Frankreich und die USA haben mehr gemein, als den Franzosen für ihre Außendarstellung als friedliebende und Frieden schaffende Europäer lieb sein kann. Washington wollen sie regelmäßig, wenn schon nicht machtpolitisch, so doch wenigstens moralisch in die Schranken weisen. Denn nach französischer Sichtweise hat das Ende der bipolaren Weltordnung zur Akzeptanz eines kollektiven Sicherheitssystems geführt, in dem gemeinsame Rechtsnormen den Gebrauch militärischer Macht beschränken und militärische Gewalt allein als Ordnungsfaktor in einer immer komplexer werdenden Welt nicht ausreicht. Einheit der westlichen Demokratien, Verantwortung aller Staaten für Sicherheit und Stabilität sowie Legitimität als Schlüssel für die Effizienz internationaler Aktionen lautet die französische Antwort auf die amerikanische Doktrin der präventiven Gewaltanwendung – zumindest in den offiziellen Regierungsverlautbarungen.

"Liberté, Égalité, Fraternité" hat erst Charles de Gaulles "Grandeur de la France" erschaffen und soll nach dem Willen von Paris nun ebenfalls für die Vereinten Nationen als alleinige Inhaber internationaler Legitimität gelten. Französische Machtrhetorik und Machtrealität verhalten sich dabei nicht immer deckungsgleich. De Gaulles Rhetorik entsprang nicht nur politischer Macht, sondern repräsentierte sie auch. Die reale Macht Frankreichs war am Ende des Zweiten Weltkrieges zwar ein Nichts, aber de Gaulles Rhetorik stellte eine neue Macht wirklich her. Viele seiner Nachfolger wie Jacques Chirac bedienten sich hingegen einer Rhetorik, die mächtig wirkte, jedoch nur Ohnmacht verdeckte. In Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik klafft daher nicht selten eine große Lücke zwischen dem propagierten ethischen und moralischen Anspruch und der Wirklichkeit französischer Alltagspraxis.

Während die Vereinigten Staaten vor allem den Nahen und Mittleren Osten sowie Zentralasien zu Schauplätzen ihrer Geopolitik bestimmt haben, liegt auf Afrika der Schwerpunkt französischer Machtpolitik. Hier setzt Paris heute ein Drittel seiner im Ausland stationierten Streitkräfte ein. Denn Afrika ist auch nach der Dekolonialisierung ein Hauptmarkt des französischen Außenhandels geblieben. In den achtziger Jahren lebten immer noch 250 000 Franzosen in ihren ehemaligen Kolonien. Sie spielten eine wichtige Rolle im Kalten Krieg, als sich Frankreich als Schutzmacht gegen kommunistische Einflüsse betätigte.

Beinahe vergessen ist heute auch die Falcone-Affäre, benannt nach dem französischen Waffenhändler, der während des angolanischen Bürgerkrieges Rüstungsgüter für mehr als 600 Millionen Euro an Angolas Präsidenten Dos Santos verkaufte, garniert mit einem großzügigen Scheck für den privaten Zweck. Angola habe mit der Kapitulation der Unita und dem anschließenden Friedensvertrag eine neue Seite seiner Geschichte aufgeschlagen, heißt es aus dem französischen Außenministerium, und Frankreich stehe selbstverständlich auf seiner Seite – und das in doppeltem Sinne. Denn Ende 2007 muß sich unter anderem ein Sohn von François Mitterrand wegen Korruption und illegaler Waffengeschäfte mit Angola vor dem Pariser Strafgerichtshof verantworten. Jean-Christophe Mitterrand, der von 1986 bis 1992 Afrika-Berater im Elysée war, soll in die als "Angola-Gate" bekannte Affäre um die Lieferungen von Kriegsschiffen, Panzern, Hubschraubern, Minen und Flammenwerfern aus Osteuropa verstrickt sein, die ohne Zustimmung von Paris erfolgten.

Es überrascht wenig, daß hinter dem offiziellen Altruismus französischer Wohltaten für Afrika oftmals ökonomische Interessen stecken. So ist Angola nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg zwar weitgehend zerstört, verfügt aber als zweitgrößter Ölproduzent südlich der Sahara über genügend Mittel, um seinen Wiederaufbau zu finanzieren. Auch in Mozambique lobt Paris die gelungene politische Aussöhnung und empfiehlt sich selbst als Begleiter auf dem Weg in eine gefestigte Demokratie, eskortiert von französischen Unternehmen, die sich für den Ausbau der Tiefseehäfen des Landes begeistern.

Wo Milliardengeschäfte locken, hält sich Paris in der Regel mit Plädoyers für Demokratie und Menschenrechte zurück. Ob Rußland und Tschetschenien, China und Tibet – Vertragsabschlüsse der französischen Wirtschaft zählen mehr als Moralpredigten. Von diesen verschont wird nun sogar Libyen. Statt dessen soll Gaddafis Diktatur nach einem Militärabkommen mit Atomtechnologie, Ausbildung seiner Spezialeinheiten und Waffen verwöhnt werden. Vor allem Frankreichs Rüstungsindustrie verspricht sich von dieser "strategischen Partnerschaft" neue Marktchancen. Mit Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen, U-Booten, Radarsystemen, Kampf- und Transporthubschraubern modernsten Typs will sie das Arsenal Libyens modernisieren.

Für Geschäfte jenseits des Mittelmeers hat Frankreich bereits 1948 eine eigene Währung eingeführt. Was der Welt immer noch der Dollar ist, ist für Afrika der CFA-Franc. Nicht zuletzt auf ihm beruht Frankreichs Vormachtstellung in den frankophonen Ländern südlich der Sahara. Um ihr Schicksal auch nach ihrer Unabhängigkeit von Paris aus bestimmen zu können, wurde die Franc-Zone beibehalten. Mit der Folge, daß einige der ärmsten Länder der Welt Teile des französischen Haushaltsdefizits mitfinanzieren. Die Bilanz dieser "Partnerschaft" fällt entsprechend einseitig aus: Frankreich sichert sich einen großen Markt für seine Produkte und eine permanente Versorgung mit preiswerten Rohstoffen. Die Afrikaner hingegen haben mit einem schwachen Handel, Geldknappheit, hohen Zinssätzen, massiver Kapitalflucht und Schuldenbergen zu kämpfen, deren Rückzahlung größere Investitionen in Bildung, Ausbildung, im Gesundheitswesen, in der Nahrungsmittelproduktion, im Wohnungsbau und in der Industrie verhindert. Die Einführung des Euro bot zwar die Chance für Frankreichs ehemaliges Kolonialreich, sich aus der fiskalischen Bevormundung zu befreien. Sie wurde aber vertan. Statt dessen ist der CFA-Franc nun an den Euro gebunden, ohne die Regeln, Institutionen und Funktionsweisen zu verändern.

Frankreich versucht, seinen Einfluß in Afrika international zu nutzen. Wie Washington für den Dritten Golfkrieg eine "Koalition der Willigen" aus dem Kreis seiner Alliierten formte, versammelte Frankreich eine "Koalition der Unwilligen", bestehend auch aus afrikanischen Staaten. Bei der Wahl seiner Verbündeten ist Paris hier kaum wählerischer als Washington bei seinen Anti-Terror-Feldzügen in Afghanistan und auf den Philippinen. Aus dem Zerwürfnis mit dem Weißen Haus in der Irakdebatte hat der Elysée indes keinen politischen Gewinn ziehen können. Die internationale Solidarisierung mit Paris hielt nur kurz an. Selbst die Sympathien in der islamischen Welt für Frankreichs Konfrontationskurs gegen die USA haben sich nicht in politische Vorteile verwandeln lassen. Auch die antiamerikanische Allianz mit Berlin und Moskau hatte keinen Bestand. Vielmehr hat diese "Achse" das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen Frankreich und den neuen EU-Mitgliedern aus Mittel- und Osteuropa zusätzlich belastet.

Innenpolitisch beruht Frankreichs heutige Geopolitik auf einem Schwenk, der ebenfalls aus den USA vertraut erscheint. Während im Oval Office über Jahre die Neocons dominierten, gab das Ende der ungeliebten Kohabitation der französischen Rechten freie Bahn. Ließ George W. Bush das State Department von Condoleezza Rice auf Linie bringen, tat Jacques Chirac dies mit seinem sozialistisch geprägten Außenministerium. Vorbei die Zeiten, als dieses angesichts zahlreicher afrikanischer Affären von Mitterrand für eine stärker europäisch ausgerichtete Politik in Afrika warb. Unter Chirac wehte dort allein die Trikolore. Die Deutschen sollen lediglich helfen, wenn es wie im Kongo, im Sudan oder im Tschad dem internationalen Ansehen Frankreichs unter dem Deckmantel der EU dient. Auch die Nato wird hier nicht geduldet. Ein in Mauretanien für Juni 2006 geplantes Manöver der transatlantischen Allianz mußte auf Betreiben Frankreichs auf die Kapverdischen Inseln verlegt werden.

Um nicht nur politisch, sondern gleichfalls militärisch Washingtons Empire zu kopieren, wenn auch nur en miniature, hat Paris die Strukturen seiner Streitkräfte dem amerikanischen Vorbild angepaßt: Verringerung der Mannschaftsstärken in der Armee, Einbindung der Streitkräfte in Heimatschutz und Terrorabwehr im Inneren; Einsatz neuer Kommunikationsmittel, um selbst kleinste Einheiten vernetzen und Informationen in Echtzeit übermitteln zu können; seit Jahren steigende Verteidigungsbudgets; neue Flugzeugträger, Lufttransportflotten, Spionagesatelliten, High-Tech-Kampflugzeuge und Hubschrauber der neuesten Generation.

Wie die Vereinigten Staaten hat auch Frankreich durch den Verzicht auf die Wehrpflicht der Armee ihre seit den revolutionären Volksheeren zugedachte Rolle als Schule und Schmelztiegel der Nation genommen. Doch über 80 Prozent der französischen Bevölkerung sehen ihre professionelle Berufsarmee, die international im Einsatz ist, positiv. Und wie die Amerikaner modernisieren auch die Franzosen fortwährend ihre Atomstreitmacht – die einzige unabhängige auf europäischem Boden. Zweistellige Milliardenbeträge fließen derzeit in die Force de frappe, die ohnehin schon 10 Prozent des französischen Verteidigungshaushalts verschlingt. Neue Generationen von Atom-U-Booten, Marschflugkörpern und Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen sollen das französische Arsenal strategischer Waffen auf den technischen Stand der Zeit bringen.

Dabei kümmert es Paris wenig, mit der nuklearen Modernisierung gegen die Intentionen des Atomwaffensperrvertrages zu handeln. Denn dieser erlegt den Atommächten die Verpflichtung auf, atomar nicht auf-, sondern abzurüsten, und zwar generell und vollständig unter strikter und effektiver internationaler Kontrolle – Forderungen, die Frankreich gegenüber anderen Atommächten oder solchen, die es werden wollen, gern erhebt.

Wie das Weiße Haus glaubt auch der Elysée die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Im Januar 2006 sprach Staatspräsident Chirac, der bereits 1995 mit den Atombombentests im Mururoa-Atoll eine ähnliche internationale Beliebtheit erlangt hatte wie George W. Bush mit dem Dritten Golfkrieg 2003, zu den Seeleuten auf dem U-Boot-Stützpunkt Brest und den Stabsoffizieren, die die neue Verteidigungsdoktrin Frankreichs auszuarbeiten haben: Man werde sich von Terroristen und Verbrecherstaaten nicht drängen lassen in die unmögliche Entscheidung zwischen Nichtstun und Vernichtung. Werde Frankreich durch einen anderen Staat terroristisch bedroht, so sei der präzise nukleare Schlag gegen dessen Führung möglich und denkbar. Als unausgesprochene Adressaten dieser Mahnung galten nicht zuletzt der Iran und Nordkorea. Der Unterschied zwischen der französischen Militärdoktrin und der amerikanischen Präventivkriegsstrategie war nun nur noch gradueller, nicht mehr aber prinzipieller Natur.

Zwar wußte auch Chirac, daß Terroristen meist örtlich ungebunden agieren und ihre Förderer sich unsichtbar zu machen versuchen. Dennoch bestand er auf der doppelten Fähigkeit, abzuschrecken und Konflikte eskalieren zu lassen, um sie dadurch rasch zu beenden. Das soll von nun an auch für die Sicherung der strategischen Versorgung Frankreichs mit Rohstoffen gelten – ein Novum unter den Sicherheitsdoktrinen des Westens. Auch Chiracs Nachfolger Nicolas Sarkozy hat sich zur atomaren Abschreckung bekannt. Er werde "die notwendigen Mittel" zur Verfügung stellen, damit die Einsatzfähigkeit der Nuklearstreitkräfte garantiert bleibe, sagte er kurz vor dem Nationalfeiertag 2007 bei einem Besuch der Marinebasis Ile Longue, wo Frankreichs Atom-U-Boote stationiert sind. Auch er will nicht zögern, "Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind, wenn die lebenswichtigen Interessen des Landes und seine Sicherheit gefährdet sind". Die verfassungsrechtliche Autorität dazu hat er ohnehin, obliegt doch ihm – wie dem amerikanischen Präsidenten – als Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen.

Die Liste der sicherheitspolitischen Gemeinsamkeiten von Frankreich und den USA ist lang, die der Stützpunkte in Übersee auch: Während die Vereinigten Staaten für jede Region dieser Welt einen militärischen Befehlshaber ernannt haben, der zugleich politische Aufgaben wahrnimmt, beherbergen zahlreiche Länder in Afrika französische Truppen. Rund 3200 Mann sind dort aufgrund bilateraler Beistands- und Verteidigungsabkommen stationiert. Ihre Einsatzländer sind der Senegal, Dschibuti, der Tschad, Gabun und die Elfenbeinküste.

Doch die afrikanische Welt ist Paris nicht genug. Insgesamt 36 000 Soldaten der französischen Streitkräfte sind heute weltweit im Einsatz, um die nationalen Interessen zu wahren. Mehr als 5000 Mann sind in Frankreichs Überseeterritorien der Karibik, des Indischen Ozeans und im Pazifik als "Forces de souveraineté" stationiert; annähernd 3000 Soldaten der Marine, der Luftwaffe und der zu den Streitkräften gehörenden Gendarmerie nationale überwachen Seewege, bekämpfen den Drogenhandel und gehen gegen illegale Einwanderer vor. Das Heer ist derzeit mit weiteren 12 000 Soldaten neben Krisengebieten in Afrika auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Afghanistan präsent. Als Verstärkung steht die nationale Alarmreserve "Guépard" mit 5000 Mann in ständiger Bereitschaft. Sie wurde zuletzt 2004 zusammen mit Eliteeinheiten der Marineinfanterie und der Fremdenlegion auf Tahiti und in der Elfenbeinküste eingesetzt.

Auch Frankreich ist in der Lage, von seinem Stützpunktnetz aus an beinahe jedem Ort der Welt in kürzester Zeit militärisch einzugreifen. Die Befehlsstrukturen der französischen Soldaten entsprechen dabei denen ihrer amerikanischen Kameraden. Wie in Afghanistan und im Irak die Marines unterstehen Frankreichs Marineinfanteristen in der Elfenbeinküste nicht dem Kommando der Vereinten Nationen. Ihre Befehle erhalten sie direkt von ihren jeweiligen Präsidenten am Potomac und an der Seine. Ihre UN-Mandate dienen allein dem Image und beruhigen die Wähler daheim. Damit praktizieren die Franzosen eine Politik, die sie selber gewöhnlich den Amerikanern vorwerfen: Unilateralismus, der sich multilateraler Strukturen nur dann bedient, wenn es den eigenen nationalen Interessen nützt.

Aus Paris waren in den letzten Jahren selbstbewußte Töne zu vernehmen, wie sie sonst nur aus Moskau oder Peking Richtung Washington erschallen: "Wir sind heute in der Lage, wie eine bedeutende Macht zu agieren. Wir leben in einer Welt, in der das Wort Frankreichs wieder Geltung hat", verkündete im August 2006 die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie anläßlich des beginnenden Libanoneinsatzes ihrer Truppen. Sie war es auch, die offen aussprach, in welcher Reihenfolge ihr Land seine außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben angeht. Denn als erstes steht hier die Wahrung der nationalen Souveränität und Handlungsfähigkeit Frankreichs, erst dann folgen Frieden und soziale Sicherheit in Europa sowie die Förderung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, um schließlich zur internationalen Stabilität, zur Sicherung von Märkten, Handelswegen und Energieressourcen zu gelangen.

Um diesen Aufgaben gerecht werden zu können, setzt Paris seine Streitkräfte als verlängerten Arm der Politik ein, ganz dem Selbstverständnis einer klassischen Großmacht entsprechend. Dabei spielt Frankreich immer wieder auf verschiedenen Klaviaturen, um seine Interessen durchzusetzen, ganz ähnlich den USA. Beide Nationen folgen bis heute einer langen historischen Tradition: Von Fall zu Fall wird aus bestehenden Allianzen und Instrumentarien die Konstellation ausgewählt, die den jeweiligen nationalen Anliegen am ehesten dient. Wie die Amerikaner beanspruchen die Franzosen dabei grundsätzlich eine ausgeprägte nationale Entscheidungsfreiheit.

Frankreich ist in der politischen Praxis so gut wie nie bereit, auf den Primat der Nation zu verzichten und zentrale Kompetenzen auf internationale Organe zu übertragen. Paris beurteilt seine auswärtigen Beziehungen immer aus nationalstaatlicher Sicht heraus und versucht, seine Unabhängigkeit und seine politische Stellung als Großmacht zu behaupten. Das Fortschreiten der Supranationalität würde eine zunehmende Abhängigkeit von anderen Staaten bedeuten, die es aus französischer Perspektive mit allen Mitteln zu verhindern gilt. Selbst die Europäische Union soll nicht mehr als eine Ergänzung des Nationalstaats sein. Der Transfer politischer Macht wird verweigert. Die Devise lautet: erst Frankreich, dann Europa.

Das hat auch Angela Merkel schon zu spüren bekommen. Sarkozy demonstriert der Bundeskanzlerin, daß nach seiner Vorstellung Frankreich der "erste Platz" und die "Führung" Europas gebührt und er wie sein Amtsvorgänger Chirac auf eigene Rechnung arbeitet, wenn es um seine Interessen geht: Frankreichs neuer Präsident stellte den europäischen Stabilitätspakt und die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank aus innenpolitischen Gründen in Frage. Bereits vollendete Tatsachen schaffte Sarkozy bei der Besetzung des Chefpostens des Internationalen Währungsfonds mit dem früheren Finanzminister Dominique Strauss-Kahn. Zwar sprach Paris mit Luxemburg und den Vereinigten Staaten über dessen Nominierung, mit Deutschland aber nicht. Überrascht und daher verstimmt zeigte sich Berlin auch, als Sarkozys neuer Außenminister Bernard Kouchner einen Brief von zehn EU-Staaten an den Nahostbeauftragten Tony Blair initiierte, in dem der international vereinbarte Fahrplan für Frieden im Nahen Osten faktisch für hinfällig erklärt wurde. Befürchtungen wurden laut, Paris wolle damit die schlingernde und destruktive Nahostpolitik Chiracs fortsetzen, die mehr auf persönlichen Bindungen denn auf strategischem Kalkül beruhte.

Zugleich behinderte der Elysée den deutschen Versuch, die Statusverhandlungen des Kosovo voranzubringen. Wenig Charme konnte das Auswärtige Amt auch in Frankreichs Verhalten in der libyschen Gefangenenaffäre um fünf bulgarische Krankenschwestern und einen Arzt erkennen. Während sich Sarkozy nach dem Motto "L’Europe, c’est moi" als weltpolitischer Führer inszenierte, überließ der Elysée anderen europäischen Regierungszentralen die zähen Verhandlungen mit Gaddafis Diktatur. International aufhorchen ließ überdies eine von Frankreich ausgerichtete Darfurkonferenz im Juni 2007 in Paris, an der sich aber weder der Sudan noch die Afrikanische Union beteiligten. Zuvor hatte Außenminister Kouchner eine Libanonkonferenz organisiert – ohne europäische Beteiligung. Irritationen in der Europäischen Union wie bei den Vereinten Nationen waren die Folge.

Doch nicht nur französische Sonderwege wie die zeitweilige Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Aufforderung an eine europäische "Koalition der Willigen", im Atomstreit mit Iran schärfere Sanktionen auch außerhalb der UN zu beschließen, oder Frankreichs klassischer Protektionismus, der bei Sarkozy im Gewande eines "Wirtschaftspatriotismus" daherkommt, erinnern an amerikanisches Verhalten. Auch fehlende UN-Mandate bei militärischen Interventionen scheinen Paris in seiner selbstgewählten Rolle als "Gendarm Afrikas" ebensowenig zu stören wie Washington als oft gescholtener "Weltpolizist". Und während die Amerikaner mit ihren nationalen Alleingängen die Handlungsfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft schwächen, untergraben die Franzosen mit ihren unabgestimmten Vorstößen den Aufbau einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Statt dessen bevorzugt Frankreich unilaterales Handeln wie zuletzt im Tschad Ende Dezember 2006, wo 1300 französische Soldaten unter Einsatz schwerer Waffen den Einmarsch sudanesischer Rebellen stoppten. Eine Hilfeleistung, die sie wenig später in der Zentralafrikanischen Republik wiederholten, da dort ebenfalls immer wieder Freischärler aus Darfur einsickern – Operationen, die beinahe gänzlich unter Ausschluß der westlichen Öffentlichkeit ablaufen.

Die Ironie der Geschichte: Nicht nur den Vereinigten Staaten droht eine imperiale Überdehnung, auch Frankreich stößt derzeit an die Grenzen seiner Macht. Wie Washington im Pazifik trifft Paris in Afrika auf ein zunehmend selbstbewußt auftretendes Peking, das den alten Hegemonialmächten ihre Einflußzonen streitig macht. Frankreich, seit der Entkolonialisierung auf den Rang einer Mittelmacht zurückgefallen, lernt wie die USA, daß die Verfügung über Nuklearwaffen heute nicht mehr dieselbe Bedeutung wie zu Zeiten des Kalten Krieges hat. Die Personalreserven der mit den Armeereformen von 550 000 auf 350 000 Mann geschrumpften französischen Berufsarmee unterliegen aufgrund der zahlreichen Auslandseinsätze einer großen Anspannung. Aus Afghanistan möchte Frankreich lieber heute als morgen seine Soldaten abziehen. Und als Außenminister Kouchner kurz nach seinem Amtsantritt 2007 einen "humanitären Korridor" von Darfur in den Tschad vorschlug, wurde dies vom französischen Generalstab als "nicht machbar" abgelehnt. Paris mußte einlenken. Die Folge: International schwindet Frankreichs Einfluß.

In seiner Not setzt der Elysée wieder verstärkt auf Multilateralismus und sucht in afrikanischen Belangen die Kooperation mit den europäischen Partnern in der EU, der Weltbank und dem Weltwährungsfonds. Frankreichs Truppen sollen in Zukunft verstärkt durch Einheiten der Afrikanischen Union entlastet werden. Denn Paris will nicht länger der alleinige Gendarm Afrikas sein. Doch auch hier zeigen sich die Franzosen bei der Wahl ihrer Verbündeten oftmals nicht weitsichtiger als die Amerikaner. Denn anstatt Frieden unter ihren Nachbarn zu stiften, bekämpfen sich afrikanische Soldaten untereinander: Nigeria annektiert die Reste von Liberia; die Armee der Elfenbeinküste – von französischen Militärberatern ausgebildet – putscht gegen die eigene Regierung; Äthiopien, Eritrea und der Tschad gehen gegen den islamistischen Sudan vor; Ruanda und Uganda stehen im Konflikt mit der Demokratischen Republik Kongo, Nigeria wiederum mit Sierra Leone. Mangels Neutralität erweisen sich afrikanische Interventionstruppen nicht selten als ungeeignet.

Wie die USA in Afghanistan und im Irak steckt Frankreich in Afrika in einem strategischen Dilemma. Denn eine Exitstrategie, die einen nachhaltigen Frieden in den jeweiligen Krisenregionen verspricht, existiert ebensowenig wie der Wille der Bevölkerung daheim, auf unbestimmte Zeit das Leben der eigenen Soldaten in asymmetrischen Konflikten zu opfern, die mit militärischen Mitteln allein ohnehin nicht zu gewinnen sind. Um dennoch "Recht und Ordnung" zu schaffen, zeigt Paris wie Washington keine Kontaktscheu bei Tyrannen und Despoten wie Simbabwes Präsident Robert Mugabe, der im Jahr 2003 zu einem von Frankreich organisierten Afrikagipfel an die Seine eingeladen wurde, sehr zum Mißfallen vieler EU-Partner. Doch dieses Verhalten hat in Frankreich Tradition. Demokratie und Freiheit, zwei Werte, die seit der Französischen Revolution von Paris in aller Welt gepredigt werden, haben gegenüber Diktaturen, die zu Frankreichs Verbündeten zählen, stets nur eine Nebenrolle gespielt. Von Biya in Kamerun und Bokassa in Zentralafrika über Bongo in Gabun und Conté in Guinea bis zu Eyadema in Togo und Mobutu in Zaire reicht die Liste der Potentaten, über die Paris seine schützende Hand gehalten hat.

Daher überrascht es nicht, daß Franzosen wie Amerikaner auch in jüngerer Zeit auf eine wenig ruhmreiche Vergangenheit in Afrika zurückblicken. Paris wie Washington haben 1994 die Vollstrecker des Genozids in Ruanda beschützt beziehungsweise wider besseres Wissen nichts unternommen, um das Verbrechen zu verhindern. Clinton, der ein Desaster wie bei der zuvor gescheiterten Intervention in Somalia befürchtete, spielte den Völkermord zu "Stammesgroll" herunter. Mitterrand wurde sogar mit den Worten zitiert: "Ein Genozid ist in Afrika nicht so schlimm wie anderswo." Daher reagierten beide auffallend langsam. Ihr Interesse galt allein der Evakuierung der eigenen Staatsbürger.

Inzwischen beschäftigt Frankreichs Rolle den Internationalen Strafgerichtshof. Paris beschuldigt Ruandas heutigen Staatschef Kagame, mit einem Anschlag auf seinen Vorgänger den Völkermord erst ausgelöst zu haben. Ruanda wiederum unterstellt Frankreich eine Mitschuld an den Massakern. Denn die von Mitterrand angeordnete und mit einem UN-Mandat versehene Militärintervention in Ruanda war zwar als "humanitäre Aktion" deklariert worden, französische Fremdenlegionäre hatten aber ihre vordringliche Aufgabe darin gesehen, der vor den Tutsi-Rebellen fliehenden ruandischen Armee einen Korridor ins Nachbarland Kongo zu sichern. Dabei sollen sie sich auch an Massakern beteiligt haben. Hinzu kommt der Verdacht französischer Interessenpolitik auf dem Rücken Ruandas. Kritische Stimmen sprechen bei Frankreichs Engagement von einem Stellvertreterkrieg gegen die Vereinigten Staaten. Denn 1994 unterstützte Paris das mörderische Hutu-Regime mit Militärberatern und massiven Waffenlieferungen, während Washington die Tutsi-Rebellen ausrüstete.

Auch in den jüngsten Auseinandersetzungen im Kongo, wo 2003 eine EU-Truppe unter französischem Kommando erstmals eine autonome, nicht von der Nato geführte Operation außerhalb Europas ausführte und 2006 die Präsidentschaftswahlen zu sichern versuchte, spielt Frankreich eine Rolle, die nicht zu den hehren Grundsätzen französischer Außenpolitik passen will. Denn nachdem dort nachhaltige Interventionserfolge ausgeblieben sind und sich Kongos Präsident Kabila das Recht genommen hat, die Garde seines innenpolitischen Gegners Bemba mit brutaler Gewalt zu zerschlagen, beeilte sich Paris, mit Kinshasa ein Abkommen über 235 Millionen Euro französische Entwicklungshilfe für die nächsten vier Jahre abzuschließen. Schützenhilfe statt Kritik lautet auch hier die Politik des alten Gendarmen Afrikas.

Zu einem Fall enttäuschter Liebe hat sich unterdessen für Frankreich die Krise in Darfur entwickelt. Denn die Islamisten in Khartum, von Paris lange Zeit gegen "angelsächsische" Anfeindungen in Schutz genommen, zeigen sich wenig dankbar. Der Rechtsstreit um die Förderrechte des französischen Erdölkonzerns Total im Südsudan findet kein Ende. Treue Verbündete Frankreichs wie der Tschad und die Zentralafrikanische Republik werden von sudanesischen Regierungsmilizen bedroht, die von Darfur aus auf die benachbarten Territorien vordringen. Zwar greift hier Paris gelegentlich militärisch ein, aber das hunderttausendfache Morden in Darfur, wo die ethnischen Säuberungen nun schon vier Jahre andauern, wird auch durch die von Frankreich initiierte EU-Militärmission zum Schutz der Darfur-Flüchtlinge im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik nicht gestoppt werden.

So blicken die Franzosen, die sich in ihrer Mehrheit gerne über das angebliche Versagen der Amerikaner bei militärischen Interventionen echauffieren, bei ihren eigenen Einsätzen ebenfalls auf eine ernüchternde Bilanz. In Somalia endete der Einsatz französischer und anderer europäischer Soldaten wie der ihrer amerikanischen Kameraden: in einem Desaster. Heute toben dort die heftigsten Kämpfe seit sechzehn Jahren.

Stabile Verhältnisse, das Ziel französischer wie amerikanischer Interventionen, gibt es bis heute auch nicht auf dem Balkan. Die Region besteht aus schwachen Staaten und internationalen Protektoraten. In Bosnien sind die politischen Probleme nicht gelöst, sondern seit dem Vertrag von Dayton lediglich eingefroren. Kriminalität prägt den Alltag, international gesuchte Kriegsverbrecher befinden sich weiterhin auf freiem Fuß. Im Kosovo bleibt die Statusfrage ungeklärt. Nachhaltige Stabilität für die Region versprechen weder der UN-Plan noch eine Entscheidung des Sicherheitsrats über die staatliche Gestalt des Amselfelds. Denn so oder so wäre das Ergebnis nur ein neues Provisorium unter internationaler Kontrolle.

In Afghanistan droht den Franzosen zusammen mit ihren Verbündeten ein Schicksal wie zuvor den Briten und den Russen. Ein Sieg über die Taliban ist nicht in Sicht. Statt dessen überschwemmen die Opiumernten vom Hindukusch die Drogenmärkte Frankreichs und seiner europäischen Nachbarn. Auch auf die französische Militärintervention in der Elfenbeinküste – im ureigensten Einflußbereich Frankreichs und ehedem als Musterbeispiel für wirtschaftliche und politische Entwicklung in Afrika gepriesen – folgten über vier Jahre erfolgloser Lösungsversuche, bei denen Paris zunehmend in eine ohnmächtige Zuschauerrolle abzugleiten schien, bis schließlich Anfang 2007 der nunmehr sechste Friedensvertrag zwischen den Bürgerkriegsparteien unterzeichnet wurde. Mit jährlichen Kosten von 250 Millionen Euro ist die "Opération Licorne" aber weiterhin der teuerste Auslandseinsatz der französischen Armee in den letzten Jahren.

Im Libanon steht Frankreichs anfänglicher Führungsanspruch bei der neuen Uno-Mission im Widerspruch zum anschließend deutlich zurückhaltender ausfallenden Engagement. So scheint das Scheitern auch hier nur eine Frage der Zeit. Unwillig, ihre Soldaten entlang der syrischen Grenze zu stationieren, über die die Waffenlieferungen für die Hisbollah in den Libanon gelangen, können die Franzosen und ihre europäischen Verbündeten die erneute Aufrüstung der schiitischen Guerillakämpfer nicht verhindern. Europas maritime Präsenz vor der Küste des Libanon verkommt derweil zur Farce, da über das Meer ohnehin keine Nachschuboperationen der Hisbollah zu erwarten sind.

Wirft Paris von Zeit zu Zeit Washington vor, sich bei seinen militärischen Interventionen in der Regel nicht an internationalen Anliegen, sondern rein an nationalen Interessen zu orientieren, so zeigte zuletzt der Einsatz französischer Truppen in der Elfenbeinküste, daß auch Frankreich keine altruistische Außenpolitik betreibt. Allein die Größe des Einsatzkontingents – mit zwischenzeitlich fast 5000 Soldaten eines der stärksten, das Paris in den letzten Jahren in den Kampf geschickt hat – machte deutlich, daß hier mehr als Menschenrechte zu verteidigen waren. Denn die Elfenbeinküste ist für die Terminmärkte ähnlich wichtig wie der Nahe und Mittlere Osten. Die Bedeutung des Landes als weltweit größter Kakaolieferant ist kaum zu überschätzen. Gilt die Golfregion als der wichtigste Ölquell der Welt, so deckt die Elfenbeinküste mit einer Produktion von 1,35 Millionen Tonnen Kakao im Jahr über 40 Prozent des globalen Bedarfs an Schokoladenrohstoff. Das Handelsvolumen mit ivorischem Kakao an den Börsen von New York und London beträgt jährlich rund 21 Milliarden Dollar.

Während Namen wie Abu Ghraib und Haditha für Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten im Irak stehen, hat Paris ebenfalls nicht immer Grund, auf das Verhalten seiner Truppen stolz zu sein. So haben im Mai 2005 französische Soldaten einen ivorischen Rebellen in einem gepanzerten Fahrzeug des Heeres mit Plastiktüten erstickt. Ihr Vergehen wurde nicht nur von den direkten Vorgesetzten, sondern auch vom damaligen Befehlshaber der Operation in der Elfenbeinküste gedeckt, der die Militärführung in Paris nicht über den Vorfall informierte. Suspendierungen mußten verhängt werden, eine Untersuchungskommission wurde eingesetzt. Bereits im Sommer 2004 hatten zwölf französische Soldaten derselben Militärintervention eine ivorische Bank ausgeraubt, die sie eigentlich schützen sollten. Und in Sachen Guantánamo spielt Paris ebenfalls keine glückliche Rolle. Denn wie in einem Terrorprozeß zum Vorschein kam, haben dort im Jahr 2002 französische Geheimagenten von den Amerikanern inhaftierte Franzosen verhört, obwohl Paris die Rechtmäßigkeit des amerikanischen Lagers bestreitet.

Während die amerikanische Außenpolitik bei den Franzosen unter dem Generalverdacht steht, grundsätzlich alle komplexen internationalen Probleme durch militärische Gewalt lösen zu wollen und dies auch noch an Orten, die dazu nicht geeignet sind, und in einer Art und Weise, die als vollkommen unangemessen angesehen wird, zeigt der statistische Blick in die jüngste Vergangenheit, daß Washington keinesfalls immer so schnell mit dem Einsatz seiner Truppen war wie Paris. Im Human Security Report 2006 liegt Frankreich auf der Liste jener Länder, die sich seit 1946 an internationalen Kriegen beteiligt haben, mit 19 Einsätzen zwar hinter dem Spitzenreiter Großbritannien (21), aber vor den Vereinigten Staaten (16).

Mit letzteren scheint Paris seit Sarkozys Präsidentschaft eine neue Nähe zu verbinden. Der Elysée entdeckt Spielräume an der Seite des Weißen Hauses und zeigt Sympathien für die amerikanischen Raketenabwehrpläne. Sarkozy gilt als überzeugter Transatlantiker, der aus seiner Zuneigung zu Amerika und generell zur angelsächsischen Welt keinen Hehl macht. Rohstoffe und Anti-Terror-Kampf – mit diesen außen- und sicherheitspolitischen Schwerpunkten wird Sarkozy in Washington viele Verbündete finden. Afrika könnte dabei der gemeinsame Handlungsort sein. Denn während die Amerikaner Westafrika zu einer Region von "nationalem strategischen Interesse" erklärt haben und für diese nun mit "Africom" ein eigenes Militärkommando einrichten, um Terrornetzwerke vor allem in der südlichen Sahara einzudämmen und die Quellen des westafrikanischen Öl-Dreiecks zwischen dem Tschad, Angola und Nigeria mit dem Golf von Guinea für den amerikanischen Markt zu sichern, sehen die Franzosen aus Nordafrika eine Bedrohung auf sich zukommen, seit Al Qaida dort eine regionale Terrorgruppe unterhält, die auf antikolonialistischen Haß setzt und Paris zur Zielscheibe erklärt hat. Bereits Mitte der neunziger Jahre hatte Frankreich eine blutige Anschlagsserie militanter Islamisten aus dem Maghreb erlebt.

Eine Bedrohung allein ist Nordafrika für Frankreich gleichwohl nicht. Von Algerien, das über die achtgrößten Gasreserven der Welt verfügt, erwartet Paris in Zukunft eine enge Zusammenarbeit im Energiegeschäft. Im Tausch werden umfangreiche Investitionen französischer Unternehmen, Hilfen bei der zivilen Nutzung der Atomenergie und eine verstärkte militärische Kooperation angekündigt. Eine offizielle Entschuldigung Frankreichs für die Kolonisierung Algeriens und für die Leiden der Algerier im Befreiungskrieg bleibt aber weiterhin ausgeschlossen, auch wenn Sarkozy im Westsaharakonflikt eine neutrale Position einzunehmen gedenkt. Die von Marokko annektierte ehemals spanische Westsahara ist für ihn nicht länger ein Streitpunkt mit Algerien. Bisher war Rabat der Vorzugspartner von Paris. Zusammen mit den Amerikanern, die über mehrere Militärstützpunkte sowohl in Marokko als auch auf den Kanarischen Inseln verfügen, liefern die Franzosen Waffen an ihre ehemalige Kolonie. Energiekonzerne aus den USA und Frankreich haben sich von Marokko Rechte zur Erdölförderung gesichert; Fischereirechte an der Küste der Westsahara wurden erworben.

Trotz derlei Gemeinsamkeiten im internationalen Auftreten und in den nationalen Interessen von Paris und Washington: Auch Sarkozy wird die Unabhängigkeit Frankreichs gegenüber den Vereinigten Staaten nicht aufgeben, sondern in vielen Belangen der gaullistischen Außenpolitik treu bleiben. Denn die "exception française" soll nach dem Willen seiner neuen Regierung weiterhin gewahrt bleiben, gerade auch mit Blick auf das Verhältnis zu Washington, das Sarkozy mit "Freundschaft, aber nicht Vasallentum" beschreibt. Dennoch will Paris stets an der Seite der "amerikanischen Freunde" sein, wenn dies aus französischer Sicht erforderlich ist – eine erneute Vollmitgliedschaft in der Nato nicht ausgeschlossen.

Hierfür stehen zwei Männer an der Seite des französischen Staatsoberhaupts, mit denen eine intensivere Kooperation zwischen Frankreich und den USA im politischen Tagesgeschäft denkbar ist: Außenminister Kouchner, der als glühender Befürworter eines internationalen "Rechts auf Einmischung" nicht nur die amerikanische Intervention im Irak als Sturz einer Diktatur verteidigt, sondern unlängst auch Bagdad als erstes französisches Regierungsmitglied seit dem Dritten Golfkrieg besucht und den USA im Irak französische Hilfe angeboten hat, und der außenpolitische Präsidentenberater Jean-David Levitte, der ehemalige Botschafter in Washington, der Chirac 2003 vor einem Zerwürfnis mit Bush gewarnt hatte. Denn trotz aller Differenzen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen: Von Zeit zu Zeit agieren Paris und Washington als globale Partner. Vor der Küste Venezuelas und in der Karibik brachten im Jahr 2005 Einheiten der französischen Marine zusammen mit Schiffen der US-Navy und der amerikanischen Küstenwache Drogenschmuggler auf. Mit einem ähnlichen Auftrag operierten Frankreichs Seestreitkräfte auch vor Togo und der Elfenbeinküste. An der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" nehmen ebenfalls französische Kriegsschiffe teil.

Nach dem 11. September 2001 war Chirac der erste ausländische Staatsmann, der die Amerikaner seiner Solidarität versicherte. Er reiste umgehend nach New York und verkündete: "Wir sind alle Amerikaner." Seinen Worten folgten auch Taten. Frankreich schloß sich der amerikanischen Initiative an, unter UN-Mandat das Talibanregime in Afghanistan zu stürzen, das Land zu befrieden und wiederaufzubauen. Französische Spezialkräfte machten an der Seite amerikanischer Special Forces Jagd auf Taliban und Al Qaida. Und während sich Berlin nach langen Debatten aufraffte, sechs betagte Tornado-Aufklärungsflugzeuge am Hindukusch einzusetzen, verlegte Paris ohne großes Aufheben sechs hochmoderne Kampfjets in die Krisenregion, um sein in Kabul stationiertes Isaf-Kontingent von 1100 Mann zu verstärken, das immer wieder auch für Operationen im umkämpften Süden und Osten des Landes herangezogen wird.

Auch wenn die Mehrheit der Franzosen Europa immer noch im wesentlichen als Abgrenzung gegenüber Amerika versteht, liegen die außen- und sicherheitspolitischen Traditionen der französischen und der amerikanischen Nation doch eng beieinander. Ähnlich wie die USA erhebt Frankreich in seiner globalen Selbstverortung einen missionarischen Anspruch, der sich bis zur Französischen Revolution und der universalen Erklärung der Menschenrechte zurückverfolgen läßt. Beide verbindet eine Mission für Freiheit, Demokratie und Wohlstand in der Welt. Beide sind dabei geprägt von einer politischen Kultur, der pluralistische Entscheidungsprozesse wie in der EU oder in der Uno fremd sind. Beiden fällt es schwer, imperialen Verlockungen zu widerstehen.

Published 2007-10-30