In der Geschichte von Staaten folgen wie im Leben von Individuen auf lŠngere Phasen, in denen es kaum Mšglichkeiten zu einem grundlegenden Wandel gibt, kurze Abschnitte, in denen eine bestimmte, zufŠllige Konstellation es den Menschen mšglich macht, wegweisende StrukturverŠnderungen durchzusetzen. Eine solche Phase der vielen Alternativen war in Russland die Zeit der Perestrojka. Insbesondere im Jahr 1991 – als Boris El'cin zum PrŠsidenten Russlands gewŠhlt wurde, der Putsch gegen Gorbachev scheiterte, der Unionsvertrag nicht zustande kam und das Belovezer Abkommen Ÿber die Auflšsung der Sowjetunion unterzeichnet wurde – hing Šu§erst viel von einzelnen Personen und auch vom Zufall ab.

NatŸrlich war selbst in diesen Umbruchszeiten das Spektrum der Entwicklungsperspektiven Russlands nicht unbegrenzt. So gab es etwa 1991 nicht die Mšglichkeit, die "Sowjetmacht" und den Sozialismus zu restaurieren. Ebenso gering waren die Chancen, in kurzer Zeit eine reife Demokratie mit einem regelmŠ§igen Machtwechsel aufzubauen, wie dies in den baltischen und ostmitteleuropŠischen Staaten geschehen ist. Und doch war das Spektrum der Mšglichkeiten enorm – von dem Erhalt einer wie auch immer gestalteten Sowjetunion fŸr weitere zehn Jahre bis zu blutigen Kriegen wie in Jugoslawien, von einer annŠhernd demokratischen Ordnung mit einer dominierenden Partei bis zur offenen MilitŠrdiktatur. Nach dem Abkommen Ÿber die Auflšsung der Sowjetunion hatte sich die Zahl der Optionen deutlich verringert. Heute aber, im Jahr 2008, befindet sich Russland wieder an einer solchen Wegscheide, an der zahlreiche Entwicklungspfade offen stehen.

Die Logik der "imitierten Demokratie"

Das Belovezer Abkommen markiert eine ZŠsur in der Geschichte Russlands. Es markiert die Geburtsstunde der heutigen "imitierten Demokratie". Dieses Abkommen beendete die Phase der unsteten Doppelherrschaft, in der nicht klar war, ob die Sowjetunion oder Russland das kŸnftige Staatsgebilde sein wird und ob Gorbachev oder El'cin an seiner Spitze stehen wird. Da die russlŠndische Gesellschaft kulturell und psychisch nicht auf ein demokratisches Staatswesen vorbereitet war – die kurze Erfahrung mit der Demokratie im Jahr 1917 war eher traumatisch, die Erinnerung weckte eher Angst denn Hoffnung –, war die Gefahr gro§, dass die proklamierte Demokratie in eine Form gegossen werden wŸrde, die den autoritŠren Inhalt verschleiert.

Besiegelt wurde das Schicksal der Demokratie in Russland durch die Art und Weise, wie El'cin an die Macht kam. Denn dieser stimmte im Belovezer Abkommen der Auflšsung der UdSSR zu, ohne dafŸr ein "Mandat des Volkes" gehabt zu haben. Ein solches Mandat hatte nur Leonid Kravchuk, denn die BŸrger der Ukrainischen SSR hatten am 1. Dezember 1991 – eine Woche vor dem Belovezer Abkommen – in einem Referendum fŸr die UnabhŠngigkeit der Ukraine votiert.^[1] Die Auflšsung widersprach sogar dem Ergebnis des Unionsreferendums vom MŠrz 1991.^[2] Damit hatten die Gegner El'cins und seiner demokratischen Mitstreiter die Mšglichkeit, nicht nur deren Politik zu kritisieren, sondern sie auch des Rechtsbruchs, der Staatszersetzung und des Landesverrats zu bezichtigen.

Dies wiederum bedeutete, dass El'cins "kategorischer Imperativ" von da an lautete: Seine Macht muss um jeden Preis erhalten werden, er darf nur dann aus dem Amt des PrŠsidenten scheiden, wenn die MachtŸbergabe an einen von ihm ernannten Nachfolger gesichert ist. Es ging also nicht mehr um ein politisches Programm, nicht einmal mehr um die Macht als solche, sondern um seine persšnliche Freiheit, ja um sein Leben.

El'cin und seine Mitstreiter konnten sich nicht von den proklamierten demokratischen Prinzipien distanzieren. Sie konnten sich nun aber auch nicht mehr an sie halten. Das Belovezer Abkommen hat El'cin der Mšglichkeit beraubt, die Macht abzugeben, wie dies Vytautas Landsbergis, Lech Walesa und Leonid Kravchuk getan haben. Zu der Errichtung einer an die politischen Systeme der "Dritten Welt" erinnernden "imitierten Demokratie" und der Zerstšrung aller Alternativen zu seiner persšnlichen Macht gab es fŸr El'cin selbst keine Alternative. So gerieten die "Demokraten" immer tiefer in den Teufelskreis: Die Errichtung der "imitierten Demokratie" ging zwangslŠufig mit Verstš§en gegen die formal demokratische Rechts- und Verfassungsordnung einher, was eine RŸckkehr zu eben dieser Ordnung immer schwerer machte. SpŠtestens seit der gewaltsamen Auflšsung des Obersten Sowjet im Oktober 1993 war es unvorstellbar geworden, dass El'cin sein Amt an einen Kontrahenten und nicht an einen von ihm auserkorenen Nachfolger Ÿbergibt. Dies hŠtte ihn und seine Entourage zweifellos ins GefŠngnis gebracht.

Der einzig gangbare Weg war aber auch deswegen nicht allzu steinig, weil es keinen gesellschaftlichen Widerstand gab. Die Gesellschaft ist in Russland kaum zur Selbstorganisation fŠhig, sie fŸrchtet die Freiheit. So entsprach das vorgeblich demokratische, tatsŠchlich aber durch eine Konzentration der Macht auf einen "unersetzlichen" PrŠsidenten gekennzeichnete System dem Entwicklungsstadium der russlŠndischen Gesellschaft zu dieser Zeit recht gut. Freie Wahlen, aus denen die Opposition hŠtte als Sieger hervorgehen kšnnen, waren nicht nur fŸr El'cin inakzeptabel. Sie waren es auch fŸr die Mehrheit der Bevšlkerung, die nicht so sehr den Kreml unterstŸtzte, sondern sich vor allem davor fŸrchtete, dass das Land plštzlich ohne starken Herrscher dasteht und in Anarchie und Chaos versinkt, wie es etwa zur "Zeit der Wirren" 1917 geschehen war.

Aus diesen GrŸnden folgte die politische Entwicklung in Russland einer starren Logik. Die Folgen sind paradox. Auf der einen Seite war die Macht El'cins und seines Nachfolgers Putin nahezu unbegrenzt. Auf der anderen Seite beschrŠnkt sich diese Macht darauf, Personen in €mter zu heben und ihnen zu Reichtum zu verhelfen oder sie zu entlassen und zu ruinieren.^[3] Der Einfluss der Staatsspitze auf die Entwicklung des Landes hingegen ist nur noch minimal.

Von der Beseitigung der Gegner zur umfassenden Kontrolle

In einer Situation, in der der PrŠsident und seine Mitstreiter gezwungen sind zu beweisen, dass es keine Alternative zu ihnen gibt, liegt es nahe, dass sie ihre Kontrolle Ÿber das gesamte politische System konsequent ausweiten. ZunŠchst festigt der PrŠsident seine Macht, in dem er sich seiner Kontrahenten entledigt und alle unmittelbaren Bedrohungen fŸr seine Herrschaft beseitigt. Anschlie§end achtet er darauf, dass keine neuen Bedrohungen entstehen.^[4]

Dabei gerŠt der PrŠsident in Konflikt mit den anderen Gewalten des politischen Systems. Er muss sich die Legislative und die Judikative unterordnen, die Gewaltenteilung also faktisch beseitigen. Dies geschah 1993, als El'cin das Parlament mit Gewalt und ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand auflšste und dann eine auf ihn zugeschnittene neue Verfassung verabschieden lie§. Zwar bedeutet auch diese Verfassung eine unwillkommene BeschrŠnkung der PrŠsidialmacht, doch kann sich im 21. Jahrhundert selbst Russland nicht erlauben, keine Verfassung zu haben.

Auf die Verabschiedung der ma§geschneiderten Verfassung folgt die Kontrolle der Wahlen. Denn obgleich das Parlament enorm geschwŠcht war, hŠtte es, wenn die Gegner des PrŠsidenten es in ihre HŠnde hŠtten bringen kšnnen, diesem noch gefŠhrlich werden kšnnen. Um das Ergebnis der Wahlen beeinflussen zu kšnnen, muss der PrŠsident die regionalen und lokalen Behšrden unter seine Kontrolle bringen, da nur diese die erwŸnschten Wahlergebnisse liefern kšnnen. Zudem muss er die Parteienlandschaft manipulieren, so dass lediglich eine schwache oder gar nur simulierte Opposition in die Duma einziehen kann. Diesem Zweck dient die GrŸndung einer PrŠsidentenpartei. Um deren Wahlerfolg zu sichern, mŸssen die Medien, insbesondere das Fernsehen, der Kontrolle des PrŠsidialapparats unterstellt werden. Auch die Gerichte mŸssen faktisch von der "Exekutive" abhŠngig gemacht werden, damit sie in Fragen von politischer Bedeutung die "richtigen" Urteile fŠllen. Schlie§lich muss die Privatisierung dazu genutzt werden, um EigentŸmer zu schaffen, die vom Kreml abhŠngig und an der personellen KontinuitŠt an der Staatsspitze interessiert sind. Die Versuche einzelner unabhŠngiger Unternehmer ("Oligarchen"), eine eigenstŠndige politische Rolle zu spielen, mŸssen hingegen unterbunden werden.

Die wichtigsten Aufgaben zur Errichtung und Festigung eines "alternativlosen Regimes" hat bereits El'cin bewŠltigt, einige hatte noch sein Nachfolge Putin zu erledigen. Entscheidend ist aber, dass El'cin, hŠtte ihn nicht seine Krankheit zum RŸcktritt und zur †bergabe der Macht an einen auserkorenen Nachfolger genštigt, von der Logik des Systems gezwungen gewesen wŠre, den vorgezeichneten Weg so zu gehen, wie es dann an seiner statt Putin getan hat. Und hŠtte er nicht Putin, sondern einen anderen auserkoren – El'cins Wahl fiel erst im letzten Moment und eher zufŠllig auf Putin – hŠtte eben ein anderer das gleiche getan.

Dass die politische Entwicklung in Russland in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten nach einer bestimmten GesetzmŠ§igkeit ablief und nicht von der Persšnlichkeit des PrŠsidenten abhing, wird deutlich, wenn man in andere Nachfolgestaaten der Sowjetunion schaut, etwa nach Belarus oder Kasachstan. †berall wurde das politische System in sehr Šhnlicher Weise und in fast der gleichen, der Systemlogik der "imitierten Demokratie" gehorchenden Reihenfolge gestaltet. Sicher, es gibt Unterschiede zwischen diesen Staaten. Doch diese liegen in objektiven Faktoren begrŸndet: der politischen Kultur, der Ausstattung mit Ressourcen und der geopolitischen Lage. Die Persšnlichkeit des jeweiligen PrŠsidenten spielte hingegen kaum eine Rolle.

Gewisse Charaktereigenschaften El'cins und Putins mšgen einen Einfluss auf den "Stil" gehabt haben, mit denen sie die von der Logik der "imitierten Demokratie" vorgegebenen Schritte umsetzten – nicht aber auf die Schritte selbst. So ist die Tatsache, dass der Oberste Sowjet 1993 gewaltsam aufgelšst wurde, sicher vor allem der impulsiven und harschen Art El'cins zuzuschreiben. Das Blutvergie§en hŠtte sicher vermieden werden kšnnen. Die PrŠsidenten anderer Nachfolgestaaten der UdSSR haben sich der widerspenstigen Parlamente ohne den Einsatz von Panzern entledigt. Die Auflšsung des von den Gegnern des PrŠsidenten dominierten Obersten Sowjet, dem El'cin seinen Aufstieg verdankte, dem die Verfassung weitreichende Befugnisse zugestand und der sich als zentrales Machtorgan und Verkšrperung des Volkswillens sah, war unvermeidlich. Ebenso hŠtte in einem spŠteren Entwicklungsstadium der PrŠsident das Fernsehen unter Kontrolle bringen kšnnen, ohne, wie es Putin getan hat, die allzu unabhŠngigen Journalisten zu entlassen. Es wŠre auch mšglich gewesen, sie zu zŠhmen. Unmšglich aber war, auf die Kontrolle des Fernsehens zu verzichten.

Die bei Russlands Liberalen so beliebte GegenŸberstellung von El'cin und Putin beruht auf der Verkennung der Tatsache, dass die Unterschiede der €ra El'cin und der €ra Putin in erster Linie darauf zurŸckzufŸhren sind, dass sich dasselbe System der "imitierten Demokratie" in unterschiedlichen Entwicklungsstufen befand und mit der Person des PrŠsidenten wenig zu tun hat.^[5] Ja selbst die Unterschiede in der Persšnlichkeit der beiden PrŠsidenten haben noch mit der gesetzmŠ§igen Entwicklung des Systems zu tun. In vielerlei Hinsicht ist Putin das psychologische Gegenteil des impulsiven, unkalkulierbaren und nicht selten unbedachten El'cin. Dieser wŠhlte nicht zufŠllig zur BewŠltigung der neuen Aufgaben in der Phase der Konsolidierung des Regimes einen Mann mit einem ganz anderen Charakter als dem seinen aus.

Die Logik der sozioškonomischen Entwicklung Ru§lands

Auch die sozioškonomische Entwicklung Russlands nach dem Ende der Sowjetunion ist viel mehr von einer gesetzmŠ§igen Logik als von ZufŠllen und einzelnen Personen bestimmt. So muss die Privatisierung in einem "alternativlosen Regime" zwangslŠufig auf eine Verteilung der gro§en Staatsunternehmen herauslaufen, die der herrschenden Elite zu Reichtum verhilft und eine Schicht von EigentŸmern schafft, die von dem Regime abhŠngt und daher an seinem Bestand interessiert ist. Der Systemlogik entspricht auch, dass das Regime auf halblegale Methoden zur Kontrolle der EigentŸmer zurŸckgreift, politisch loyale Unternehmer fšrdert und illoyale vernichtet.

Gleiches gilt fŸr die Tatasche, dass das Regime eine direkte Kontrolle Ÿber die gewinntrŠchtigsten Sektoren wie Ÿber die SchlŸsselindustrien errichtet. Der Logik des Systems gehorcht auch der Rhythmus der škonomischen Entwicklung Russlands. Der †bergang vom Sozialismus zu einem Wirtschaftssystem, das auf Privateigentum und der Existenz freier MŠrkte beruht, ging zwangslŠufig mit einem Produktionseinbruch und einer gravierenden Verschlechterung des Lebensstandards fŸr den Gro§teil der Bevšlkerung einher. Davon blieb kein postkommunistischer Staat verschont. Und in allen diesen LŠndern folgte auf den Niedergang der Aufschwung. Der SchlŸsselfaktor fŸr diesen Aufschwung ist die Anpassung der Individuen sowie der Gesellschaft als gesamter an die neuen Bedingungen. In Russland wurde der Aufschwung nach dem Absturz durch Šu§ere – nicht der Logik postsowjetischer Entwicklung entspringende – UmstŠnde begŸnstigt: durch die gro§en …l- und Gasvorkommen und die Explosion der Weltmarktpreise fŸr EnergietrŠger. Der allgemeine Rhythmus von Absturz und Aufschwung ist aber unabhŠngig von diesen Šu§eren UmstŠnden, lŠsst er sich doch nicht nur in jenen postsowjetischen Staaten beobachten, die wie Aserbaidschan und Kasachstan …l und Gas exportieren, sondern auch in LŠndern, die Ÿber keinerlei …l- oder Gasvorkommen verfŸgen.

Daher ist die GegenŸberstellung des "Demokraten" El'cin und des autoritŠren "KGBManns" Putin ebenso verfehlt wie die Behauptung, El'cin sei fŸr den Niedergang in den 1990er Jahren verantwortlich und Putin fŸr den darauf folgenden Aufschwung. Dass viele Menschen in Russland den Aufschwung unter Putin als Aufschwung dank Putins wahrnehmen, ist verstŠndlich. Und doch erinnert dies an den Glauben primitiver Všlker, die eine gute Ernte der Tugendhaftigkeit – oder gar der sexuellen Potenz – ihrer HŠuptlinge zuschrieben und Heuschreckenplagen deren SŸnden – bzw. dem Nachlassen der sexuellen Potenz. WŠre El'cin noch am Leben und bei KrŠften oder hŠtte er nicht Putin, sondern beispielsweise den bereits vergessenen damaligen Verkehrsminister Nikolaj Aksenenko zu seinem Nachfolger gemacht, dann wŠre der Aufschwung trotzdem gekommen. Dann kšnnte man die Weisheit El'cins feiern, der es doch geschafft hat, das Land durch alle Schwierigkeiten zum Aufschwung zu fŸhren, oder man kšnnte dem verfehlten Kurs El'cins, unter dem die Menschen mehr schlecht als recht Ÿber die Runden kamen, die weise Politik Aksenenkos gegenŸberstellen, unter dem das Volk endlich aufatmen konnte.

Au§enpolitik als Funktion der inneren Entwicklung

Ein weiterer, nicht nur in Russland verbreiteter Mythos besagt, es sei Putins Verdienst – bzw. Putins Schuld –, dass Russland wieder auf Konfrontationskurs zum Westen gegangen ist. Auch hier wird einer Person etwas zugeschrieben, was doch in Wahrheit einem Entwicklungsgesetz folgt. Im Sprachgebrauch russlŠndischer Patrioten heisst das dann, dank Putins sei "Russland aus dem Staub aufgestanden", denn er habe aufgehšrt, "dem Westen nach dem Mund zu reden", und begonnen, "die nationalen Interessen Russlands forsch zu verteidigen".

Doch das VerhŠltnis zwischen Russland und dem Westen hat sich seit dem Antritt Putins gar nicht so sehr verŠndert, wie heute gerne behauptet wird. Russland mischte sich unter El'cin unverhohlener und gršber in die Angelegenheiten der einstigen "Bruderrepubliken" ein als unter Putin. Die Schaffung separatistischer Quasi-Staaten auf dem Gebiet Georgiens, Aserbaidschans und Modovas mit unmittelbarer militŠrischer Hilfe Russlands fŠllt etwa in die Amtzeit El'cins und nicht in jene Putins. Doch damals reagierte der Westen auf die Einmischung bei weitem nicht so scharf wie in den vergangenen Jahren, als Russland – ohne Gewaltanwendung – versuchte, die politische Entwicklung in Georgien und der Ukraine zu beeinflussen. 1999 drohte El'cin, falls die NATO versuchen sollte, Jugoslawien militŠrisch zu einem RŸckzug aus dem Kosovo zu zwingen, wŸrde Russland mit einem Atomschlag antworten. Nachdem der Westen sich davon nicht hatte beeindrucken lassen, marschierten russlŠndische Truppen eilig auf Pristina.

Auch El'cins Widerstand gegen die NATO-Erweiterung war keine Spur sanfter als der Putins. Wenn Putin heute ankŸndigt, ein NATO-Beitritt der Ukraine kšnne dazu fŸhren, dass Russland seine Raketen auf Ziele in der Ukraine richte, so steht er damit in der Tradition Evgenij Primakovs, der unter El'cin als Au§enminister erklŠrt hatte, ein NATO-Beitritt der baltischen Staaten hŠtte eine Neuausrichtung der kompletten Au§en- und Verteidigungspolitik Russlands zur Folge. Was sich geŠndert hat, ist also nicht so sehr Russlands Au§enpolitik, sondern die Wahrnehmung dieser Politik.

Egal wie scharf oder aggressiv die Worte und Taten El'cins waren, sie wurden im Westen immer als etwas ZufŠlliges gewertet oder damit gerechtfertigt, dass El'cin unter dem Druck der kommunistischen und nationalistischen Opposition stŸnde. Manchmal wurde El'cin sogar exkulpiert und die verbale Aggression ausschlie§lich gewissen "ReaktionŠren" in seinem Umfeld zugeschrieben.

Und doch unterscheidet sich Russlands Au§enpolitik unter El'cin zweifellos von der unter Putin. Seit einigen Jahren stellt sich Russland in den unterschiedlichsten Fragen und in verschiedenen Regionen nachdrŸcklicher gegen den Westen, in erster Linie aber im postsowjetischen Raum, wo eine Art gedŠmpfter lokaler Kalter Krieg ausgetragen wird. Doch diese VerŠnderungen haben kaum etwas mit der Persšnlichkeit Putins oder El'cins zu tun.

Als 1991 ein unabhŠngiges, demokratisches und marktwirtschaftliches Russland ausgerufen wurde, fŸhrte dies zwangslŠufig zu einer schlagartigen Verbesserung des VerhŠltnisses zwischen Russland und dem Westen. Ebenso unausweichlich musste aber die innere Entwicklung in Russland zu einer erneuten AbkŸhlung fŸhren. Je mehr sich die politische und wirtschaftliche Ordnung in Russland gemŠ§ ihrer inneren Logik von jener des Westens entfernte, desto enttŠuschter musste der Westen sich zeigen. In den 1990er Jahren konnten westliche – und auch russlŠndische – Politiker und Beobachter die Unterschiede zwischen Russland und dem Westen noch als Ausdruck einer "Unreife" Russlands werten, das sich jedoch auf dem rechten Weg befinde und dem westlichen Modell langsam nŠher komme. Mit der Zeit wurde jedoch immer deutlicher, dass von einer solchen AnnŠherung keine Rede sein kann, sondern Russland sich in eine andere Richtung entwickelt. Russlands FŸhrung ist keineswegs glŸcklich mit der nach der anfŠnglichen Euphorie umso lauter tšnenden Kritik des Westens, so wenig wie mit der Tatsache, dass eine Integration Russlands in die politischen Strukturen des Westens immer unwahrscheinlicher wird. Doch sie kann die vorgegebene Entwicklung des politischen Systems nicht Šndern.

Wenn die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen als Folge der inneren Entwicklung Russlands wieder konfliktreicher werden, so ist es nur natŸrlich, dass Russland versucht, dem Westen aufrecht die Stirn zu bieten. BerŸcksichtigt man weiter, dass Russland traditionell Gro§machtambitionen hegt und von der UdSSR wichtige "Statussymbole" einer Gro§macht wie Atomwaffen und einen Sitz im UNSicherheitsrat Ÿbernommen hat, und dass die finanzielle AbhŠngigkeit Russlands vom Westen durch die †berwindung der Transformationskrise und den Anstieg der …lund Gaspreise, der ungeheure Kapitalmengen nach Russland gespŸlt hat, erheblich geringer geworden ist, so wird deutlich, dass die Person Putins fŸr die Neuausrichtung der russlŠndischen Au§enpolitik praktisch keine Bedeutung hatte.

Ebenso wie die Errichtung der "imitierten Demokratie" nach 1991 einer inneren Logik gehorchte und auf die Transformationskrise ein Aufschwung erfolgte, musste nach der euphorischen Phase im VerhŠltnis zwischen Russland und dem Westen eine Periode der beidseitigen Frustration anbrechen. Denn die Au§enpolitik ist eine Funktion der inneren gesellschaftlichen Entwicklung und unterliegt damit derselben postsowjetischen Entwicklungslogik.

Die politische Kultur in der "imitierten Demokratie"

Auch das nationale SelbstverstŠndnis gehorcht der Systemlogik der "imitierten Demokratie". Die Reautoritarisierung muss zwangslŠufig mit einer ideologischen Verschiebung einhergehen. Eine vollstŠndige Abkehr von den 1991 proklamierten demokratischen Prinzipien ist nicht mšglich. Dies wŸrde das Regime seiner Legitimation berauben. Gleichwohl beruft sich Russland heute wieder stŠrker auf das sowjetische – und das zaristische – Erbe.^[6] Russland wird als eigenstŠndige Zivilisation gesehen, die Kritik des Westens an der politischen Entwicklung als Versuch, Russland fremde Kulturmodelle aufzuzwingen. Damit geht einher, dass die liberale Religionspolitik der spŠten 1980er und frŸhen 1990er Jahre aufgegeben und die Orthodoxie zur Staatsreligion erhoben wurde. Die gleiche Entwicklungslogik lŠsst sich bis hin in Bereiche wie die Sexualmoral oder die €sthetik verfolgen.

Selbst die PopularitŠt der PrŠsidenten – Putin ist zweifellos deutlich beliebter, als El'cin es war – hŠngt stŠrker von einem gesetzmŠ§igen Rhythmus als von ihrer Person ab. Der Wirtschaftsaufschwung, die Stabilisierung der "imitierten Demokratie", die RŸckkehr zu einem Politikstil, wie ihn die Mehrheit der Bevšlkerung gewohnt ist und der sie psychologisch entlastet sowie der andere au§enpolitische Stil folgen einer festen Logik. Das gilt dann zwangslŠufig auch fŸr das Ansehen des PrŠsidenten. Ein PrŠsident, in dessen Amtszeit das Alltagsleben der BŸrger in normale Bahnen zurŸckkehrt, muss beliebter sein, als ein PrŠsident, in dessen Amtszeit eine tiefe Wirtschaftskrise und eine abrupte SchwŠchung Russlands fielen. Wer immer zu El'cins Nachfolger bestimmt worden wŠre, er hŠtte mehr PopularitŠt genossen als sein VorgŠnger.

Auch das soziale Milieu, aus dem die AnhŠnger El'cins kamen, war ein anderes als das der AnhŠnger Putins. Die WŠhler El'cins entstammten einem klar abgrenzbaren Milieu: Sie kamen eher aus den gro§en StŠdten als vom Land, sie hatten in der Regel hšhere BildungsabschlŸsse, ein hšheres Einkommen und waren jŸnger als seine Gegner. Die gewaltige AnhŠngerschaft Putins hingegen rekrutiert sich aus allen Schichten und Milieus, sie hat kein "soziales Gesicht".^[7]

Grund fŸr dieses PhŠnomen ist, dass in einem nichtdemokratischen System die Rolle des zweiten Herrschers nach einem Umbruch und das Bild von ihm naturgemŠ§ ambivalent sind. Er fŸhrt fort, was der erste Herrscher, der RevolutionŠr, begonnen hat.

Nun hat er aber keineswegs revolutionŠr zu sein, sondern soll im Gegenteil das System stabilisieren und die Gesellschaft konsolidieren. Er fŸhrt auch einige Elemente der vorrevolutionŠren autoritŠren Ordnung wieder ein. Aus dieser Ambivalenz erklŠrt sich der amorphe soziale Hintergrund seiner AnhŠngerschaft.^[8]

Der Systembruch

Nachdem sich Russland gut 15 Jahre in den Bahnen eines Entwicklungspfads bewegt hatte, der 1991 eingeschlagen wurde, ergibt sich im Jahr 2008 erstmals wieder die Chance, diesen Pfad zu verlassen. Diese Chance hat sich eršffnet, weil Putin entschieden hat, nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit als PrŠsident abzutreten, wie es die Verfassung verlangt. Die Bedeutung dieses Schrittes ist kaum zu ermessen. Hiermit hat Putin die Logik der "imitierten Demokratie" verletzt.

In echten Demokratien meint "StabilitŠt" die StabilitŠt der Institutionen und der Verfassung, in "imitierten Demokratien" die StabilitŠt der Herrschaft einer bestimmten Person oder einer Quasidynastie, aus der alle Herrscher ihre Nachfolger rekrutieren. In "imitierten Demokratien" ist die Verfassung nur eine "Fassade". Sie kann geŠndert werden, wenn sie die Herrschenden stšrt oder der Erhaltung ihrer Macht im Wege steht. Hier gelten unverŠnderbare Spielregeln nicht, die dafŸr sorgen, dass der Gewinner der Wahlen nicht von vornherein feststeht. Vielmehr gibt es einen unverŠnderbaren Gewinner, der die Spielregeln Šndern kann. Nursultan Nazarbaev (Kasachstan), Islom Karimov (Usbekistan), Emomalii Rahmon (Tadschikistan) und Aljaksandr Lukasenka (Belarus) haben mehrfach die Verfassung ihres Staates geŠndert oder die alte "ausgebessert". Die VerŠnderungen liefen immer auf eines hinaus: die StŠrkung der PrŠsidialmacht. Die €nderungen der "Fassadenverfassung" haben nicht etwa zu einer Destabilisierung des jeweiligen Ein-Mann-Regimes gefŸhrt, sondern es im Gegenteil stets gefestigt. In diesen Systemen fŸhrt nicht die €nderung der Form zu einer Destabilisierung, sondern die €nderung des Inhalts: ein Wechsel oder anstehender Wechsel des Staatsoberhauptes. Eine Erkrankung des PrŠsidenten erschŸttert in solchen System die StabilitŠt wesentlich stŠrker als eine VerfassungsŠnderung.

Die Bedeutung von Putins Schritt zeigt sich auch an dem Umgang El'cins mit der Verfassung. El'cin regierte unter zwei Verfassungen. Die erste verletzte er grob, als er den Obersten Sowjet beschie§en lie§. Die zweite lie§ er auf sich zuschneiden. Sie ist so angelegt, dass die Staatsstruktur grundlegend verŠndert werden konnte, ohne dass dies der Verfassung widersprochen hŠtte. Und doch enthŠlt diese Verfassung einen klar formulierten Artikel, der besagt, dass ein PrŠsident nach zwei Amtszeiten sein Amt abgeben muss. Als die Verfassung verabschiedet wurde, lag das Ende der zweiten Amtszeit El'cins scheinbar in weiter Ferne. Der gesundheitlich angeschlagene El'cin setzte keine €nderung dieses Artikels durch, sondern ging noch vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit "in Rente". Damit Ÿberlie§ er ein zentrales Moment bei der Errichtung und Festigung eines autoritŠren Staates, der sich mit einer Feigenblatt- Verfassung als demokratischer Rechtsstaat tarnt, seinem Nachfolger.

In vielerlei Hinsicht hat Putin ganz im Sinne der Systemlogik der "imitierten Demokratie" die Macht des PrŠsidenten ausgeweitet. Doch diesen entscheidenden Schritt ist er nicht gegangen. Er hat nicht, wie zu erwarten gewesen wŠre, die Verfassung geŠndert und die BeschrŠnkung auf zwei Amtszeiten aufgehoben, wie es in mehreren Nachfolgestaaten der UdSSR geschehen ist. Und dies, obwohl eine VerfassungsŠnderung nicht nur dem natŸrlichen Machtstreben eines so jungen und energischen Politikers wie Putin entsprochen hŠtte, sondern auch dem Stabilisierungsbedarf des in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten entstandenen Systems. Ein solcher Schritt hŠtte sich zudem in die politische Tradition Russlands gefŸgt, in der es nahezu immer einen Herrscher mit nahezu unbegrenzter Macht gab, dessen Herrschaft erst mit seinem Tod endete.

FŸr Putin wŠre es ein Leichtes gewesen, ein Referendum Ÿber eine VerfassungsŠnderung herbeizufŸhren. Er hat die Gesellschaft deutlich stŠrker unter Kontrolle als El'cin und ist zudem beliebter, als dieser es war. Das erwŸnschte Ergebnis wŠre sogar ohne Manipulationen erreichbar gewesen. NatŸrlich hŠtte das neue Spannungen im VerhŠltnis zum Westen ausgelšst. Ernsthafte Konsequenzen standen aber nicht zu befŸrchten. Schlie§lich hatten vergleichbare VerfassungsŠnderungen in anderen GUSStaaten auch keine ernsthaften Konsequenzen, und Kasachstan, das unlŠngst solche €nderungen vorgenommen hat, wird im Jahr 2010 den OSZE-Vorsitz Ÿbernehmen. Putin traf jedoch die unorthodoxe, den WŸnschen der BŸrokratie und der Bevšlkerung zuwiderlaufende Entscheidung, die Vorgaben der Verfassung zu achten und aus dem Amt zu scheiden. Dies ist nicht nur in der postsowjetischen, sondern in der gesamten russlŠndischen Geschichte das erste Mal, dass ein Herrscher freiwillig aus dem Amt scheidet und darŸber hinaus sogar nicht einmal plant, sich aus der Politik zurŸckzuziehen! El'cins Abgang, der eindeutig nur aus gesundheitlichen GrŸnden stattfand und mit einem Abschied aus der Politik einherging, ist nicht zum PrŠzedenzfall geworden.

Putins Abgang ist ein Bruch mit einer auf Autokratie fixierten politischen Kultur, die sich Ÿber mehrere Jahrhunderte entwickelt hat, in denen es niemals lebende "ehemalige Zaren" gegeben hat. Er ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur "Modernisierung" dieser politischen Kultur und zur "Entsakralisierung" und "Entpersonalisierung" der Macht. Er ist ein wichtiger PrŠzedenzfall fŸr die Unterordnung des Herrschers unter die Verfassung – diesen "Fetzen Papier", wie jene sie genannt hatten, die Putin zum Weitermachen Ÿberreden wollten.^[9] Es ist ein Schritt, der die reale Bedeutung der Verfassung und des gesamten Rechts erheblich vergrš§ert. FŸr alle kŸnftigen PrŠsidenten Russlands wird es kaum mehr mšglich sein, ihre Herrschaft Ÿber zwei Amtszeiten hinaus zu verlŠngern. Von nun an ist die Macht des PrŠsidenten zeitlich begrenzt. Das ist ein gŠnzlich neues Faktum, das es in der russlŠndischen Geschichte noch nie gegeben hat.

Mit der zeitlichen Begrenzung der Herrschaft sind unweigerlich weitere Begrenzungen verbunden. Die gesamte Herrschaftsorganisation ist in einem Staat, in dem der mŠchtigste Mann zu einem bestimmten und bekannten Zeitpunkt definitiv aus dem Amt scheiden wird, ganz anders als in Staaten, in denen klar ist, dass der Regent bis an sein Lebensende herrschen wird. Die Macht des PrŠsidenten ist von nun an auch durch die Existenz eines lebenden, gesunden und aktiven VorgŠngers beschrŠnkt, der verhindert, dass das Antlitz seines Nachfolger wieder jenen "heiligen Schauder" hervorruft, wie dies bislang alle Herrscher Russlands taten. Russland wird durch diese historische Entscheidung Putins natŸrlich nicht von einer "imitierten" zu einer echten Demokratie, es verlŠsst aber den typischen Weg "imitierter Demokratien", auf dem sich Kasachstan oder Belarus befinden.

Das politische System wird offener und flexibler, die Macht des PrŠsidenten ist nicht mehr so umfassend wie zuvor, ja sogar eine Art realer Gewaltenteilung gibt es. Die FlexibilitŠt des Systems wird noch dadurch verstŠrkt, dass Putin mit Dmitrij Medvedev einen Juristen zu seinem Nachfolger bestimmt hat, der wiederholt harsche Worte gegen den "Rechtsnihilismus" in Russland gefunden und die Bedeutung der Rechtsordnung hervorgehoben hat. Selbst die Tatsache, dass Putin vorab verkŸndet hat, Premierminister werden zu wollen, macht das System offener, denn damit wird eine Art Doppelspitze eingefŸhrt und das Prinzip der SingularitŠt der Macht geschwŠcht. Es ist diese Offenheit, die es erlaubt, davon zu sprechen, dass Russland heute zum ersten Mal seit 1991 wieder an einem Scheideweg steht. Welche Entwicklungspfade stehen dem Land offen?

Neue Perspektiven fŸr Russland

"Imitierten Demokratien" ist ein grundsŠtzlicher Widerspruch zwischen Form und Inhalt inhŠrent. Sie sind daher weder besonders stabil noch langlebig. Je mehr Wahlen zur blo§en FormalitŠt werden, weil die Ergebnisse bereits feststehen, desto mehr verliert das Regime seine LegitimitŠt. Denn bei aller Imitation beruht die Legitimation dieser Systeme immer noch auf dem Anspruch, demokratisch zu sein. Je strenger das Regime die Gesellschaft kontrolliert, desto schwŠcher ist die RŸckkopplung zwischen Gesellschaft und Staatsmacht.

Ein solches Regime muss frŸher oder spŠter zusammenbrechen. So gesehen gibt es gar keine alternativen Entwicklungspfade. Denn es ist kaum vorstellbar, dass im Russland des 21. Jahrhunderts die PrŠsidenten ihre Macht weiter wie einen Staffelstab an von ihnen ausgesuchte Nachfolger Ÿbergeben kšnnen. Gleichwohl stehen wichtige Weichenstellungen an, denn es ist offen, wann genau dieses Regime zusammenbricht, wie dies geschieht und welche Folgen der Zusammenbruch hat.

Die Geschichte des postsowjetischen Russland lehrt, dass "liberalere" Formen der "imitierten Demokratie", in denen die Kontrolle der Gesellschaft vergleichsweise moderat ausfŠllt, kurzlebiger sind als Regime, die hart durchgreifen und jegliche Opposition in die IllegalitŠt schieben. Das Kuchma-Regime war weniger hart als das Lukasenkas, in der Ukraine wurde das alte Regime abgelšst, in Belarus aber blŸht und gedeiht es; in Kirgisistan wurde Akaev gestŸrzt, in Usbekistan sitzt Karimov fest im Sattel. Aus dieser Erfahrung haben die meisten postsowjetischen PrŠsidenten spŠtestens seit den "farbigen Revolutionen" den Schluss gezogen, dass die autoritŠre Schraube angezogen werden muss, damit das Regime stabiler wird. Dieser Schluss ist jedoch nur teilweise richtig. Denn die autoritŠre Stabilisierung birgt erhebliche Risiken.

Der Sturz der Regime im Anschluss an Wahlen verlief in den "imitierten Demokratien" Georgiens, der Ukraine und Kirgisistans friedlich. Da die Regime dieser Staaten moderat waren, agierte die Opposition dort legal. Sie konnte den Volkszorn kanalisieren und wurde als Verhandlungspartner akzeptiert. Sowohl das Regime als auch seine Gegner respektierten die Verfassung. Da die Opposition dem Regime vor allem Wahlbetrug vorhielt, konnte dieser Vorwurf recht leicht ŸberprŸft und sogar korrigiert werden. Die Gefahr unkontrollierter Gewalteskalation ist bei solchen Revolutionen gering.

Ganz anders stellt sich die Situation in Usbekistan und mittlerweile auch in Kasachstan dar. Eine legale Opposition existiert dort praktisch nicht, die Wahlen sind blo§e Rituale, niemand verbindet mit ihnen die Hoffnung auf einen Machtwechsel. Zwar kšnnen sich diese Regime lŠnger halten. Ihr Sturz aber wird gravierende Konsequenzen haben. Als Muster fŸr das, was passiert, wenn ein solches Regime in Gefahr gerŠt, kšnnen die in der GUS bisher singulŠren Ereignisse im usbekischen Andischan dienen. Dort brach plštzlich und unerwartet der Volkszorn aus, die Forderungen der Demonstranten waren teilweise radikal. Au§erhalb der GUS finden sich jedoch zahllose Beispiele fŸr den gewaltsamen Sturz gewaltsamer Regime. Besonders deutlich wird der Unterschied zwischen dem Ende moderater und dem Sturz harter autoritŠrer Regime, wenn man sich das Ende des Somoza-Regimes in Nicaragua und die Ablšsung der Alleinherrschaft des Partido Revolucionario Institucional in Mexiko anschaut.^[10]

Entscheidend aber ist, welche Konsequenzen der Sturz eines Regimes fŸr die politische Zukunft eines Landes hat. Geht nur das eine Regime und ein anderes kommt, das System der "imitierten Demokratie" aber bleibt – so geschehen etwa in Indonesien, wo das Suharto-Regime das Sukarno-Regime ablšste, oder in Kirgisistan, wo auf das Akaev- das Bakiev-Regime folgte? Oder ist das Ende des Regimes auch das Ende der "imitierten Demokratie", der Anfang eines echten demokratischen Systems?

Die Chancen fŸr einen †bergang zu einer echten Demokratie sind umso grš§er, je stŠrker sich eine demokratische politische Kultur entwickelt hat. Ein solcher Modernisierungsprozess ist unaufhaltsam. Es ist kaum zu bestreiten, dass die Gesellschaften der Sowjetrepubliken ungeachtet der Jahrzehnte totalitŠrer Herrschaft im Jahr 1991 sozialstrukturell und sozialpsychologisch besser auf demokratische Herrschaftsformen vorbereitet waren als 1917. Dass der Niedergang der Sowjetmacht nicht in einem blutigen Krieg aller gegen alle endete, der nur eine neue offene Diktatur hŠtte hervorbringen kšnnen, ist vor allem den schrittweisen Reformen der Jahre 1985-1991 zu verdanken. Unter Gorbachev wurde die Bevšlkerung auf einen grundlegenden Wandel vorbereitet. WŠhrend der Perestrojka wurde kein demokratischer Rechtsstaat etabliert. Doch um die Bedeutung der VerŠnderungen dieser Zeit zu ermessen, darf man Russland nicht mit den USA oder mit Deutschland vergleichen. Man muss es an seiner eigenen Vergangenheit oder an seinem Nachbarstaat Kasachstan messen. So gesehen ist Russlands Form der "imitierten Demokratie" ein gewaltiger Fortschritt.

Wenn sogar unter dem Sowjetregime eine sozialstrukturelle und sozialpsychologische Modernisierung stattfand, dann muss die Entwicklung demokratischer Normen in den Gesellschaften der postsowjetischen "imitierten Demokratien" ungleich stŠrker ausgeprŠgt sein. Alle Regime in "imitierten Demokratien" berufen sich auf demokratische Werte und stŠrken diese somit in gewisser Weise. Zweifelsohne ist Russland heute, nachdem es Erfahrungen mit Marktwirtschaft, Meinungsfreiheit und politischem Wettbewerb gemacht hat, eher auf eine echte Demokratie vorbereitet, als es dies 1991 war, als die gesamte politische Tradition eine autokratische war. Je "liberaler" ein Regime auftritt, je mehr es also rechtsstaatliche Prinzipien hochhŠlt und die Meinungsfreiheit achtet, desto besser sind die Mšglichkeiten zur Entwicklung einer demokratischen politischen Kultur. Dies erhšht auch die Chancen, dass sowohl der Stabwechsel von einem autoritŠren Herrscher zum nŠchsten als auch der Teufelskreis von Regimezusammenbruch, Anarchie und Errichtung eines neuen autoritŠren Regimes durchbrochen werden kann.

Vor diesem Hintergrund sind die Entwicklungsmšglichkeiten fŸr Russland zu beurteilen, die sich durch Putins Entscheidung ergeben haben, auf eine VerfassungsŠnderung zu verzichten und aus dem Amt zu scheiden. Die Gefahr eines gewaltsamen Sturzes des Regimes ist nun weitgehend gebannt. Dies bedeutet natŸrlich noch nicht, dass morgen die Demokratie anbricht und alle Gefahren gebannt sind. ZwangslŠufig wird es ein kritischer Moment sein, wenn in Zukunft zum ersten Mal ein Mann ins Amt des PrŠsidenten gewŠhlt werden wird, der nicht bereits vor den Wahlen als Nachfolger designiert wurde. Doch nach der Entscheidung Putins, die Verfassung ernst zu nehmen, und begŸnstigt durch die proklamierte Orientierung seines Nachfolgers an den Normen des Rechtsstaats, haben sich die Chancen verbessert, dass Russland dann nicht in eine tiefe Krise stŸrzen wird, sondern dass dieser kritische Moment der letzte vor dem Durchbruch einer echten Demokratie sein wird.

• ^[1] Siehe dazu Alexander Ott: Die politische Entwicklung der Ukraine seit 1990/91, in: …sterreichische Osthefte, 3-4/2000, S. 677-692.
• ^[2] Bei dem Referendum hatten auf die Frage: "Halten Sie es fŸr notwendig, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als erneuerte Fšderation von gleichberechtigten souverŠnen Republiken, in der die Rechte und Freiheiten der Menschen jeder NationalitŠt im vollen Ma§e garantiert werden, zu erhalten?" bei einer Beteiligung von 80 Prozent der Stimmberechtigten 76,4 Prozent mit "Ja" gestimmt. In der RSFSR votierten bei einer Beteiligung von 75 Prozent 71,3 Prozent mit "Ja"; siehe dazu: Boris Meissner: Gorbatschow, Jelzin und der revolutionŠre Umbruch in der Sowjetunion (I), in: OSTEUROPA, 12/1991, S. 1187-1205.
• ^[3] In gewisser Hinsicht hat der PrŠsident in Personalfragen mehr Macht als die Zaren oder der GeneralsekretŠr der KPdSU. Nach der Verabschiedung des Gesetzes Ÿber die Thronfolge hatten die Zaren keinen Einflu§ mehr auf die Nachfolge. Den Thron Ÿbernahm automatisch der Erbprinz. El'cin und Putin konnten dagegen praktisch jeden ernennen. Die Ernennung Putins kam damals všllig Ÿberraschend. Die GeneralsekretŠre bestimmten keinen Nachfolger – sie wurden vom PolitbŸro gewŠhlt, auch bei den Nominierungen fŸr die hšchsten €mter waren sie durch den kleinen Kreis des PolitbŸros eingeschrŠnkt. So wŠre beispielsweise die Nominierung eines gŠnzlich Unbekannten zum Regierungschef zu Sowjetzeiten undenkbar gewesen. Putins Kandidaten Michail Fradkov und Viktor Zubkov waren všllig unbekannte Beamten und, da bin ich mir sicher, selbst aus Putins direktem Umfeld hŠtte niemand vorhersagen kšnnen, dass die Wahl ausgerechnet auf sie fallen wŸrde.
• ^[4] AusfŸhrlicher: Dmitrij Furman: UrsprŸnge und Elemente imitierter Demokratien. Zur politischen Entwicklung im postsowjetischen Raum, in: OSTEUROPA, 9/2006. S. 2-24.
• ^[5] Dieses MissverstŠndnis hat auch psychologische GrŸnde. Die heutigen russlŠndischen Liberalen bekleideten zu Beginn der 1990er Jahre Ÿberwiegend hohe Posten und wurden dann verdrŠngt oder haben sich selbst zurŸckgezogen, als sie merkten, dass das System immer autoritŠrer wurde. WŸrden sie anerkennen, dass das heutige Regime das Ergebnis einer logischen Entwicklung seit 1991 ist, kŠme dies dem EingestŠndnis gleich, dass sie selbst zu dessen Entstehung beigetragen haben und daher eine Mitverantwortung tragen. €hnlich ging es auch den alten Bol'seviki, die die Oktoberrevolution und den Terror gegen die ideologischen Gegner des Bolschewismus mitgetragen haben, aber spŠter, als der Terror sich unter Stalin gegen die innerparteiliche Opposition richtete, entgeistert Stalin die alleinige Schuld zuwiesen, der sich von den "Leninschen Normen" entfernt habe. Sie verkannten, dass die Unterschiede zwischen der Herrschaft Lenins und der Stalins vor allem darin begrŸndet lagen, dass sie in unterschiedliche Entwicklungsphasen des sowjetischen Systems fielen.
• ^[6] An das Erbe des Zarenreichs knŸpfte Russland bereits in den frŸhen 1990er Jahren an. Man denke an den Doppeladler im Wappen oder die Bezeichnung "Duma" fŸr das Parlament. Das sowjetische Erbe ist erst in den letzten Jahren wieder zu Ehren gekommen und auch nur teilweise. Sowjetische ideologische Chiffren wie "Revolution" und "Sozialismus" bleiben au§en vor.
• ^[7] Dmitrij Furman, Kimmo KŠŠriŠinen: Ja doverjaju prezidentu, in: Svobodnaja mysl', 5/2003, S. 25-41.
• ^[8] €hnlich war die Logik des Sowjetsystems. Als "Getreuer Lenins" gewann Stalin die UnterstŸtzung der sozialen Schichten, welche die Oktoberrevolution befŸrwortet hatten. Als "Wiederhersteller der Ordnung" und der imperialen Macht Russlands band er die ehemaligen "KonterrevolutionŠre" an sich.
• ^[9] Besonders hat sich bei der Diskreditierung der Verfassung der ehemalige Chefredakteur der Nezavisimaja Gazeta und der Moskovskie Novosti, Vitalij Tret'jakov, hervorgetan; siehe die Essaysammlung: Nuzen li nam Putin posle 2008 goda? Moskva 2005.
• ^[10] Anastasio Somoza Debayle, 1979 von den Sandinisten gestŸrzt, musste das Land verlassen und wurde 1980 im Exil ermordet. Die Partido Revolucionario Institucional in Mexiko hatte mehr als siebzig Jahre alleine regiert und alle entscheidenden Posten, inklusive des PrŠsidentenamtes, besetzt. Nach einer Liberalisierung des Regimes in den 1990er Jahren verlor sie im Jahr 2000 die Wahlen, bleibt aber eine relevante politische Kraft in Mexiko.

Published 2008-04-23

Original in Russian
Translation by Thomas Weiler
First published in Osteuropa 2/2008

Contributed by Osteuropa
© Dmitrij Furman/Osteuropa
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