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Erzwungene Demokratisierung?

Deutschland nach 1945 und was sich daraus lernen läßt


Lehren aus der Geschichte zu ziehen gilt zurecht als eine politische Tugend. Doch nicht jeder Versuch, politische Entscheidungen mit historischen Erfahrungen zu begründen, hält einer kritischen Überprüfung stand. Zur Rechtfertigung des Irakkrieges von 2003 etwa bekam die Weltöffentlichkeit von amerikanischen Neokonservativen und auch von Präsident George W. Bush selbst immer wieder zu hören, die Niederwerfung und Besetzung des nationalsozialistischen Deutschland durch die Alliierten im Jahre 1945 und die anschließende "Umerziehung" der Deutschen beweise, daß ein Land auch von außen und mit militärischen Mitteln auf den Weg von der Diktatur zur Demokratie gebracht werden könne. Läßt sich aus dem deutschen Beispiel tatsächlich eine solche verallgemeinernde Schlußfolgerung ableiten oder waren es besondere historische Bedingungen, die aus der Demokratisierung Deutschlands, genauer gesagt eines Teiles von Deutschland, nach dem Zweiten Weltkrieg eine Erfolgsgeschichte machten? Das ist die Frage, der ich mich im folgenden zuwenden möchte.

Paradigm Potsdam



The following articles are based on speeches delivered at the conference "Paradigm Potsdam", held at the Einstein Forum in July 2005.

Heinrich August Winkler
Forced democratization? Some lessons from postwar Germany
Hussain Al-Mozany
Democracy dictated. Iraq's experiences with democratization
Breyten Breytenbach
Imagine Africa
Die Demokratisierung des Teiles von Deutschland, der 1945 von amerikanischen, britischen und französischen Truppen besetzt wurde, war der dritte Versuch, die westliche Demokratie in Deutschland heimisch zu machen. Der erste war die Revolution von 1848. Sie scheiterte an einer historischen Überforderung der liberalen und demokratischen Kräfte: Es gelang ihnen nicht, ihr Doppelziel Einheit in Freiheit zu erreichen und aus Deutschland gleichzeitig einen Nationalstaat und einen liberalen Verfassungsstaat zu machen.

Der zweite Versuch war die Weimarer Republik der Jahre 1918 bis 1933. Als der Erste Weltkrieg zu Ende ging, war Deutschland schon seit fast einem halben Jahrhundert ein Nationalstaat. Es war auch ein Verfassungsstaat, freilich kein liberaler. Zur Regierungsform der parlamentarischen Demokratie ging das von Bismarck geschaffene Deutsche Reich erst im Herbst 1918 über, als es keinen Zweifel mehr an der militärischen Niederlage gab. Der Zusammenfall von Demokratisierung und Niederlage war die schwerste psychologische Vorbelastung der Weimarer Republik und einer der tieferen Gründe dafür, daß die erste deutsche Republik nach 1930 in den Stürmen der Weltwirtschaftskrise unterging und von einer Diktatur des extremen Nationalismus, dem "Dritten Reich", abgelöst wurde.

Deutschland war ein Teil des alten Okzidents. Es hatte im hohen Mittelalter die Urform der Gewaltenteilung, die Trennung von geistlicher und weltlicher Gewalt, mit vollzogen und ebenso die Trennung von fürstlicher und ständischer Gewalt - zwei vormodernen Formen von Gewaltenteilung, die für den "lateinischen" Westen konstitutiv wurden und ihn vom byzantinischen Osten abhoben. Deutschland hatte einen aktiven, ja prägenden Anteil an den beiden großen Emanzipationsbewegungen der Frühen Neuzeit: der Reformation und der Aufklärung. Doch anders als Frankreich und England entwickelte es sich in jenen Jahrhunderten nicht zum Nationalstaat. Die Staatsbildung erfolgte auf der niederen Ebene des fürstlichen Territorialstaates und nicht auf der des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation, das bis zu seiner Auflösung im Jahre 1806 etwas anderes und mehr sein wollte als ein Nationalstaat.

Deutschland zog auch nicht dieselben politischen Konsequenzen aus der Aufklärung wie Frankreich, England und die jungen Vereinigten Staaten von Amerika. Die Kräfte, die sich bis 1918 in Deutschland an der Macht behaupten konnten, erteilten den Ideen der repräsentativen Demokratie eine klare Absage. Im Ersten Weltkrieg stellten die geistigen Eliten den westlichen "Ideen von 1789" polemisch die "Ideen von 1914" gegenüber: Ein starker und gerechter Obrigkeitsstaat sollte die deutsche Kultur der Innerlichkeit vor der materialistischen Zivilisation des demokratischen Westens schützen. Thomas Manns "Betrachtungen eines Unpolitischen" aus dem Jahr 1918 sind das klassische literarische Dokument dieser deutschen Auflehnung gegen die politische Kultur des Westens. Der Dichter sagte sich von dieser Position wenig später los, viele seiner Leser aber hielten auch nach dem Krieg an ihr fest.

Die Revolution von 1918/19 bedeutete keinen radikalen Bruch mit der vordemokratischen Vergangenheit Deutschlands. Das lag, so paradox es klingen mag, vor allem an der Teildemokratisierung, die sich in Deutschland lange vor 1918 vollzogen hatte. Seit der Schaffung des Deutschen Reiches durch Bismarck kannten die Deutschen ein kräftiges Stück Demokratie in Gestalt des allgemeinen gleichen Wahlrechts für Männer. Es gewährleistete ihnen einen Anspruch auf Teilnahme an der Gesetzgebung, wenn auch nicht auf Wahl ihrer politischen Führung. Nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs konnte es daher nur um mehr Demokratie gehen: um die Einführung des Frauenwahlrechts, die Demokratisierung des Wahlrechts in den Einzelstaaten, Kreisen und Gemeinden, die konsequente Durchsetzung des Prinzips der parlamentarischen Mehrheitsregierung.

Der deutsche Demokratisierungsprozeß kann also "ungleichzeitig" genannt werden. Der frühen Demokratisierung des Wahlrechts stand die späte Parlamentarisierung gegenüber. Die Deutschen waren politische Partizipation durch Wahlen, nicht aber die parlamentarische Verantwortlichkeit ihrer Regierungen gewöhnt. Als die letzte parlamentarische Mehrheitsregierung der Weimarer Republik im Frühjahr 1930 zerbrach, griff Deutschland auf seine "Reserveverfassung", ein halbautoritäres System von Notverordnungen des Reichspräsidenten, zurück. Der Reichstag hatte als Gesetzgebungsorgan fortan weniger zu sagen als in der konstitutionellen Monarchie des Kaiserreiches.

Doch nun zeigte sich, daß sich das Rad der Geschichte nicht einfach zurückdrehen ließ. Die Entparlamentarisierung gab den antiparlamentarischen Kräften von rechts und links Auftrieb. Bei den Reichstagswahlen vom 31. Juli 1932 erhielten die Nationalsozialisten und die Kommunisten zusammen die Mehrheit der Stimmen und der Mandate. Der Gewinner der Wahl war Hitler, der Führer der nunmehr mit Abstand stärksten Partei. Er konnte sich seit 1930 als Vorkämpfer der entwerteten Volksrechte präsentieren und gleichzeitig an die verbreiteten Ressentiments gegenüber der westlichen Demokratie, der Staatsform der Sieger, appellieren. Er wurde so zum Hauptnutznießer der ungleichzeitigen Demokratisierung Deutschlands.

Die Unterstützung des gebildeten Deutschland gewann Hitler, nachdem er im Januar 1933 an die Macht gelangt war, vor allem durch die Pflege des Reichsmythos. Rechtsintellektuelle aus dem Umkreis der "Konservativen Revolution" hatten in den Jahren zuvor den Gedanken der übernationalen, ja geradezu heilsgeschichtlichen Sendung der Deutschen wieder belebt: Das Reich hatte demnach den Auftrag, europäische Ordnungsmacht zu sein und dem alten Kontinent im Kampf um seine Selbstbehauptung gegenüber westlicher Demokratie und östlichem Bolschewismus voranzugehen. Der mittelalterlichen Überlieferung zur Folge war es die Mission des Reiches, die Herrschaft des Antichrist aufzuhalten. Hitler machte sich diesen Mythos ebenso zunutze wie die noch ältere Lesart, wonach der Antichrist ein Jude war. Das "Dritte Reich" konnte auf eine politische Theologie zurückgreifen, deren Wirksamkeit bis heute unterschätzt wird.

1945 war fast alles anders als 1918. Nach dem Ersten Weltkrieg gab es weder einen gesellschaftlichen noch einen moralischen Bruch mit der Zeit davor. Die Eliten des Kaiserreiches in Militär, Beamtentum, Justiz, Bildungswesen, Großindustrie und Großgrundbesitz konnten ihren Einfluß in die Republik hinüberretten. Eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Kriegsschuldfrage von 1914 fand nicht statt, obwohl die wichtigsten deutschen Akten, die die damalige Reichsleitung schwer belasteten, seit 1919 bekannt waren. Im Kampf gegen den Friedensvertrag von Versailles und die Kriegsschuldthese der Alliierten formte sich vielmehr eine deutsche Kriegsunschuldlegende heraus. Sie verband sich mit der bekannten Dolchstoßlegende - der Behauptung, vaterlandslose Kräfte in der Heimat seien den kämpfenden Truppen in den Rücken gefallen und hätten so die deutsche Niederlage herbeigeführt. Beide Legenden gehörten zu den wirksamsten Waffen, mit denen die nationalistische Rechte die Demokratie von Weimar angriff.

Nach der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945 fanden Kriegsunschuld- und Dolchstoßlegenden nur noch bei einer kleinen Minderheit Gehör. Es war allzu offenkundig, daß das nationalsozialistische Deutschland den Zweiten Weltkrieg entfesselt und dank der militärischen Überlegenheit der Alliierten verloren hatte. Anders als nach dem Ersten Weltkrieg wurde das gesamte Territorium des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937, soweit es nicht unter polnische oder sowjetische Verwaltung kam, von den Truppen der Alliierten besetzt. Es gab keine deutschen Stellen, die für die Gesamtheit der Bewohner der vier Besatzungszonen sprechen konnten, keine gesamtdeutschen Parteien und erst recht kein deutsches Militär. Die Hauptverantwortlichen des "Dritten Reiches", die den "Zusammenbruch" überlebt hatten, wurden von einem Tribunal der Alliierten zur Rechenschaft gezogen. Die übrigen Deutschen mußten sich einer "Entnazifizierung" stellen, von deren Ausgang es abhing, ob sie als "Belastete", "Minderbelastete", "Mitläufer" oder "Nichtbelastete" zu gelten hatten.

Einen Erfolg kann man die "Entnazifizierung" nicht nennen. Die Praxis der westlichen Besatzungsmacht war uneinheitlich: Die Briten und die Franzosen verhielten sich großzügiger als die Amerikaner, aber im Zuge des "Kalten Krieges" wurde auch deren Urteil milder. Die junge Bundesrepublik integrierte das Gros der ehemaligen Nationalsozialisten, um sie nicht zum Reservoir einer rechtsradikalen Protestbewegung zu machen. Auch sonst hatte nicht alles, was die Besatzungsmächte reformieren wollten, Bestand. Die von Amerikanern und Briten verfügte Liberalisierung der Handwerksordnung und des öffentlichen Dienstrechts beispielsweise wurde nach Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 wieder rückgängig gemacht beziehungsweise gar nicht erst in Kraft gesetzt. Umgekehrt verhinderte die amerikanische Besatzungsmacht eine Sozialisierung der Schlüsselindustrien, wie sie die Verfassung des Landes Hessen vorsah. Eine solche Maßnahme widersprach dem Credo des "free enterprise" und hatte daher zu unterbleiben.

Von den "alten Eliten" wurde nur eine völlig und dauerhaft beseitigt: die ostelbischen Rittergutsbesitzer, die nach 1918 in nahezu geschlossener Opposition zur ersten deutschen Demokratie gestanden und viel zu ihrer Zerstörung beigetragen hatten. Soweit die großen Güter östlich von Oder und Görlitzer Neiße lagen, fielen sie an Polen beziehungsweise, im Falle des nördlichen Ostpreußen, an die Sowjetunion. In der Sowjetischen Besatzungszone wurde der Großgrundbesitz durch die "Bodenreform" von 1945 enteignet und zu erheblichen Teilen vertriebenen Bauern aus den polnisch oder sowjetisch verwalteten Ostgebieten übereignet. Auf dem Gebiet der westlichen Besatzungszonen hatte es den Typus der ostelbischen Gutsherrschaft so gut wie gar nicht gegeben. Der Verlust der Ostgebiete und die "Bodenreform" bedeuteten eine tiefe sozialgeschichtliche Zäsur für ganz Deutschland: Einer Machtelite, die der deutschen Geschichte über Jahrhunderte ihren Stempel aufgedrückt hatte, wurde im Wortsinn der Boden entzogen.

Die Vertreibung der Deutschen aus den Ostprovinzen des Deutschen Reiches, aus der Tschechoslowakei und Ungarn läßt sich nicht einfach als Anwendung sowjetischer oder stalinistischer Methoden bezeichnen. Für Stalin war die systematische Entfernung der Deutschen eine logische Konsequenz seines Plans, das nördliche Ostpreußen zu annektieren und das Territorium Polens nach Westen zu verlagern. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien hatten dieser Radikallösung prinzipiell bereits auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945 zugestimmt. Roosevelt wie Churchill beriefen sich in diesem Zusammenhang intern auf ein historisches Vorbild: den griechisch-türkischen Bevölkerungsaustausch, wie er im Januar 1923 im Vertrag von Lausanne vereinbart worden war. Im Potsdamer Abkommen vom August 1945 verständigten sich die Sowjetunion, die USA und Großbritannien darauf, daß die Überführung der Deutschen nach Deutschland "in ordnungsgemäßer und humaner Weise" erfolgen sollte.

Eine mildernde Wirkung hatte diese salvatorische Klausel nicht. Millionen von Deutschen waren zu diesem Zeitpunkt bereits in das Gebiet der vier Besatzungszonen geflüchtet oder dorthin vertrieben worden. Denjenigen, die noch nicht vertrieben waren, bot das Potsdamer Abkommen keinerlei wirksamen Schutz. Die Vertreibung der Deutschen im Jahre 1945 und danach war eine von den Alliierten sanktionierte ethnische Säuberung. Ihre tiefere Ursache freilich lag in Deutschland: Es war das "Dritte Reich" Adolf Hitlers, das die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens von Deutschen und Nichtdeutschen in Ostmitteleuropa durch seine Politik der Ausbeutung und der Unterdrückung, der Vertreibung und des Völkermords zerstört hatte.

Was das Potsdamer Abkommen mit Blick auf die politische Zukunft des besetzten Deutschland sagte, klang eindeutig und war es doch nicht: Der deutsche Militarismus und Nazismus waren auszurotten; das deutsche Volk aber sollte nicht vernichtet oder versklavt werden, sondern die Möglichkeit erhalten, "sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage wiederaufzubauen". Das Problem lag darin, daß die Westmächte und die Sowjetunion gegensätzliche Vorstellungen von Demokratie hatten. "Cuius occupatio, eius constitutio": Der Hamburger Staatsrechtler Hans-Peter Ipsen hat 1949 mit diesen lateinischen Worten die berühmte Formel des Augsburger Religionsfriedens von 1555 "(Cuius regio eius religio") abgewandelt, um die unterschiedliche Entwicklung der drei westlichen Besatzungszonen auf der einen, der Sowjetischen Besatzungszone auf der anderen auf den Begriff zu bringen. Das Potsdamer Abkommen spiegelte einen Konsens der Alliierten vor, den es in Wirklichkeit zu keiner Zeit gegeben hat.

Befreiung von der nationalsozialistischen Diktatur bedeutete noch nicht Freiheit: Das galt nach 1945 für das geteilte Europa im allgemeinen und für das geteilte Deutschland im besonderen. Der Erfolg der westalliierten und namentlich der amerikanischen Demokratisierungspolitik in Deutschland hatte viele Ursachen. Die militärische Niederwerfung und Besetzung Deutschlands war die Bedingung der Möglichkeit eines Kontinuitätsbruchs, der ungleich tiefer ging als der von 1918. Sozialgeschichtlich wurde die auf den Westen Deutschlands beschränkte Demokratiegründung nach 1945 dadurch erleichtert, daß es auf dem Territorium der späteren Bundesrepublik nie eine Junkerherrschaft gegeben hatte: Die westdeutsche Gesellschaft war traditionell bürgerlicher gewesen als die ostelbische.

Mindestens ebenso wichtig waren Veränderungen des Bewußtseins. Im Oktober 1945 veröffentlichte der Vorläufige Rat der evangelischen Kirche in Deutschland das "Stuttgarter Schuldbekenntnis". Einer der Schlüsselsätze lautete: "Durch uns ist unendliches Leid über viele Völker und Länder gebracht worden." Der deutsche Protestantismus und zumal das deutsche Luthertum hatten in der Vergangenheit viel zur Befestigung des Obrigkeitsstaates beigetragen. 1945 zeigte sich, daß es noch eine andere lutherische Tradition gab: die Bereitschaft, sich zu eigener Schuld zu bekennen.

Das Stuttgarter Schuldbekenntnis stieß nicht nur bei früheren Sympathisanten Hitlers, sondern auch innerhalb der Kirche auf verbreiteten Widerspruch: Die Erklärung lese sich wie eine Bestätigung der alliierten Kollektivschuldthese, so lautete die gängige Kritik. Im Rückblick stellt sich dieses Dokument dennoch als der Beginn eines langwierigen und widerspruchsvollen Prozesses des Umdenkens dar. In den fünfziger Jahren überwog noch, um einen Begriff des Philosophen Hermann Lübbe zu zitieren, das "kommunikative Beschweigen": Über die eigene Rolle in der Zeit des Nationalismus sprach man nicht, und über die des "Nächsten" tunlichst auch nicht. Nach 1960 führte der Generationenwandel dann zu einer allmählichen Änderung - im Sinne eines zunehmend selbstkritischen Umgangs mit der jüngeren deutschen Geschichte. Das "Stuttgarter Schuldbekenntnis" von 1945 hatte bezeichnenderweise die Judenvernichtung nicht eigens erwähnt. Erst in der Folge des "Historikerstreits" von 1986, der Kontroverse über die Einzigartigkeit des nationalsozialistischen Judenmordes, hat sich die Einsicht durchgesetzt, daß der Holocaust nicht nur ein wichtiges, sondern das zentrale Ereignis in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts war.

Die zweite Demokratiegründung im Deutschland des 20. Jahrhunderts wäre schwerlich zu einem Erfolg geworden, hätte es nicht drei Jahrzehnte zuvor die erste gegeben. Bonn ist auch deswegen nicht Weimar geworden, weil es die Chance hatte, aus Weimar zu lernen. Die westlichen Alliierten fanden in Deutschland eine nicht sehr große, aber wichtige politische "Reservearmee" vor: die weise gewordenen Weimarer. Der erste Bundespräsident, Theodor Heuss, gehörte ebenso dazu wie der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, und der erste Nachkriegsvorsitzende der deutschen Sozialdemokratie Kurt Schumacher. Zu den im Lande verbliebenen Demokraten kamen zurückkehrende Emigranten, die ebenfalls durch Weimar geprägt waren.

Der Parlamentarische Rat in Bonn, der 1948/49 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erarbeitete, zog systematische Konsequenzen aus den Mängeln der Weimarer Reichsverfassung von 1919. Das Ergebnis war eine funktionstüchtige repräsentative Demokratie, die ihren Gegnern vorsorglich und wirksam den Kampf ansagte. Nie wieder sollte ein vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt zum Ersatzgesetzgeber aufsteigen und das Parlament ausschalten können. Nie wieder sollte ein Parlament den Regierungschef stürzen können, ohne zugleich den Nachfolger wählen zu müssen. Nie wieder sollten Gegner der Demokratie legal die Macht ergreifen können. Es bedurfte der Erfahrung der ersten Demokratie und ihres Untergangs, um die zweite im Rahmen des Möglichen krisenfest zu machen. Ohne die Möglichkeit, aus den Erfahrungen der eigenen Geschichte zu lernen, wäre der westalliierten "re-education" der Deutschen der Erfolg versagt geblieben.

Während der Westen Deutschlands "antitotalitäre" Folgerungen aus der jüngsten deutschen Geschichte zog, mußte sich die Sowjetische Besatzungszone, die spätere Deutsche Demokratische Republik, auf die Anwendung "antifaschistischer" Lehren beschränken. Sie dienten der Legitimation einer neuen Diktatur, die sich im wesentlichen an das Vorbild der Sowjetunion anlehnte. Eine demokratische Legitimation erhielt die DDR erst im Gefolge der "friedlichen Revolution" vom Herbst 1989. Die erste und letzte freigewählte Volkskammer, die aus den Wahlen vom 18. März 1990 hervorging, nutzte die neugewonnene Freiheit, um den Beitritt zur Bundesrepublik zu beschließen. Es gab also auch nach 1945 eine ungleichzeitige Demokratisierung Deutschlands. Die Deutschen, die im Westen lebten, erhielten die Chance eines zweiten Versuchs in Sachen Demokratie schon in den Kommunal- und Landtagswahlen von 1946/47. Für die Deutschen im sowjetischen Herrschaftsbereich waren die Kreis- und Kommunalwahlen von 1946 die letzten noch einigermaßen freien Wahlen. In den Genuß von gesicherter Freiheit und Demokratie kamen die Ostdeutschen erst viereinhalb Jahrzehnte später als die Westdeutschen.

Die vielzitierte "Erfolgsgeschichte" der Bundesrepublik war zu erheblichen Teilen eine Folge der längsten Boomperiode des 20. Jahrhunderts, die in den frühen fünfziger Jahren einsetzte und bis Mitte der sechziger Jahre anhielt. Der Wirtschaftshistoriker Knut Borchardt hat das "Wirtschaftswunder" sogar, mit einer ironischen Anspielung auf die Weimarer Republik, die "Reserveverfassung" der zweiten deutschen Demokratie genannt. Die hohen Wachstumsraten ermöglichten die zügige Eingliederung der Heimatvertrieben und der Flüchtlinge aus der DDR. Sie erleichterten den Ausgleich sozialer und konfessioneller Gegensätze. Sie trugen wesentlich dazu bei, daß der Zulauf zu radikalen Parteien von rechts und links in den fünfziger Jahren rasch nachließ und die beiden großen demokratischen Parteien, erst die Christlichen Demokraten und dann die Sozialdemokraten, sich von Milieuparteien zu Volksparteien entwickelten.

Ohne die Hochkonjunktur wäre es Adenauer auch sehr viel schwerer gefallen, Mehrheiten für seine Politik der Westintegration einschließlich der leidenschaftlich umstrittenen Wiederbewaffnung zu gewinnen. Der wachsende Wohlstand stärkte das Sicherheitsbedürfnis der Westdeutschen. So weit es aber um äußere Sicherheit ging, konnte dieses Bedürfnis nur durch feste Anbindung an die Westmächte befriedigt werden. Die gemeinsame Gegnerschaft zum Kommunismus und zur Sowjetunion schlug eine Brücke zwischen den westlichen Siegermächten und dem westlichen Teil des besiegten Deutschland. Je mehr der Westen die Bundesrepublik als politischen Partner akzeptierte, desto schwächer wurden die überlieferten deutschen Vorbehalte gegenüber der westlichen Demokratie.

Es half der Sache der militärischen Westintegration und der westeuropäischen Einigung, daß ein konservativer Demokrat wie Adenauer ihr Vorkämpfer war, und es half Adenauer, daß er seine Außenpolitik nicht gegenüber einer radikalen Rechten, sondern nur gegenüber einer gemäßigten Linken unter Führung der Sozialdemokraten zu verteidigen hatte. Die größte Oppositionspartei räumte in den fünfziger Jahren dem Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands den Vorrang vor der Westbindung der Bundesrepublik ein. Gegenüber der ersten deutschen Demokratie hatten sich die innenpolitischen Fronten damit verkehrt: In Weimar war die Rechte nationalistisch und die Linke internationalistisch gewesen. In Bonn betrieb die gemäßigte Rechte eine supranationale Politik, während es der gemäßigten Linken gelang, sich ein nationales Profil zu geben.

An die Regierungsmacht konnten die Sozialdemokraten freilich erst gelangen, nachdem sie sich auf den Boden der Westverträge gestellt hatten. Die Politik der Ostverträge, die Willy Brandt als erster sozialdemokratischer Bundeskanzler 1969 einleitete, hob Adenauers Westpolitik nicht auf, sondern ergänzte sie. Die Ost- und Deutschlandpolitik der sozialliberalen Ära der Jahre 1969 bis 1982 zielte darauf ab, die Folgen der deutschen Teilung erträglicher zu machen und den Handlungsspielraum der Bundesrepublik nach Osten zu erweitern. Die Wiedervereinigung blieb ein offizielles Staatsziel der Bundesrepublik, wurde aber von den meisten ihrer Bürger und Politiker als unerreichbar angesehen, solange der Ost-West-Gegensatz fortbestand. Folgerichtig empfand sich die Bundesrepublik auch nicht mehr, wie in ihrer Frühzeit, als Provisorium. Ihr Selbstverständnis war zunehmend das einer "postnationalen Demokratie unter Nationalstaaten": eine Formel des Historikers und Politikwissenschaftlers Karl Dietrich Bracher aus dem Jahr 1976.

Die Westbindung war mittlerweile dem Parteienstreit entzogen. In den achtziger Jahren formte sich sogar so etwas wie eine "posthume Adenauersche Linke" heraus. Ihr intellektueller Wortführer war der Philosoph Jürgen Habermas. Während des Historikerstreits von 1986 formulierte er das Verdikt:

Die vorbehaltlose Öffnung der Bundesrepublik gegenüber der politischen Kultur des Westens ist die große intellektuelle Leistung unserer Nachkriegszeit, auf die gerade meine Generation stolz sein könnte. [...] Der einzige Patriotismus, der uns dem Westen nicht entfremdet, ist ein Verfassungspatriotismus. [...] Wer die Deutschen zu einer konventionellen Form ihrer nationalen Identität zurückrufen will, zerstört die einzig verläßliche Basis unserer Bindung an den Westen.



Vier Jahre später, am 3. Oktober 1990, trat das Ereignis ein, das in den achtziger Jahren niemand mehr für möglich gehalten hätte: Nach Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR sowie zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier ehemaligen Besatzungsmächten wurde Deutschland in den Grenzen des Potsdamer Abkommens von 1945 wiedervereinigt. Der 3. Oktober 1990 bedeutete nichts Geringeres als die Lösung der deutschen Frage der Nachkriegszeit. Soweit sie eine Gebietsfrage war, legte der Zwei-plus-Vier-Vertrag, die völkerrechtliche Gründungsurkunde des wiedervereinigten Deutschland, verbindlich fest, wo Deutschland liegt, wo seine Grenzen verlaufen, was dazu gehört und was nicht. Die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze an Oder und Neiße war also eine Vorbedingung der Vereinigung von Bundesrepublik und DDR. Soweit die deutsche Frage ein Problem der europäischen Sicherheit war, sanktionierte der Zwei-plus-Vier-Vertrag die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO. Die Sowjetunion stimmte also einer Lösung der deutschen Frage zu westlichen Bedingungen zu.

Doch es gibt noch einen größeren historischen Zusammenhang, in dem der 3. Oktober 1990 gesehen werden muß: Bei der deutschen Frage des 19. Jahrhunderts war es immer um das Verhältnis von Einheit und Freiheit gegangen. Die Wiedervereinigung brachte, was die Liberalen und Demokraten seit jeher erstrebt hatten, aber weder in der Revolution von 1848 noch durch die Reichsgründung von 1871 erreichen konnten: Einheit in Freiheit. Am 3. Oktober 1990 faßte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker beim Festakt in der Berliner Philharmonie die historische Bedeutung der Wiedervereinigung in einem prägnanten Satz zusammen: "Der Tag ist gekommen, an dem zum ersten Mal in der Geschichte das ganze Deutschland seinen dauerhaften Platz im Kreis der westlichen Demokratien findet."

Ich kehre abschließend zum Ausgangspunkt zurück. Meine Frage war, ob sich aus dem Erfolg der Demokratisierung Deutschlands, genauer gesagt eines Teiles von Deutschland, die allgemeine Folgerung ableiten läßt, daß ein Land auch von außen und durch militärische Mittel auf den Weg von der Diktatur zur Demokratie gebracht werden kann oder ob es besondere historische Bedingungen waren, die diesen Erfolg erklären. Meine Antwort ergibt sich aus dem, was ich Ihnen vorgetragen habe. Deutschland konnte 1945 nur von außen befreit werden. Den Weg von der Befreiung zur Freiheit aber konnte der westliche Teil Deutschlands nur gehen, weil er die Möglichkeit hatte, an freiheitliche, rechtsstaatliche und demokratische Traditionen anzuknüpfen, die sich wiederbeleben ließen.

Deutschland war kulturell ein Land des alten Westens, und das heißt auch: mit den westlichen Demokratien durch gemeinsame Rechtstraditionen verbunden. Deutschland war später als Frankreich und England ein Nationalstaat und noch später eine Demokratie geworden. Die freiheitlichen Kräfte hatten im 19. Jahrhundert nicht die politische Macht erobert, aber den Obrigkeitsstaat doch auf den Weg des Verfassungsstaats gebracht. Das Bismarckreich war eine konstitutionelle Monarchie mit allen Merkmalen des Rechtsstaates. Es besaß ein Parlament, das aus demokratischen Wahlen hervorgegangen war. Erfahrungen mit einer parlamentarischen Demokratie konnte Deutschland erst in der Weimarer Republik machen. Die erste deutsche Demokratie scheiterte nicht zuletzt daran, daß sie in weiten Kreisen als Produkt der Niederlage im Ersten Weltkrieg und als Staatsform der Sieger galt. In der Auflösung der Weimarer Republik zeigten sich aber Konstruktionsmängel der Reichsverfassung von 1919, aus denen sich lernen ließ. Der Parlamentarische Rat in Bonn hat 1948/49 die Lehren aus Weimar gezogen und im Grundgesetz das verfassungsrechtliche Fundament für die "Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik" gelegt.

Demokratie ist mehr als nur Mehrheitsherrschaft. In Weimar, einer jungen Demokratie, sprach sich zuletzt eine Wählermehrheit für Parteien aus, die die Abschaffung der Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Die Demokratie ist auf eine politische Kultur des friedlichen Dialogs angewiesen. Sie verlangt, in den Worten von Ernst Fraenkel, neben dem kontroversen einen nichtkontroversen Sektor: einen Grundkonsens über Werte und Institutionen, die als verteidigenswert betrachtet werden. Der Parlamentarische Rat hat deswegen die wesentlichen Bestimmungen des Grundgesetzes für unabänderlich erklärt, also dem Willen selbst verfassungsändernder Mehrheiten übergeordnet.

Wenn sich aus der Demokratisierung Deutschlands etwas für die Demokratisierung des Irak oder anderer Staaten lernen läßt, dann das: Die entscheidenden Antriebe müssen aus dem Land selbst kommen. Auf längere Sicht setzen sich nur die Neuerungen durch, die einen Rückhalt in den Erfahrungen des jeweiligen Landes haben. Reformen, die als von außen oktroyiert gelten, werden früher oder später rückgängig gemacht. Nichts steht einer Öffnung gegenüber der politischen Kultur des Westens so sehr entgegen wie nationalistische oder religiöse Ressentiments. Nichts ist einer solchen Öffnung so förderlich wie die Entwicklung einer pluralistischen Zivilgesellschaft.

Erfolgreiche Demokratisierung beruht auf gesellschaftlichen und kulturellen Voraussetzungen, die sich nicht von außen herbeizwingen lassen. Wer anderen Ländern bei der Demokratisierung helfen will, kann nur Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Wer sich auf historische Analogien beruft, benutzt die Geschichte oft nur als Spiegel des eigenen Wunschdenkens. Als die Befürworter des Irakkrieges von 2003 das deutsche Beispiel von 1945 bemühten, um den Schlag gegen Saddam Hussein zu rechtfertigen, haben sie just das getan. Sie schlossen von einem Land des alten Westens, das auf eine alte rechtsstaatliche Tradition und eine entwickelte Parlamentskultur zurückblicken konnte, umstandslos auf ein nichtwestliches Land, das diese Traditionen nicht oder kaum kennt. Die "Kriegspartei" konnte nur deswegen so argumentieren, weil sie die Widerstände nicht wahrhaben wollte, die ihrem Vorhaben entgegenstanden. Quod erat demonstrandum.

 



Published 2006-06-29


Original in German
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Earlier civil disobedients hinted at our increasingly global condition. Snowden takes it as a given. But, writes William E. Scheuerman, in lieu of an independent global legal system in which Snowden could defend his legal claims, the Obama administration should treat him with clemency. [more]

Literature     click for more

Olga Tokarczuk
A finger pointing at the moon

http://www.eurozine.com/articles/2014-01-16-tokarczuk-en.html
Our language is our literary destiny, writes Olga Tokarczuk. And "minority" languages provide a special kind of sanctuary too, inaccessible to the rest of the world. But, there again, language is at its most powerful when it reaches beyond itself and starts to create an alternative world. [more]

Piotr Kiezun, Jaroslaw Kuisz
Literary perspectives special: Witold Gombrowicz

http://www.eurozine.com/articles/2013-08-16-kuisz-en.html
The recent publication of the private diary of Witold Gombrowicz provides unparalleled insight into the life of one of Poland's great twentieth-century novelists and dramatists. But this is not literature. Instead: here he is, completely naked. [more]

Literary perspectives
The re-transnationalization of literary criticism

http://www.eurozine.com/comp/literaryperspectives.html
Eurozine's series of essays aims to provide an overview of diverse literary landscapes in Europe. Covered so far: Croatia, Sweden, Austria, Estonia, Ukraine, Northern Ireland, Slovenia, the Netherlands and Hungary. [more]

Debate series     click for more

Europe talks to Europe

http://www.eurozine.com/comp/europetalkstoeurope.html
Nationalism in Belgium might be different from nationalism in Ukraine, but if we want to understand the current European crisis and how to overcome it we need to take both into account. The debate series "Europe talks to Europe" is an attempt to turn European intellectual debate into a two-way street. [more]

Conferences     click for more

Eurozine emerged from an informal network dating back to 1983. Since then, European cultural magazines have met annually in European cities to exchange ideas and experiences. Around 100 journals from almost every European country are now regularly involved in these meetings.
Making a difference. Opinion, debate and activism in the public sphere
The 25th European Meeting of Cultural Journals
Oslo, 29 November - 2 December 2013

http://www.eurozine.com/comp/oslo2013.html
Under the heading "Making a difference. Opinion, debate and activism in the public sphere", the 2013 Eurozine conference focused on cultural and intellectual debate and the production of the public sphere. [more]

Multimedia     click for more

http://www.eurozine.com/comp/multimedia.html
Multimedia section including videos of past Eurozine conferences in Vilnius (2009) and Sibiu (2007). [more]


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