSR tatsächlich eine offene, aber nicht antisowjetische Gemeinschaft, an der wissenschaftliche Institutionen und prominente Kader aktiv teilhatten. In manchen Instituten und Wissenschaftsstädten regierte faktisch eine Sowjetmacht "mit menschlichem Antlitz". Denkt man das Szenario einer "weichen Sowjetmacht" weiter, hätte der unabhängige Teil der sowjetischen Gesellschaft den Kreml dazu zwingen können, Chruschtschows Kurs fortzusetzen. Aber diese Chance wurde nicht wahrgenommen, nicht zuletzt, weil dafür die politische Sprache fehlte.

Und so begann sich die Strategie der Menschenrechtler langsam zu wandeln – die Dissidenten wandten sich nun an die internationale Presse, sie appellierten an die Weltgemeinschaft – auch mit dem Ziel, die USA zu bewegen, Druck auszuüben. Die Devise war: Wenn wir im eigenen Land keine starke Öffentlichkeit schaffen können, dann nutzen wir eben die Weltöffentlichkeit! Ab Mitte der 1970er Jahre begannen die sowjetischen Dissidenten, ihre Legitimität aus dem Westen zu beziehen. Kant war tot (oder mit einem Israel-Visum ausgereist), und die neuen Autoritäten hießen Kissinger, Carter und Reagan. Der Akzent verschob sich vom Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und zur KSZE-Schlussakte von Helsinki, deren Einhaltung auch im Sowjetblock von lokalen Menschenrechtsgruppen überwacht wurde. Das war ein gänzlich anderes, nicht mehr autonomes Menschenrechtskonzept. Unser Ziel zu Beginn der 1980er Jahre musste es sein, einen Dialog mit dem Regime einzufordern. Aber mit welchen Moskauer Menschenrechtlern hätte die sowjetische Führung diesen Dialog denn führen sollen und worüber? Wir hatten keine Vorschläge und wir brachten auch keine echte Kampfansage zustande. Die sowjetischen Menschenrechtler sorgten zwar international für Schlagzeilen, nahmen sich aber angesichts der Diktatur in Chile, der Revolution im Iran und der Solidarnosc in Polen ziemlich blass aus.

Transit: Die 1960er Jahre waren die Zeit des Optimismus und der großen utopischen Projekte. Während der Perestroika verschwand dieser Optimismus dann irgendwie und alle sprachen nur noch von der Vergangenheit.

GP: Die Science-Fiction der "großen zwei Jahrzehnte" der UdSSR ersetzte die Sozialtheorie, sie wurde von den späteren Aktivisten als Anleitung zum politischen Handeln gelesen. Die Utopie selbst verschwand allerdings schon gegen Ende der 1960er Jahre aus der Literatur. Dies reflektiert das Ende des Glaubens an das sowjetische Projekt, denn die Utopie wurde ja als End-resultat einer Evolution verstanden, die vom Sowjetstaat vorwärts getrieben wird. Iwan Jefremow schrieb kurz vor seinem Tod mit Die Stunde des Stiers (1970) den letzten utopischen Roman der Sowjetunion, der allerdings zensiert wurde. Seit den 1970er Jahren gab es bei uns überhaupt keine optimistische Science-Fiction-Literatur mehr. In den antiutopischen Romanen der Brüder Strugazki ist der Held ein Pionier, der in eine Situation in der Vergangenheit oder in der Zukunft katapultiert wird, in der alle überkommenen moralischen Orientierungshilfen fehlen. Er muss auf die Herausforderungen einer aus den Fugen geratenen Welt antworten, und seine gefährlichen Begegnungen mit dem Unbekannten spielen mit der damals jedem Leser vertrauten Mythologie einer sich in das Alltagsleben einmischenden Geheimpolizei. Diese Tradition der sowjetischen Science-Fiction ist für die Herausbildung der dissidenten Denkkultur von kolossaler Bedeutung, sie prägt die Vorstellungswelt russischer Intellektueller bis heute.

Transit: Kam denn der Optimismus der 1960er Jahre von oben oder doch von unten?

GP: Auf jeden Fall gab es einen "Optimismus von unten". Die jungen Leute vom Land strömten in die Städte, um dort zu studieren und zu arbeiten. Der Nomenklaturamythos der Stalinzeit war in sich zusammengefallen, sogar im Kino lachte man darüber, und die Kinder aus den Industrievierteln mischten sich mit den Kindern der Nomenklatura. In den 1950er Jahren hatte sich die Einteilung in "Sowjetmenschen" und Abkömmlinge der vorrevolutionären Klassen verwischt. Schließlich waren beide durch die Mühlen des Lagers und des Großen Krieges gegangen. Die unbändig optimistische Kultur der 1960er Jahre gedieh auf den Schrecken der Vergangenheit. Alles schien vorüber, Hitler und Stalin waren tot, der Bürgerkrieg war Vergangenheit. Ein dritter Weltkrieg? Unsinn! Es war keinerlei Angst zu spüren. Wenn ich die Memoiren von Amerikanern aus den 1950er Jahren lese, kann ich über ihre damalige Furcht vor der Sowjetunion nur staunen. Eine Furcht vor Amerika kannten wir umgekehrt nicht, und uns wurde in der Schule keine Angst vor einem neuen Krieg eingeimpft. Der sowjetische offizielle Pazifismus bestimmte die Atmosphäre nach Stalins Tod, den Kindern wurde immer wieder gesagt: "Ihr braucht nicht mehr zu kämpfen, das haben wir schon für euch getan!" Darauf gründete auch die Autorität der Kriegsgeneration, die nach Chruschtschow an die Macht kommen sollte.

Der freie Mensch der 1960er Jahre war der stalinistische Sowjetmensch, der nun von Stalin befreit war. Die sowjetische Gesellschaft der sechziger und siebziger Jahre stützte sich auf Menschen, die unter Stalin sozialisiert worden waren, und auch der pazifistische, träumerische und liberale Sozialismus wurde von ihnen getragen. Es waren durch die Arbeitsethik und die Produktionsquote der Stalinzeit disziplinierte Menschen, die in ständiger Angst vor dem Arbeitslager gelebt hatten. Solange diese Menschen schufteten, lief die Industrie, konstruierten unterbezahlte Ingenieure und Techniker mit ihrer Hände Arbeit einen Sputnik nach dem anderen. Diese Menschen waren gar nicht in der Lage, schlechte Arbeit abzuliefern. So prägte die Verbindung aus Angst, Traum und Fortschrittsglauben den Stil der sowjetischen 1960er Jahre in der Kultur, der Wirtschaft und der Politik.

Transit: Könnte man sagen, dass mit der Perestroika politisches Handeln möglich wurde?

GP: Ja, aber diese Möglichkeit haben wir vertan. Erst ab Mitte der 1990er Jahre begann man in Russland, Politik als gesondertes Handlungsfeld jenseits von Regierungsmacht und moralischer Selbstverwirklichung zu verstehen. Im moralistischen Perestroika-Diskurs der 1980er Jahre, ob jenem der Politiker oder jenem der Dissidenten, wurde Politik in der Regel als etwas Anstößiges verstanden. Es war Stalin, der dem Wort die Konnotation von Schrecken und schmutzigem Tun verliehen hatte. In den 1920er Jahren konnte man Parteimitglieder nach dem politischen Sinn ihres Handelns fragen. Nach dem Großen Terror war diese Frage eine Provokation, ja eine Art Denunziation. Die Tabuisierung des Wortes nach der Stalinzeit ging so weit, dass sogar die offizielle Tätigkeit von Mitgliedern der KPdSU nach Möglichkeit nicht als politisch bezeichnet wurde.

Ich kam Ende 1985 aus der Verbannung zurück, zu Weihnachten. Im September 1986 gründeten wir dann den ersten legalen politischen Club für soziale Initiativen. Ich verkehrte in verschiedenen aktiven Milieus und kann daher schwerlich als distanzierter Beobachter sprechen. Die Tabuisierung der Politik stand aber einer Debatte über unser Tun im Weg, und sie erschwerte eine realistische Einschätzung der Chancen und Risiken von Gorbatschows Politik. Besonders deutlich wurde mir das, als Adam Michnik 1989 während der Verhandlungen am polnischen Runden Tisch nach Moskau kam, um ein Abkommen über Nichteinmischung der Sowjets zu erreichen. Ich weiß noch, wie ich damals dachte, dass unsere Dissidenten nie und nimmer eine solche politische Forderung hätten formulieren können.

Transit: Haben Sie in den Jahren 1988/89 geglaubt, die Sowjetunion könnte den Zusammenbruch des Kommunismus überstehen?

GP: Ja, es war nur falsch, diese Hoffnung an die Regierung zu delegieren. Niemand von uns machte diese Hoffnung zu einem politischen Ziel. Vereinfacht gesagt, hatten wir die Wahl zwischen dem Projekt Jelzin und dem Projekt Gorbatschow. Es gab keine Zensur, es gab aber auch keinen Raum für eine Diskussion über eine künftige Politik. Grigori Jawlinski unternahm einen Versuch mit seinem kontroversen Reformprogramm "500 Tage". Es galt der Liberalisierung der sowjetischen Wirtschaft, im Grunde interessierten sich aber alle bloß für die Frage, ob Jawlinski im Interesse Jelzins oder Gorbatschows handelte. Das Programm scheiterte, und Jawlinski trat zurück. Ich bin überzeugt, dass fast alle aktiven Gruppen, außer im Baltikum und im Kaukasus und einiger weniger in der Ukraine, weiter in sowjetischen Kategorien dachten. Aber Alternativen, wie die Sowjetunion transformiert werden könnte, wurden überhaupt nicht diskutiert. Diese Frage wurde entweder an Gorbatschow oder an Jelzin delegiert. Ernsthaft auf der Suche nach dem Modell für eine neue Sowjetunion war allein Gorbatschow. Aber das interessierte praktisch niemanden, nicht einmal in seinem unmittelbaren Umfeld. Alles versank in einem Sumpf aus Komplotten.

Transit: Und Gorbatschows Idee eines Unionsvertrags?

GP: Niemand, der an einer Erneuerung der UdSSR interessiert war, war willens, dafür zu kämpfen. Ideen wurden zwar artikuliert, verfestigten sich aber nicht zu politischen Positionen. Dafür eigneten sich einige Weitsichtige, ohne sich um Diskussionen zu scheren, in jener Zeit beträchtliche Besitztümer an, die sie auch zu behalten gedachten. Die Verteilung des Kuchens hatte längst begonnen, das wurde aber erst nach 1990 sichtbar. Als Erstes wurden die zentralen Massenmedien vergeben, ohne dass jemand das mitbekommen hätte. Das waren äußerst lukrative Monopolunternehmen. Zeitschriften aus der Glasnost-Zeit mit Millionenauflagen gingen in den Besitz ihrer Chefredakteure und Geschäftsführer über. Später beteiligten sich auch Unternehmer. Industriebetriebe wurden ab 1989/90 ebenfalls privatisiert, zunächst über Kooperativen. Anscheinend hat Gorbatschow all das damals einfach nicht registriert. Er hatte ein elegantes, aber völlig formalistisches Modell der künftigen UdSSR entworfen, das den Schwerpunkt auf die Außenpolitik setzte. Ihm schwebte ein geopolitisches Tandem in Gestalt der Sowjetunion und des wiedervereinigten Deutschlands vor, abgesichert durch privilegierte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Aber das interessierte damals in Moskau niemanden.

Transit: Welche Erwartungen hatten die Menschen damals, was machte ihnen am meisten Angst?

GP: Ab 1989 fungierten die Medien schon als Generator und Verstärker von Massenängsten. Teilweise hatte das eine ganz reale Grundlage: die Serie von Pogromen Ende der 1980er Jahre, die Konflikte in Alma-Ata, Sumgait, Baku, Osch und Bendery – da hatte sich einiges angestaut. Präsenter aber war eine Rückkehr diffuser Ängste aus der vorsowjetischen Zeit, historische Schreckensszenarien von Machtzerfall und Bürgerkrieg lebten wieder auf. Ich kann mich noch gut an die plötzliche Nachfrage nach gepanzerten Stahltüren in Moskau erinnern. Dabei war die Hauptstadt damals noch ein vergleichsweise sicheres Pflaster, die Kriminalität war noch nicht besonders hoch. Trotzdem sicherten Zehntausende von Moskauern für viel Geld ihre ärmlichen Wohnungen, in denen sie weder Geld noch Wertsachen aufbewahrten. Auch diejenigen, die in den Westen ausgewandert waren, schürten Ängste (Ende der 1980er Jahre war die Emigrationswelle auf ihrem Höhepunkt). Ständig erzählte man sich Märchen von einem unmittelbar bevorstehenden "Judenpogrom" in Moskau. Selbst in der Zeitschrift Ogonjok war zu lesen, dass aus Malachowka, einem Arbeitervorort im Südosten von Moskau, ein bis an die Zähne bewaffneter Mob Richtung Hauptstadt marschiere.

Transit: Welche Rolle spielte die Verfassungskrise von 1993?

GP: Nach meiner Wahrnehmung fand das entscheidende Spiel um Russland in den Jahren 1991 bis 1993 statt. In dieser Zeit wurden die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt, vielleicht sogar bis in die Mitte des 21. Jahrhunderts. Damals polemisierte ich heftig gegen Jelzin, der nicht nur der Sowjetunion, sondern auch jeglicher vernunftorientierten Politik den Garaus machte. Ich war der Überzeugung, dass man Gorbatschow Handlungsspielraum lassen müsse. Mir gefiel es, dass er im Landesinneren kaum noch etwas kontrollierte, dafür aber versuchte, den staatlichen Rahmen für den gesamten Prozess zu sichern. Dass da jemand war, der mit dem "Freiheitsperimeter" die gesamte UdSSR vermaß, während innerhalb der Union ganz unterschiedliche soziale, politische und nationale Modelle durchgespielt wurden. Für die russischen Liberalen erschien mir diese Situation optimal, daher sollten sie, d.h. wir, zu Gorbatschow halten.

Insgesamt beherrschte aber immer noch die alte provinzielle Clubatmosphäre die Politik. Die ausgetragenen Konflikte waren Scheingefechte. Ich kämpfte gegen Jelzin, was aber nichts an meiner Freundschaft zu Leuten aus seinem direkten Umfeld änderte, etwa aus der Mannschaft um Jegor Gaidar. Die Spaltung war noch nicht vollzogen. Wir haben damals nicht wahrgenommen, wie zerbrechlich die neue Bürgergesellschaft noch war.

Die vom sowjetischen System überkommene kulturelle Infrastruktur garantierte, dass Staat und Regierung der Öffentlichkeit ein Minimum an moralischer Autorität und Würde zubilligten. Mit dem endgültigen Zerfall des Sowjetsystems 1993 war auch der Respekt vor der Gesellschaft und der Unantastbarkeit des Einzelnen dahin. Die republikanische Option für Russland war vom Tisch. Solange der Konflikt zwischen Präsident und Parlament anhielt, waren die politischen Spielregeln und Akteure kraft Verfassung und Institutionen noch einigermaßen geschützt. Nach 1993 aber verlor die Verfassung ihre Bedeutung und flatterte nur noch als Siegesbanner Jelzins über dem Weißen Haus. Hunderte unabhängiger Zeitungen mit kleiner Auflage wurden geschlossen. Die Aktivisten der Bürgergesellschaft suchten nun ihr Glück in der Wirtschaft oder in der Politik.

Transit: Wann wurde Ihnen bewusst, dass die Sowjetunion zerfallen war?

GP: Nach der Farce des Putschs gegen Gorbatschow und Jelzins Spott für den nach Moskau Zurückgekehrten machte ich mir keine Illusionen mehr. Ich hatte gleich begriffen, dass dies das Ende der Sowjetunion war, das Ende des Vielvölker-Imperiums, und dass nun die Zeit der Präsidenten anbrechen würde, die ihre Länder und deren Bevölkerung regieren. Und doch war ich überrascht, wie das Belowescher Abkommen[1] zustande kam. Das war ja keine durchdachte Überführung der UdSSR in ein neues politisches Gebilde, sondern ein Deal über die Verteilung von Territorien und ihren Bewohnern. Die Art und Weise, wie da im Belowescher Wald verfahren wurde, schuf eine neue Form von Machtverhandlungen, die fortan fester Bestandteil des Präsidentschaftskonzepts sein sollte: Man trifft sich unter Präsidenten und schiebt die Bürger einander zu, als verfüge man über sie. Ich stellte damals in einem Beitrag für die Zeitung Moskowskije novosti die Legitimität der Russischen Föderation als Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion in Frage: Genauso gut hätte Kiew für sich beanspruchen können, die Hauptstadt der russischen Welt zu sein. Mir schien in diesem Moment die Situation Nordamerikas im 18. Jahrhundert erstrebenswert: Freie Menschen auf jungfräulichem Boden werden als alleinige Träger der Staatlichkeit anerkannt, und der Staat wird neu gegründet. Land und Leute sind vorhanden, sollen sie sich doch eine Verfassung geben und verhandeln, wie sie zusammenleben wollen!

So gesehen war ich ein Feind der neuen Ordnung. Die Nomenklatura hatte sich mit den einstmaligen Apparatschiks genauso arrangiert wie mit den Maklern der Sowjetaktiva, die die Demontage und den Ausverkauf der Sowjetwirtschaft betrieben. Boris Beresowski brachte es auf diesem Gebiet zu wahrer Meisterschaft. Im Grunde wurde in Belowesch das Ei gelegt, aus dem Beresowski schlüpfte. Interessanterweise stimulierte die unerwartet einfache Liquidierung der UdSSR auch Osama bin Laden und Schamil Bassajew im Kaukasus: Sie erkannten, dass es technisch möglich ist, Imperien zu stürzen.

Transit: Wie sahen Sie die Privatisierung?

GP: Die Architekten der Privatisierung herrschten durch Angst. Jegor Gaidar, damals stellvertretender Ministerpräsident und mit der Reform der russischen Wirtschaft betraut, hat ständig gepredigt: "Zu meinem Programm gibt es keine Alternative, wir haben keine Wahl, sonst haben wir Hunger und Bürgerkrieg." Aus Deutschland gingen Tausende Hilfspakete in Moskau ein. Dabei hatten wir keine Hungersnot, und wie sich später herausstellte, stand auch keine bevor, das war ein Mythos. Aber er entfaltete politische Kraft. Und auch der angeblich drohende Bürgerkrieg war solch ein Mythos. Die Situation in der Sowjetunion war mit Jugoslawien überhaupt nicht zu vergleichen, nur im Kaukasus machten die Kriege um Karabach und in Georgien sowie der tschetschenische Separatismus zu schaffen. Tatsächlich waren erst 1993/94 Millionen Familien mit der Verarmung konfrontiert, zum Teil gerade infolge der Reformen. Wer die Presse und die politischen Debatten jener Zeit unter die Lupe nimmt, wird immer wieder auf Ängste stoßen, die beschworen wurden. Die Angst vor Hunger und Bürgerkrieg, die Angst, Jelzin könnten "die Hände gebunden" sein. Die Demokraten schürten die Angst vor "rot-braunen Kräften" und einem neuerlichen Putsch. Die Kommunisten fürchteten eine antikommunistische Hexenjagd, in der sie an Laternenmasten baumeln würden. Mythische Ängste führen schnell ein Eigenleben, und sie halfen den "Reformern", ihre Willkürherrschaft zu legitimieren.

Transit: Das System hat also mit Ängsten gespielt und die Bevölkerung eher paternalisiert als sie zu regieren. Andererseits glaubten die Liberalen um Jelzin doch immer noch, sie regierten eine "Gesellschaft der Leser".

GP: Ja, aber nach 1991 hatte sich die "Gesellschaft der Leser" aus der Perestroika-Zeit zum Fernsehpublikum gewandelt. Für Jelzin bestand Russland aus Räumen, die es zu verwalten galt, später hießen sie dann "Regionen". Jede Region hatte ihren Grundherrn: Rachimow,[2] Schaimijew,[3] Luschkow. Jeder war für sein Territorium samt Bevölkerung zuständig und hatte gegenüber dem Präsidenten, dem obersten Herrn, loyal zu sein. Jelzin hatte schon bald das Modell von lokalen Beratern und Kommissaren verworfen. Denn diese sind keine Herrscher, sondern Günstlinge, Jelzin aber brauchte ihm rechenschaftspflichtige Grundherren für jede Region, über denen er selbst als oberster Grundherr thronte. Die Grundherren und die "roten Direktoren" waren für Jelzin Schlüsselfiguren. Sie waren Teil der neuen Elite, auch wenn Jelzin das Wort nicht in den Mund nahm. Dazu gehörten auch Leute wie der Schauspieler Nikulin,[4] die Schriftsteller Pristawkin[5] und Below,[6] der Regisseur Nikita Michalkow, der "Geschäftsmann" Beresowski ... Das war die Entourage, mit der er sich umgab und in deren Glanz er sich als ihr Gönner sonnen konnte.

Es muss 1993 gewesen sein, als mich Jumaschew[7] zu einem Ogonjok-Jubiläum einlud (die Zeitschrift ließ keine Gelegenheit aus, ihr hundertjähriges Bestehen zu feiern), noch vor der Parlamentsauflösung und dem großen Blutvergießen. Dort traf ich befreundete Demokraten genauso wie Akademiemitglieder, Schriftsteller, Bankiers, Zirkusartisten und Gangster, von denen bekannt war, dass sie Menschenleben auf dem Gewissen hatten und auch Auftragsmorde für Unternehmer ausführten. Mich beeindruckte, wie gut diese Leute miteinander auskamen, wie sie herumgingen und einander freundschaftlich zur Begrüßung umarmten. In jener Zeit kam auch die aus dem Gangstermilieu stammende Mode auf, sich mit Wangenkuss zu begrüßen.

Transit: Und wann betrat Gleb Pawlowski, der Polittechnologe, die Bühne? Wie entstand die Foundation for Effective Politics (FEP)?

GP: Der Begriff "Polittechnologe" wurde nach der Wiederwahl Jelzins 1996 geprägt. Wir wollten uns endlich ins Politikgeschäft einmischen, und zwar strategisch. Durch das Referendum von 1993 hatte sich Jelzin dank des intensiven Einsatzes von Medien[8] eine (wenn auch knappe) Mehrheit sichern können. Das war beeindruckend. Schon damals, 1993, konnte man auf die Angst setzen, dass jeder andere noch gefährlicher als Jelzin sein könnte. Die Botschaft war folglich, dass es keine Alternative zu Jelzin gab.

Wir erinnerten uns, dass wir auch Gorbatschow und seine Perestroika für alternativlos gehalten hatten. Dann gab es mit dem Auftritt Jelzins plötzlich doch eine Alternative und sofort war dieser "alternativlos". Daher auch der große Skandal um den Artikel "Ich stehe als Alternative zu Jelzin bereit" von Jawlinski, den er im Frühjahr 1993 publizierte und mit dem er als Politiker bekannt wurde. Damals habe ich verstanden, dass, auch wenn man über keine Macht verfügt, man doch jederzeit mächtig werden kann, indem man die Macht der anderen herausfordert oder ihnen irgendwie in die Quere kommt. 1999, als Putin kam, waren wir vorbereitet. Doch nicht wir lancierten den Slogan "Es gibt keine Alternative zu Putin", er kam von unten, ohne unser Zutun. Aber wir haben ihn sofort aufgegriffen.

Transit: Seit Medwedew Präsident ist, kann man nicht mehr sagen: Es gibt keine Alternative zu Putin. Und ebenso wenig: Es gibt keine Alternative zu Medwedew.

GP: Genau, das Tandem hat die Logik der Alternativlosigkeit zerstört. Als sich damals die Vorstellung von der Alternativlosigkeit Jelzins an der Wahlurne bewährt hatte, fragte ich mich, wie denn die Macht in Russland tatsächlich funktioniert. Mit Michail Gefter[9] sprach ich auch über die historische Dimension dieser Frage. Nachdem ich begriffen hatte, dass wir es immer noch mit derselben alten Form der Macht zu tun hatten, überlegte ich mir, wie sich aus dem Konzept der Alternativlosigkeit politisches Kapital schlagen ließe.

Transit: Die Polittechnologen sind also Experten in Sachen Alternativlosigkeit geworden?

GP: Ganz genau. "Effektive Politik" ist eine Politik der nichtpolitischen Herrschaft. Erinnern Sie sich nur an die Regierung Jelzin-Gaidar. Dort zeichnete sich erstmals eine Herrschaft jenseits der Politik ab. Gaidar erklärte, er sei für Wirtschaft zuständig, die Politik sei Sache des Präsidenten. Zum Wohle des Volkes müsse man Jelzin die Möglichkeit geben, persönlich die Politik zu führen, was nichts anderes hieß, als zu herrschen. Gaidar argumentierte: "Die Leute müssen einsehen, welche Verantwortung wir auf uns nehmen. Wir werden von der Unterstützung Jelzins in der Bevölkerung profitieren. Der Präsident vertraut uns sein persönliches Machtkapital an, und wir geben es für Reformen aus." Und Jelzin ergänzte seinerseits: "Ja, eines Tages wird dieses Kapital, das Vertrauen des Volkes in mich, von den Reformern verbraucht sein, aber bis dahin wird alles Notwendige erledigt sein." Das ist die perfekte Beschreibung einer Herrschaft ohne Repräsentation und ohne Berücksichtigung der Interessen der Regierten. Die Regierung setzt technisch um, "was zu tun ist", erklärt aber nicht, was sie eigentlich tut. Die Sprache der Regierenden verliert ihre kommunikative Bedeutung und wird von den Polittechnologen übernommen.

Transit: Also haben wir eine Herrschaft ohne Repräsentation, dennoch behält die öffentliche Meinung große Bedeutung. Wir sprechen hier ja nicht von einer klassischen autoritären Herrschaft, die nicht darauf Rücksicht nehmen muss, was die Leute denken, weil sie davon ausgehen kann, dass sich darum die Geheimpolizei kümmert.

GP: Es ist eher das archaische Modell, regieren nach alter russischer Gutsherrenart: die Herrschaft des Gutsherrn, der nach Moskau oder Paris fährt und sein Gut seinem deutschen Verwalter anvertraut. Wenn der Verwalter allzu harsch regiert, proben die Bauern vielleicht den Aufstand, zerstören das Gut und töten ihn. Er regiert aber immer im Namen des Gutsherrn, nicht in seinem eigenen. Auch das Belowescher Abkommen folgt dem Gutsherrenmodell: Jelzins Land und Leute werden Russland, Krawtschuks Land und Leute die Ukraine.

Transit: Lassen Sie uns noch einmal auf die Alternativlosigkeit zurückkommen. Wenn ihr nicht Jelzin wählt, dann kommen die Kommunisten wieder ans Ruder – wurde dieses Szenario 1996 tatsächlich als reale Bedrohung empfunden?

GP: Wenn man sich vor Augen hält, dass die Umfragewerte für den Chef der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, im Januar 1996 bei annähernd 40 Prozent lagen, während Jelzin bei fünf Prozent rangierte, ist die Antwort klar. Aber im Grunde war die "Rückkehr der Kommunisten" ein Mythos, auf dem unsere Wahlkampagne für 1996 aufbaute. Der Mythos vom bösen Bolschewisten mit dem Messer zwischen den Zähnen, der den Bürgern ihr Eigentum, ihre Wohnung nehmen will etc. Doch schon 1995 spielte für mich die Einsicht eine große Rolle, dass in Sachen Freiheit in Russland Konsens herrschte. Faktisch waren sich Demokraten und Kommunisten einig, dass nicht ins Leben der Bürger eingegriffen werden sollte. Die liberale Grundausstattung – Reisefreiheit, Freiheit von Handel und Wirtschaft, Versammlungsfreiheit, das Recht auf Demonstrationen und Wahlen – nichts davon war in Gefahr.

Transit: Und in welchen Punkten war die Gesellschaft gespalten?

GP: In ihrer Haltung zur Sowjetunion und zu Jelzin. Rechts oder links spielte praktisch keine Rolle. Eigentlich hat vor allem Jelzin polarisiert. Für oder gegen Jelzin, darum ging es. Natürlich sprachen die Umfragen gegen ihn, aber es gab eine Bereitschaft im Volk, die bestehende Macht zu bestätigen. Daran haben wir 1996 angeknüpft. Ja, Jelzin lag bei fünf Prozent, aber selbst seinen Feinden galt er als die letzte Bastion der Macht. Die Menschen waren bereit, alles Mögliche zu glauben, aber Sjuganow als Machthaber konnten sie sich am Ende doch nicht vorstellen.

Transit: Welches Wissen hatten die Polittechnologen in den 1990er Jahren den Politikern voraus?

GP: Die Parlamentswahlen 1995 waren für uns ein wichtiges Experiment. Sie fanden unter der gemeinsamen Ägide von Jelzin und seinem Sicherheitschef Alexander Korschakow statt. Es gab das Projekt des Kongresses der Russischen Gemeinden (KRO), mit dem ich befasst war. Der Kongress war ganz gezielt geschaffen worden, um die Liberalen und die Sozialpopulisten zusammenzuführen. Ein Modell ähnlich der Tea-Party in den USA – ein rechtes Programm, vorgestellt in der Sprache der Linken. Unser Kalkül war: Wenn du einen Wähler von etwas überzeugen willst, was seinen ureigenen Interessen zuwider läuft, musst du es ihm als alternativlos verkaufen. General Lebed wurde erkoren, dem KRO ein Gesicht zu geben. Er hatte eine furchterregende Stimme, die im Transnistrienkonflikt eingesetzt wurde, um den Widerstand zu brechen – in die Schützengräben übertragen, sollte sie die Studenten aus Chisinau demoralisieren. Dabei war Lebed eigentlich ein sensibler und fragiler Intellektueller. Er stilisierte sich als Monster, in Wahrheit mangelte es ihm aber an Selbstbewusstsein – wie übrigens vielen russischen Politikern.

Das Programm des KRO stand für Liberalismus im Namen des kleinen Mannes. Pünktlich zum Wahltermin war unsere virtuelle Blase ordentlich angeschwollen: Der Kongress der Russischen Gemeinden lag in allen Umfragen hinter den Kommunisten auf Rang zwei. Die Kommunisten waren schockiert, doch dann nahm der KRO nicht einmal die gesetzliche Hürde. Wahrscheinlich hätten wir sie sogar genommen, wenn man uns gelassen hätte. Entscheidend war aber, dass wir keinen Apparat in den Regionen hatten. Damals lernten wir, dass man zwar leicht eine Blase erzeugen kann, dass es aber zusätzlich eines Apparates vor Ort bedarf, der die Stimmen einsammelt. Die Kommunisten waren da gut aufgestellt, wir hatten das verpasst. Daraus zogen wir die Lehren für 1996. Diesmal setzte die Kampagne bei den lokalen Bossen an, die nur teilweise loyal waren. Im ersten Durchgang mussten wir ihnen beweisen, dass Widerstand zwecklos war und sie sich zu Jelzin schlagen sollten. Den ersten Durchgang konnte er zwar nicht gewinnen, er musste aber zeigen, dass er den zweiten nicht verlieren würde, unter keinen Umständen. Die Strategie der Polittechnologen war also, Jelzins Hegemonie als alternativloser Führer durchzusetzen.

Transit: In der Vorstellung des Westens herrschte im Russland Jelzins Demokratie, unvollkommen zwar, aber immerhin gab es politischen Pluralismus. Dann kam Putin und installierte mit seinem autoritären Regime ein gänzlich anderes Modell. Wie stellt sich für Sie aus der Innensicht der Unterschied zwischen dem System Jelzin und dem System Putin dar?

GP: Schon unmittelbar nach Putins Amtsantritt war von einem "neuen Regime" die Rede. In den ersten Jahren unterschied sich seine Politik kaum von seinem Wahlkampf. Die öffentliche Meinung und die Eliten wurden im Rahmen der bestehenden Institutionen unter Druck gesetzt. Das System Jelzin wurde nicht einfach ausgewechselt. Die neuen regionalen Statthalter des Präsidenten und die Föderalbezirke agierten eher auf symbolischer Ebene. So sollte der Anspruch und die Entschlossenheit des Zentrums demonstriert werden, Russland zu einen, klassisch gesagt, die "russische Erde zu sammeln". Stück für Stück klaubte die Mannschaft um Putin Macht zusammen, wo immer sie zu holen war.

Was im Apparat noch zur Konsolidierung der Macht brauchbar war, wurde reaktiviert, stimuliert durch Putins triumphalen Sieg, diesen fast zufällig geglückten Handstreich, der in ein Dauerplebiszit mündete. Bei jeder Gelegenheit sollte sich die Gesellschaft nun äußern, ob sie für oder gegen Putin war. Die jelzinsche Infrastruktur des alternativlosen Präsidenten wurde übernommen, das Personal weitgehend beibehalten. Aber auch neue Aufgaben wurden angegangen. Beispielsweise hatte Jelzin keine Vorstellung davon, wie mit dem Erbe des sowjetischen Militärs umzugehen sei. Er verbannte die Armee faktisch aus dem Staat und damit auch aus der regulären Finanzierung. Hier litt Jelzin offensichtlich unter einer Schizophrenie sowjetischen Ursprungs. Einerseits glaubte er, eine Supermacht sei auf eine schlagkräftige Armee angewiesen, andererseits war er ein Pazifist sowjetisch-radikaler Prägung. Wegen dieser Unentschiedenheit gab es kein Budget für die Armee, sie hing wie eine drohende Lawine über der konstitutionellen Ordnung. Das war eine Parodie auf das lateinamerikanische Modell: eine darbende Armee sah sich einer prosperierenden pazifistischen Elite gegenüber. Niemand wusste genau, was in der Armee vor sich ging. Generäle unterschlugen Staatsgelder, während Offiziere und einfache Soldaten hungerten. Welche Auswirkungen kann eine solche Armee auf ein Land haben? Bestimmt keine guten.

Transit: Hatte die Situation in der Armee auch mit Tschetschenien zu tun?

GP: Ein heute in Vergessenheit geratenes Motiv für den Tschetschenienkrieg war es, die aufgebrachte Armee irgendwie zu beschäftigen. Allerdings war der Staat in den 1990er Jahren kaum in der Lage, seine Soldaten in den Krieg zu schicken. Wer im ersten Kaukasuskrieg gekämpft hatte, hatte das entweder für seine moralische Pflicht gehalten oder hatte irgendwie unter Druck gesetzt werden können. Schnell wurde deutlich, dass die Armee nicht einsatzfähig war, weshalb Abteilungen der Miliz und der OMON[10] nach dem Rotationsprinzip aus den Regionen verpflichtet wurden. Fast die gesamten Truppen des Innenministeriums sind durch diesen blutigen Krieg gegangen und verroht. Erst vor diesem Hintergrund wird ihre spätere "Devolution" verständlich. Während viele im Krieg noch heroisch gekämpft hatten (die OMON von Rjasan hatte sich in einer umkämpften Schlucht nicht ergeben, sondern bis zum letzten Mann gekämpft wie die 300 Spartaner), wurden sie nach ihrer Rückkehr, nachdem sie einmal Blut geleckt hatten, zu einer Gefahr. Viele schlossen sich der kriminellen Unterwelt an.

Transit: Unter Gorbatschow konnte die Miliz kaum die Waffen gegen das eigene Volk erheben – das ist auch ein osteuropäisches Phänomen. Hat Tschetschenien der Miliz die Schießhemmung genommen?

GP: Ja, aber das fing schon früher an. Bei der Erstürmung des Weißen Hauses 1993 fanden sich Söldner, die für Geld schossen. Die regierungsnahen Oligarchen, darunter auch die späteren JUKOS-Chefs, schleppten säckeweise Geld an, um Panzermannschaften zu kaufen. Das ist allgemein bekannt. An die 900 Personen wurden getötet, davon 700 insgeheim.[11] Vor Putin waren Armee, Miliz und Geheimdienst vom Staat isoliert. Jelzin bezahlte sie nicht, löste sie aber auch nicht auf und reformierte sie nicht. Er überließ sie einfach sich selbst. Niemand weiß, wie es tatsächlich in diesen Institutionen aussah. Die Leute saßen in staatlichen Büros, gingen offen kommerziellen Tätigkeiten nach oder deckten Verbrecher. Und was tat Putin? Er holte Armee und FSB zurück ins staatliche Machtgefüge, und wer nicht einverstanden war, wurde aussortiert. So kamen die Geheimdienstleute und die Silowiki wieder an die Macht – diesmal mit ihren neuen Geschäften, ihren kriminellen Verbindungen und ihrer Profitgier. Dagegen ging Putin nicht vor, das war ihm zu riskant.

Transit: Wie sah Jelzin die Zukunft des postsowjetischen Raumes? Warum haben sich beispielsweise die Beziehungen zur Ukraine und zu Belarus so unterschiedlich entwickelt? Warum wurde die Idee eines russisch-belarussischen Bündnisstaates verworfen?

GP: Alle Bündnisprojekte mit Belarus waren letztlich auf Lukaschenka zugeschnitten, der als Nachfolger Jelzins der Präsident der Staatenunion Russland-Belarus werden wollte. Bei freien Wahlen hätte sich mit ziemlicher Sicherheit Lukaschenka durchgesetzt, da es vor Putin keinen ebenbürtigen Populisten gegeben hatte.

Auch Teile der russischen Wirtschaftselite, besonders die Industriellen, waren pro-Minsk eingestellt. Belarus beherbergte den am höchsten entwickelten, erst in den 1980er Jahren modernisierten Teil des sowjetischen militärisch-industriellen Komplexes. Lukaschenka wollte Belarus gegen den Kreml eintauschen, während man im Kreml schon 1996 anfing nachzurechnen, um welchen Preis man Lukaschenka sein Land abkaufen könnte, ohne ihm den Kreml zu überlassen. So entwickelten sich die russisch-belarussischen Verhandlungen, und so gerieten sie auch in eine Sackgasse. Mit Kutschma war das ganz anders. Er lavierte zwischen Russland und dem Westen, erweckte aber nie den Eindruck, er sei bereit, die Ukraine Russland zur Annexion freizugeben.

Transit: Aber was für eine Ukraine hätte denn Jelzins Vorstellungen entsprochen?

GP: In meinen Augen war Jelzin ein geopolitischer Autist. Er liebte zwar den politischen Prunk internationaler Gipfeltreffen und dergleichen, wichtige Entscheidungen gingen in seinen Augen aber immer von Moskau aus. Auf die Ereignisse in der Ukraine reagierte er kaum. Kutschma verstand er als Manager sowjetischen Typs, die beiden fanden schnell zueinander. Aber sie verfolgten zu keiner Zeit eine Wiederbelebung der Sowjetunion. Außerdem hatte Kutschma Angst vor Jelzin. Nach dem Belowescher Abkommen hielten viele Jelzin für unberechenbar. Deshalb hatte Kutschma im Kreml seine Leute sitzen, die ihn informierten, welches Süppchen dort gerade gekocht wurde.

Transit: Holten sich denn die Widersacher Kutschmas Rat in Moskau?

GP: Alle Kiewer Politiker waren hin und wieder im Kreml, aber echte Verhandlungspartner tauchten erst spät auf. In den 1990er Jahren existierten in der Ukraine autonome quasipolitische Kräfte, Parteien, die es in dieser Form in Russland noch nicht gab. Jelzin konnte mit Parteien nichts anfangen. Die Parteien ukrainischen Typs mit ihren regionalen Apparaten waren ihm unverständlich. Damals traten auch die Wirtschaftsbosse auf den Plan, die unter Kutschma groß geworden waren und später in die Politik gingen. Oligarchen wie in Russland, mit denen Jelzin hätte reden können, gab es in der Ukraine erst nach seiner Zeit.

Transit: Wie konnte Moskau bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Jahr 2004 so danebenliegen? Sie waren ja damals vor Ort und für Janukowytsch aktiv. Wie ist diese Niederlage im Lichte der heutigen Situation zu beurteilen?

GP: Kutschma hatte von Anfang an quergeschossen. Er hat uns ein Spiel aufgezwungen, das wir gar nicht spielen wollten.

Transit: Also fand in diesem Fall die "Operation Nachfolger" nicht statt?

GP: Doch, nur war es nicht unser Kandidat. Kutschma spielte die ganze Zeit sein eigenes Spiel. Zugleich suchte er unsere Zustimmung für jeden seiner Schritte. Dabei änderte sich sein Konzept andauernd. Zuerst wollte er selbst eine weitere Amtszeit bestreiten, noch bis kurz vor den Wahlen, im Frühjahr 2004. Wolodymyr Lytwyn, der Parlamentspräsident, und andere hatten ihm lange zugeredet, er solle weitermachen. Es gab da dieses legendäre dreitägige Besäufnis, bei dem Lytwyn Kutschma fast überzeugen konnte, zu bleiben.

Dann entschied er sich doch, nach einem Nachfolger zu suchen und verfiel auf Janukowytsch. Er verfolgte keinen klaren Plan. Janukowytsch war wohl so etwas wie sein Notnagel für den Fall der Fälle, der dann ja durch diese verunglückte Kandidatur auch eintrat. Janukowytsch war für diese Rolle völlig ungeeignet. Ähnlich wie Lebed ist er nur scheinbar ein harter Knochen, in Wahrheit hat er kein Rückgrat. Sobald es kritisch wird, ist er verloren. Zu Sowjetzeiten wäre sicher ein ordentlicher Apparatschik aus ihm geworden. Aber zum Politiker taugte er nicht.

Kutschma selbst hatte also Janukowytsch vorgeschlagen, und Moskau hat nicht einmal versucht, sich einzumischen. Im Juni 2004, als Kutschma sich dann endlich entschieden hatte, war es ohnehin schon zu spät, etwas zu ändern, der Wahlkampf war schon angelaufen. Und selbst dann kontrollierte Kutschma noch die Janukowytsch-Kampagne und untersagte ihm, sich als künftigen Präsidenten zu präsentieren. Kutschma wollte sich bis zuletzt die Möglichkeit offenhalten, alle noch einmal auszutricksen. Er ließ sich nicht in die Karten schauen, was die Kampagne und alle Beteiligten natürlich stark beeinflusst hat. Sie mussten nicht Janukowytsch, sondern Kutschma gegenüber loyal sein. Im Grunde war die Janukowytsch-Mannschaft in Kiew isoliert, sie stellte eine Enklave innerhalb eines Systems dar, das völlig von Kutschma und seinen Leuten kontrolliert wurde.

Ich glaube, dass diese Schizophrenie Kutschmas die Hauptursache für den Lauf der Ereignisse war. Seine Leute waren überall, um zu kontrollieren und Fragen zu stellen. Da kam es mitunter zu grotesken Situationen: Ich wurde in einen Raum geführt, wo ich auf Kutschma warten sollte.

Kurz darauf wurde der amerikanische Botschafter in denselben Raum geführt. Man entschuldigte sich und führte mich wieder hinaus. Köstlich. Der Kreml ist ja schon ein verrückter Ort, aber das ... Was da in Kiew passierte, vor allem die Geschwindigkeit, mit der Kutschmas nächstes Umfeld sich auflöste, hat Putin ziemlich beeindruckt. Er kannte solche Prozesse natürlich aus der Theorie, hier aber konnte er selbst mit ansehen, wie ein Apparat zusammenbrach und dessen Herrn plötzlich alles entglitt. Alle arbeiteten plötzlich für jemand anders, sogar Kutschmas Bodyguards.

Transit: Warum hatte Moskau alles auf eine Karte gesetzt?

GP: Das war die alte Politik der Alternativlosigkeit. Im postsowjetischen Raum wird ein erzkonservativer Politikstil gepflegt. So eine Art Legitimismus à la Metternich. Die einzige Ausnahme war Swiad Gamsachurdia in Georgien; einzig dort galt der Präsident nicht als alternativlos. In allen anderen Fällen lautete die Devise: Wir setzen auf den Präsidenten und den von ihm benannten Thronfolger. Warum, ist mir ein Rätsel.

Transit: Lassen Sie uns über Putin sprechen. Zu Beginn des neuen Jahrhunderts war er eine authentische Figur, ein populärer Politiker, zu dem es tatsächlich keine Alternative zu geben schien. Hätte er sich 2004 für freie Wahlen entschieden, er hätte auch sie gewonnen. Wozu dann die Kontrolle?

GP: Die Verhaftung Chodorkowskis 2003 bedeutete einen Einschnitt. Damals wandelte sich nicht nur die politische Stimmung, sondern auch das Konzept für die zweite Amtszeit. Parlamentswahlen sind in Russland der Auftakt zu den Präsidentschaftswahlen, eins geht ins andere über. Und bei den Parlamentswahlen 2003 hat nicht nur JUKOS seinen Kandidaten für eine Post-Putin-Ära aufgebaut. JUKOS wollte zunächst Jabloko und die Union der rechten Kräfte (SPS) vereinigen, entschied dann aber überraschend, die Liberalen in zwei Reihen aufzustellen. Das machte Putin ziemlich nervös. Unabhängig davon stand der Beschluss fest, die Partei Einiges Russland durch die Wahlen zu bringen. Hätte sie 2003 nicht teilgenommen, wäre sie einfach als eines von vielen Wahlprojekten der Regierung in der Versenkung verschwunden. Man brauchte wenigstens eine Partei mit Perspektive. Und auf diesem Kurs segelt man immer noch, hin zu einem Anderthalb-Parteiensystem. Wir hatten uns damals vor allem auf die Kommunisten eingeschossen. Jabloko und SPS haben dann wider Erwarten den Einzug ins Parlament nicht geschafft. Also haben wir das Konzept umgestellt und die Liberalen bei zukünftigen politischen Vorhaben kaum noch berücksichtigt.

Putin sah weit und breit keinen ernstzunehmenden Rivalen. Unsere Idee war, die Präsidentschaftswahlen 2004 zu einem positiven Volksentscheid zu machen. Damals gab es tatsächlich keine Alternative zu Putin, und diese politische Realität sollte durch das Wahlszenario demonstriert werden. Wie es sich für Wahlen gehört, gab es naturgemäß auch andere Kandidaten. Die Hauptsache war, dass Putin sich nicht mit ihnen gemein machte, ihnen nicht einmal virtuell begegnete. Das Problem war also eher ein ästhetisches, es ging darum, den zeremoniellen Auftritt des "ersten Bürgers", des konkurrenzlosen Basileus, zu inszenieren. Damals war das noch Kampagnendesign. Später hat sich daraus ein Politikstil entwickelt.

Transit: Dann war Putins Alternativlosigkeit Problem und Lösung zugleich?

GP: Die wichtigste Botschaft für die Wahlkampagne war: Es gibt keine neue Revolution. Die Revolution von 1999/2000 sollte die letzte gewesen sein. Vorher waren Wahlen in Russland immer mit Revolutionen einhergegangen. Putins Aufgabe war es nun, nicht einmal den Gedanken an etwas Derartiges aufkommen zu lassen. Daher die ganze Stabilitätsrhetorik und der inszenierte Triumphalismus.

Transit: Die Demonstration von Stabilität gelang zwar, doch in den Jahren 2003/2004 ereigneten sich neben der Verhaftung Chodorkowskis auch das Geiseldrama in Beslan und die Orange Revolution in der Ukraine.

GP: Das waren alles einschneidende Erfahrungen. Sie haben Putin vor Augen geführt, dass es keine zuverlässigen Schutzvorkehrungen gibt, weder in der Außen- noch in der Innenpolitik. Russland ist empfänglich für Nihilismus, immer steht alles auf der Kippe. Damals begann in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bereits eine neue Art der Politik. Und schon vorher war der Bush-Faktor von entscheidender Bedeutung. Putin hatte eine starke Affinität zum Erscheinungsbild Bushs, er galt ihm als Muster für das Auftreten eines Präsidenten. Gleichzeitig dämmerte ihm, dass dieser Bush sich nach dem Irak und Afghanistan durchaus auch Russland vorknöpfen könnte. Nach den Ereignissen in der Ukraine verfiel man im Kreml wieder in das alte russische Denkmuster: Teufel noch mal, erst sind wir gut Freund mit den Amerikanern, und dann erleben wir einen zweiten 22. Juni.[12] Bushs Programm eines weltweiten Demokratieexports tat ein Übriges. Diese neue Bedrohung bestimmte die Innenpolitik Putins in seiner zweiten Amtszeit. Sie war geprägt von der Suche nach einem Soft-Power-Konzept zur Verteidigung gegen Angriffe von außen.

Transit: Wie stabil ist das System Putin? Wie wichtig ist Stabilität für Putin überhaupt?

GP: Stabilität ist letztlich ein Propaganda-Begriff. Es gibt mehr oder weniger überprüfbare faktische Stabilität, und es gibt Stabilität als politisches Ziel. Dieses Ziel wurde Anfang des vergangenen Jahrzehnts ausgerufen, als es in jeder Hinsicht an faktischer Stabilität fehlte. Nicht einmal Putins Mannschaft war stabil, er hatte sie nicht unter Kontrolle. Seine Leute waren wie Rosinen in einem Kuchen, sie saßen in einer anderen Mannschaft, eben der Jelzins. Das war eine verschworene Gemeinschaft, zusammengehalten durch ihre Vergangenheit und ihre Nähe zu Jelzin, durch ihren Besitz und ihre Überzeugungen. Angesichts dieser Situation machte Putin Stabilität zur Priorität.

Aber was verstand er überhaupt unter Stabilität? Er sah sich nicht als Interims-Präsidenten. Viele nahmen ihn nur als Übergangsfigur wahr, die ihnen Zeit zur Vorbereitung der nächsten Wahlen sichern sollte, das wusste er. So schätzten ihn wohl auch viele Jelzin-Leute ein. Aber Putin wollte kein Lückenbüßer sein, er wollte sich nicht von anderen kontrollieren lassen. Er konnte zwar das eine oder andere eigene Projekt durchsetzen, etwa die russische Hymne, aber die meisten Entscheidungen zu Beginn seiner Amtszeit kamen nicht von ihm. Im Jahr 2003 begann er, dieses Problem anzugehen. Er ging auf Konfrontation mit dem mächtigen Chef der Kreml-Administration, Alexander Woloschin.[13] Ansatzpunkt war der Chodorkowski-Fall, der für Putin aber nur Mittel zum Zweck war. Nach meinem Verständnis ging es damals nicht wirklich um JUKOS. Im Mittelpunkt stand vielmehr eine Neuordnung der Kräfteverhältnisse im Kreml. Es ging darum, sich vom Jelzin-Clan, der "Familie", zu emanzipieren. Wichtig war dabei, nicht in direkten Konflikt mit Jelzin zu geraten. Darauf hat Putin immer geachtet. Daher ließ er konsequent die Finger von Leuten aus Jelzins näherem Umfeld, etwa dem Oligarchen Oleg Deripaska. Chodorkowski aber stand Jelzin nie besonders nahe.

Hingegen konnten Woloschin und seine Leute angesichts von Putins Angriff auf Chodorkowski nicht einlenken und der Konflikt eskalierte. Putin suchte nicht nach einem Kompromiss, der anfangs noch möglich schien. Er setzte sich gegen Woloschin durch, seine Macht wuchs, und er verstand es, sie zu festigen. So wurden die Wahlen 2004 zu einem demonstrativen Triumphzug und zum Ausdruck eines neuen Machtanspruchs, der mit dem Versprechen von Stabilität verbunden war.

Transit: Wollte Putin sich denn mit Chodorkowski verständigen?

GP: Ich glaube schon, dass es vor dem Ausbruch des Kriegs gegen JUKOS, zwischen dem Sommer 2003 und der Verhaftung Chodorkowskis im Oktober, eine Phase gab, in der nach einer Einigung gesucht wurde. Aber soweit ich weiß, war Michail zu diesem Zeitpunkt nicht mehr an einer Einigung interessiert. Er wollte etwas anderes, aber niemand verstand, was. Daher kursierten allerlei Schauermärchen, manche sahen in ihm einen dämonischen Rothschild, es gab Gerüchte um das Atomwaffenarsenal der Russischen Föderation. Chodorkowski war immer unterwegs und äußerte sich ständig, er meldete sich kritisch zu Wort, ohne Taten folgen zu lassen.

Er hat alles verkehrt gemacht. Zu diesem Zeitpunkt hätte er eine Einigung suchen, klar Stellung beziehen oder das Land verlassen müssen. Erst später ließ er eine politische Position erkennen, davor aber sah es so aus, als schare er ein unsichtbares Heer um sich, um mit Putin konkurrieren zu können. Chodorkowski brachte seine Leute in eine fatale Lage, einige kamen in echte Schwierigkeiten.

Faktum ist, dass es keine Einigung mit JUKOS gab. Ob Putin sie wirklich gesucht hat, ist heute schwer zu beurteilen, vielleicht weiß er es selbst nicht mehr. Ich glaube, dass niemand ein so tragisches Ende wollte. Putin hätte damals kaum versprochen, dass JUKOS unangetastet bleibt, wenn er schon seine Vernichtung geplant hätte. Und mit Ausnahme dieses einen Menschen ist er sich letztlich mit allen einig geworden. Woloschin hat heute sein Büro im selben Gebäude wie Putin.

Transit: Wir haben über Alternativlosigkeit in Bezug auf Gorbatschow, Jelzin und Putin gesprochen. Ist nun, vor den Präsidentschaftswahlen von 2012, vielleicht das Ende der Politik der Alternativlosigkeit erreicht? Oder lässt sich die Zeit anhalten und der aktuelle Status quo einfrieren?

GP: Ich glaube, dass weder Medwedew noch Putin davon ausgehen, sie könnten den Status quo auf eine weitere Amtszeit ausdehnen. Sie beurteilen die Situation zwar unterschiedlich, aber keiner von beiden glaubt, dass das Tandem weitermachen kann. In ihrem Umfeld würden das sicher einige gern sehen, sie schätzen die klaren Spielregeln. Sicher sind zwei Telefone etwas unhandlich, doch daran kann man sich gewöhnen. Putin kann aber nicht einfach auf den alten Posten zurück, er sucht noch nach einem neuen Modell für sein Comeback.

Transit: Und was hindert ihn daran, einfach zurückzukehren?

GP: Er soll einen Kandidaten beerben, den er selbst lanciert hat? Dann wäre ja er die lahme Ente. Er müsste über die gesamte nächste Amtszeit erklären, warum er sich diesen Fehler erlaubt hat. Nein, so tickt er nicht. Er braucht einen starken, überraschenden Zug, er will eine Tür aufstoßen, an die noch niemand denkt. Gleichzeitig ist Medwedew wütend, dass nichts funktioniert, was Putin geschaffen hat. Das Schaltpult auf Medwedews Schreibtisch hat Knöpfe genug, man kann sie auch alle drücken, nur fehlen die Kabel dahinter. Aber Medwedew ist auch klar, dass er seine Präsidentschaft jetzt eigentlich nicht beenden kann. Im Unterschied zu Putin hat er ein eigenes Konzept für Russland. Das müsste er in einer zweiten Amtszeit umsetzen.

Einen Konflikt mit Putin kann Medwedew sich aber auch nicht leisten. Es ist alles sehr heikel. Schließlich gibt es auch das ethische Prinzip, dass man einen Freund nicht verrät. Für Jelzin wäre das kein Hindernis gewesen. Sein Weg ist gepflastert mit alten Freunden, die er fast ausnahmslos schwer düpiert hat. Das Tandem ist also keine Lösung. Medwedew will nicht mehr vier Jahre so weitermachen, Putin auch nicht. Aber noch bizarrer wäre ja die Konstellation mit Putin als Präsidenten und Medwedew als Premier. Das wäre geradezu surreal. Und Putin weiß sehr wohl, dass es globale Regeln gibt, an die man sich besser hält. Allzu viel Exzentrik verbietet sich.

Jetzt bräuchte es eine Idee wie die der "Stabilität" Ende der 1990er Jahre. Damals sehnte sich die Mehrheit nach einer starken Regierung. Ob das nun Stabilität, Ordnung oder sonst wie genannt wurde, es ging um eine starke Hand und um Sicherheit und Frieden im Innern. Heute ist die Stimmung anders. Die in den vergangenen Jahrzehnten in Russland entstandene Mittelschicht ist nicht gerade optimistisch. Diese Leute sind in einem Zustand ständiger Irritation und scheinen alles andere als verlässlich. Sie reden viel und schimpfen mit Vorliebe auf die Regierung. Auch die sozialen Netzwerke haben ihren Teil zu einem neuen Stil im Diskurs über die Macht beigetragen. Das russische Internet ist extrem negativ eingestellt. Positive Stimmen verhallen dort ungehört.

Transit: Das Internet ist eben das Medium der Radikalen. Dort sind vor allem extreme Positionen vertreten.

GP: Sicher, die virtuelle Polarisierung ist von der realen zu unterscheiden, sie ist rhetorisch und diskursiv, aber sie existiert nun einmal. Wir haben das Problem, dass die passive Unterstützung für die Regierung, wie sich bei den Wahlen zeigt, zwar sehr breit ist, dass sie sich aber nicht aktivieren lässt. Diese Unterstützung lässt sich nicht in politische Mobilisierung übersetzen. Eine Lösung dafür ist nicht in Sicht. Alle schielen ständig auf ihre Umfragewerte. Die mögen zwar gut sein, aber die Angst bleibt, da alle Appelle folgenlos bleiben. Medwedew musste das mit seinen Modernisierungsplänen erleben. Es dürfte eine unangenehme Erfahrung für ihn gewesen sein, dass selbst aus den Kreisen der Unternehmer, die seinen Plänen gegenüber aufgeschlossen sein müssten, kaum Reaktionen kamen. Auch diejenigen, die Angst vor Putin haben, bleiben stumm. Vielleicht haben sie ja auch gar keine Angst vor ihm? Kurz, es ist nicht klar, was man in einer solchen Situation tun kann.

Das Problem lässt sich nicht mit einem Politikwechsel lösen. Vielleicht mit einem Regimewechsel? Für Regimewechsel steht im russischen Diskurs die Perestroika: Alles, was irgendeinen Einfluss auf das System hat, wird abgeschaltet, und dann schaut man, was passiert. Ein Horrorszenario für alle. Und nach den Ereignissen auf dem Manegeplatz[14] auch für die Liberalen.

Russland stand noch nie so kurz vor den Wahlen ohne Lösung da. Formell beginnt ja der Parlamentswahlkampf schon in einem halben Jahr. Das Jahr 2012 hat etwas Apokalyptisches. In Moskau beschwört man bereits den Maya-Kalender, gemäß dem in jenem Jahr das Ende der Welt kommt.

Die Erde wird beben, und unter Donnergrollen wird ein gigantischer Stein mit einem neuen Kalender vom Himmel stürzen. Und eine Stimme wird sagen: Danke, dass ihr euch an unseren Kalender haltet. In Wahrheit wird das Drehbuch wohl ziemlich tautologisch sein: Viele meinen, dass Medwedew für eine zweite Amtszeit kandidieren wird, während sich Putin eine Rolle für die Zeit nach den Wahlen ausdenkt. Was das für eine Rolle sein könnte, darüber rätseln alle.


 

  • [1] Am 8. Dezember 1991 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Russischen Föderation, der Ukraine und von Belarus das Belowescher Abkommen, mit dem das Ende der Sowjetunion offiziell besiegelt wurde. Gleichzeitig gründeten sie die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).
  • [2] Murtasa Rachimow war von 1993 bis 2010 Präsident der Republik Baschkortostan.
  • [3] Mintimer Schaimijew war von 1991 bis 2010 Präsident der Republik Tatarstan.
  • [4] Juri Nikulin (1921-1997) war ein populärer Clown und Filmschauspieler.
  • [5] Anatoli Pristawkin (1931-2008), Schriftsteller, war von 1992 bis 2001 Vorsitzender der Begnadigungskommission des russischen Präsidenten.
  • [6] Wassili Below (*1932) ist Schriftsteller.
  • [7] Walentin Jumaschew (*1957), Journalist, war zeitweise Leiter der Präsidentialadministration.
  • [8] So legte der durch Rundfunk und Fernsehen damals verbreitete Slogan "Ja-Ja-Nein-Ja" den Stimmberechtigten nahe, wie sie im Sinne Jelzins ihre Kreuzchen zu setzen hatten.
  • [9] Michail Gefter (1918-1995) war ein Historiker und Philosoph.
  • [10] OMON ist eine dem Innenministerium unterstellte Spezialeinheit der Miliz.
  • [11] Diese Zahlen sind umstritten. Nach offiziellen Angaben gab es 187 Tote und 437 Verletzte, Vertreter der Kommunisten sprechen von bis zu 2000 Toten. Vgl. http://en.wikipedia.org/wiki/1993_Russian_constitutional_crisis
  • [12] Am 22. Juni 1941 überfiel Hitler-Deutschland die Sowjetunion.
  • [13] Alexander Woloschin (*1956) war Mitglied der Regierungsmannschaft Jelzins, Leiter der Präsidialverwaltung unter Jelzin, dann unter Putin. Nach der Verhaftung Chodorkowskis trat er im Oktober 2003 zurück.
  • [14] Auf dem Moskauer Manegeplatz gab es im Dezember 2010 ausländerfeindliche Ausschreitungen nach der Ermordung eines Fußballfans. Siehe dazu den Artikel von Ilya Budraitskis in diesem Heft.


Published 2012-03-01


Original in Russian
Translation by Thomas Weiler
First published in Transit 42 (2012) (German version); Eurozine (English version)

Contributed by Transit
© Gleb Pawlowski / Transit
© Eurozine
 

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