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Entmündigte Politik
"Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet." Mit diesem Carl Schmitt-Zitat macht Albrecht von Lucke in Blätter für deutsche und internationale Politik recht deutlich, in welcher Tradition er die aktuelle europäische Politik sieht. Wie sehr die europäischen Staaten ihre demokratische Souveränität durch die Eurokrise eingebüßt haben – ein Phänomen, das von Lucke als "Putsch der Finanzmärkte" beizeichnet – wird besonders anhand der – demokratisch nicht legitimierten – "Expertenregierungen" in Italien und Griechenland deutlich:
In der politischen Theorie – wie auch in der realen Geschichte, nämlich der römischen – kennt man dafür durchaus ein Vorbild: die kommissarische Diktatur. Sie hebt die geltende Verfassung samt ihrer demokratischen Regelungen befristet auf, jedoch gerade mit dem Ziel, ihren grundsätzlichen Bestand zu schützen. Diese Form der Diktatur ist eng gekoppelt an den Ausnahmezustand als notwendige Voraussetzung. Dieser ist gegeben, wenn Existenz oder Grundfunktionen eines Staates von der maßgeblichen Instanz als akut bedroht angesehen werden.
Genau dieser Fall liegt in Griechenland und in Italien vor: Von der maßgeblichen Instanz, nämlich den Finanzmärkten, wurden beide Staaten samt ihrer gewählten Regierungen quasi entmündigt. Das Problem bei alledem: Was kommt nach dem Übergang? Was mit Hilfe einer Notstandsregierung zu einer ökonomischen Sanierung des Staates führen soll, könnte auch zu einem quasi-diktatorischen Dauerübergang werden."Kein Triple-A für die Marktwirtschaft
In der britischen Zeitschrift Soundings stellt Stewart Lansley fest, dass das dreißigjährige marktkapitalistische Experiment in Großbritannien und den USA, in Europa in geringerem Maß umgesetzt, seine Ziele klar verfehlt hat. Denn gerade in den Bereichen, das Marktmodell fördern sollte – Wachstum, geringe Arbeitslosigkeit, Produktivität und Stabilität – schneidet der "regulierte Kapitalismus" der Nachkriegszeit deutlich besser ab als ihr Nachfolger:
Sogar bei ihren grundlegenden Zielen kann die Wirtschaftsstrategie der letzten 30 Jahre nur auf einen einzigen Erfolg verweisen: die Zähmung der Inflation. Überall anders hat sie versagt. [Š] Weit davon entfernt, ein Instrument für wirtschaftlichen Erfolg zu sein, scheint die primäre Funktion des anglo-amerikanischen Modells zu sein, die Macht einer neuen Generation von führenden Business- und Finanzmenschen zu überantworten, die sie ausschließlich dazu genutzt haben, sich selbst zu bereichern, ungeachtet aller Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.
Russlands zurückgebliebene DemokratieRusslands zurückgebliebene Demokratie hat ihre Wurzeln in den Modernisierungsprozessen des 19. Jahrhunderts und der Unterordnung der aufkommenden Nationalsimen der Völker des Zarenreichs unter den russischen Nationalismus, schreibt der Historiker Dmitri Furman in der deutschen Zeitschrift Osteuropa.
Heute wird der Staat, genau wie das sowjetische Russland, durch eine repressive Machtvertikale zusammengehalten: "Doch ähnlich wie in der UdSSR bleibt diese Integration durch die Machtvertikale weitgehend formal.", schreibt Furman. In den russischen Republiken entwickeln sich "alternativlose" politische Systeme, die das System im Zentrum kopieren. "Diese Systeme sind jedoch die Grundlage für eine zukünftige Abtrennung der nationalen Republiken von Russland. Die Machtvertikale beseitigt nicht das Chaos, sondern verdrängt es nach innen. Noch verbirgt es sich unter einer ruhigen, monolithischen Oberfläche und harrt der Stunde, in der es sich nach außen Bahn brechen wird."
Ende einer Ära
Nach mehr als 25 Jahren verabschieden sich die beiden streitbaren Herausgeber Karl Heinz Bohrer und Kurt Scheel von Merkur, der Deutschen Zeitschrift für europäisches Denken, einer immer wieder kontrovers diskutierten Publikation in der Bundesrepublik – getreu der Devise, die Kurt Scheel für die Zeitschrift ausgegeben hatte: "Den Rechten ein Ärgernis, den Linken ein Juckpulver."
Published 2011-12-07
Original in English
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