Die Aussicht der Beteiligung von Jörg Haiders FPÖ an der österreichischen Regierung hat im gesamten Spektrum des "legitimen demokratischen" politischen Blocks in der westlichen Welt Entsetzen ausgelöst: Von der sozialdemokratischen Linken bis zu den Christlich-Konservativen, von Chirac bis Clinton - von Israel natürlich ganz zu schweigen - haben alle ihre "Besorgnis" ausgedrückt. Und sie kündigten zumindest symbolische Maßnahmen einer diplomatischen Quarantäne Österreichs an, bis diese Krankheit verschwindet oder sich als nicht wirklich gefährlich erweist.

Einige Kommentatoren betrachten dieses Entsetzen als Beweis dafür, wie stark der antifaschistische demokratische Grundkonsens nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa noch ist. Aber sind die Dinge wirklich so eindeutig? Das Erste, was es hier zu tun gilt, ist, sich den gut versteckten, aber nichtsdestoweniger unmissverständlichen Seufzer der Erleichterung im vorherrschenden demokratischen politischen Feld in Erinnerung zu rufen, als vor einem Jahrzehnt die rechtspopulistischen Parteien in Europa zu einer ernsthaften Größe wurden. Die Botschaft dieser Erleichterung lautete: Endlich der Feind, den wir alle miteinander so richtig hassen können, den wir opfern - exkommunizieren - können, um unseren demokratischen Konsens zu demonstrieren! Diese Erleichterung muss vor dem Hintergrund dessen gelesen werden, was gewöhnlich der aufkommende "post-politische Konsens" genannt wird.

Das Zweiparteiensystem, die vorherrschende Politikform in unserer post-politischen Ära, ist die Erscheinung einer Wahlmöglichkeit, die es im Grunde gar nicht gibt. Beide Seiten nähern sich in ihrer Wirtschaftspolitik einander an - man erinnere sich an die jüngsten Aufwertungen der "straffen Finanzpolitik" durch Clinton und Blair als Leitsatz der modernen Linken: Die straffe Finanzpolitik fördert wirtschaftliches Wachstum, und das Wachstum erlaubt uns, eine aktivere Sozialpolitik in unserem Kampf für bessere soziale Sicherheit, Erziehung und Gesundheit zu machen ... So reduziert sich der Unterschied der zwei Parteien letztlich auf die gegensätzlichen kulturellen Einstellungen: multikulturelle, sexuelle und sonstige "Offenheit" versus traditionelle "Familienwerte". Bezeichnenderweise ist es die rechte Option, die das anspricht und zu mobilisieren versucht, was vom Mainstream der Arbeiterklasse in unseren westlichen Gesellschaften übrig blieb, während die multikulturelle Toleranz zum Motto der neuen privilegierten "symbolischen Klassen" (Journalisten, Akademiker, Manager ...) wird. Diese politische Wahl - Sozialdemokraten oder Christdemokraten in Deutschland, Demokraten oder Republikaner ... - erinnert uns zwangsläufig an das Dilemma, wenn wir in einer amerikanischen Cafeteria Süßstoff verlangen: Überall gibt es nur die Alternative zwischen Nutra-Sweet und Sweet and Low, zwischen blauen und roten Sackerln. Und jede(r) hat die eine oder andere Vorliebe (vermeide die roten, sie enthalten krebserregende Substanzen, oder vice versa), wobei dieses lächerliche Festhalten an der eigenen Wahl die völlige Bedeutungslosigkeit der Alternative betont.

Und gilt nicht dasselbe für nächtliche TV-Talkshows, wo die "Freiheit der Wahl" nur eine Wahl zwischen Jay Leno und David Letterman bedeutet? Oder bei Softdrinks: Coke oder Pepsi? Es ist allgemein bekannt, dass der Knopf "Türe schließen" in den meisten Aufzügen ein total funktionsloses Placebo ist und nur dazu dient, den Individuen das Gefühl zu vermitteln, sie würden mitbestimmen und irgendwie zur Geschwindigkeit des Aufzugs beitragen. Wenn wir diesen Knopf drücken, schließt sich die Tür genauso schnell, wie wenn wir nur den Etagenknopf drücken, ohne diesen Prozess durch den "Türe schließen"-Knopf zu "beschleunigen". Dieser extreme Fall einer vorgetäuschten Mitbestimmung ist eine passende Metapher für die Mitbestimmung der Individuen in unserem "postmodernen" politischen Prozess.

Und das bringt uns zu Haider zurück: Bezeichnenderweise ist die einzige politische Kraft von Gewicht, die noch eine antagonistische Antwort des Wir (Us) gegen Sie (Them) hervorruft, die neue populistische Rechte - Haider in Österreich, Le Pen in Frankreich, die Republikaner in Deutschland, Buchanan in den USA. Ende November 1999 ereignete sich eine seltsame Sache in der New Yorker Politik: Lenora Fulani, eine Schwarzaktivistin von Harlem, unterstützte die Präsidentschaftskandidatur von Patrick Buchanans Reformpartei. Sie erklärte, dass sie versuchen werde, ihn nach Harlem zu bringen und für ihn Wähler zu mobilisieren. Während beide Seiten ihre Differenzen in Bezug auf einige Schlüsselthemen zugaben, betonten sie "ihren gemeinsamen ökonomischen Populismus und insbesondere ihre Abneigung gegen den Freihandel". Warum dieser Pakt zwischen Fulani, der extrem linken Unterstützerin einer marxistisch-leninistischen Politik, und Buchanan, einem kalten Krieger der Reagan-Ära und führenden Rechtspopulisten?

Die allgemeine liberale Weisheit hat eine schnelle Antwort dafür: Extreme - rechter und linker "Totalitarismus" - treffen sich in ihrer Ablehnung der Demokratie und, speziell heute, in ihrer gemeinsamen Unfähigkeit, sich den neuen Trends der globalen Ökonomie anzupassen. Außerdem: Sind sie nicht beide antisemitisch? Die antisemitischen Vorurteile der radikalen Afroamerikaner sind wohlbekannt - und wer erinnert sich nicht an Buchanans provokative Bezeichnung des US-Kongresses als eines "von den Israelis besetzten Territoriums"? Gegen diese liberalen Plattitüden sollte man sich darauf konzentrieren, was Fulani und Buchanan effektiv verbindet: Beide sprechen (angeblich) im Namen der sprichwörtlich "verschwindenden Arbeiterklasse". In der heutigen ideologischen Auffassung wird die Arbeit selbst (die manuelle Arbeit im Gegensatz zur "symbolischen Aktivität") und nicht die Sexualität zum Ort einer obszönen Unanständigkeit, die aus der öffentlichen Sichtbarkeit verschwinden muss. Die Tradition, die bis zu Wagners "Rheingold" und Langs "Metropolis" zurückreicht und in deren Kontext der Arbeitsprozess im Untergrund stattfindet, in dunklen Höhlen, kulminiert heute in den Millionen anonymer Arbeiter, die in den Fabriken der Dritten Welt für einen Hungerlohn arbeiten - von den chinesischen Gulags zu den indonesischen und brasilianischen Fließbändern. Aufgrund ihrer Unsichtbarkeit kann es sich der Westen leisten, von der "verschwindenden Arbeiterklasse" zu quatschen. Was aber in dieser Tradition entscheidend ist, ist die Gleichsetzung von Arbeit mit Verbrechen, die Idee, dass harte Arbeit ursprünglich eine unanständige kriminelle Aktivität ist, die vor der Öffentlichkeit versteckt werden muss.

Mehr und mehr beziehen sich heute die beiden Supermächte, die USA und China, aufeinander wie Kapital und Arbeit. Die USA verwandeln sich in ein Land der geschäftlichen Planung, der Banken und Dienstleistungen etc., während ihre "verschwindende Arbeiterklasse" (mit Ausnahme einwandernder Chicanos oder anderer, die vorwiegend im Dienstleistungssektor arbeiten) in China wieder erscheint, wo der Großteil der US-Produkte - vom Spielzeug bis zu elektronischer Hardware - unter Bedingungen hergestellt wird, die ideal für kapitalistische Ausbeutung sind: keine Streiks, beschränkte Bewegungsfreiheit für die Arbeitskraft, niedrige Löhne ... Weit entfernt davon, einfach antagonistisch zu sein, ist die Beziehung zwischen China und den USA folglich zur gleichen Zeit zutiefst symbiotisch. Die Ironie der Geschichte liegt darin, dass China den Titel "Arbeiterklassestaat" voll und ganz verdient: Es ist der Arbeiterklassestaat für das amerikanische Kapital.

Die einzige Stelle in Hollywood-Filmen, wo wir den Produktionsprozess in all seiner Intensität sehen, ist, wenn der Held ins Versteck des Obergangsters eindringt und dort den Ort der intensiven Arbeit ausfindig macht (Destillieren und Verpacken von Drogen, Konstruktion einer Rakete, die New York zerstören wird ...). Wenn in einem James-Bond-Film der Obergangster, nachdem er Bond gefangen genommen hat, in der Regel mit ihm eine Tour durch seine illegale Fabrik macht - kommt hier nicht Hollywood der stolzen sozialistisch-realistischen Präsentation der Fabriksproduktion am nächsten? Und die Funktion von Bonds Eingreifen ist natürlich, diesen Produktionsort in einem Feuerwerk explodieren zu lassen und uns die Rückkehr zum täglichen Anschein unserer Existenz in einer Welt mit der "verschwindenden Arbeiterklasse" zu ermöglichen ...

Dies führt uns dazu, warum die neue populistische Rechte die strukturelle Schlüsselrolle in der Legitimität der neuen liberal-demokratischen Hegemonie spielt. Die neuen Rechtspopulisten sind der negative gemeinsame Nenner des ganzen Mitte-links-liberalen Spektrums: Sie sind die Ausgeschlossenen, die durch diesen Ausschluss (ihre Nichtakzeptierbarkeit als Regierungspartei) die liberale Hegemonie negativ legitimieren und deren "demokratische" Haltung beweisen. Auf diese Weise verschiebt ihre Existenz den wahren Kern des politischen Kampfes (der natürlich das Ersticken jeder radikalen linken Alternative ist) zur "Solidarität" des gesamten "demokratischen" Blocks gegen die Gefahr der rassistischen Neonazis und anderer. Darin liegt der ultimative Beweis der liberal-demokratischen Hegemonie der heutigen ideologisch-politischen Szene, eine Hegemonie, die durch das Auftauchen des sozialdemokratischen "Dritten Wegs" vollendet wurde. Der "Dritte Weg" ist genau die Sozialdemokratie unter der Hegemonie des liberal-demokratischen Kapitalismus, d. h., der ihr minimaler subversiver Stachel gezogen wurde und die die letzte Referenz auf Antikapitalismus und Klassenkampf ausschließt.

Außerdem ist es absolut entscheidend, dass die neuen Rechtspopulisten heute die einzige "ernste" politische Kraft sind, die die Menschen mit antikapitalistischer Rhetorik ansprechen, obgleich in nationalistischem/rassistischem/religiösem Gewand (multinationale Vereinigungen, die die allgemeine, anständige arbeitende Bevölkerung unserer Nation "verraten"). Auf einem Kongress der Front National vor ein paar Jahren brachte Le Pen einen Algerier, einen Afrikaner und einen Juden auf die Bühne, umarmte sie und sagte dem versammelten Publikum: "Sie sind nicht weniger Franzosen als ich - es sind die Repräsentanten des multinationalen Großkapitals, die ihre Pflicht gegen Frankreich ignorieren, die die wahre Gefahr für unsere Identität sind!" So heuchlerisch solche Erklärungen auch sind, zeigen sie dennoch, wie die populistische Rechte das Terrain besetzt, das von der "Linken" aufgegeben wurde.

Hier spielt die liberal-demokratische Neue Mitte (wie sie in Deutschland genannt wird) ein doppeltes Spiel: Sie setzt uns Rechtspopulisten als unseren gemeinsamen wahren Feind vor, während sie in Wirklichkeit diese Angst vor der Rechten manipuliert, um im "demokratischen" Feld eine Hegemonie zu errichten, d. h., das Terrain abzustecken und ihren wahren Feind, die radikale Linke, für sich zu gewinnen und zu disziplinieren. Aber durch die Ereignisse wie die Regierungsbeteiligung von Haiders Partei (die, das sollten wir nicht vergessen, vor ein paar Jahren einen Vorläufer in Italien hatte: die Beteiligung von Finis neofaschistischer Alleanza Nazionale an der Regierung Berlusconis) erhält die post-politische und post-ideologische Neue Mitte ihre eigene Botschaft in verkehrter - wahrer - Form zurück. Die Regierungsbeteiligung der extremen Rechten ist der Preis, den die Linke bezahlt, weil sie auf jedes radikale politische Projekt verzichtet und den Marktkapitalismus als "the only game in town" akzeptiert hat.

Published 2000-10-03