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Ist die Idee des Nationalstaats überholt?

Israel aus europäischer Sicht


Alle paar Monate wird Israel in den internationalen Medien und an den Universitäten überall auf der Welt öffentlich an den Pranger gestellt und dem Land eine reale oder vermeintliche Verletzung der Menschenrechte zur Last gelegt. Im Sommer letzten Jahres ging es um das israelische Kommandounternehmen gegen ein türkisches Schiff, das die Blockade gegen den Gazastreifen zu durchbrechen versuchte, was neun Menschen das Leben kostete. In ein paar Monaten wird es um etwas anderes gehen: Vielleicht um das israelische Vorgehen gegen den islamischen Terrorstaat in Gaza oder gegen die Armee der Hisbollah im Südlibanon und ihren ständig wachsenden Berg von Raketen. Vielleicht um einen israelischen Schlag gegen das iranische oder syrische Atomprogramm, vielleicht um die Enthüllung einer israelischen Geheimoperation in Europa, vielleicht um einen Vorfall an einer Straßensperre in der Westbank. Vielleicht wird es um den Besuch des Tempelberges durch einen israelischen Politiker gehen oder um den Erwerb eines Gebäudes in Ostjerusalem durch einige Juden.

Aber was auch der vordergründige Anlass sein mag und ungeachtet der Frage, ob Israels politische Führer und Soldaten ihre Arbeit angemessen verrichten, wir können sicher sein, dass die Folge dieses künftigen Ereignisses eine weitere Schmähkampagne in den Medien und an den Universitäten und aus den politischen Führungsetagen sein wird – eine Diffamierungskampagne, der keine andere Nation der Welt so regelmäßig ausgesetzt ist. Wir wissen, dass unsere Nation einmal mehr nicht als eine Demokratie behandelt werden wird, die ihrer Pflicht zur Verteidigung ihrer Bürger und ihrer Freiheit nachkommt, sondern als eine Art Landplage. Wir werden wiederum mitansehen müssen, wie all das, was uns wert und teuer ist und was wir für gerecht halten, vor unseren Augen mit Füßen getreten wird. Wir werden die Schmach empfinden, dass bisherige Freunde sich von uns abwenden und jüdische Studenten sich hastig von Israel distanzieren, um das Wohlwollen empörter Kommilitonen zu bewahren. Und wir werden wiederum die Wucht der steigenden antisemitischen Flut fühlen, die nun zurückgekehrt ist nach der dem Zweiten Weltkrieg folgenden Ebbe.

Was die Reaktionen der Juden und der Freunde Israels auf diese Diffamierungskampagnen betrifft, so haben sich diese während der letzten dreißig Jahre letztlich auch nicht geändert: Meine Freunde von der politischen Linken scheinen immer noch zu glauben, dass ein Wandel der israelischen Politik diese Schmähkampagnen verhindern oder doch zumindest deren Einflussbereich verringern könnte. Meine Freunde von der politischen Rechten scheinen immer noch zu sagen, dass wir vor allem eine "bessere Öffentlichkeitsarbeit" brauchen.

Israels Politik war in den letzten vierzig Jahren sehr ungleichmäßig, manchmal war sie besser, manchmal schlechter. Und das Geschick, mit dem Israel seine Interessen in den Medien und auf diplomatischem Wege vertrat, war ebenfalls manchmal größer, manchmal geringer. Doch die internationalen Bemühungen, Israel zu diffamieren, zu delegitimieren und aus der Völkergemeinschaft zu verstoßen, gingen weiter und wurden trotz der vielen Schwankungen in der israelischen Politik und Öffentlichkeitsarbeit immer intensiver und effektiver.

Nichts vermag das deutlicher zu zeigen als der jüdische Rückzug aus Gaza und die anschließende Gründung einer unabhängigen und kriegerischen islamischen Republik – etwa sechzig Kilometer vom Zentrum Tel Avivs entfernt. Die Israelis und die Freunde Israels können mit guten Gründen geteilter Meinung sein in der Frage, ob dieser Rückzug aus Gaza im Jahre 2005 oder der entsprechende Rückzug aus der Sicherheitszone im Südlibanon im Jahre 2000 wirklich in Israels Interesse war und ob der jüdische Staat dadurch gewonnen hat. In einem können wir jedoch alle einer Meinung sein, dass nämlich diese Rückzüge die sich über Israel ergießende Flut von Hass und Verunglimpfung in keiner Weise zurückgedrängt haben. Was auch immer dem Trend zur Delegitimierung Israels zugrunde liegt, dieser Trend funktioniert weitgehend unabhängig von einer bestimmten Politik Israels in dieser oder jener Frage.

Um es anders zu formulieren: Nicht der Fortbestand der Sicherheitszone im Südlibanon oder die israelische Kontrolle des Gazastreifens oder ein Kommandounternehmen gegen ein blockadebrechendes Schiff bedrohen Israels Stellung in der Welt. Das sind für unsere Gegner nur Manifestationen von etwas Tieferliegendem, das sie immer wieder zum Vorschein kommen sehen, wenn sie den israelischen Staat und seine Aktionen betrachten. Und solange wir nicht verstehen, was dieses tieferliegende Problem mit Israel ist, werden wir unfähig sein, das Anschwellen des Hasses auf uns zu verstehen – und unfähig, uns dagegen zu wehren.

Die meisten der über diese wachsende Feindseligkeit besorgten Menschen, mit denen ich gesprochen habe, sind überzeugt, dass Israels Ansehen in Europa und anderswo erheblich verbessert werden könnte, wenn nur bestimmte Fakten besser bekannt wären. Aber das stimmt leider nicht. Thomas Kuhn hat in Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen gezeigt, dass man normalerweise jemanden nicht mit Fakten überzeugen kann, wenn dieser die Welt durch ein anderes Paradigma ansieht – also eines rivalisierenden konzeptuellen Bezugsrahmens für seine Wahrnehmung der Welt. Was Israels Ansehen in den Augen vieler Europäer anbelangt, ist genau das der Fall. Das politische Denken in Europa hat in den letzten Jahrzehnten einen Paradigmenwechsel erlebt, und die übrige Welt folgt zumindest teilweise diesem Wechsel.

Beginnen wir mit dem alten Paradigma, dem Israel ursprünglich seine Legitimität verdankte. Der moderne Staat Israel wurde sowohl konstitutionell wie auch der Auffassung der internationalen Gemeinschaft nach als ein Na tionalstaat gegründet, als der Staat des jüdischen Volkes. Er ist mit anderen Worten das Resultat einer frühmodernen Entwicklung, die davon ausging, dass die Freiheit der Völker auf einem Recht zur Selbstverteidigung gegen die Raubzüge internationaler Imperien beruhte, die im Namen einer höheren Autorität auftraten.[1] Und auch wenn es seit Jahrtausenden Nationalstaaten gegeben hat – das jüdische Königreich der Bibel war das wichtigste klassische Beispiel – , konzentriert sich doch die Geschichte des modernen nationalen Staates auf den Aufstieg von England und den Niederlanden und daran anschließend Richelieus Frankreich, deren Selbstverständnis als souveräne Nationen sich während des langen Kampfes zur Befreiung ihrer Völker von den seit der Mitte des 16. Jahrhunderts erhobenen Ansprüchen der österreichisch-spanischen Habsburger auf ein universales Imperium klärte und festigte. Der Sieg Elisabeths I. über die spanische Armada 1588 wurde eben deshalb zu einem Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit, weil mit der Zurückweisung des Anspruchs auf die Herrschaft über England zugleich die Freiheit der Völker gegenüber dem österreichisch-spanischen Rechtsanspruch gefestigt wurde, als der einzige Schutzherr des universalen katholischen Glaubens über die Menschheit zu herrschen.

Die Niederlage des universalistischen Ideals im Dreißigjährigen Krieg führte zur Durchsetzung eines neuen Paradigmas der europäischen Politik, worin ein neu belebtes Konzept des Nationalstaates die Grundlage für die Freiheit der Völker überall in Europa bot. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts war diese Idee nationaler Freiheit so weit verbreitet, dass sie nicht nur in Europa als Leitprinzip galt, sondern in der ganzen Welt. Für den souveränen Nationalstaat, der das Recht hatte, seine Regierungsform zu verteidigen, seine Gesetze, seine Religion und Sprache gegen die Tyrannei imperialer Ansprüche, traten fortschrittliche Denker und Politiker wie John Stuart Mill und Woodrow Wilson ein und sahen darin den Grundpfeiler dessen, was schließlich eine neue politische Ordnung für die Menschheit werden sollte. Theodor Herzls Zionistische Organisation, die einen souveränen Staat für das jüdische Volk anstrebte, entsprach diesem Gemeingut gewordenen politischen Modell – und tatsächlich wurde die Idee eines jüdischen Staates ja auch unter britischer Schirmherrschaft verwirklicht. 1947 stimmten die Vereinten Nationen mit einer Zweidrittelmehrheit für die Gründung eines "jüdischen Staates" in Palästina. Und auf die Geburt Israels folgte die Gründung Dutzender weiterer unabhängiger Staaten überall in der Dritten Welt.

Aber in der Zeit seit der Gründung Israels erstarkte die Idee des Nationalstaates nicht etwa, sondern ist weitgehend aufgegeben worden. Mit der Europäischen Union bemühen sich die Nationen Europas, ein neues Paradigma durchzusetzen, in dem der souveräne Nationalstaat nicht länger als Grundlage für das Wohl der Menschheit gilt. Im Gegenteil, der unabhängige Nationalstaat wird nun von vielen europäischen Intellektuellen und Politikern als Quelle allen Übels betrachtet, während das multinationale Imperium – diejenige Regierungsform, die für John Stuart Mill den Inbegriff des Despotismus dargestellt hatte – nun immer wieder zustimmend als Modell einer postnationalen Menschheit angeführt wird.[2] Dieses neue Paradigma rückt auch in anderen Nationen offensiv in den politischen Mehrheitsdiskurs vor – selbst in den Vereinigten Staaten und Israel.

Warum geschieht das? Wie kommt es, dass so viele Franzosen, Deutsche, Engländer, Holländer und andere nun bereit sind, bei der Abschaffung der Staaten zu helfen, in denen sie leben, und sie gegen die Herrschaft eines internationalen Regimes einzutauschen?

Zur Beantwortung dieser Fragen müssen wir einen kurzen Blick auf den Ursprung des modernen postnationalen Paradigmas im europäischen Denken werfen. Diese alternative Sichtweise europäischer Politik begann 1795 mit der programmatischen Schrift Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf. Darin trug Immanuel Kant einen direkten Angriff auf das Ideal des Nationalstaates vor, indem er die nationale Selbstbestimmung mit der gesetzlosen Freiheit der Wilden verglich: "Gleichwie wir nun die Anhänglichkeit der Wilden an ihre gesetzlose Freiheit, sich lieber unaufhörlich zu balgen, als sich einem gesetzlichen, von ihnen selbst zu constituirenden, Zwange zu unterwerfen, ... mit tiefer Verachtung ansehen und als Rohigkeit, Ungeschliffenheit und viehische Abwürdigung der Menschheit betrachten, so, sollte man denken, müßten gesittete Völker (jedes für sich zu einem Staat vereinigt) eilen, aus einem so verworfenen Zustande je eher desto lieber herauszukommen: statt dessen aber setzt vielmehr jeder Staat seine Majestät ... gerade darin, gar keinem äußeren gesetzlichen Zwange unterworfen zu sein, und der Glanz seines Oberhaupts besteht darin, daß ihm ... viele Tausende zu Gebot stehen, sich für eine Sache, die sie nichts angeht, aufopfern zu lassen".

Für Kant ist also die Bereitschaft, gänzlich auf das Recht zu verzichten, auf der Grundlage seiner politischen Unabhängigkeit zu handeln, das Kennzeichen für Vernunft in der Politik. Das gilt für das Individuum, wenn es sich der gesetzmäßigen Ordnung des politischen Staates unterwirft. Und es gilt für die Nationen, die gleichermaßen jegliches Recht auf unabhängiges Handeln aufgeben und einem "Völkerstaat" beitreten müssen: "Für Staaten im Verhältnisse unter einander kann es nach der Vernunft keine andere Art geben, aus dem gesetzlosen Zustande, der lauter Krieg enthält, herauszukommen, als daß sie eben so wie einzelne Menschen ihre wilde (gesetzlose) Freiheit aufgeben, sich zu öffentlichen Zwangsgesetzen bequemen und so einen (freilich immer wachsenden) Völkerstaat (civitas gentium), der zuletzt alle Völker der Erde befassen würde, bilden."

In Zum ewigen Frieden vertritt Kant also die These, dass die Gründung eines Universalstaates, der "zuletzt alle Völker der Erde" umfassen würde, der einzig mögliche Richtspruch der Vernunft ist. Menschen, die der Unterordnung ihrer nationalen Interessen unter die Entscheidungen eines solchen Universalstaates nicht zustimmen, gelten als Feinde des historischen Fortschreitens der Menschheit zur Vernunft. Die Unterstützer des Nationalstaates gelten als Unterstützer eines gewalttätigen Egoismus auf internationaler Ebene, was ebenso einem Verzicht auf Moral gleichkommt wie das Beharren auf einem gewalttätigen Egoismus in unserem Privatleben.

Lange fand das Kantsche Paradigma, das die Institution des nationalen Staates einer immanenten Unmoral bezichtigte, wenig Anhänger in Europa. Im 19. Jahrhundert machte es sich nur eine winzige Zahl von Utopisten und eine Handvoll katholischer Reaktionäre zu eigen. Das änderte sich jedoch im 20. Jahrhundert. Die Sowjets und die Marxisten legten die Schuld für das Blutbad der zwei Weltkriege der Institution des Nationalstaates zur Last. Dieses Argument überzeugte nur wenige im europäischen Mainstream zwischen den beiden Kriegen. Nach dem Zweiten Weltkrieg aber, als der Nazismus mit auf die Liste der dem Nationalstaat zur Last gelegten Verbrechen gesetzt wurde, führte das zu einem ganz anderen Ergebnis. Der Nazismus wurde als die faule Frucht des deutschen Nationalstaates betrachtet, und Kant schien schon immer recht gehabt zu haben: Denn nun galt es als "Rohigkeit" und "viehische Abwürdigung der Menschheit", wenn die Nationen sich bewaffneten und selber entschieden, wann sie diese Waffen benutzen wollten.

Ich halte diese Argumentation für absurd. Im Zentrum der Idee des Nationalstaates steht die politische Selbstbestimmung der Völker. Der Nationalstaat ist eine Regierungsform, die ihre politischen Ambitionen auf die Herrschaft einer Nation beschränkt und die Schaffung der Freiheit für diese Nation. Der Nazistaat aber war das genaue Gegenteil davon: Hitler lehnte die Idee des Nationalstaates als einen Ausdruck westlicher Dekadenz ab. Seiner Ansicht nach sollte das politische Schicksal aller Nationen von dem neu entstehenden deutschen Reich entschieden werden: Hitler sah ja in seinem Dritten Reich eine verbesserte Version des von ihm so genannten Ersten Reiches, das nichts anderes war als das Heilige Römische Reich. Das Ziel der Nazis war also dem der westlichen Nationalstaaten diametral entgegengesetzt. Hitlers Traum bestand eben darin, sein Reich auf deren Untergang zu gründen.

Doch viele Europäer weigerten sich, das so zu sehen und akzeptierten die Auffassung, dass der Nazismus mehr oder weniger die hässliche logische Konsequenz des Nationalstaates war. So ging die sowjetische Verdammung des westlichen Nationalstaates mit einem neuen westlichen Antinationalismus einher, der im Namen des Kantschen Fortschreitens der Vernunft ungeduldig ein Ende der alten Ordnung erhoffte. Jürgen Habermas, einer der führenden Theoretiker eines postnationalen Europa, verwies darauf, dass dieser Wandel den Deutschen besonders leicht fiel – angesichts der Rolle Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und der Tatsache, dass Nachkriegsdeutschland ohnehin von den Alliierten besetzt und kein souveräner Staat mehr war. Er hätte noch hinzufügen können, dass die deutschsprachigen Völker anders als die Engländer, Franzosen und Holländer historisch nie unter einer einzigen staatlichen Herrschaft gelebt hatten, so dass der Traum eines Nationalstaates für sie ohnehin von geringerer Bedeutung war.

Wie dem auch sei, diese postnationale Sicht fand nun überall in Europa Anhänger. 1992 unterzeichneten die politischen Führer Europas den Maastricht-Vertrag, mit dem die Europäische Union als eine internationale Regierung gegründet wurde und der verschiedene Rechte einschränkte, die für die europäischen Nationen historisch mit der nationalen Unabhängigkeit einhergingen. Natürlich gibt es viele Europäer, die diese Entwicklung noch nicht akzeptiert haben. Und es ist noch unklar, wie es in Zukunft weitergehen wird – ob es den Nationalstaaten Europas gelingen wird, Teile ihrer Souveränität zu bewahren, oder ob diese Staaten als unabhängige Nationen nur mehr in der Erinnerung existieren werden. Jedenfalls war die Wirkung des neuen Paradigmas, das die Entwicklung zur Europäischen Union vorantreibt, bereits überwältigend. Sowohl in Europa wie in Nordamerika sehen wir eine Generation junger Menschen heranwachsen, die zum ersten Mal seit dreihundert Jahren im Nationalstaat nicht mehr das Fundament unserer Freiheiten sieht. Diesem einflussreichen neuen Paradigma zufolge können wir sehr wohl auch ohne den Nationalstaat auskommen.

Die Möglichkeit, dass zum Beispiel eine Nation wie England, die so oft auf dem Felde der Politik, der Philosophie und der Wissenschaften ein Vorbild für andere war, eines Tages für immer von der Bühne der Weltgeschichte abtreten sollte, erfüllt mich mit Sorge. Und das gilt auch für andere europäische Nationen. Aber mein eigentliches Thema sind die Juden und ihr Staat, und ich will zu verstehen versuchen, wie Israel aussieht, wenn es mit europäischen Augen betrachtet wird. Oder genauer: durch die Augen des neuen Paradigmas, das so vielen Europäern und nun auch einer wachsenden Zahl der Gebildeten in Amerika und anderswo auf der Welt als Bezugssystem für das Verständnis Israels dient.

Nicht Herzls Zionistischer Organisation war es gelungen, fast alle Juden überall auf der Welt zu überzeugen, dass es keine andere Möglichkeit gab, als einen souveränen jüdischen Staat zu gründen. Das vermochten erst Auschwitz und die Vernichtung der sechs Millionen durch die Deutschen und ihre Helfershelfer. Aus dem Schrecken und der Erniedrigung von Auschwitz wurde diese unvermeidliche Lehre gezogen: dass es die Abhängigkeit der Juden von militärischem Schutz durch andere war, die dazu geführt hatte. Diese Botschaft war bereits am 30. November 1942 von David Ben-Gurion in der Nationalversammlung der palästinensischen Juden unmissverständlich formuliert worden: "Wir wissen nicht genau, was in dem nazistischen Tal des Todes vor sich geht oder wie viele Juden bereits abgeschlachtet wurden ... Wir wissen nicht, ob der Sieg von Demokratie und Freiheit und Gerechtigkeit nicht in einem Europa stattfinden wird, das zu einem riesigen jüdischen Friedhof geworden ist ... Wir sind das einzige Volk in der Welt, dessen Blut, als Blut einer Nation, ungestraft vergossen werden darf: ... Weil die Juden politisch nicht anerkannt sind, keine jüdische Armee haben, keine jüdische Unabhängigkeit und kein Heimatland ... Gebt uns das Recht, als Juden zu kämpfen und zu sterben ... Wir fordern das Recht ... auf ein Heimatland und Unabhängigkeit. Was mit uns in Polen geschah, was, Gott behüte, mit uns in Zukunft geschehen wird, all unsere unschuldigen Opfer, all die Zehntausende, Hunderttausende und vielleicht Millionen ... sind die Opfer eines Volkes ohne ein Heimatland ... Wir fordern ... ein Heimatland und Unabhängigkeit".

Diese Worte zeigen eindringlich die Verbindung zwischen dem Holocaust und dem, was Ben-Gurion die "Sünde" der jüdischen Machtlosigkeit nennt. Auschwitz bedeutet, dass die Juden bei ihren Bemühungen scheiterten, ein Mittel zur Verteidigung ihrer Kinder zu finden. Sie waren abhängig von anderen, anständigen Männern, die in Amerika oder England an der Macht waren und, als die Zeit gekommen war, praktisch nichts unternahmen, um die Juden Europas zu retten. Heute glauben die meisten Juden auch weiterhin, dass das Einzige, was sich wirklich geändert hat, seit diese Millionen ihres Volkes umkamen – das Einzige, was sich als ein Bollwerk der Wiederholung dieses Kapitels der Weltgeschichte entgegenstemmt – , Israel ist.[3]

Die Juden sind freilich nicht die Einzigen, für die Auschwitz zu einem wichtigen politischen Symbol geworden ist. Auch für viele Europäer steht Auschwitz im Zentrum der vom Zweiten Weltkrieg erteilten Lektion. Aber die Schlüsse, die sie daraus ziehen, sind den von den Juden gezogenen diametral entgegengesetzt. Kant folgend sehen sie in Auschwitz die radikalste Manifestation jener viehischen Abwürdigung der Menschheit, die der nationale Partikularismus bedeutet. Aus dieser Sicht liefern die Todeslager den endgültigen Beweis für das Böse, das geschehen muss, wenn man den Nationen erlaubt, selbst zu entscheiden, wie sie über die militärische Macht in ihrem Besitze verfügen wollen. Die naheliegende Schlussfolgerung daraus ist, dass es falsch war, der deutschen Nation diese Macht über Leben und Tod zu verleihen. Wenn verhindert werden soll, dass es immer wieder zu einem solchen Verbrechen kommt, dann kann die Antwort nur darin bestehen, Deutschland und die anderen Nationalstaaten Europas abzuschaffen und alle europäischen Völker unter einer einzigen internationalen Regierung zu vereinigen. Man schaffe den Nationalstaat ein für allemal ab – Écrasez l'infâme! – , und man hat diesen dunklen Weg nach Auschwitz versperrt.

Man beachte, dass es dieser Ansicht zufolge nicht Israel ist, das die Antwort auf Auschwitz darstellt, sondern die Europäische Union: Ein vereintes Europa wird es Deutschland oder irgendeiner anderen europäischen Nation unmöglich machen, noch einmal andere zu verfolgen. In diesem Sinne ist eben die Europäische Union der Garant für den künftigen ungestörten Frieden der Juden und gar der ganzen Menschheit.

Wir stehen hier also vor zwei konkurrierenden Paradigmen: Beide Paradigmen gehen davon aus, dass in Auschwitz Millionen von den Deutschen und ihren Kollaborateuren ermordet wurden, dass die dort verübten Untaten ganz und gar böse waren und dass die Juden und andere, die dort starben, die hilflosen Opfer des Bösen waren. Dann aber ist Schluss mit den Übereinstimmungen. Von jetzt an sehen Individuen, die dieselben Tatsachen durch verschiedene Paradigmen betrachten, ganz verschiedene Dinge.

Paradigma A: Auschwitz bedeutet das unsagbare Entsetzen jüdischer Frauen und Männer, die nackt und mit leeren Händen dastehen und zusehen müssen, wie ihre Kinder sterben, weil es ihnen an einer Waffe fehlt, mit der sie sie beschützen könnten. Paradigma B: Auschwitz bedeutet den unsagbaren Schrecken, den deutsche Soldaten verbreiten, die Gewalt gegen andere anwenden und von nichts anderem legitimiert werden als den Ansichten ihrer Regierung über ihre nationalen Rechte und Interessen.

Es ist wichtig zu sehen, dass diese beiden Auffassungen tatsächlich Standpunkte beschreiben, die unvereinbar sind. Bei diesem wird die Handlungsmacht der Mörder als Quelle des Bösen gesehen, bei jenem die Machtlosigkeit der Opfer – ein Unterschied der Sichtweisen, der zu einer gähnenden Kluft wird, wenn wir diese konkurrierenden Paradigmen in eine andere Richtung wenden und Israel durch ihre Augen betrachten.

Paradigma A: Israel bedeutet jüdische Frauen und Männer, die mit dem Gewehr in der Hand über ihre Kinder und alle anderen jüdischen Kinder wachen und sie beschützen. Israel ist das Gegenteil von Auschwitz. Paradigma B: Israel bedeutet den unsagbaren Schrecken, den jüdische Soldaten verbreiten, die Gewalt gegen andere anwenden und von nichts anderem legitimiert werden als den Ansichten ihrer Regierung über ihre nationalen Rechte und Interessen. Israel ist Auschwitz.

In beiden Paradigmen gewinnt die Existenz Israels eine außerordentliche Bedeutung. Für die Gründer Israels schien die Tatsache, dass den Überlebenden der Todeslager und deren Kindern Waffen gegeben werden konnten und es ihnen erlaubt wurde, als Soldaten unter einer jüdischen Fahne ausgebildet zu werden, ein entscheidender Schritt der Weltgeschichte auf dem Wege zu Recht und Gerechtigkeit. Zwar konnte das keineswegs wiedergutmachen, was geschehen war. Aber es war nichtsdestoweniger gerecht und rechtens, den Überlebenden eben jene Ermächtigung zu gewähren, die, wäre es einige Jahre früher dazu gekommen, ihre Angehörigen vor dem Tode bewahrt hätte. In diesem Sinne ist Israel das Gegenteil von Auschwitz.

Aber Israel gewinnt auch in dem neuen europäischen Paradigma eine außerordentliche Bedeutung. Denn in Israel griffen die Überlebenden und ihre Kinder zu den Waffen und machten sich auf, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Das heißt, dieses Volk, das noch vor ein paar Jahrzehnten dem Kantischen Ideal vollkommener Selbstverleugnung so nahe gekommen war, wählte stattdessen den Weg, der nun als der Weg Hitlers gilt – den Weg der nationalen Selbstbestimmung. Genau das liegt dem nahezu grenzenlosen Abscheu zugrunde, den so viele Israel gegenüber empfinden und besonders gegenüber all dem, was mit Israels Verteidigungsbemühungen zu tun hat, unabhängig davon, ob diese Militäroperationen untadelig oder moralisch fragwürdig sind. Denn indem sie im Namen ihres eigenen Nationalstaates zu den Waffen griffen, wurden die Juden nach Auffassung vieler Europäer direkt vom selben Bösen ergriffen, das Deutschland dazu gebracht hatte, die Konzentrationslager zu bauen. Das mag in Details differieren, das Prinzip aber ist dasselbe: Israel ist Auschwitz.

Man versuche, dies mit europäischen Augen zu sehen: Man versuche sich vorzustellen, ein stolzer Holländer zu sein, dessen Nation die erste war, die die Fackel der Freiheit in jenem verzweifelten Aufstand gegen das katholische Spanien entzündete in einem Unabhängigkeitskrieg, der achtzig Jahre dauerte. "Und doch bin ich bereit, das aufzugeben", sagt er sich, "dieses Erbe mit seinen Träumen vergangenen Ruhms zu opfern und Abschied zu nehmen von dem Land meiner Vorväter um eines Höheren willen: Ich werde dieses schmerzhafte Opfer bringen für eine internationale politische Union, die schließlich die ganze Menschheit umfassen wird. Ja, ich werde es um der Menschheit willen tun."

Doch welches unter den zivilisierten Völkern wagt es, diesen von Moral und Vernunft gesegneten Bemühungen den Rücken zuzukehren? Man stelle sich vor, wie geschockt unser Holländer sein muss: "Die Juden! Ebendie Juden, die die ersten hätten sein müssen, das Kommen der neuen Weltordnung zu begrüßen, und die sich nun als deren Gegner erweisen und ihren eigenen selbstsüchtigen kleinen Staat aufbauen – im Konflikt mit der Welt. Wie können sie es wagen? Müssen sie nicht im Namen der Vernunft und des Guten dieselben Opfer bringen wie ich? Sind sie so verderbt, dass sie sich ihrer eigenen Eltern in Auschwitz nicht erinnern können? Nein, sie können sich nicht erinnern – denn sie sind verführt und pervertiert worden von demselben Bösen, von dem zuvor unsere deutschen Nachbarn ergriffen worden waren. Sie sind übergewechselt auf die Seite von Auschwitz."

Es ist also kein bloßer Zufall, dass wir ständig zu hören bekommen, wie Israel und seine Soldaten mit den Nazis verglichen werden. Es handelt sich nicht einfach um eine beliebige Verleumdung, die willkürlich oder ihres rhetorischen Nutzens wegen gewählt wurde. In Europa und überall dort, wo sich das neue Paradigma verbreitete, ist der Vergleich mit dem Nazismus, wie ekelhaft und wie absurd er auch sein mag, so selbstverständlich und unvermeidlich wie Schlamm nach dem Regen.

Und das, glaube ich, beantwortet die Frage, wie es möglich ist, dass auf einer grundlegenden Ebene Tatsachen anscheinend nicht mehr zählen. Wie ist es möglich, dass selbst dann, wenn Israel zweifellos im Recht ist, das Land in Schmähkampagnen an den Pranger gestellt werden kann, die mit jedem Jahr schmerzhafter brennen und schwerer treffen? Wie ist es möglich, dass auch nach der Zerstörung der israelischen Sicherheitszone im Südlibanon und nach dem Rückzug aus dem Gazastreifen der Hass auf Israel nur immer noch lautstärker wird? Die Antwort darauf lautet: Zwar mag der Hass auf Israel zu einem bestimmten Zeitpunkt sich ganz aufrichtig auf bestimmte Fakten gründen, aber die internationale Empörung über Israel und der Hass auf Israel sind im Grunde nicht durch solche Fakten motiviert. Sie sind vielmehr motiviert durch die rasche Verbreitung des neuen Paradigmas, wonach Israel und insbesondere die eigenständige Anwendung von Gewalt zu seiner Verteidigung als zutiefst illegitim gelten. Wenn Sie der Meinung sind, dass Israel in einem bestimmten Sinne eine Variante des Nazismus darstellt, dann werden Sie nicht sehr beeindruckt sein von "Verbesserungen" der israelischen Politik oder Öffentlichkeitsarbeit. Ein verbessertes Auschwitz ist immer noch Auschwitz.

Wenn das stimmt und der Vergleich Israels mit der verhasstesten politischen Bewegung in der Geschichte Europas integraler Bestandteil des neuen und sich schnell verbreitenden Paradigmas der internationalen Politik ist, müssen dann nicht diejenigen, die Anhänger dieses Paradigmas sind, zu dem Schluss kommen, dass Israel kein Existenzrecht hat und abgeschafft werden sollte? Meine Antwort darauf lautet: Natürlich führt der Vergleich zu diesem Schluss: Wenn Deutschland und Frankreich kein Existenzrecht als unabhängige Staaten haben, warum sollte dann Israel dieses Recht haben? Und wenn niemand bereit ist, auch nur eine Träne zu vergießen an dem Tag, an dem das Vereinigte Königreich und die Niederlande endgültig der Vergangenheit angehören, warum sollte irgendjemand sich im Fall Israels anders verhalten? Im Gegenteil – während die Juden und ihre Freunde weiterhin angsterfüllt von der "Vernichtung Israels" sprechen, flößt diese Formulierung den Vertretern der verschiedenen Richtungen des neuen Paradigmas keine Angst mehr ein, manche von ihnen gestatten sich bereits, öffentlich von den politischen Maßnahmen zu träumen, die dem jüdischen Staat das Ende seiner Existenz ermöglichen werden.[4]

Das alles fordert die folgende Frage heraus: Wenn die immer stärker werdende Feindseligkeit gegenüber Israel in erheblichem Maße dadurch motiviert ist, dass die Idee des unabhängigen Nationalstaates kaum noch Unterstützung findet, warum unterstützen dann so viele der schärfsten Kritiker Israels die Gründung eines unabhängigen Nationalstaats für die palästinensischen Araber? Warum lehnen sie es ab, die Gewaltanwendung durch andere Nationalstaaten wie Nordkorea, den Iran, die Türkei und die arabischen Regime und viele andere Länder der Dritten Welt zu kritisieren? Viele dieser Regime wenden Gewalt sehr viel aggressiver an als Israel – in manchen Fällen begehen sie Greueltaten ungeahnten Ausmaßes. Wenn das Nationalstaatsparadigma in Auflösung begriffen ist, warum gibt es dann anscheinend zumindest passive Unterstützung des Rechts auf unabhängiges staatliches Handeln, wenn es von solchen Regimen wahrgenommen wird?

Wie schon zuvor findet sich eine erste Antwort in den Werken des wichtigsten Architekten des neuen Paradigmas. Man erinnere sich, dass die Menschheitsgeschichte für Kant als eine fortschreitende Bewegung von der Barbarei zum endgültigen Triumph von Moral und Vernunft gesehen werden sollte, den er mit der Gründung einer einzigen Weltregierung gleichsetzt. Die Menschen geben zuerst ihre selbstsüchtige, gesetzlose Freiheit auf, indem sie sich in Nationalstaaten zusammenschließen; dann müssen diese Nationalstaaten ihre selbstsüchtige, gesetzlose Freiheit aufgeben, indem sie sich einer einzigen universalen Regierung unterordnen. Anders als für Marx ist für Kant ungewiss, ob diese Bewegung der Geschichte notwendig erfolgt. Aber er sieht darin die einzige historische Entwicklung, die legitimerweise als moralische und in Übereinstimmung mit der Vernunft befindliche angesehen werden kann, da jede andere Sicht der Geschichte uns "nöthigt unsere Augen ... mit Unwillen wegzuwenden".

Diese fortschrittliche Geschichtsauffassung bedeutet nicht, dass alle Nationen auf dem Weg von der Barbarei zur Vernunft mit der gleichen Geschwindigkeit voranschreiten. Kant glaubt vielmehr, dass es unterschiedliche Stufen des Erfolgs auf diesem Weg gibt und dass unterschiedliche Völker sie zu unterschiedlicher Zeit erreichen. Wie er in seinem Aufsatz Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht (1784) erklärt, lassen die Völker, wenn sie sich zu rechtsstaatlichen Nationalstaaten zusammenschließen, den barbarischen Zustand hinter sich und erreichen die Stufe der Zivilisation. Aber Zivilisation bedeutet nicht moralische Reife, die eine gänzlich andere Stufe der Menschheitsgeschichte darstellt. Diese höchste Stufe kann einzig dann erreicht werden, wenn es das Rahmenwerk einer internationalen Regierung gibt, "wo jeder, auch der kleinste Staat seine Sicherheit und Rechte nicht von eigener Macht, oder eigener rechtlichen Beurtheilung, sondern allein von diesem großen Völkerbunde (Foedus Amphictyonum), von einer vereinigten Macht und von der Entscheidung nach Gesetzen des vereinigten Willens erwarten könnte".

So befindet sich ein bestimmtes Volk zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem Zustand der Unzivilisiertheit, der Zivilisation oder der moralischen Reife. Die Griechen und Römer, heißt es bei Kant, vermachten Europa eine ständige Verbesserung der Staatsverfassungen, und Europa werde "wahrscheinlicher Weise allen anderen dereinst Gesetze geben". Aber noch gab es keine Nation, die die Stufe moralischer Reife erreicht hatte, und Kant prophezeite, dass die zivilisierten Nationen noch viel Leid und Not würden erdulden müssen, bis sie bereit wären, ihre "regellose Freiheit" aufzugeben und sich einer internationalen Regierung zu unterwerfen. Die übrige Welt, die unzivilisiert geblieben war, hatte noch nicht einmal den ersten Schritt getan, sich in der Form dauerhafter Nationalstaaten zusammenzuschließen. Und das würden sie ganz offensichtlich tun müssen, bevor man den Gedanken ihres weiteren Aufstiegs ernsthaft in Betracht ziehen könnte.

Überdenkt man Kants Argument sorgfältig, wird man feststellen, dass es im Hinblick auf unsere gegenwärtige internationale Weltlage genau zu der Position der Vertreter des neuen Paradigmas führt. Dieser Position zufolge gibt es einen Ort auf der Welt, wo die Nationen endlich die von Kant erhoffte "moralische Vervollkommnung" erreicht haben: die Europäische Union. Nur dort ist vielen klar geworden, dass das System der Nationalstaaten überwunden werden muss. Nur dort ist man auf dem besten Wege, das Recht auf unabhängiges nationales Handeln zu beseitigen. Nur dort sind die Menschen moralisch reif – nicht nur auf der Ebene der Individuen, sondern auch auf der ganzer Nationen.

Von diesem Standpunkt aus betrachtet befinden sich Nordkorea, der Iran, die Türkei, die Araber und die Dritte Welt auf einer viel primitiveren Stufe ihrer historischen Entwicklung. Sie bemühen sich noch, der Unzivilisiertheit zu entkommen, bemühen sich noch, echte Nationalstaaten unter der innerstaatlichen Herrschaft des Rechts zu bilden. Sobald sie das erreicht haben, was Jahrhunderte dauern kann, werden auch sie zu verstehen beginnen, wie erstrebenswert es wäre, über ihre Nationalstaaten hinauszuwachsen und unter einer internationalen Regierung moralische Reife zu erlangen, so wie es die Europäer jetzt tun. Das erklärt den Enthusiasmus der Vertreter des neuen Paradigmas für die Gründung neuer Nationalstaaten in Asien, Afrika und dem Nahen Osten sowie ihr relatives Desinteresse an den Aggressionen und Greueltaten, die von den noch nicht vollständig entwickelten Nationalstaaten begangen werden, die in diesen Regionen anzutreffen sind. In den Augen des neuen Paradigmas ist das alles nur eine notwendige Phase der Entwicklung, die sie durchlaufen müssen: Wie Kinder sind sie noch nicht erwachsen und wissen es einfach nicht besser.

All das trifft natürlich auf Israel nicht zu. In den Augen des neuen Paradigmas gelten die Juden als ein europäisches Volk, und die Juden sollten mit denselben moralischen Maßstäben gemessen werden wie die Europäer. Die Juden haben also die Stufe der Zivilisation schon seit langem erreicht und müssten besser als jeder andere wissen, dass das System des Nationalstaates nur erst die Stufe der "regellosen Freiheit" darstellt, die im Namen der moralischen Reife überwunden werden muss. Daher rühren die Empörung und der Hass, die sich gegen Israel und die Juden richten, weil diese darauf bestehen, sich all dem zu widersetzen: Die Juden werden nicht als unschuldige Wilde betrachtet. Wenn sie auf unilateraler militärischer Selbstverteidigung beharren oder sich auf ihr eigenes Rechtssystem stützen, werden sie als ehemalige Europäer betrachtet, die groteskerweise den Weg zur moralischen Reife verließen. Sie sind keine Kinder, die nicht wirklich verantwortlich wären, denn sie wissen es besser. Sie sind Erwachsene, die es tatsächlich besser wissen und den Weg zu Unvernunft und Unmoral freiwillig gewählt haben.[5]

Das erklärt auch die Einseitigkeit, mit der viele in Europa einerseits Israel und andererseits den Iran, die Türkei, die Araber und die Dritte Welt beurteilen. Diese chronische und immer stärker werdende Doppelmoral ergibt sich unmittelbar aus der Kantschen Geschichtsauffassung. Überall, wo das neue Paradigma Wurzeln schlägt, wird man feststellen, dass die moralischen Anforderungen an Israel immer höher geschraubt werden, während der von Israels islamischen Nachbarn erwartete moralische Standard drastisch sinkt und sich dem Nullpunkt nähert. Und zwar aus dem einfachen Grund, dass von den Iranern, Türken und Arabern angenommen wird, in ihrer Geschichte noch nicht auf der Stufe angelangt zu sein, wo sie so etwas wie Moral und Vernunft verstehen könnten. Kant würde sagen, dass man bei ihnen "alles im Großen aus Thorheit, kindischer Eitelkeit, oft auch aus kindischer Bosheit und Zerstörungssucht zusammengewebt findet". Das wird natürlich leicht übersehen, weil es weder höflich noch opportun ist zu erklären, dass alle diese Nationen nicht besser sind als einfältige und gewalttätige Kinder und dass man von ihnen nicht allzu viel erwarten darf. Aber man kratze an der Oberfläche, und man wird feststellen, dass diese an Rassismus grenzende Herablassung überall zu finden ist.

Wenn das stimmt und die abscheulichen Kampagnen gegen Israel, deren Zeuge wir sind, daher rühren, dass Israel, obwohl es als "europäische" Nation wahrgenommen wird, dennoch weiterhin wie ein unabhängiger Nationalstaat agiert – dann müssten wir auf Fälle stoßen, wo aus demselben Grund eine ähnliche Verunglimpfung andere Nationen trifft. Und wenn dem so ist, können wir feststellen, dass diese Kampagnen sich tatsächlich gegen Nationen richten, die es angeblich versäumt haben, der an ein europäisches Volk gestellten Forderung nach moralischer Reife gerecht zu werden?

Ich kenne drei andere Nationen, die in unterschiedlichem Maße vergleichbare Empörung und moralische Verunglimpfung auslösten, wie es bei Israel der Fall ist: die Vereinigten Staaten, das Südafrika der Apartheid, Serbien. Ich will diese Länder nicht miteinander vergleichen. Die Frage, die ich zu beantworten versuche, lautet, ob es andere Nationen gibt, die der Art von Verleumdungskampagnen ausgesetzt waren, wie sie sich in den letzten Jahren gegen Israel richteten. Und diese Frage kann zweifellos bejaht werden. Wenn wir die zunehmenden Bemühungen, Israel zu delegitimieren, verstehen wollen, kommen wir um die Erkenntnis nicht herum, dass diese internationalen Kampagnen wesentliche Gemeinsamkeiten haben, und auch nicht um die Frage, ob es innerhalb des neuen Paradigmas eine gemeinsame Antriebskraft dafür gibt.

Ich beginne mit dem Beispiel Amerikas. Viel ist geschrieben worden über die Wut und die Empörung, die zunehmend die europäische Sicht der Vereinigten Staaten bestimmen, aber diese Erklärungsversuche haben die Tatsache nicht genügend beachtet, dass einem Großteil der europäischen Kritik die Ablehnung des Faktums zugrunde liegt, dass die Vereinigten Staaten weiterhin wie ein Nationalstaat agieren. Eine aufmerksame Lektüre der in Europa gegen die Vereinigten Staaten gerichteten Kritik zeigt, dass die Amerikaner oft eben deshalb verurteilt werden, weil sie sich als eine unabhängige Nation verstehen, die das Recht hat, unabhängig zu agieren – was nicht als der Stufe moralischer Reife angemessen gilt, die die Vereinigten Staaten inzwischen erreicht haben sollten.

Man werfe einen Blick in das vor einigen Jahren erschienene Buch Imperien des deutschen Politologen Herfried Münkler.[6] Münkler ist Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, Mitglied der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und versteht, anders als etliche andere Politologen, wirklich etwas vom Ordnungsmodell des Nationalstaates. Er weiß zum Beispiel genau, dass die zentrale Frage auf internationaler Ebene heute lautet, ob der Westen weiterhin eine aus Nationalstaaten bestehende Zivilisation sein oder ob er zu einer Welt zurückkehren wird, in der Imperien miteinander konkurrieren, so viele Länder zu beherrschen, wie sie an sich reißen können. Und Münkler äußert sich unmissverständlich zu der Tatsache, dass Nazideutschland kein Nationalstaat war: Hitler versuchte in erster Linie, "die nationalstaatliche Ordnung Mittel- sowie Nord- und Südosteuropas zu zerschlagen und zu einer imperialen Ordnung zurückzukehren".

Und doch verwirft Münklers Buch trotz alledem die Idee, dass die Unabhängigkeit des amerikanischen Nationalstaates und sein Recht, für das Wohlergehen und die Interessen seiner Bürger nach eigenem Ermessen zu handeln, respektiert werden muss. Für Münkler ist vielmehr die amerikanische Politik in der Zeit nach dem Kalten Krieg "besorgniserregend" und "notorisch", und zwar nicht aufgrund der Inhalte der von den Amerikanern getroffenen Entscheidungen: "die möglichen Hintergründe und verborgenen Ziele des erneuten militärischen Eingreifens der USA in der ölreichen Golfregion, ... dazu die tiefen Zerwürfnisse in den transatlantischen Beziehungen haben in Europa den Blick für die Entstehung einer neuen Weltordnung ... geschärft. Mit der notorischen Weigerung der USA, internationalen Vereinbarungen beizutreten, vom Kyoto-Protokoll bis zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, zeichnete sich eine Neudefinition der amerikanischen Position in der politischen Ordnung der Welt ab. Es kommt hinzu, dass die Beziehungen zwischen den USA und der UNO ... grundsätzlich zur Disposition stehen, nachdem US-Präsident George W. Bush ... damit gedroht hat, die USA würden einige der drängenden sicherheitspolitischen Probleme im Alleingang lösen".

Schlimmer noch: Münkler verdächtigt die Amerikaner, zur Entmachtung der Vereinten Nationen "als zentralem Aushandlungsort und letztinstanzlichem Entscheider" bereit zu sein und ihren Militärapparat nicht als einen im Dienst der "Weltgemeinschaft" stehenden zu betrachten: "Dass dies keine leere Drohung war, hat sich im Frühjahr 2003 mit dem Dritten Golfkrieg gezeigt. Zwei Interpretationen des neuen Verhältnisses der USA zum UN-Sicherheitsrat waren möglich: Entweder die USA suchten ihn als amerikahörigen Legitimationsspender zu instrumentalisieren oder sie begannen damit, sich aus der notorischen Inanspruchnahme als militärischer Arm der Weltorganisation zu emanzipieren: Sie stellten ihren ebenso hoch entwickelten wie teuren Militärapparat nicht länger in den Dienst der Weltgemeinschaft, sondern setzten ihn gemäß eigener Interessen und Ziele ein."

In diesen und ähnlichen Passagen kritisiert Münkler nicht die Inhalte der amerikanischen Politik: Problematisch am Verhalten der Amerikaner ist für ihn vielmehr, dass die Vereinigten Staaten unilateral handeln, nach eigenem Ermessen. Mit anderen Worten: Das Problem besteht darin, dass die Vereinigten Staaten als eine unabhängige Nation handeln. (Es ist interessant, dass Münkler den amerikanischen "Unabhängigkeitskrieg" gegen ein "Kolonialimperium" als "Gründungsmythos der USA" bezeichnet. Die Europäische Union hat bekanntlich keinen derartigen "Gründungsmythos". Im Unterschied zu Amerika und Israel führte sie keinen Unabhängigkeitskrieg und feiert keinen Unabhängigkeitstag.)

Der entscheidende Punkt seiner Kritik ist, dass Münkler eigentlich die konstitutiven Prinzipien der nationalstaatlichen Ordnung nicht akzeptiert. Wie andere europäische Intellektuelle ist er im Grunde nicht bereit anzuerkennen, dass Amerika das Recht hat, im Dienste seiner eigenen Bürger zu handeln, ihrer Werte und Interessen. Da überrascht es dann auch nicht, dass Münkler gegen Ende seines Buches die These vertritt, dass das Modell des Nationalstaats im Sterben liegt. Der dramatische letzte Satz des Buches lautet: "Europas Zukunft wird darum ohne Anleihen beim Ordnungsmodell der Imperien nicht auskommen." Münkler macht das Fehlverhalten der Vereinigten Staaten, die ihm zufolge ihren Status als Nationalstaat aufgeben und ein Imperium werden, für den Niedergang des nationalstaatlichen Ordnungsmodells verantwortlich. Für mich ergibt das keinen Sinn. Das Hauptkriterium für ein Imperium – das Grundprinzip, permanent über eine ständig größer werdende Zahl von Nationen zu herrschen – trifft auf die Vereinigten Staaten überhaupt nicht zu. Ich habe noch nie einen Amerikaner getroffen, der daran interessiert wäre, in Kanada die Macht zu ergreifen, auch wenn die Vereinigten Staaten das leicht tun könnten. Ich habe noch nie einen Amerikaner getroffen, der daran interessiert wäre, langfristig den Irak oder Afghanistan zu kontrollieren.

Die Parallele zu Israel ist meiner Ansicht nach verblüffend. Wie im Fall Israels zielen die Empörung und die Wut jeweils auf eine bestimmte einzelne Entscheidung der Vereinigten Staaten: beim Kyoto-Protokoll, beim Internationalen Strafgerichtshof, bei der Invasion des Irak. Die besonderen Anlässe kommen und gehen, und die Einwände gegen jedes einzelne Vorgehen der Amerikaner sind offenbar ernst gemeint. Aber sie stehen nicht hinter der wachsenden Empörung und Wut. Denn die sind motiviert dadurch, dass die Vereinigten Staaten auf dem Recht unilateralen Vorgehens, soweit das nötig ist, bestehen – das heißt, sie bestehen darauf, in der alten nationalstaatlichen Ordnung zu leben. Und hier wie im Fall Israels korrespondiert die Bestürzung mit einer systematischen Doppelmoral: Die Amerikaner werden verunglimpft, und ihr Verhalten wird beklagt, weil sie unabhängig entscheiden und die Interessen ihrer Nation verfolgen. Wer würde in Europa auch nur im Traum daran denken, China oder den Iran zu kritisieren, weil sie unabhängig entscheiden und ihre eigenen Interessen verfolgen?

Ich will auf zwei weitere Beispiele solcher moralischen Verunglimpfung eingehen: die zur Delegitimierung Südafrikas und Serbiens geführten Kam pagnen. Zwar bezweifle ich nicht, dass das südafrikanische Regime moralisch abstoßend war und die Serben nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens Verbrechen begingen, aber die vorliegende Frage dreht sich nicht um die objektiven moralischen Verfehlungen dieser Nationen – darüber dürfte unter anständigen Menschen weitgehend Übereinstimmung bestehen. Ich behaupte, dass der gegen diese Nationen gerichtete Hass sich nicht einfach durch den Hinweis auf das von ihnen begangene Unrecht erklären lässt. Denn wer würde ernsthaft behaupten, dass die Serben eine schlechtere Menschenrechtsbilanz vorzuweisen hatten als Nordkorea, der Iran, die Türkei, Syrien, der Sudan oder der Kongo? Wer würde denn ernsthaft behaupten, dass die Unterdrückung der Schwarzen in Südafrika, so schrecklich sie zweifellos war, verwerflicher war als die Unterdrückung der Frau im heutigen Saudi-Arabien?

Das Apartheidregime in Südafrika war gewiss verwerflich, und das Vorgehen der Serben im Kosovo war in vieler Hinsicht zu verurteilen. Aber ich glaube, wenn wir wissen wollen, warum diese Völker für einen besonderen Hass und Abscheu und für eine besondere Bestrafung ausgewählt wurden, dann muss die Antwort lauten, dass sie als Europäer betrachtet und an moralischen Maßstäben gemessen wurden, die in keinem Verhältnis zu dem standen, was von ihren schwarzafrikanischen und muslimischen Nachbarn erwartet wurde.

Man bedenke Folgendes: Warum sollten zwei Millionen Albaner im Kosovo als ein zweiter unabhängiger albanischer Staat anerkannt werden – ist es wirklich sinnvoll, einen zweiten albanischen Staat zu gründen? – , während 35 Millionen Kurden weiterhin Jahr für Jahr unter Terror und Verfolgung durch die Türken und Araber leiden müssen, weil sie kein eigenes Heimatland haben? Der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Fällen besteht darin, dass die Serben, die das Kosovo als zu ihnen gehörig betrachten, als ein europäisches Volk wahrgenommen werden und es als ein solches "besser wissen sollten", während die Türken und Araber, die die Kurden weiterhin unterdrücken und ermorden aus der Perspektive des neuen Paradigmas als kindliche Wilde erscheinen, von denen wir moralisch nahezu nichts erwarten können.

Das Argument ist kontraintuitiv, aber unkompliziert: Wenn eine Nation in irgendeinem Sinne westlich ist, dann entsprechen die an sie gerichteten Erwartungen den europäischen Maßstäben – was immer häufiger den Kantschen Maßstab eines vollkommenen Verzichts auf das nationale Recht auf unabhängiges Entscheiden und Handeln bedeutet, vor allem im Hinblick auf die Anwendung von Gewalt. Während der Iran, die Türkei, die Araber und die Dritte Welt dieser Auffassung zufolge als primitive Völker gelten, die noch nicht einmal die historische Stufe des unter der Herrschaft des Rechts konsolidierten Nationalstaats erreicht haben. Das bedeutet konkret, dass auf sie meist keinerlei moralische Maßstäbe anwendbar sein sollen.

Ich will nicht behaupten, dass das Verschwinden des Nationalstaatsparadigmas der einzige Faktor ist, der für den europäischen Hass auf Israel verant wortlich ist. Das ist offensichtlich falsch, denn das, was ich als die Auflösung dieses Paradigmas beschreibe, wurde frühestens in den sechziger Jahren erkennbar und im Westen erst während der achtziger Jahre zu einer ernstzunehmenden Macht. Es gab schon lange davor viel Widerstand gegen die Gründung eines jüdischen Staates im Nahen Osten, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die zugrundeliegenden Motive verschwunden sind: Es gibt immer noch Menschen, die meinen, Israel sollte nicht existieren, weil es die Ölversorgung des Westens gefährde oder weil die Juden nicht wirklich eine Nation bildeten und kein Recht auf ein Land hätten – oder wegen eines tief sitzenden Antisemitismus traditioneller Art. Und natürlich gibt es Menschen, deren Verachtung Israels wirklich auf bestimmten Beispielen israelischer Politik beruht, die ihnen zuwider sind. Wenn es um Opposition gegen Israel geht, gibt es sicher nicht nur einen Grund.

Aber das heißt nicht, dass der von mir beschriebene spezifische Faktor – die Auflösung des Nationalstaatsparadigmas – , nur einer unter vielen ist. Dem ist nicht so. Gegenwärtig ist er der bei weitem wichtigste Faktor. Die Menschen mögen sich aus Furcht vor der Ölwaffe scheuen, die Welt des Islam zu verärgern, oder ihnen mag der Bau israelischer Siedlungen auf der Westbank missfallen, oder sie mögen Antizionisten sein aufgrund eines von ihren Eltern geerbten Antisemitismus. Aber das sind keine sehr dynamischen Faktoren. Sie sind der Bedrohung vergleichbar, die die konventionellen Armeen der arabischen Staaten für Israel darstellen: Die Bedrohung ist immer noch vorhanden und kann unter bestimmten Umständen viel Schaden anrichten. Aber es ist keine schnell wachsende Bedrohung, und wir wissen mehr oder weniger gut, wie wir damit zurechtkommen können.

Die Auflösung des Nationalstaatsparadigmas durch den europäischen Einigungsprozess ist etwas ganz anderes. Es ist eine von niemandem antizipierte neue Macht. Es übt bereits einen tiefgreifenden Einfluss auf die Einstellungen gegenüber Israel aus und verdrängt traditionellere Faktoren. Es gewinnt weiterhin an Stärke und breitet sich aus, ohne dass ein Ende abzusehen wäre. Und es ist eine Macht, mit der anscheinend niemand unter den Freunden und Verbündeten Israels umzugehen weiß. Darüber hinaus hat diese eine spezifische Idee – dass der Nationalstaat nicht die angemessene Regierungsform für ein zivilisiertes Volk ist – die Fähigkeit, wenn sie weit genug entwickelt wird, Israel von ganz alleine zu zerstören. Und solange wir nicht wissen, wie wir angemessen darauf reagieren sollen, ist dies meiner Meinung nach im Grunde das Einzige, was zählt.

Andererseits wäre ich mir nicht so sicher, dass der traditionelle Antisemitismus mit der Frage des Nationalstaats nicht das Geringste zu tun hat. Kants Vorschlag, die Nationalstaaten Europas abzuschaffen und sie unter die Herrschaft einer einzigen internationalen Regierung zu stellen, ist die aufklärerische Reprise einer sehr viel älteren christlichen Denkfigur – in dem Sinne, dass die Menschheit unter einer einzigen Erlösungsbotschaft vereint werden kann. Der jüdische Widerstand gegen die neue Frohbotschaft ähnelt in gewisser Weise seinem Widerstand gegen die alte. Es würde mich nicht überraschen, wenn sich herausstellen sollte, dass die von den Vertretern des neuen Paradigmas empfundenen Gefühle angesichts der jüdischen Ablehnung des Projekts, das Modell des Nationalstaates abzuschaffen, denjenigen nahe verwandt sind, die einige ihrer Vorfahren angesichts der jüdischen Ablehnung des Evangeliums empfanden. Und es würde mich auch nicht überraschen, wenn auch Juden angesichts dieser Reaktion Gefühle entwickeln, die denjenigen ähneln, die ihre Vorfahren einst empfanden.

Und wie wird die zukünftige Entwicklung sein? Vor einigen Jahren besuchte mich ein deutscher Diplomat in meinem Büro in Jerusalem, der mir diese Frage stellte, und ich erinnere mich, dass mir augenblicklich klar wurde, diesem Gentleman, der ohne Frage ein Freund Israels war, nichts sagen zu können, was ihn zufriedenstellen würde. Im Lauf der Jahre habe ich viel über die Antwort, die ich ihm gab, nachgedacht, aber es gelang mir nicht, sie deutlich zu verbessern. Das Problem besteht darin, dass viele in Europa sich für ein Konzept internationaler Beziehungen entschieden haben, das der nationalen Unabhängigkeit sehr große Opfer abverlangt, wenn ein Volk als wirklich legitimes Mitglied der Völkergemeinschaft anerkannt sein will. Es sind Opfer, die selbst einigen europäischen Nationen schwerfallen. Realistisch betrachtet besteht keine Möglichkeit, dass Israel diese Opfer bringen wird. Israel wurde mit dem ausdrücklichen Ziel gegründet, ein unabhängiger Nationalstaat zu sein, der Staat des jüdischen Volkes, und das wird es aus den von mir dargelegten Gründen auch bleiben. Solange viele in Europa weiterhin daran arbeiten, ihre eigenen unabhängigen Nationalstaaten abzuschaffen, werden sie weiterhin den Übergang zu einem neuen Paradigma vorantreiben, dem es äußerst schwer fällt, einer Nation wie Israel darin einen Platz einzuräumen.

Ich bin mir bewusst, dass viele Europäer auf ein anderes Israel hoffen. Ich selber hoffe, dass wir einen Gesinnungswandel in Europa erleben werden. Anständige Menschen sollten in der Lage sein, auf Israel zu schauen und einzuräumen, dass der jüdische Staat nicht notwendig deshalb dem neuen Paradigma nicht entspricht, weil etwas faul ist in Israel, sondern weil vielleicht etwas faul ist an dem neuen Paradigma. Vielleicht ist die Europäische Union nicht in jeder Hinsicht eine so vielversprechende Idee, wie man vermutete. Vielleicht haben sich die europäischen Völker geirrt und ihre nationale Unabhängigkeit zu gering eingeschätzt und waren bereit, zu einem allzu niedrigen Preis auf sie zu verzichten. Die Geschichte ist unbeständig und wechselhaft, und wer das heute nicht zu erkennen vermag, wird es vielleicht morgen sehr deutlich erkennen.

Wenn die Europäer erst einmal Anlass haben, den Wert, den sie ihren nationalen Traditionen und ihrer nationalen Unabhängigkeit zuerkennen, zu überprüfen, ist das Beispiel Israels vielleicht von größerem Interesse für sie – in einem positiven Sinne. Und wenn das geschieht, da bin ich mir sicher, werden sich die Beziehungen zwischen Europäern und Israel verbessern, vielleicht sogar überraschend schnell.


 

  • [1] Vgl. Yoram Hazony, On the National State, Part 1. Empire and Anarchy. In: Azure, Winter 2002.
  • [2] Vgl. Jürgen Habermas, Der europäische Nationalstaat. In: Die Einbeziehung des Anderen. Frankfurt: Suhrkamp 1999; dagegen Adrian Hastings, The Construction of Nationhood. Cambridge: Cambridge University Press 1997.
  • [3] Vgl. Yoram Hazony, On the National State, Part 2. The Guardian of the Jews. In: Azure, Sommer 2003.
  • [4] Vgl. Tony Judt, Israel: The Alternative. In: New York Review of Books, 23. Oktober 2003; dagegen Leon Wieseltier, Israel, Palestine, and the Return of the Bi-National Fantasy. In: The New Republic, 27. Oktober 2003.
  • [5] Diejenigen unter den Vertretern des neuen Paradigmas, die sich ein wenig in der Ideengeschichte auskennen, wissen auch, dass die Juden das erste Volk waren, das auf seinen Wunsch nach einem Nationalstaat verzichtete. Franz Rosenzweig, Martin Buber, Gershom Scholem, Albert Einstein, Hannah Arendt und viele andere deutsche Juden folgten Kant darin und vertraten ähnliche Ansichten. Dass prominente europäische Juden ihre Opposition zur Gründung eines jüdischen Staates so freimütig zum Ausdruck gebracht hatten, verstärkt nur den Eindruck, dass die Juden als Nation tatsächlich die Stufe moralischer Reife erreicht hatten, nur um sich dann davon abzuwenden.
  • [6] Herfried Münkler, Imperien. Die Logik der Weltherrschaft – vom alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten. Berlin: Rowohlt 2005.


Published 2011-01-11


Original in English
Translation by Siegfried Kohlhammer
First published in Merkur 740 (2010) (German version); www.jerusalemletters.com (English version)

Contributed by Merkur
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