Blätter
Eurozine
Blätter
2010-02-05
Heftbeschreibung Blätter 2/2010
Norman Birnbaum
Gefangener im Weißen Haus
Ein Jahr nach Amtsantritt wirkt Präsident Obama wie ein Gefangener im
Weißen Haus. Norman Birnbaum, Professor em. an der Georgetown University
in Washington und Mitherausgeber der "Blätter", analysiert die Lage der
neuen Administration und ihrer zentralen außenpolitischen Akteure. Seine
These: Die Vereinigten Staaten -- und insbesondere die Angehörigen des
politischen Apparates -- haben Obamas Botschaft, dass mit dem alten
Verständnis von Außenpolitik gebrochen werden muss, nicht verstanden.
Hans-C. von Sponeck
Im paschtunischen Sumpf
Obamas "AfPak"-Strategie
Ende Januar tagt in London die Afghanistan-Konferenz. Aus diesem Anlass
diskutiert der langjährige Diplomat Hans-C. von Sponeck die Lage in der
"AfPak" genannten afghanisch-pakistanischen Region. Zu lange habe
Washington, so von Sponeck, die tatsächlichen Voraussetzungen in der
Region ignoriert und auf rein militärisches Vorgehen gesetzt. Gefragt
sind stattdessen Alternativen zur gescheiterten militärischen Lösung.
Benedikt Behrens
Der Fall Honduras
"No Change" in der US-Lateinamerikapolitik?
Am morgigen Mittwoch wird Porfirio Lobo, der die von der
Putsch-Regierung abgehaltene Wahl vom November gewonnen haben soll, zum
neuen Präsidenten von Honduras gekürt. Der Historiker Benedikt Behrens
analysiert die Vorgänge seit dem Militärputsch gegen Präsident Zelaya
vom Juni 2009 und fragt nach den Gründen für die Haltung der US-Regierung.
Heribert Prantl
Der Unruhestifter
Baltasar Garzóns Kampf für das Recht
Seit der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón 1998 die
Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Pinochet veranlasste, ist er zum
Symbol für die beharrliche strafrechtliche Verfolgung von Massenmördern
geworden. Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der "Süddeutschen
Zeitung", würdigt den Kämpfer für die Menschenrechte anlässlich der
Verleihung des Hermann-Kesten-Preises des PEN-Zentrums Deutschland.
Werner Rügemer
Public Private Partnership oder
Die Plünderung des Staates
Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung
richtet die Finanzen der Länder und insbesondere der Kommunen zugrunde.
Als Ausweg aus diesem Dilemma werden
- einmal mehr -- Öffentlich-Private Partnerschaften empfohlen. Der
Publizist Werner Rügemer untersucht die Karriere dieses gescheiterten
Konzepts -- von ihren Ursprüngen in Großbritannien bis zur Gegenwart in
der Bundesrepublik. Dabei zeigt sich: Es handelt sich um eine weitere
Welle der Privatisierung öffentlichen Eigentums -- zu Lasten des Staates
und seiner Bürgerinnen und Bürger.
Camille Logeay und Thomas Weiß
Das hausgemachte Defizit
Reallohnverlust und die Misere der Sozialversicherung
Die Wirtschafts- und Finanzkrise ging weder vom Arbeitsmarkt noch vom
Sozialstaat aus. Dennoch wird die Bundesrepublik regiert, als sei dies
der Fall. Die Wirtschaftswissenschaftler Camille Logeay und Thomas
Krüger zeigen, dass der Reallohnrückgang der letzten Jahre die Krise
verschärfte -- und zugleich massive negative Auswirkungen auf die als
"Lohnnebenkosten" denunzierten Sozialbeiträge zeitigte. Ihr Fazit: Wären
die Löhne nicht hinter der Produktivitätsentwicklung zurückgeblieben,
gäbe es auch das viel beschworene Defizit bei der Sozialversicherung nicht.
Martin Allespach, Alex Demirovic, Lothar Wentzel
Demokratie wagen!
Gewerkschaftliche Perspektiven in der Wirtschaftskrise
Die wachsende soziale Ungleichheit befördert die Politikverdrossenheit
und erzeugt eine "Krise der Demokratie" -- in diesem Kontext diskutieren
Martin Allespach, Alex Demirovic und Lothar Wentzel gewerkschaftliche
Perspektiven im Angesicht der Krise. Um die Vorherrschaft des
Neoliberalismus zu brechen, plädieren sie für eine Wende hin zu mehr
Demokratie und einem sozial-ökologischen Entwicklungsweg.
Jan Pehrke
Die Weggesperrten
Sicherungsverwahrung statt Resozialisierung
Seit Jahren wächst in der Bundesrepublik die Anzahl jener Straftäter,
die nach Ablauf ihrer Strafe dauerhaft in "Sicherungsverwahrung"
genommen werden. Der Journalist Jan Pehrke zeigt die Fallstricke, die
sich hieraus ergeben, und diskutiert die jüngste Intervention des
Europäischen Gerichtshofs. Dabei wird deutlich: Die im schwarz-gelben
Koalitionsvertrag angekündigten Gesetzesverschärfungen stehen im
Widerspruch zu den Menschenrechten.