Wir sprechen der zwischen FPÖ und ÖVP gebildeten österreichischen Regierung die Fähigkeit ab, sich im Namen der Kunst und Kultur, in ihrem Interesse oder für ihre Ziele aussprechen zu können. Nicht erst wegen mangelnder fachlicher Voraussetzungen, sondern wegen der ihr fehlenden moralischen Qualifikation.

Eine mit Respektsbezeugungen für die Gesinnungstreue von SS-Veteranen, mit der Verleugnung der nationalsozialistischen Vernichtungslager durch ihre Bezeichnung als "Straflager", mit der Verharmlosung der Zwangsarbeit im Dritten Reich als "ordentliche Beschäftigungspolitik" und mit der faschistischen und nationalsozialistischen Vergangenheit insgesamt spekulierende Partei kann nicht zugleich das demokratische Österreich nach der Überwindung des Faschismus und Nationalsozialismus repräsentieren. Dass das für möglich gehalten wird, verdanken wir der noch vor der Nationalratswahl ausgesprochenen Anerkennung der FPÖ durch die ÖVP als "Normalpartei" und der als Entschuldigung nach der Wahl kolportierten und akzeptierten Verhöhnung der demokratischen Öffentlichkeit "für Äußerungen, die mir [Jörg Haider] zugeschrieben werden".

Bei einer Regierung mit solchen Antrittsvoraussetzungen, in der die ÖVP der FPÖ lediglich zu einer demokratischen Legitimation verhilft, zu der sie aus eigener Kraft nicht fähig wäre, bestehen die internationalen Bedenken zu recht. Sie wurden bereits vor Monaten durch die FPÖ selbst mit der bei ihrer Wahlfeier einsetzenden Parole "Heute gehört uns Österreich" [Deutschland] ­ "morgen Europa" [die ganze Welt] provoziert.

Wendungen wie diese aus der nationalsozialistischen und faschistischen Propaganda zählen zum Alltagsvokabular der FPÖ, die "Dritte Republik", "Wahltag ist Zahltag", der "Marsch auf Wien" und das Selbstverständnis der FPÖ als "Bewegung" gehören zu den von ihr in den letzten eineinhalb Jahrzehnten wiederbelebten Begriffen.

Keine Regierungspartei außerhalb Österreichs und keine österreichische Partei außer der ÖVP hält die FPÖ für eine "Normalpartei". Wir räumen ihr und ihrem politischen Bündnispartner kein Recht ein, sich als Vertretung einer Kulturnation zu begreifen.Aufruf von: H. C. Artmann, Alfredo Bauer, Ulf Birbaumer, Paul Blaha, Barbara Büchner, Georg Bydlinski, Milo Dor, Helmut Eisendle, Franzobel, Walter Grond, Primavera Gruber, Sabine Gruber, Elfriede Hammerl, Josef Haslinger, Peter Henisch, Vintila Ivanceanu, Ernst Jandl, Elfriede Jelinek, Nils Jensen, Gert Jonke, Gerhard Kofler, Ludwig Laher, Jakov Lind, Heinz Lunzer, Didi Macher, Friederike Mayröcker, Heidi Pataki, Michael Pilz, Rosa Pock-Artmann, Doron Rabinovici, Werner Richter, Peter Rosei, Utta Roy-Seifert, Gerhard Rühm, Gerhard Ruiss, Helmut Seethaler, Heinz Sichrovsky, Bertram Karl Steiner, Christa Stippinger, Marlene Streeruwitz, Sylvia Treudl, Peter Turrini, Arthur West, Peter Paul Wiplinger, Klaus Zeyringer, IG Autorinnen Autoren, Grazer Autorenversammlung, Übersetzergemeinschaft, Berufsverband bildender Künstler, IG Kultur Österreich u.v.a.m.

Published 2000-02-15