Glaubt man den Schlagzeilen der letzten Tage, so droht der Ukraine ein Auseinanderbrechen nach nur 13 Jahren Existenz als unabhängiger Staat. Insbesondere der alte Stereotyp von den "zwei Ukrainen" hat an Aktualität und Brisanz gewonnen. Man beruft sich dabei gerne auf die Geschichte, etwa darauf, dass das Territorium der Ukraine bis zum Beginn des 20. Jahrhundert unter der Herrschaft von zwei Imperien, der Habsburger Monarchie und Russland, stand. Le Monde beeilte sich am 20. November, seine Leserschaft darüber zu informieren, dass die gegenwärtigen zum Vorschein kommenden Spannungen zwischen Westen und Osten des Landes eine "Blaupause des tausendjährigen Konflikts zwischen dem Orthodoxie und Katholizismus" darstelle. In Russland spekulieren die Medien schon seit 1991 gerne mit der Möglichkeit eines Sezessions-Szenarios, und es gibt politische Kräfte, die - gemeinsam mit ihren ideologisch Verbündeten in der Ukraine - den russischsprachigen Osten bzw. Süden und die Westukraine unermüdlich als zwei nicht miteinander vereinbare Kulturen darstellen. In der gegenwärtigen Situation wird diese Idee von der russischen Elite erneut ins Feld geführt und von der Politik instrumentalisiert.

Es ist offensichtlich, dass die politische Krise der Ukraine eine regionale Dimension hat: Während der Kandidat der Opposition Juschtschenko im Westen und der westlichen Mitte des Landes (einschließlich Kiew) starken Rückhalt fand, unterstützte der Süden und Osten den gegenwärtigen Ministerpräsidenten Janukowitsch, ehemaliger Gouverneur des Oblast Donetsk und ein Vertreter des dortigen Oligarchenclans. Als Antwort auf die orangenen Demonstrationen in Kiew strömten tausende von Menschen mit blau-weißen Accessoirs aus den östlichen Städten in die Hauptstadt, um für Janukowitsch zu demonstrieren. In Donetsk und Lugansk finden Massendemonstrationen pro Janukowitsch statt. Die Demonstranten, ihre Symbolik und ihr Enthusiasmus erinnern an Fußballfans, stünde nicht die Einheit und die Zukunft des Landes auf dem Spiel. Der "All-Ukrainische Kongress der Volksvertreter", der am Wochenende abgehalten wurde, in Anwesenheit von Janukowitsch und dem Moskauer Bürgermeister Luschkow, hat die Option einer territoriale Autonomie der Süd- und Ost-Region auf die Tagesordnung gesetzt, und drohte mit Sezession, falls die Opposition gewinnt. Letzten Sonntag verurteilte der Nationale Rat für Sicherheit und Verteidigung die Initiative der östlichen Oblast-Räte, die Kontrolle über Polizei, Militär und Finanzen zu übernehmen, als verfassungswidrig. Und am selben Tage hat Juschtschenko Präsident Kutschma aufgefordert, gegen die Separatisten Anklage zu erheben und Janukowitsch aus dem Amt zu entfernen.

Zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs prophezeiten die Analysten, dass der traditionellen Polarisierung der Wählerschaft zwischen Westen und Osten nicht mehr dieselbe Bedeutung wie früher zukommen würde. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahre 2002 fand der oppositionelle Block "Unsere Ukraine" in der Zentralukraine und sogar im Osten zahlreiche Anhänger. Bei den diesjährigen Wahlen beschworen beide Kandidaten in ihren Parolen eine geeinte Ukraine. Doch je stärker sich die politischen Leidenschaften entzündeten, desto weniger vermochte die Mannschaft von Janukowitsch der Versuchung zu widerstehen, gegenüber dem Rivalen die altbewährten Methoden anzuwenden: vom Vorwurf des Nationalismus und der Zwangsukrainisierung des Ostens bis zu Anspielungen auf die historische Verbindung des westukrainischen Nationalismus zum Faschismus. Gleichzeitig wurde der Kontakt Juschtschenkos mit der ostukrainischen Wählerschaft von Anfang an behindert. Das machte es schwierig, das Reform- und Antikorruptions-Pathos seines Programms zu einer die russischsprachigen Ukrainer des Ostens einbeziehenden und einigenden nationalen Idee werden zu lassen.

Für die ostukrainischen Wähler war es - im Gegensatz zu jenen in den westlichen Regionen - schwierig, eine Entscheidung zu treffen angesichts des spezifischen Dilemmas, in dem sie (wie schon bei den vergangenen Wahlen) stecken: einerseits als Russophone ihre kulturellen Interessen wahrzunehmen, andererseits als ukrainische Bürger mehr Demokratie zu wollen. Hinzu kommt, dass paradoxerweise gerade im Osten, wo sich ein großer Teil akademischen Potentials des Landes konzentriert, eine intellektuelle Elite fehlt, die zu einer Meinungsführerschaft fähig wäre und bei der Bevölkerung eine moralische Autorität besäße. Mag sein, dass für viele Wähler der Druck der staatlichen Propagandamaschine die einzige Orientierungshilfe war: Wenn "sie" Janukowitsch dermaßen penetrant propagieren und Juschtschenko dermaßen denunzieren, dann ist da etwas faul.

Wie dem auch sei, ich bezweifele die These, dass der Osten monolithisch Janukowitsch unterstützt. Zwischen den beiden Wahldurchgängen habe ich mich eine Woche in Kharkiv aufgehalten und war erstaunt, in welchem Maße die im allgemeinen so pragmatischen Bürger der Stadt politisiert waren. Juschtschenko erhielt nach langem Hin und Her die Gelegenheit zu einem Treffen mit seinen Wählern, und obwohl der Ort keineswegs im Stadtzentrum gelegen war, strömten mehr als 30 000 Menschen zu dieser Veranstaltung. Studenten mit orangefarbenen Accessoires erschienen in der Universität von Kharkiv, deren Rektor als Vertrauensperson von Janukowitsch gilt. Kollegen erzählten mir, dass die Studenten der juridischen Akademie - durchwegs Kinder von Apparatschiks, auf die sich das Regime stützt - zur Verwunderung und zum Schrecken des Rektors für Juschtschenko stimmten. Zum ersten Mal seit 1991 sprachen alle über Politik - in der U-Bahn, auf der Straße, in den Geschäften. Die Menschen waren ernsthaft bestrebt, die Situation zu begreifen und die richtige Entscheidung zu treffen. Und das war für sie schwieriger als für die Bürger von L'viv oder Kiew, deren politische Präferenzen sowohl von der kulturellen Elite als auch von der lokalen Obrigkeit mitgetragen wird.

Ja, die politische Elite der Ostukraine hat auf Janukowitsch gesetzt. Allerdings hat das Volk nicht ganz so einstimmig gewählt. In Kharkiv Stadt hat ein Drittel Juschtschenko gewählt, im Oblast Kharkiv fast ebenso viele. Offensichtlich haben sich große Teile der Jugend für gesellschaftliche Veränderungen, für eine erneuerte, demokratische Ukraine ausgesprochen. Es scheint, dass diese Generation den Stereotypen und Phobien bezüglich der Spaltung des Landes in einen russischsprachigen Osten und einen "nationalistischen" Westen wenig Bedeutung beimisst. Die Opposition fand auch Unterstützung bei einem Großteil der Intelligenz und bei den Unternehmern, mit Ausnahme der korrupten Großbetriebe.

Der im Osten und Süden laut gewordene Ruf nach Autonomie hat ein neues Kapitel der gegenwärtigen ukrainischen Krise eröffnet. Eine Woche nach der zweiten Wahlrunde ist deutlich, dass Janukowitschs Team die Drohung einer Sezession bewusst einsetzt, um die Opposition zu erpressen und die ukrainische und internationale Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, dass es die unnachgiebige Opposition ist, die verantwortlich sein wird für einen möglichen Bürgerkrieg und den Zerfall des Landes. Die Gouverneure der Oblaste von Donetsk und Kharkiv propagieren die Idee, dem Südosten Autonomie zu verleihen und Kharkiv zur Hauptstadt zu machen. Doch fehlt es dem pro-Janukowitsch-Lager an Einigkeit. Oblaste wie z.B. Dnipropetrowsk, Odessa oder Krim unterstützen Janukowitsch zwar weiterhin, lehnen aber klar die separatistische Option ab.

Kharkiv illustriert die Lage gut: Während der Oblast-Rat sich für Autonomie aussprach, stimmte der Stadtrat von Kharkiv dagegen; ebenso verurteilte der zuständige Staatsanwalt die Autonomie-Initiative als verfassungswidrig. Die Vertreter der Opposition in der Stadt forderten, den Gouverneur des Oblast Kharkiv, Kuschnaryow, vor Gericht zu stellen wegen Untergrabung der territorialen Integrität des Landes. Der Kharkiver Bürgermeister verwehrte sich gegen die Pläne der Oblast-Verwaltung, die oppositionellen Fernsehprogramme abzuschalten. Am letzten Samstag versammelte sich eine eindrucksvolle Menschenmenge auf dem Hauptplatz, um für die Opposition und die Meinungsfreiheit zu demonstrieren.

Fassen wir zusammen. Die Entwicklungen nach den Wahlen haben die politische Elite des Südens und Ostens tief gespalten, und es sieht danach aus, als habe Janukowitsch nicht einmal dort mehr festen Boden unter den Füßen, mit Ausnahme seiner Hochburgen Donetsk und Lugansk. Um so mehr arbeitet er systematisch daran, in der Region Autonomiebestrebungen zu initiieren, die dort keineswegs spontan entstehen. Niemand kann im Augenblick ausschließen, dass das Szenario einer Sezession wahr wird, besonders wenn äußere Kräfte ein Interesse daran haben. Moskau verfügt über einige Erfahrung, Kontrolle über seine Nachbarn auszuüben, indem es auf deren Territorium separatistische Enklaven unterstützt, man denke an Transnistrien und Moldova oder an Abchasien und Georgien. Auf der anderen Seite ist die Europäische Union stark daran interessiert, solchen Konfliktzonen in ihrer Nachbarschaft vorzubeugen - vielleicht eines der Motive für das gegenwärtige Engagement der EU für eine demokratische Ukraine.

Die Entwicklung nach dem Zerfall der Sowjetunion hat gezeigt, dass Separatismus eine risikoreiche Option darstellt, insbesondere für die geopolitische Grauzone zwischen EU und Russland. Und für ein Jugoslawisches Szenario fehlt es in der Ukraine an ethnischem und religiösem Sprengstoff. Auch die Sprache (die Ukraine hat eine starke russische Minderheit von 17 %) lässt sich kaum als Mobilisierungsfaktor einsetzen. Vielleicht kommt das transnistrische Szenario der ukrainischen Situation am nächsten: Es war der reichere, industrialisierte Teil des Landes mit seiner vorwiegend russischsprachigen Bevölkerung, der sich abgespalten hat. Doch die dann einsetzende internationale Isolation und die wirtschaftliche Blockade des Landes machten es zu einer Grauzone für Mafia-Unternehmen und Schmuggel. Das Beispiel Transnistrien zeigt, dass der Weg von der Sezession zu einer neuen Nation weit ist und auch in einer Sackgasse enden kann.

Es ist schwer sich vorzustellen, dass der aktivste Teil der Bevölkerung im Süden und Osten, der die Opposition unterstützt, - die Studenten, die Intelligenz und die Unternehmer - unter Janukowitsch in einem Bruchstück der Ukraine leben wollen, dem im besten Falle das Schicksal Weißrusslands und im schlechtesten das Transnistriens bevorsteht. Die Ukrainer haben keine andere vernünftige Wahl, als in einem Land zu leben. Sollte sie den Sieg erringen, muss sich die Opposition dem Problem der politischen Spaltung innerhalb der ukrainischen Gesellschaft stellen und rasch nach Lösungen suchen. (Falls Janukowitsch sich durchsetzt, wird dies bedeutend schwieriger sein.) Dabei wäre sie gut beraten, sich an die Verfassung zu halten: Dies bedeutet nichts anderes, als die Meinung eines wesentlichen Teils unserer Gesellschaft zu respektieren. Unter den Anhängern Janukowitschs befinden sich keineswegs nur "betrogene" und "gekaufte", sondern auch solche, die sich aus freiem Gewissen für ihn entschieden haben. Selbst wenn schwarz auf weiß bewiesen sein wird, dass ihr Kandidat Wahlschwindel betrieben hat, sind sie damit noch nicht automatisch "Volksfeinde". Erfolgreiche Revolutionen, ob die "samtene" oder jetzt die orangene, vereinigen unterschiedliche Stimmen zur "Stimme des Volkes". Eine der wichtigsten Aufgaben dieser Revolutionen liegt darin, die demokratischen Rahmenbedingungen wiederherzustellen, unter denen diese unterschiedlichen Stimmen sich bemerkbar machen und gehört werden können.

Wien, den 30. November 2004

Published 2004-11-30