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Welches Deutschland braucht Europa?


Deutschland ist ins Gerede gekommen – zumindest die deutsche Außen- und Europapolitik. Das Land in der Mitte des Kontinents, das jahrzehntelang der Stützpfeiler der europäischen Integration gewesen ist, scheint sich dieser zunehmend zu entziehen, Alleingänge zu wagen und aus Europa gleichsam herauszuwachsen. Deutschland ist isoliert und zugleich scheinbar strategielos.[1] Auch in der deutschen Bevölkerung – und vor allem bei den Eliten – ist derzeit ein eigentümlicher Stimmungswandel mit Blick auf die europäische Integration spürbar. Dies alles wird im europäischen Ausland mit Sorge verfolgt, in Berlin indes weitgehend ignoriert. Sollte Margaret Thatcher Recht behalten, die 1989 anlässlich der deutschen Vereinigung gesagt hat, Deutschland werde sich jetzt von Europa abwenden? Die neue Berliner Republik schuldet Europa eine Antwort auf diese Frage. Welches Europa will Deutschland noch? Deutschland, nicht nur das Land der europäischen Mitte, sondern auch das Land, das seinen politischen Frieden im letzten Jahrhundert letztlich durch Europa gefunden hat, braucht dringend eine neue Europastrategie.

The EU: Broken or just broke?



This article is part of the Focal Point The EU: Broken or just broke?.

Can Europe really break apart? Jacques Delors, Jürgen Habermas, José Ignacio Torreblanca, Daniel Daianu, Ulrike Guérot, Slavenka Drakulic, John Grahl and others discuss the causes for the current crisis -- and how to solve it. [ more ]
Seit Beginn der Eurokrise im letzten Jahr gab es eine Art "unipolares Moment" in der Eurozone: Eine Bewältigung der Krise war weder ohne noch gegen Deutschland möglich. Stattdessen aber wird Deutschlands Politik, von Libyen bis Griechenland, zunehmend als ausweichend und unvorhersehbar eingestuft. Obwohl Berlin signalisiert hat, es werde alles tun, um den Euro zu retten, sind viele in Europa besorgt über die deutsche Gangart und tief im Zweifel, wohin Deutschland eigentlich steuert.[2] Die Deutschen wiederum fühlen sich um das europäische Projekt betrogen, mit dem sie sich einst viel stärker identifizierten als jedes andere Mitgliedsland. Tatsächlich projizierten sie einst deutsche Nachkriegs-Tugenden wie finanzpolitische Korrektheit, Stabilität und Wettbewerbspolitik auf die EU, die überhaupt als raison d'état und als Ersatz für deutschen Nationalismus diente. Jetzt nehmen sie die EU eher als Bedrohung genau der Werte wahr, die die alte Bundesrepublik geprägt hatten.

Requiem auf die alte Bundesrepublik

Die alte Bundesrepublik gründete auf rheinischem Kapitalismus und sozialer Marktwirtschaft. Sie war ein konsensbasiertes politisches System mit starken Gewerkschaften, relativ gleichmäßig verteiltem nationalen Wohlstand, der Möglichkeit sozialen Aufstiegs, guten öffentlichen Schulen und einem öffentlichen Gesundheitssystems, das allen offenstand. Das heutige Deutschland ist zugleich älter und ärmer und mit mehr sozialen Problemen konfrontiert als zuvor. Es hat Angst vor Immigration, liegt in Fragen der Gleichstellung und der Kinderbetreuung hinter vielen OECD-Ländern zurück, und sein Bildungssystem ist in hohem Maße defizitär. In Ostdeutschland haben sich die vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl versprochenen "blühenden Landschaften" nur teilweise verwirklicht, und selbst in den alten Bundesländern sind viele Regionen und Städte nahe der Insolvenz.[3]

Das politische System ist ebenfalls fragmentiert: Keine der beiden sogenannten Volksparteien, die in der Vergangenheit die europäische Integration unterstützt haben, kann heute noch auf 40 Prozent Wählerzustimmung hoffen. Während sich die deutschen Bundeskanzler in der Vergangenheit in kritischen Fragen der Außenpolitik über die öffentliche Meinung hinwegsetzen konnten – man denke an Konrad Adenauer und die Wiederbewaffnung 1955, Willy Brandts Ostpolitik 1971 oder Helmut Kohls Entscheidung für den Euro 1992 –, sind die heutigen Führungspersonen mit einer immer komplexeren politischen Landschaft konfrontiert. Gerade dieses Jahr, in dem sieben Landtagswahlen stattfinden, lässt erkennen, wie komplex die Anforderungen an die deutschen Politiker sind. Anders formuliert: Große außenpolitische und strategische Entscheidungen werden zunehmend deutschem Provinzialismus unterworfen.

Auch der Generationenwandel hat Einfluss auf die deutsche Haltung zu Europa. Die Einstellungen früherer Generationen sind zu einem großen Teil durch 1945 oder 1968 geprägt. Doch die deutsche "Generation 1989" – jene, deren politische Sozialisierung nach dem Fall der Berliner Mauer stattfand – hat vollkommen andere Einstellungen gegenüber Europa.[4] Deutsche Außenpolitik funktioniert nicht mehr auf den machtvollen Paradigmen der Nachkriegszeit, auf europäischer Integration und transatlantischen Beziehungen als zwei Seiten derselben Medaille. Von den 662 Mitgliedern des Bundestages waren lediglich 38 bereits vor 1989 im Parlament. Allein 192 Neulinge kamen durch die letzte Wahl 2009 hinzu. Junge Parlamentarier im Bundestag geben unumwunden zu, dass sie nicht wissen "wohin es mit Europa gehen soll".[5]

Deutschlands ökonomische Dynamik hat sich auch von Europa weg und hin zu den sogenannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) verlagert. Die deutschen Exporte nach China wuchsen beispielsweise in den 18 Monaten von Anfang 2009 bis Mitte 2010 um über 70 Prozent. Sie stellen auch die Exporte anderer europäischer Staaten in den Schatten: Im Zeitraum Januar bis August 2010 konnte Deutschland 47 Prozent der EU-Exporte nach China für sich verbuchen.[6] Als Konsequenz dieser langfristigen Veränderungen seit der deutschen Vereinigung ist Europaskepsis in der Bundesrepublik politisch hoffähig geworden, wenn nicht sogar schick.[7] Die Krise in Griechenland scheint daher der berühmte Tropfen gewesen zu sein, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.[8] Aktuelle Umfragen zeigen, dass 63 Prozent der Deutschen wenig oder kein Vertrauen mehr in die EU haben. Für 53 Prozent der Deutschen ist Europa nicht mehr die Zukunft.

Ein wichtiger Ausdruck dieses neuen deutschen EU-Skeptizismus ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 zum Lissaboner Vertrag, das mehr noch als in seiner Rechtswirkung rein sprachlich eine Abwehrhaltung gegen Europa zum Ausdruck bringt.[9] Die neue europaskeptische Stimmung kann auch in den Medien aufgespürt werden. Auch deutsche Ökonomen, die seit 1992 gegen den Euro argumentierten, fühlen sich durch die aktuelle Eurokrise im Auftrieb. Personen des öffentlichen Lebens, beispielsweise der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, attackieren offen den Euro.[10] Kurz: Der reflexiv pro-europäische Diskurs deutscher Eliten ist verschwunden, und deutsche Autoritätsinstitutionen – etwa Bundesbank, Verfassungsgericht – üben sich in generalisierter Europaskepsis.

Auch jenseits der Euro-Diskussion wird das Bild nicht besser: Tatsächlich fehlt es Deutschland, wie man auch an der Libyen-Krise erkennen kann, an Ambitionen und einer strategischen Vision für Europa. Deutschland scheint zu denken, es könne gleichsam eine größere Version der Schweiz werden und aus Handel ohne Politik eine außenpolitische Maxime machen. Konsequenterweise wird die deutsche Europapolitik von außen als provinziell, selbstbezogen und getrieben von populistischen Ängsten wahrgenommen. Zunehmend erscheint Europa in Deutschland als Problem und nicht etwa als Lösung für zukünftige Herausforderungen. Eine neue Generation deutscher Politiker und Beamter berechnet nur noch die Kosten Europas "mit der Mentalität eines Buchhalters".[11] Diese Art der Berechnung ignoriert indes die Geschichte Europas und den Primat der Politik: Die europäische Integration war immer zuvorderst ein politisches Projekt!

Aufgrund der Größe und der besonderen Rolle Deutschlands für die Integration Europas hat der deutsche Stimmungswandel große Auswirkungen auf die anderen Länder. Seit 1949 hatte die Bundesrepublik eine quasi-symbiotische Beziehung zu Europa. Diese Symbiose beruhte auf der deutschen Nachkriegsgeschichte und dem Kalten Krieg. Deutschlands Sonderrolle war zugleich Bedingung für die "Normalität" der europäische Integration. Kein anderer der großen EU-Staaten war so pro-europäisch wie Deutschland. Seit 1989, als das vereinigte Deutschland als Nationalstaat zu einem "europäischen Normalzustand" überging, unterminierte es mithin die europäische Normalität. Das vereinigte Deutschland stellt derzeit insbesondere jene Paradigmen in Frage, die für das europäische Projekt konstitutiv waren: die Philosophie einer "ever closer union", wie in Maastricht gegründet, sowie die transatlantische Westbindung oder "Jalta-Ordnung", die den Kalten Krieg bestimmte.

Ein deutscher Alleingang?

Früher kooperierte Deutschland eng mit Frankreich, unterstützte die kleineren EU-Mitgliedstaaten, stärkte die Europäische Kommission und das Europäische Parlament und zahlte für europäische Kompromisse, ohne darauf zu bestehen, dass die institutionelle Repräsentanz Deutschlands in der EU dies widerspiegelte. Im Grunde hat Deutschland in Europa Macht gekauft. Heute aber, 20 Jahre nach der Vereinigung, verhandelt das Land jeden dieser vier Pfeiler seiner Beziehungen zur EU neu: Deutschland hat mit der Gemeinschaftsmethode gebrochen.

Erstens sind die deutsch-französischen Beziehungen schwer gestört – die Machtbalance des einstigen Tandems hat sich zugunsten Deutschlands verschoben. Der ursprüngliche Deal bestand zwischen einem ökonomisch starken (aber politisch wie militärisch schwachen) Deutschland und einem politisch starken (jedoch wirtschaftlich schwachen) Frankreich, einer "Symmetrie der Asymmetrie", wie Stanley Hofmann es nannte.[12]

Zweitens unterstützt Deutschland nicht mehr die Europäische Kommission. In einer bedeutenden Rede in Brügge kündigte Angela Merkel am 2. November 2010 den Wechsel von der "Gemeinschaftsmethode" hin zu einer neuen "Unionsmethode" an – damit zählt dann der Europäische Rat, in dem Deutschland das größte Gewicht hat. Die Kommission, einst Hüterin des europäischen Gemeinwohls, ist mithin entmachtet.

Drittens kümmert sich Deutschland immer weniger um die kleinen Länder – auch eine Folge der Geringschätzung der Kommission, die immer die Interessen der kleineren Länder vertreten hat.[13] Dies ist aber wahrscheinlich auch auf den relativen Machtzuwachs des Kanzleramts gegenüber dem Auswärtigen Amt in der Europapolitik zurückzuführen. Europa ist Kanzlersache geworden.

Viertens ist Deutschland immer weniger gewillt, mehr für Europa zu zahlen als andere Mitgliedsländer. Seit der Amtszeit Gerhard Schröders ist Deutschland dazu übergegangen, offen seine nationalen Interessen zu vertreten. Spätestens seit den Verhandlungen über den europäischen Rettungsschirm ist klargeworden, dass Berlin für die Übernahme eines überproportional großen Anteils bei der Eurorettung – wie im Falle Griechenlands und Irlands geschehen – auch ein größeres formales Mitspracherecht verlangt. Ökonomisch gesprochen "regiert" Deutschland in Europa.

Der zunehmende Unwillen Deutschlands, Zahlmeister für Europa zu sein, fällt mit der Tatsache zusammen, dass das Land aus dem Binnenmarkt hinauswächst. Die deutsche Wachstumsdynamik liegt zunehmend beim Handel mit aufstrebenden Staaten und Märkten, weswegen die Maxime "Deutschland braucht die BRICs mehr als die PIIGS" seit 2010 in ökonomischen Kreisen und deutschen Gazetten kursiert. Dies basiert jedoch nicht auf ökonomischen Fakten. Noch immer gehen mehr als 60 Prozent aller deutschen Exporte und Produkte in den europäischen Binnenmarkt, in Länder wie die Niederlande oder Österreich exportiert Deutschland mehr als nach China. Auch tendieren deutschen Zeitungen dazu, die Euro- und Schuldenkrise primär als Folge haushaltspolitischer Laxheit in anderen Staaten unter Verkennung oder Nicht-Nennung anderer Ursachen zu präsentieren.[14]

Tatsächlich wird in den deutschen Medien erst jetzt konsequent diskutiert, dass die Währungsunion von Anfang an institutionell fehlerhaft war. Ferner wird das Argument lauter, dass die Finanzspritzen für stark verschuldete Staaten nicht zuletzt dazu dienen, Deutschlands eigene Banken zu retten, ganz abgesehen von der Tatsache, dass die wechselseitige Abhängigkeit der europäischen Volkswirtschaften so groß ist, dass es im fundamentalen deutschen Interesse ist, nicht nur den Euro zu retten, sondern auch auf eine bessere wirtschaftspolitische Integration hinzuwirken.

Die Revision der Nachkriegsordnung

Die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates ist der letzte Beweis dafür, dass die Bundesrepublik ihre bisher durch die Jalta-Ordnung definierte außenpolitische Rolle in regionalen und globalen Fragen derzeit neu verhandelt. Seit 1992 fordert Deutschland einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat. Kaum jemand hätte vor einem Jahrzehnt vorhergesagt, dass Deutschland seine Stimme einmal nutzen würde, um gemeinsam mit Russland und China gegen Frankreich, die USA und das Vereinigte Königreich zu stimmen. Auch wenn Merkels Verhalten nach der Abstimmung insinuierte, dass sie die Enthaltung im Nachhinein bedauerte, scheint die Entwicklung eines außenpolitischen Standpunktes, der nicht automatisch mit der EU und den USA übereinstimmt, für einen Trend in Berlin zu stehen, hinter dem vor allem eine außenpolitische Strategielosigkeit zu vermuten ist. Deutschland befindet sich in einem kompletten strategischen Vakuum, und dies schadet nicht nur Europa. Man darf zu Recht fragen, ob die Bundesrepublik überhaupt noch eine kohärente Außenpolitik oder nur noch Handel betreibt.

Deutschlands neue, unabhängige, "neo-merkantilistische" Außenpolitik spiegelt Veränderungen in der Definition seiner nationalen Interessen, hervorgerufen durch die wirtschaftlichen Veränderungen der letzten Dekade. Für Deutschland ist Europa noch immer sehr wichtig, aber die EU wird zunehmend als langsam, kompliziert und kostspielig angesehen; die "europäische Rendite" ist für viele deutsche Eliten nicht mehr sicher; Europa ist – zumal nach der Erweiterung 2004 – als Transmissionsriemen deutscher Interessen zu langsam und schwerfällig geworden. Während Deutschland sich also weiterhin einer europäischen Außenpolitik – zumindest als Lippendienst – verpflichtet fühlt, ist es nicht gewillt, seine wirtschaftliche Entwicklung durch den Rest Europas bremsen zu lassen.

Der Deutschen Zähmung?

Die deutsche Infragestellung der Maastricht- und Jalta-Ordnung hat in der EU ein strategisches Vakuum hinterlassen, das bis jetzt weder Deutschland noch die anderen Mitgliedstaaten erfolgreich füllen konnten. Es ist, als ob den Deutschen seit der Finanzkrise die Macht in der EU wie eine heiße Kartoffel in den Schoß gefallen wäre, sie diese aber nicht behalten wollen. Was auch kein Wunder ist, braucht man doch nicht lange in der deutschen Geschichte ausholen, um zu konstatieren, dass Deutschland immer ein ambivalentes Verhältnis zur Macht hatte.[15]Ein deutscher Karrierediplomat beschrieb dies Anfang 2010 so: "Wir wollen die EU nicht führen. Wir wollen nur, dass sich die anderen an die Regeln halten."

Doch diese Haltung lässt sich nicht durchhalten, wenn man einen zentralen Platz in der Mitte Europas einnimmt. Deutschland steht vor der Wahl: Es kann sich entweder auf eine Partnerschaft mit dem Rest der EU zurückbesinnen – und wieder wie früher "wohlwollende (ökonomische) Hegemonie" in Europa ausüben, so wie es das früher (zu seinem eigenen Vorteil) getan hat –, oder es kann versuchen, ein "normaler" EU-Mitgliedstaat zu sein, der seine nationalen Interessen in einem eng umrissenen (egoistischen) Rahmen verfolgt. Sollte es die letzte Option wählen, dürfte Deutschland zunehmend mit den anderen Mitgliedstaaten in Konflikt geraten.[16]

Ein paar Beispiele dafür seien hier aufgeführt: Letztes Jahr, in dem Deutschland in der EU de facto "das Sagen" hatte, formten sich "minilaterale" Koalitionen um Deutschland herum. Die anderen Staaten waren entschlossen, den deutschen Machtzuwachs zu ihren Gunsten einzusetzen. So änderte etwa Frankreichs Präsident, Nicolas Sarkozy, in der Eurokrise seine Rolle als Fürsprecher der "Schuldner-Gruppe"und schwenkte auf deutsche Positionen um, um den Triple-AAA-Status Frankreichs beim Rating der Finanzagenturen sicherzustellen; ein Schwenk von Konfrontation zu "Umarmung", da gegen Deutschland keine Politik zu machen war.

Doch während es derzeit den Anschein hat, als wollten die anderen Mitgliedstaaten Deutschland umarmen, ist es wahrscheinlich, dass einige Länder zukünftige deutsche Initiativen blockieren werden. Im europäischen Ausland baut sich derzeit hinter vorgehaltener Hand eine Stimmungslage auf, die lautet, dass man mit den Deutschen nicht mehr diskutiert. Besser man setzt um, was Berlin will: "Dieses Europa wird nur noch von einem gelenkt. Berlin zieht es vor, mit Frankreich zu agieren, weil dies angenehmer ist, aber alle großen Impulse kommen aus Berlin. Aber Entscheidungsfindung ist etwas anderes als die Implementierung von Politik: Es gilt, die Zustimmung der anderen 16 Länder in der Eurozone zu gewinnen" – so der Tenor der Kritik. Mit europäischem Gemeinschaftsgeist hat eine solche Haltung wenig zu tun.

Tatsächlich bilden sich bereits Koalitionen gegen und um Deutschland herum. Erpressung ist auch eine mögliche Strategie. Die latente Feindseligkeit der deutschen öffentlichen Meinung gegenüber den Schuldnerstaaten beruht im Grunde darauf, dass die Deutschen sich letztlich durch die Griechen und Iren in die Enge gedrängt fühlen, denn diese könnten den gesamten Euro destabilisieren, wenn Deutschland ihnen nicht finanziell hilft. Darin liegt ein Körnchen Wahrheit. Tatsächlich hat die Theorie der internationalen Beziehungen seit langem gezeigt, dass multilaterale Allianzen, in denen ein Staat einen überproportionalen Anteil von Ressourcen kontrolliert, Trittbrettfahrer hervorrufen.[17] Dies geschieht, weil die Partner des mächtigen Staates wissen, dass dieser das kollektive Gut allein schon aus Eigeninteresse bereitstellen wird. Daher kann der schwächere Staat es sich leisten, einen kleineren Anteil des eigenen Kapitals einzubringen.

Sieben Strategien zur Bändigung deutscher Macht

Von den Theorien der internationalen Beziehungen widmen sich einige dem Umgang kleinerer Staaten mit mächtigeren Staaten, um die Machtdifferenzen ausbalancieren. Einige davon treffen ansatzweise bereits auf Deutschland zu, etwa "Das Reiten des Tigers": der deutschen Macht nachgeben, aber sicherstellen, dass diese zum eigenen Nutzen eingesetzt wird (Frankreich mit Blick auf die Wirtschaftsregierung); "Antideutsche Koalitionen": das Ausbalancieren der deutschen Macht durch Zusammenschlüsse gegen Deutschland oder durch Entwickeln alternativer Koalitionen (etwa Frankreich/Großbritannien in der Nuklearpolitik); "Hände binden": der Versuch, die deutsche Macht durch die Auflagen internationaler Institutionen und Normen einzubinden (durch die EU); "Erpressung": der Versuch, Berlin Zugeständnisse abzuringen durch Androhung unerwünschter Folgen (Irland, Griechenland); "Zermürbung": die deutschen Forderungen schlicht verneinen oder im Sande verlaufen zu lassen; "Anschwärzen": Attackieren der deutschen Legitimität und dadurch Schwächung der deutschen Macht; "Nachahmung": die Fokussierung auf "nationale" oder "Kerninteressen" kopieren (wie die Weigerung des slowakischen Parlamentes, sich am Bail-out Griechenlands zu beteiligen). Hier zeigt sich: Für Deutschland in seiner Mittellage gilt, dass es größer und mächtiger ist als seine Nachbarn, aber nicht größer und mächtiger als seine Nachbarn zusammen. Die Gestaltung des politischen Zusammenspiels mit seinen Nachbarn ist daher für Deutschland immens wichtig und jeder europapolitische Autismus letztlich schädlich.

Um Berlin wieder davon zu überzeugen, dass es von Europa profitiert, sollten die Mitgliedstaaten Deutschland nicht nur die Gefahren des Alleingangs aufzeigen, sondern auch Anreize für Berlin entwickeln, innerhalb der EU wieder eine positive Rolle zu spielen. Es sollte Deutschlands Interesse sein, auf die "europäische Karte" zu setzen, und zwar in drei Bereichen: erstens ein neues Abkommen für die Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik innerhalb der EU; zweitens ein neuer Ansatz für regionale Sicherheit; und drittens eine Vision für ein globales Europa, das die Interessen aller Mitgliedstaaten im Umgang mit aufstrebenden Mächten wie China gleichermaßen vertritt.

Ein wirtschaftlicher Ausgleich innerhalb der EU

Um ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu verhindern, ist ein neues Abkommen zwischen Geber- und Schuldnerländern in der EU notwendig, das verhindert, dass gutes Geld schlechtem Geld hinterhergeworfen wird. Schuldnerländer wie Griechenland müssen die rigorosen Vorschriften des Stabilitätspakts akzeptieren. Doch Geberländer wie Deutschland müssen größere Flexibilität zeigen, wenn es um das Verständnis der Wurzeln der Krise geht.

Es bedarf einer europäischen Bankenaufsicht, um Stresstests in einer genaueren und unabhängigeren Weise durchzuführen. Dies wäre auch ein wichtiger Schritt zurück in Richtung der Gemeinschaftsmethode. Ferner sollten die Mitgliedstaaten die Bedingungen des Euro-Rettungsfonds EFSF ändern, um eine Rekapitalisierung der Banken und Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Dadurch könnten die nationalen Schulden umstrukturiert werden, ohne eine Bankenkrise herbeizuführen. Schließlich sollte die EU erwägen, Eurobonds einzuführen, um sicherzustellen, dass Länder, die bereits umstrukturiert haben, nicht durch hohe Zinsen auf ihre noch bestehenden Schulden belastet werden.[18]Das will indes kaum jemand in Deutschland hören.

Es dürfte daher unmöglich sein, einen solchen "Deal" während der derzeitigen, eingeschränkten politischen Debatte in Deutschland zu erzielen. Man müsste zunächst ein politisches Ohr dafür finden, dass Deutschland und sein ePolitik eben auch Teil des Problems – und nicht nur die Lösung – sind. Daher müssten die anderen Mitgliedstaaten beginnen, direkt mit dem deutschen Publikum zu kommunizieren. Sie sollten sowohl die enormen ökonomischen Gewinne hervorheben, die Deutschland durch die Eurozone und den Binnenmarkt erzielt, als auch auf die labile Position der deutschen (Landes-)Banken verweisen – und damit auf die Tatsache, dass es nicht nur um "die Griechen", sondern auch (oder vor allem) um die Rettung der eigenen Banken geht.

Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur

Berlins Entscheidung, sich bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution 1973 im UN-Sicherheitsrat auf die Seite Brasiliens, Russlands, Indiens und Chinas zu stellen, wirft die Frage auf, ob Deutschland sich – wie die BRICs –auf eine "blockfreie Außenpolitik" zubewegt oder mit ganzem Herzen und ganzer Kraft in die Entwicklung einer Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu investieren bereit ist. Deutschland hat sicherlich gemeinsame Interessen mit den aufstrebenden Mächten. Das betrifft vor allem seine starke Exportwirtschaft und den Unwillen, in Konflikte am anderen Ende der Welt verstrickt zu werden – zumal Berlin viele Jahre zögerte, in die europäische Verteidigung zu investieren, wobei sich allerdings der heutige Koalitionsvertrag der Entwicklung einer gemeinsamen europä-ischen Armee verpflichtet.

Die größte Herausforderung wird auf lange Sicht die Überbrückung der Differenzen der großen Staaten sein, was die Frage der Anwendung von Gewalt betrifft. Der Impuls für die GASP wird von den Ansätzen der drei Großen – Frankreich, Großbritannien und Deutschland – abhängen. Wenn die Jalta-Ordnung tatsächlich zu Ende geht, dann ist es umso wichtiger, dass die großen europäischen Staaten sich jetzt der dysfunktionalen europäischen Sicherheitsordnung zuwenden und Wege finden, Deutschland neu in ein europäische Projekt einzubinden. Es muss die Neugestaltung der Beziehungen zu Russland, der Türkei und den Ländern im geographischen Raum zwischen der EU und Russland zum Ziel haben.

Wenn Berlin heute für 47 Prozent des EU-Handels mit China verantwortlich ist, warum sollte es dann Ratschläge der 26 anderen annehmen? Die Frage ist, ob und wie Deutschland von einer gemeinsamen europäischen Haltung gegenüber China profitieren würde. Obwohl einige deutsche Unternehmen und Diplomaten augenblicklich vermuten, sie könnten mit einer unilateralen Chinapolitik mehr Fortschritt erzielen, verstehen viele Bundesbürger intuitiv, dass Deutschland sich auf lange Sicht in einer Welt von Großmächten nicht alleine wird behaupten können.

Als die EU 2010 begann, eine Strategie für ihre Beziehungen zu China zu entwickeln, die auf "reziprokem Engagement" beruhen soll, wurde die EU leider auseinanderdividiert. Dies aber lässt auch Deutschland in einer schwächeren Position zurück. Um dies zu vermeiden, sollte das Land seine derzeitige wirtschaftliche Stärke nutzen, um die europäische Strategie voranzubringen.

Das Deutschland, das Europa braucht

Der wichtigste Punkt, den es in Bezug auf das neue Deutschland zu verstehen gilt, ist, dass dieses Land sich in einem Prozess der Neufindung (sowohl intern als auch extern) befindet. Es fühlt den Einfluss der deutschen Vereinigung auf sein politisches System, seine Wirtschaft und seine Soziologie – und es gilt dabei zu verstehen, dass die Muster der "Bonner Republik" nicht länger funktionieren. Jedoch gibt es bis jetzt kein neues nationales Narrativ, das beschreiben würde, was Deutschland sein sollte oder sein will – und welchen Platz es in Europa einnehmen will.

Deutschland braucht Hilfe, um wieder europäisch zu werden – aber seine neue Rolle in Europa wird eine andere sein als in der Vergangenheit. Indem die europäischen Nachbarn ihre eigenen Haushalte in Ordnung bringen, können sie Deutschland bei seiner schwierigen Debatte über Europa unterstützen. Der beste Weg, Deutschland davon zu überzeugen, sein Streben nach einer globalen Rolle mit und durch die EU zu verfolgen, wäre, wenn andere große EU-Staaten selbst etwas mehr Bemühen zeigten, ihre Entscheidungen europäisch zu fällen und Deutschland nicht das Gefühl gäben, es würde ausgenutzt.

Deutschland ist zu groß, um in Europa zu scheitern – es ist das größte Land der EU –, aber nicht groß genug, um Europas Hegemon zu sein. Dies bedeutet, dass die 26 anderen EU-Mitgliedstaaten durch denselben Prozess der europäischen Neuerfindung gehen müssen, den die deutschen Eliten losgetreten haben, um einen Entwurf für Europa zu konzipieren, der ihre eigenen nationalen Interessen sichert – und das just in ebenjenem historischen Moment, in dem Deutschland dabei ist, seine "romantische" Einstellung gegenüber der EU zu revidieren. Genau dies zu verstehen, könnte dem Rest Europas helfen, ein neues europäisches Deutschland zu bekommen.


Dieser Beitrag basiert auf dem gemeinsam mit Mark Leonard verfassten englischsprachigen Policy Brief "The New German Question: How Europe can get the Germany it needs",www.ecfr.eu.

 

  • [1] Michael Stürmer, Wir sind isoliert, "Die Welt", 26.4.2011.
  • [2] Vgl. z.B. Anton Costas, Quo vadis Alemania, in: "El PaÌs", 12.12.2010; Miquel Noguer, "Rajoy recurre al orgullo nacional ante los 'deberes' de Merkel", in: "El PaÌs", 6.2.2010; FranÁois-Xavier Petit, Pour une Europe de l'anti-modËle allemand, in: "Sauvons l'Europe", 11.2.2011; Jan Krzysztof Bielecki, "Wychodzenie z kryzysu krÛtko nie trwa", in "Obserwator Finansowy", 14.2.2011.
  • [3] Deutsche Kommunen erwarten für das Jahr 2011 ein Defizit von etwa 9,6 Mrd. Euro; vgl. "Handelsblatt", 14.2.2011.
  • [4] Vgl. Claus Leggewie, Die 89er. Portrait einer Generation, Hamburg 1995.
  • [5] Interviews der Autorin mit einer Reihe von Bundestagsabgeordneten, 26.1.2011.
  • [6] "Eurostat 2011", S. 97-98.
  • [7] Isabell Hoffmann und Franziska Brantner, Europakritik wird chic, Bertelsmann-Stiftung, Spotlight Europe, Mai 2009.
  • [8] Laut einer Allensbach-Studie sank das Vertrauen in Europa zwischen April 2010 und Januar 2011 um zehn Prozent; vgl. Thomas Petersen, Gemeinsames Interesse für Europa in Gefahr, in: "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), 25.1.2011
  • [9] Vgl. zum Lissabon-Urteil Christian Callies, Unter Karlsruher Totalaufsicht, in: FAZ, 25.3.2011.
  • [10] Hans-Olaf Henkel, Rettet unser Geld! Deutschland wird ausverkauft – Wie der Euro-Betrug unseren Wohlstand gefährdet, München 2010.
  • [11] So die frühere spanischen Außenministerin Ana Palacio im Februar 2011 im Gespräch.
  • [12] Stanley Hofmann, The European Sisyphus: Essays on Europe, 1964-1994, Boulder/Colorado 1995.
  • [13] Vgl. Jean Pisani-Ferry, The Eurozone According to Merkel, Project Syndicate, 15.2.2011.
  • [14] Vgl. dagegen die Ausführungen von Henrik Enderlein in der Diskussion mit Jürgen Habermas und Joschka Fischer in der letzten Ausgabe der "Blätter".
  • [15] Vgl. bereits die Diskussion in den 1980er und 90er Jahren, etwa Hans-Peter Schwarz, Die gezähmten Deutschen, München 1985; Christian Hacke, Weltmacht wider Willen, Berlin 1993.
  • [16] Die hier erwähnten Strategien stellen eine Adaption der Analyse Stephen Walts dar, der den Umgang mit dem US-Hegemon analysierte; vgl. Stephen M. Walt, Taming American Power, New York 2005.
  • [17] Vgl. Mancur Olson und Richard Zeckhauser, An Economic Theory of Alliances, in: "The Review of Economics and Statistics", 3/1966, S. 266-279.
  • [18] Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, Germany must lead fightback, in: "Financial Times", 14.12.2010. (aus: "Blätter" 6/2011, Seite 93-102 http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/juni)


Published 2011-06-22


Original in German
First published in Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2011

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A finger pointing at the moon

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Our language is our literary destiny, writes Olga Tokarczuk. And "minority" languages provide a special kind of sanctuary too, inaccessible to the rest of the world. But, there again, language is at its most powerful when it reaches beyond itself and starts to create an alternative world. [more]

Piotr Kiezun, Jaroslaw Kuisz
Literary perspectives special: Witold Gombrowicz

http://www.eurozine.com/articles/2013-08-16-kuisz-en.html
The recent publication of the private diary of Witold Gombrowicz provides unparalleled insight into the life of one of Poland's great twentieth-century novelists and dramatists. But this is not literature. Instead: here he is, completely naked. [more]

Literary perspectives
The re-transnationalization of literary criticism

http://www.eurozine.com/comp/literaryperspectives.html
Eurozine's series of essays aims to provide an overview of diverse literary landscapes in Europe. Covered so far: Croatia, Sweden, Austria, Estonia, Ukraine, Northern Ireland, Slovenia, the Netherlands and Hungary. [more]

Debate series     click for more

Europe talks to Europe

http://www.eurozine.com/comp/europetalkstoeurope.html
Nationalism in Belgium might be different from nationalism in Ukraine, but if we want to understand the current European crisis and how to overcome it we need to take both into account. The debate series "Europe talks to Europe" is an attempt to turn European intellectual debate into a two-way street. [more]

Conferences     click for more

Eurozine emerged from an informal network dating back to 1983. Since then, European cultural magazines have met annually in European cities to exchange ideas and experiences. Around 100 journals from almost every European country are now regularly involved in these meetings.
Making a difference. Opinion, debate and activism in the public sphere
The 25th European Meeting of Cultural Journals
Oslo, 29 November - 2 December 2013

http://www.eurozine.com/comp/oslo2013.html
Under the heading "Making a difference. Opinion, debate and activism in the public sphere", the 2013 Eurozine conference focused on cultural and intellectual debate and the production of the public sphere. [more]

Multimedia     click for more

http://www.eurozine.com/comp/multimedia.html
Multimedia section including videos of past Eurozine conferences in Vilnius (2009) and Sibiu (2007). [more]


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