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Brandstifter Sarkozy


Es passiert nicht alle Tage, dass der Papst und Fidel Castro an einem Strang ziehen. Doch soeben ist dies mit Blick auf die französische Anti-Roma-Politik geschehen – wenngleich sich die gemeinsame Kritik in Ton und Ausmaß dann doch ziemlich unterschied: So kryptisch Papst Benedikt XVI. die französische Politik dazu aufforderte, "die Menschheit in ihrer Diversität aufzunehmen", so überzogen warnte der alternde Castro Sarkozy vor einem "neuen rassistischen Holocaust".

Grund der Kritik ist die massive Abschiebung von Roma in die südosteuropäischen Staaten. (85 Prozent der in Frankreich lebenden Roma kommen aus den EU-Neumitgliedern Rumänien und Bulgarien.) Diese wurde sowohl vom UN-Expertenausschuss "zur Beseitigung der Rassendiskriminierung" (CERD) als auch von den europäischen Institutionen heftig kritisiert. Der Kommissar des Europarats für Menschenrechtsfragen, Thomas Hammerberg, und mehrere Mitglieder der EU-Kommission rügen einen Verstoß gegen Unions-Regeln. Schließlich werden hier EU-Bürger abgeschoben, die eigentlich das Recht auf Freizügigkeit genießen. Eine Resolution des EU-Parlaments forderte Paris daher zur sofortigen "Aussetzung" der Ausweisungen auf.

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Der französische Minister "für Einwanderung, Integration und nationale Identität", Eric Besson, antwortete jedoch nur kurz und knapp, dergleichen komme "nicht in Frage". Stattdessen wurde der Inhalt einer Verordnung aus dem Innenministerium bekannt, in der die Polizeiorgane dazu aufgefordert werden, gezielt gegen Roma vorzugehen. Diese explizite Ausrichtung auf Angehörige einer bestimmten ethnischen Minderheit verstößt ganz eindeutig gegen die einschlägigen EU-Diskriminierungsverbote. Auf Vorhaltungen aus Brüssel antwortete der französische Minister für EU-Angelegenheiten, Pierre Lellouche, jedoch lediglich unwirsch, er habe "keine Lust, sich im Namen Frankreichs wie ein kleiner Junge behandeln zu lassen."

EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte daraufhin auf einer Pressekonferenz am 14. September: "Genug ist genug!" Die französische Politik sei "eine Schande". Die EU-Kommission kündigte an, ein Verfahren gegen Frankreich wegen der Verletzung von europäischem Gemeinschaftsrecht einzuleiten. Die Ausweisungen missachteten fundamentale Rechtsgarantieren, indem sie Menschen kollektiv diskriminieren, allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe. Die Kommission wird nun den Europäischen Gerichtshof einschalten; im Falle einer Verurteilung droht Frankreich eine hohe Geldbuße.

Populistische Stimmungsmache

Die Ungehaltenheit der Kabinettsmitglieder ist Ausdruck der massiven Krise der UMP-Regierung. Tatsächlich ist Sarkozys Offensive zur massenhaften Ausweisung der "unerwünschten" Bürger lediglich die Speerspitze einer weit umfassenderen Kampagne der regierenden Rechten zur "inneren Sicherheit".

Die Ursachen dafür liegen in der krachenden Niederlage bei den Regionalparlamentswahlen im März.[1] Um angesichts der im Jahr 2012 anstehenden Präsidentschaftswahl in der Wählergunst wieder zuzulegen, verlegt sich der ehemalige Innenminister Sarkozy nun auf einen radikalen Law-and-order-Kurs, der – zunächst – ganz gezielt die Roma ins Visier nimmt. Auf diese Weise sollen nicht zuletzt dem rechtsextremen Front National (FN) Stimmen wieder abgejagt werden.

Zwei Ereignisse lieferten die Vorwände zu dem spektakulären "Durchgreifen": Am 16. Juli starb ein junger Sinto in der Nähe des zentralfranzösischen Dorfes Saint-Aignan durch die Kugeln eines Gendarmen. Die Ordnungskräfte pochen darauf, der Uniformträger habe "in Notwehr" gehandelt, als er versuchte, den wegen Straftaten gesuchten 22jährigen festzunehmen. Doch selbst die Staatsanwaltschaft glaubt offenkundig nicht an die Notwehrthese, sondern kündigte Anfang September an, ein Strafverfahren gegen den Todesschützen einzuleiten.

In der darauf folgenden Nacht starb in einer Hochhaussiedlung am Rande von Grenoble der 27jährige Karim Boudouda bei einem Schusswechsel mit der Polizei, die ihn nach einem Raubüberfall auf ein Kasino verfolgt hatte. Nach den Todesschüssen brachen in Tatortnähe Unruhen aus, bei denen etwa 60 bis 70 Autos ausbrannten. Anwohner berichten, die Heftigkeit der Unruhen hänge auch damit zusammen, dass die am Geschehen beteiligte Sondereinheit Brigade Anti-Criminalité bei weiten Teilen der Jugend aufgrund ihrer Brutalität verhasst sei.

"Nationaler Krieg gegen die Kriminalität"

Präsident Sarkozy nahm beide Ereignisse zum Anlass, einen "nationalen Krieg gegen die Kriminalität" auszurufen. Dazu zählt ein Katalog von Maßnahmen, die vor allem zwei Personengruppen betreffen, nämlich die sogenannten Landfahrer (gens du voyage, das sind Sinti, mit, fast generell, französischer Staatsbürgerschaft) und die in jüngerer Zeit überwiegend aus Südosteuropa eingewanderten Roma ohne Staatsangehörigkeit. Als ob ein Zusammenhang zwischen ethnischer Herkunft und Kriminalitätsneigung bestünde, werden die beiden sehr unterschiedlichen Gruppen als gemeinsame Kriminalitätsquelle dargestellt. Zugleich wird ihnen die Räumung von "illegalen Camps" sowie, im Falle der nicht-französischen Roma, die Ausweisung angedroht.

Am 30. Juli hielt Sarkozy in Grenoble eine veritable Brandrede. In ihr griff er Einwanderung als angebliche Kriminalitätsursache an. Er schlug vor, französische Staatsbürger zukünftig nach ihrer Herkunft zu unterscheiden, um "Franzosen ausländischer Herkunft" bei bestimmten Straftaten auszubürgern. Dieses Vorhaben rief großen Protest auch in bürgerlich-liberalen Kreisen hervor, wie auch der folgende Vorschlag von Innenminister Brice Hortefeux. Dieser plädierte für den Entzug der Staatsangehörigkeit in Fällen "faktischer Polygamie". Da diese ohne Trauscheine auskommt, dürfte sie jedoch kaum überzeugend zu beweisen sein. Sogar ein Mitglied der Regierung, nämlich Einwanderungsminister Besson, erklärte die Linie des Innenministers daher für zu extrem.

Präsident Sarkozy stellte beide Minister zu einem Krisengipfel ein, in dessen Folge das ursprüngliche weitreichende Regierungsvorhaben doch noch erheblich zurückgestutzt wurde. Nunmehr sind allein die Urheber von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten gegen Polizeibeamte und gegen andere "Repräsentanten der Staatsautorität" von Ausbürgerung bedroht (laut dem Gesetzentwurf reicht die Palette der betreffenden "Autoritäten" vom Feuerwehrmann über die Rechtsanwältin bis zur Busfahrerin). In der Praxis wird diese rechtliche Möglichkeit jedoch wohl nur sehr wenige Personen betreffen.

Entscheidend ist jedoch die symbolpolitische Botschaft, die die Ausbürgerungspraxis transportiert: "Ein eingebürgter Franzose ist noch lange kein Franzose wie die anderen, sondern er bleibt Bürger auf dem Prüfstand."

Die Kunst der Verdrängung

Sarkozy und seine Regierung entfesselten ihre "Sommeroffensive" auch deshalb, weil sie nach Ende der Sommerpause mit massiven sozialen Protesten rechnen mussten. Tatsächlich wurde im September die "Reform" der Renten in die französische Nationalversammlung eingebracht. Sie sieht unter anderem eine Anhebung des Rentenalters und der Beitragsdauer vor. Im Oktober soll sie endgültig beschlossen werden. Doch bis dahin stehen dem Land massive soziale Protestdemonstrationen bevor – nachdem bereits am 7. September Millionen von Menschen in ganz Frankreich zusammengekommen sind.

Zu alledem kommt schließlich noch der anhaltende Skandal um Arbeits- und Sozialminister Eric Woerth und Liliane Bettencourt, die reiche L'Oréal-Erbin und Steuerhinterzieherin, der das Land bereits seit Wochen in Atem hält. Woerth ist inzwischen, infolge zahlreicher Begünstigungen durch Bettencourt, restlos diskreditiert. Er hält sich nur deshalb noch im Amt, damit Sarkozy nicht selbst in die Schusslinie gerät. Denn die mittlerweile berühmten braunen DIN-A5-Umschläge, in denen dem damaligen UMP-Schatzmeister Woerth im Jahr 2007 dicke Geld-Bündel überreicht worden sein sollen, waren schließlich für den Präsidentschaftskandidaten Sarkozy bestimmt.

Allerdings dient die gegenwärtige Anti-Roma-Kampagne so eindeutig zur Ablenkung bzw. Verdrängung des politischen Skandals, dass sie die beabsichtigte Wirkung glatt verfehlte. Hätte die Regierung die Abschiebungen dagegen still und leise vollzogen, dürften sie wohl wesentlich weniger Proteste hervorgerufen haben. Doch nun hat die Regierung, ungeachtet der anhaltenden rassistischen Ressentiments in weiten Teilen der Bevölkerung, offenbar überzogen: Am ersten Samstag im September demonstrierten in ganz Frankreich rund 150 000 Menschen gegen diese rassistische Politik. Und 55 Prozent der Bürger erklärten in einer Umfrage, die Abschiebepolitik verletze "republikanische Grundwerte".[2]

Der Kampf um die Rente

Auch Gewerkschaften, wie CGT, CFDT und die linken Basisgewerkschaften SUD, waren an den Protesten beteiligt. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten liegt derzeit jedoch woanders, nämlich auf den Kampf gegen die geplante "Rentenreform". Diese sieht die Anhebung des Renten-Mindestalters von 60 auf "bloß" 62 Jahre vor – allerdings nur für jene, die bei Erreichen der 62 Jahre die künftig erforderlichen 41,5 Beitragsjahre beisammen haben. Für alle anderen erhöht sich das Mindestalter von 65 auf 67 Jahre.

Dagegen demonstrierten Anfang September zwei bis drei Millionen Menschen an einem einzigen Tag. Die Regierung sah sich daher zu ersten "Zugeständnissen" veranlasst, die jedoch nichts an der Anhebung der Lebensarbeitszeit als dem "Kernstück der Reform" ändern. Lediglich für Lohnabhängige, die nachweislich schon vor Erreichen der Altersgrenze aus medizinischen Gründen arbeitsunfähig sind, soll ausnahmsweise eine frühere Pensionierung möglich bleiben.

Die Gewerkschaften bezeichnen diese "Zugeständnisse" zu Recht als absolut unzureichend. Das Durchschnittsalter, bis zu dem Lohnabhängige allgemein bei guter Gesundheit sind, liegt derzeit zwischen 63 und 64. Da sie heute durchschnittlich mit 61 in Rente gehen, können sie daher im Regelfall noch ein bisschen bei voller Gesundheit von ihrem Ruhestand profitieren. Das Ziel der Regierung, argwöhnen nicht nur die Gewerkschaften, besteht nun darin, die Leute erst dann in Rente gehen zu lassen, wenn sie definitiv körperlich verbraucht sind. Allerdings werden in der Praxis nicht alle Lohnabhängigen bis zur Altersgrenze arbeiten, denn schon heute haben in der Altersgruppe der 55- bis 65jährigen nur weniger als vier von zehn Lohnabhängigen noch einen Job.

Die eigentliche, ungenannte Konsequenz der Rentenform besteht somit darin, die Rentenhöhe sukzessive abzusenken. Die Parallelen zur Lage in Deutschland sind hier unübersehbar. Infolge fehlender Beitragsjahre werden die Renten schließlich so niedrig ausfallen, dass man davon kaum mehr wird leben können. Dadurch soll bei den Arbeitnehmern zugleich eine stärker "unternehmerische" Mentalität erzeugt werden.

Hinter all dem steht das im "Weißbuch Renten" der Europäischen Kommission vom Juli dieses Jahres für alle Mitgliedsländer der Union ausgegebene Ziel, nämlich die "Förderung und Stärkung der Systeme privater Altersabsicherung". Indem man das "Risiko Lebensplanung" teilweise zur Privatangelegenheit der Lohnabhängigen erklärt, wird privaten Anbietern wie etwa Versicherungskonzernen ein neuer, lukrativer Markt eröffnet.

Dem Protest der Gewerkschaften hat sich inzwischen auch der Parti socialiste angeschlossen. Lautstark verteidigen die Sozialisten das Renten-Mindestalter von 60 Jahren als große "Errungenschaft der Präsidentschaft von François Mitterrand". Der Haken steckt allerdings, wie so oft, im Detail: Zwar spricht sich die Partei tatsächlich für die weitere Möglichkeit einer Verrentung mit 60 Jahren aus. Allerdings fordert sie dafür dasselbe wie die konservative Regierung, nämlich "41,5 Beitragsjahre ab 2020". Und "danach" – so heißt es im Kleingedruckten – "eine Erhöhung um die Hälfte des durchschnittlichen Anstiegs der Lebenserwartung". Dabei wird bewusst offengelassen, was das konkret an Beitragsjahren bedeutet; nach bisherigen Berechnungen käme mit jedem Jahrzehnt ein weiteres Jahr Arbeitszeit hinzu.

Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit Gewerkschaften und Sozialisten doch noch in der Lage sein werden, sich auf eine inhaltliche Linie zu einigen. Andernfalls wird die wachsende Zahl der Unzufriedenen weiter auf eine künftige Mitte-Links-Regierung ab 2012 verwiesen sein – allerdings ohne jede Gewähr, was deren Ziele anbelangt.

 

  • [1] Vgl. Bernard Schmid, Sarkozy im Sinkflug, in: "Blätter", 5/2010, S. 15-18.
  • [2] Vgl. "Nouvel Observateur", 9.9.2010 (aus: Blätter 10/2010, Seite 13-16).


Published


Original in German
First published in Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2010

Contributed by Blätter für deutsche und internationale Politik
© Bernard Schmid / Blätter für deutsche und internationale Politik
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